Presseberichte - Archiv 2014 / 2015

Über Sinn und Unsinn von Ausgleichsflächen spricht Karl Haberzettl vom Bund Naturschutz

Passau. Werden Straßen oder Gebäude gebaut, so gehen dadurch Lebensräume für Tiere und Pflanzen verloren. Deshalb müssen Kommunen Ausgleichsflächen schaffen, um den Tierarten neue Lebensräume bereitzustellen. Karl Haberzettl, Vorsitzender der Kreisgruppe Passau des Bunds Naturschutz, ist seit einiger Zeit nicht mehr glücklich über die Regelung zu Ausgleichsflächen – denn, wie man an dem erst kürzlich beigelegten Rechtsstreit zur Umfahrung Vilshofens sieht, scheiden sich an Kiebitz und Haselmaus die Geister.

Was kritisieren Sie an der Regelung zu Ausgleichsflächen?

Haberzettl: Nicht jeder Eingriff in die Natur ist ausgleichbar. Ein Moor wird zerstört, eine Ausgleichsfläche geschaffen. Aber der Schaden ist nicht ausgleichbar. Ein Moor entsteht in einem Zeitraum von 5000 bis 6000 Jahren. Seine Zerstörung kann man nicht so einfach ausgleichen. Als die Regelung zu den Ökokonten eingeführt wurde, hatte sie ihre Berechtigung. Aber was heute als Ausgleichsfläche deklariert wird, ist zum Teil unsinnig. Viele Planer wissen heute anscheinend nicht mehr, was Ökologie ist. Für jedes Bauprojekt findet man einen Landschaftsplaner, der gegen Bezahlung ein entsprechendes Gutachten schreibt.

Wird durch eine Baumaßnahme eine seltene Tierart gefährdet, muss an anderer Stelle eine Ausgleichsfläche geschaffen werden, die für diese Art "geeignet" ist. Klappt das?

Haberzettl: Nein. Landschaftsplaner entwerfen Ausgleichsflächen, die 1000 Quadratmeter klein sind und fünf unterschiedliche Biotope beinhalten. Wie soll das bitte gehen? Auf so kleinem Raum können nicht Feuchtbiotop, Heckensaum, zweischürige Wiese und gleichzeitig auch noch ein Trockenbiotop für die Zauneidechse untergebracht werden. Das funktioniert in der Praxis einfach nicht.

Wie ist es beim Kiebitz?

Haberzettl: Für den geplanten Neubau der A94 zwischen Kirchham und Pocking will man auf 40 Hektar eine Ausgleichsfläche für den Vogel schaffen. Aus einer trockenen Kiesfläche kann aber meiner Meinung nach kein Kiebitz-Biotop entstehen. Denn Kiebitze brüten in Feuchtgebieten, in flachen und feuchten Wiesen, Weiden und Überschwemmungsflächen. Durch die intensive landwirtschaftliche Nutzung gibt es kaum noch natürliche Brutstätten, der Kiebitz geht in Maisfelder. Der Mais aber wächst schnell in die Höhe. Der Kiebitz als Bodenbrüter braucht kurzen Grasbewuchs. Sein erstes Gelege wird durch den Maisanbau also zerstört. Jetzt gäbe es eine einfache und billige Lösung, um den Kiebitz zu schützen: Würden die Landwirte später im Jahr Mais anbauen, könnte der Kiebitz seine Jungen im Mais großziehen. Aber sie bauen weiterhin den Mais früh an und wir machen eine 40 Hektar große Ausgleichsfläche in der Pockinger Heide, wo der Kiebitz als Brutvogel noch nie beobachtet wurde. Ich kann schon eine 40 Hektar große Ausgleichsfläche schaffen – aber ob der Kiebitz das annimmt, weiß ich nicht.

Wie werden die Ausgleichsflächen betreut, nachdem sie geschaffen wurden?

Haberzettl: Gar nicht. Es gibt kein Monitoring. Nur wenige Gemeinden überprüfen, was mit den Ausgleichsflächen geschieht, wenn sie erst einmal geschaffen worden sind. Ich würde sogar sagen: Eine konsequente Kontrolle wird bewusst nicht ausgeführt. Ein Beispiel: Vor zwei Jahren habe ich mir ein Grundstück gekauft, ein Niedermoor. Daneben war ein Maisfeld, das hat kaum Ertrag gebracht, es war drecknass. Als ich mich erkundigte, wem das Grundstück gehörte, fand ich heraus: Es handelte sich um eine Ausgleichsfläche, die die Gemeinde an einen Landwirt verpachtet hatte. Der baute einfach Mais an – die Gemeinde wusste gar nichts davon. Ein Maisacker ist aber keine Ausgleichsfläche. Die Ausgleichsflächen müssten viel besser kontrolliert werden.

Über den Kiebitz haben wir gesprochen – was ist mit der viel diskutierten Haselmaus?

Haberzettl: Sie zu schützen gilt es beim Bau der Umfahrung für Vilshofen. Die Haselmaus bewegt sich in einem Radius von 100 bis 200 Metern; mehr als zwei Kilometer geht sie in ihrem ganzen Leben nicht von ihrem Geburtsort weg. Wir haben eine große Grünbrücke über die Straße gefordert. Das wurde verneint, mit der Begründung, dass diese Hauskatzen anziehen würde, die am Saum der Brücke nur warten würden und alle Haselmäuse verspeisen. Stattdessen gibt es jetzt eine kleinere Haselmausüberquerungshilfe. Ich halte sie für reinen Schaueffekt und rausgeworfenes Geld. Die Menschen denken jetzt, dass die Überquerungshilfe wegen uns, dem Bund Naturschutz, gebaut werden muss. Aber wir haben sie nie gefordert.

Gibt es auch positive Beispiele für Ausgleichsflächen?

Haberzettl: Ja, natürlich. Nicht alles ist schlecht. Bei Nammering zum Beispiel gibt es eine 12,5 Hektar große Fläche, ein Feuchtbiotop, in dem der Biber lebt. Hier ist allein der Biber Gestalter und Planer, hier gestaltet die Natur sich selbst – kostenlos.

Sie beobachten die Natur seit Jahrzehnten sehr genau.

Haberzettl: Als ich 15 Jahre alt war, gab es noch tausende von Fröschen. Wir haben an einem Abend bei den Froschwanderungen 4000 Exemplaren über die Straße geholfen. Heute überqueren an derselben Stelle gerade mal noch 40 Frösche die Straße. Das Rebhuhn ist ausgestorben – weil es kaum noch Kartoffelkäfer gibt, die es fressen würde, weil wiederum die Landwirte kaum noch Erdäpfel anbauen, sondern nur noch Mais, Mais, Mais. Es gibt kaum noch Feldhasen, viel weniger Salamander. Die Landwirte mähen zum Teil sieben Mal im Jahr. Die Biodiversität ist kaputt. Alle Tierarten sind rückgängig.

Herr Haberzettl, wie können wir die Natur retten?

Haberzettl: Die Menschen müssen sich ihrer Pflicht gegenüber der Kreatur bewusst werden. Wir leben in einer stark zersiedelten Region. Neue Straßen werden gebaut – nur damit die Leute fünf Minuten schneller von A nach B gelangen. Neue Wohngebiete werden geschaffen – obwohl im Ortskern viele Häuser leerstehen. Die Landwirte bauen jeden Acker mit Mais zu und schütten jede Wiese mit Gülle zu. Gerade sie haben doch eine soziale Pflicht. Jedes Fleckchen Natur wird nur noch unter wirtschaftlichen Gesichtspunkten behandelt. Die Natur verträgt nicht unendlich viele Eingriffe. Wir denken zu klein. Wir müssen den Druck von der Landschaft nehmen. Mit Ausgleichsflächen wird die Natur jedenfalls nicht gerettet.

Die Fragen stellte Sandra Niedermaier.

Umfahrung Vilshofen: BN-Ortsvorsitzende nimmt Stellung

Vilshofen. "Da wieder einmal die wildesten Anschuldigungen gegen den BN kursieren, möchte ich mich mit diesem Leserbrief ein letztes Mal dazu äußern", sagt Helgard Gillitzer, Ortsvorsitzende Bund Naturschutz.

Der BN habe nicht verzögert, sondern die Planungsbehörde, weil diese die für die Trassenabwägung notwendige, ausreichende naturschutzfachliche Sachstandsermittlung unterlassen habe. Aus diesem Grund seien dem Vorhabensträger nun die gesamten Kosten des ersten Rechtsstreits beim Verwaltungsgericht Regensburg auferlegt worden.

Teurer als ursprünglich geplant

"Dem BN sind nicht die Fledermäuse und Haselmäuse wichtiger als die Menschen, sondern der BN vertritt satzungsgemäß die Belange der Natur und hat nur Klagerecht, wenn die heimische Flora und Fauna bedroht ist. Die Gesetze zwingen uns konkrete Arten ins Feld zu führen, da absurderweise die Zerstörung eines schützenswerten "Lebensraums mit besonderer Qualität", wie der bewaldete Galgenberg als Ganzes oder der Lindahofdobl, keinen Klagegrund darstellt, erklärt sie. Im Hinblick auf Lärm- und Emissionsbelastung habe der BN sowieso keine Klagebefugnis: "Deshalb konnten wir die nachweislich knapp unter der zulässigen Höchstgrenze befindlichen Lärm- und Emissionswerte, die für das Krankenhaus berechnet wurden, auch nicht vorbringen."

Eine Verschwendung von Steuergeldern ist es, findet sie, wenn man eine Straße durch ein "Kleinod" an Artenvielfalt plant, obwohl – wie auch die Untere Naturschutzbehörde festgestellt hat – "naturschutzfachlich weit günstigere Alternativen bestehen" und obwohl von vorneherein klar ist, dass die Einhaltung der bestehenden Naturschutzgesetze die Kosten in ungeahnte Höhe treiben würde. Der BN habe nur eingefordert, dass diese Gesetze eingehalten werden.

Nun wird die Trasse durch Nachbesserungen, die von Anfang an hätten eingeplant werden müssen, viel teurer als ursprünglich. Das in der Planfeststellung festgeschriebene "Monitoring" könne außerdem noch zu weiteren – sicher nicht billigen – Schutzmaßnahmen führen. Zudem muss die Planungsbehörde gewährleisten, die steilen Böschungen am Galgenberg dauerhaft vegetationsfrei zu halten, um die Ansiedlung von Insekten und damit das Einfliegen von Fledermäusen zu vermeiden. "Dieser Vorschlag kommt von der Straßenbaubehörde und ist aus unserer Sicht ein unmögliches Unterfangen", erläutert sie. "Wer ist also für die tatsächlichen Kosten verantwortlich?", fragt sie.

Die Alternativtrasse, die nach Ansicht des BN eine viel geringere Naturzerstörung und eine größere Entlastungswirkung für die Aidenbacher Straße zur Folge gehabt hätte, wurde von Anfang an unseriös hochgerechnet, um die Plantrasse als "alternativlos" bezeichnen zu können. Die Alternativlosigkeit ist nämlich Voraussetzung dafür, eine Ausnahmegenehmigung (erteilt von der Regierung Niederbayern) zur eventuellen Tötung von geschützten Arten zu erlangen.

"Minimale Entlastung"

Die gesetzlichen Ausnahmegenehmigungen könnten auch nur dann erteilt werden, wenn alles unternommen werde, das Tötungsrisiko zu minimieren. Deshalb müssen jetzt zumindest diese vom BN gerichtlich eingeforderten Maßnahmen ergriffen werden. Der BN hat in diesem Punkt absolut Recht bekommen. "Verloren haben wir in unserer Forderung, dass die Alternativtrasse gebaut werden muss, weil die Ausnahmegenehmigungen unrechtmäßig sind", betont sie.

Nicht nur die geschützte Tier- und Planzenwelt und die Anwohner am Hammerberg und an der Wolfach, einschließlich der Patienten des Krankenhauses, hätten von der Alternativtrasse profitiert, so Gillitzer, sondern den Vilshofenern wäre auch die gravierende Veränderung des Landschaftsbildes – auf bayerisch "Naturverschandelung" – erspart geblieben: "Nun bekommen wir eine verteuerte Trasse mit maximaler Naturzerstörung bei minimaler Entlastung." - red

Landrat Franz Meyer: "Das ist ein Sieg der Vernunft. Der heute eingegangene Vergleich macht den Weg frei für den Bau der Umfahrung Vilshofen. In einem Miteinander müssen wir für eine zügige Umsetzung der für Vilshofen so wichtigen Umfahrung zu sorgen."

Bürgermeister Florian Gams: "Ich bin sehr erleichtert. Nach zig Jahren ist das ein Befreiungsschlag. Jetzt müssen wir die Versprechen, dass das Geld für den Bau der Umfahrung da sein wird, wenn Baureife besteht, auch einfordern. Das Urteil allein bringt den Bürgern nichts, sondern erst die fertige Straße."

Stadträtin Waltraud Desch: "Ich war schon in Regensburg dabei und hatte wie Fritz Lemberger Zeit, mit nach München zu fahren. Ich bin froh um den Kompromiss. Mir hat der Vorsitzende Richter gefallen. Er hat das komplexe Thema mit seinen lockeren Bemerkungen entkrampft."

Leitender Baudirektor Norbert Wufka: "Nach vier Jahren vor Gericht und durch zwei Instanzen wurde heute ein Ergebnis erzielt, das für beide Seiten akzeptabel ist. Ich bin froh, dass der Rechtsstreit nun beendet ist."

BN-Ortsvorsitzende Helgard Gillitzer: "Der Weg, gegen die Pläne zu klagen, hat sich gelohnt. Wenn wir nicht in die Revision gegangen wären, wäre beispielsweise die Haselmaus überhaupt nicht berücksichtigt worden. Wir haben das Bestmögliche für die Natur noch rausholen können. Der brutale Eingriff wurde so immerhin nachgebessert. Hätte man uns doch bloß von vornherein besser einbezogen."

BN-Kreisvorsitzender Karl Haberzettl: "Mit seiner Klage hat der Bund Naturschutz bewiesen, dass die Planer ihre Hausaufgaben nicht ordentlich genug gemacht haben. Sonst hätte es diese vielen und notwendigen Nachbesserungen nicht gegeben. Wir haben zwar den Prozess nicht gewonnen, aber für die Natur wesentliche Verbesserungen erreicht. Wir kämpfen ja nicht für uns, sondern für die Natur."

Bund Naturschutz erkennt Aussichtslosigkeit und erklärt sich mit Einstellung einverstanden – Gestern beim VGH  von Helmuth Rücker

München/Vilshofen. Der seit vier Jahren währende Rechtsstreit um die Umfahrung Vilshofen ist erledigt. Beide Seiten – Bund Naturschutz und Freistaat Bayern – erklärten sich gestern Nachmittag bei der Verhandlung vor dem Bayerischen Verwaltungsgerichtshof (VGH) in München mit der Einstellung des Verfahrens einverstanden. Die Naturschützer hatten nach gut zwei Stunden Verhandlung erkannt, dass ihre Argumente nicht reichten, um die Trasse am Galgenberg zu kippen. Also änderte man die Strategie: Ziel war es nun, möglichst viel für die Natur rauszuholen. Das sei gelungen, meinten sie am Ende.

Die Beteiligten kannten sich von der Augenscheinnahme im März. Also stieg man schnell in das Thema ein – und landete zwangsläufig bei den Fledermäusen. Zwei Stunden lang wurden Details besprochen. Beide Seiten hatten Experten mitgebracht, von denen jeder versicherte, genau zu wissen, wie sich die Fledermäuse verhalten werden, wenn der Galgenberg eines Tages von einer Straße durchschnitten wird. Die Stimmung war angespannt bis gereizt. Der BN-Experte Dieter Leippert griff seine Kollegin Susanne Morgenroth, die von der Gegenseite mit einem Gutachten beauftragt war, vor: "Dass Du da mitmachst, finde ich super!"

Vorsitzender Richter Dr. Erwin Allesch reagierte: "Wenn Sie mit Ihrer Kollegin streiten wollen, gehen Sie vor die Tür." Es ging um Zäune und die Maschenreite, um Hecken, Wälle und Brücken. Wie und wo fliegt eine Fledermaus? Was muss man tun, damit sie nicht unter die Räder kommt? Dr. Allesch zog oft die Bremse, wenn sich die Experten in Fachdiskussionen verzettelten. Fast alle Beteiligten hatten sich längst um den Richtertisch gruppiert, wo ein Modell und Pläne ausgebreitet wurden. Dr. Anton Huber, mit dem BN im Bunde, versuchte noch einmal darzulegen, dass es sich um die falsche Trasse handle. Der Richter: "Ach ja, Sie wohnen ja da droben." Als Dr. Huber vorbrachte, dass die Untere Naturschutzbehörde die Pläne nicht gut heiße, wurde von Oberlandesanwalt Anton Meyer Stefan Radlmair um eine Stellungnahme gebeten. Er ist Leiter der Oberen Naturschutzbehörde. "Das Schutzkonzept ist geeignet und ambitioniert." Der Richter zu Dr. Huber: "Der Ober sticht den Unter." Als Dr. Allesch nach zwei Stunden und langwieriger Fledermaus-Debatte meinte, für ihn komme der Schutz des Menschen vor dem der Fledermaus, war den Vertretern vom Bund Naturschutz klar: Diese Schlacht war verloren.

Allen wurde bewusst: So konnte die Verhandlung eigentlich nicht weitergehen. Das Gericht ließ erkennen, dass die Sache an einem Tag nicht zu bewältigen ist. Man sei bereit, bis 20 Uhr zu verhandeln. Am nächsten Tag könne es aber erst ab 15 Uhr weitergehen. Noch ein Tag?

In der einstündigen Mittagspause verließen die gegnerischen Parteien in gegensätzlicher Richtung das Gebäude in der Ludwigstraße. Beide Seiten berieten sich offenbar. Der BN erklärte dem Gericht anschließend, sich einigen zu wollen. Der Oberlandesanwalt zog sich mit fünf Entscheidern zur Beratung zurück. Man war dabei.

Mit einem Mal war die Atmosphäre entspannt. Am Richtertisch wurde nun geschachert: Da noch ein Zaun, da eine Art Grünbrücke, damit die Haselmaus sicher über die Straße kommt, "und einen Ast für die Spechte werden wir auch noch finden", meinte Dr. Allesch. Nach nich einmal einer Stunde waren sich beide Seiten einig, die entscheidenden Punkte wurden protokolliert, selbst die Kostenteilung war unstrittig.

"Die Sitzung ist geschlossen. Ich gratuliere dem Bürgermeister. Jetzt haben Sie Baurecht." Nicht ganz, wurde eingeworfen, ein Einspruch ist noch ausständig, eine Einigung aber absehbar. Es gab rundum zufriedene Gesichter, nur Dr. Huber zeigte sich enttäuscht. "Ich hätte gerne noch mehr für die Lärmminderung rausgeholt. Ich bin nicht froh über die Lösung, aber es gab keine andere Lösung, sonst hätten wir verloren."

Feldfrucht stößt auf Interesse "falscher" Seiten – BUND Naturschutz beklagt mangelnde Unterstützung

von Sandra Hatz

Die Kripo interessiert sich dafür, aber Ansprechpartner in Landwirtschaft, Industrie und Politik tun sich schwer damit: Dabei wäre Hanf genau das, was von vielen Seiten propagiert wird: ein nachhaltiger Rohstoff, der sich zu hundert Prozent verwerten lässt. Die bis zu drei Meter hohe Pflanze kommt zudem ohne Pflanzenschutzmittel aus, liefert mehr Eiweiß als Soja, mehr Zellulose als Holz und wird als Dämmstoff wie als robuster Rohstoff für Textilien gelobt. Ein Landwirt in Passau wird demnächst sein erstes Feld ernten. Ein Experiment, das er sich leisten kann, weil er Bauer im Nebenerwerb ist. Denn die Rahmenbedingungen sind kompliziert.

Damit eins klar ist: Es handelt sich um eine Sorte von Nutzhanf. Wer daraus das berauschende THC – Tetrahydrocannabinol – gewinnen will, der tut sich schwer. Trotzdem hat auch die Kriminalpolizei schon genau hingeschaut. Dabei ist die Extra-Genehmigung, die der Bauer einholen musste, bereits sehr umfangreich. Der Kontrolleur hat sich dafür einen Tag Zeit nehmen müssen.

Trotzdem ist der Passauer überzeugt von Hanf und seinem vielfältigen Nutzen – wenn nur der Anbau so befürwortet und gefördert würde wie der anderer Feldfrüchte. Heinrich Hobelsberger ist konventioneller Landwirt und hat bis 2005 auch Milchwirtschaft betrieben. Im Nebenerwerb produziert er unter anderem Mais, sucht aber wegen zahlreicher negativer Erfahrungen nach Alternativen. "Mais braucht einfach zu viel Pflanzenschutz, also Spritzmittel." Von den Ansprechpartnern aus der Landwirtschaft gebe es kaum Unterstützung. Also machte sich der Landwirt selber auf die Suche nach Informationen sowie nach Partnern für die Verarbeitung und fand sie in Österreich. Dort hätten schon einige Kollegen jahrelange Erfahrung im Hanfanbau. Ein Lohnunternehmer wird das Passauer Feld in den nächsten Wochen dreschen. Das heißt, er holt sich zunächst nur den Fruchtstand, also die winzigen Kerne, aus denen Öl gewonnen wird. Die Stängel bleiben zunächst stehen und werden zu einem späteren Zeitpunkt geerntet. Sie dienen als Rohstoff für Textilien genauso wie als Dämmstoff.

"Die erste Jeans war aus Hanf", sagt der Kreisvorsitzende des BUND Naturschutz Karl Haberzettl, Hanf sei in jeder Beziehung wertvoller als Mais, eigne sich auch als Futtermittel, weil dessen Nährwert durch schnelles Wachstum auf der Strecke bleibe. Trotzdem werde diesesś nachhaltige Produkt, das zu hundert Prozent verwertbar sei, zu wenig nachgefragt. "Baumwolle kann Hanf nicht das Wasser reichen, aber Baumwolle braucht Chemie", glaubt Haberzettl. Auch Martin Stockmeier – BN-Vorstandsmitglied und Imker – würde sich über mehr Hanf-Felder freuen. Seine Bienen können aus dem Windbestäuber zwar keinen Honig machen, profitieren jedoch von weniger Pflanzenschutzmitteln und den Pollen, die sie für ihre eigene Ernährung brauchen. Auch Hummeln haben das Feld den ganzen Sommer über rege besucht.

Der Landwirt jedenfalls ist jetzt gespannt auf den Ertrag und hofft auf eine schwarze Null, dann würde er nächstes Jahr wieder auf Hanf setzen und weitere Erfahrungen sammeln.

Bund Naturschutz blickt auf 100 Jahre Naturschutzarbeit

Passau. Unter dem Titel "100 Jahre Naturschutzarbeit in Bayern – Gelebter Optimismus" hat die Kreisgruppe Passau im Bund Naturschutz (BN) im Ökologischen Zentrum Stelzlhof die Geschichte des BN in Bayern Revue passieren lassen. Dr. Kai Frobel vom Landesverband schilderte dabei Höhepunkte und weniger Erfreuliches nicht nur in der Naturschutzarbeit, sondern auch in der Historie.

Die ältesten Wurzeln des Naturschutzes machte Kai Frobel in den Schutzbestimmungen zu Bannforsten im Mittelalter aus, die es schon ab dem Jahr 1226 gab. Die Geburtsstunde des Naturschutzes schlug aber erst um 1803, als der bayerische Staat eine "denkwürdige Stätte" ankaufte. In Bonn entstand 1836 das erste Naturschutzgebiet. Ernst Rudorff, Vater des deutschen Umweltschutzes, habe 1888 den Begriff geprägt.

Weiterer Geburtshelfer des BN sei der bayerische Landesausschuss für Naturpflege gewesen, der schon 1905 aktiv wurde und Alpenverein, Künstler und Architekten in seinen Reihen hatte. Adalbert Stifter und andere Romantiker vertraten die Auffassung, dass Naturgenuss den Menschen etwas gibt, das in der technischen Umwelt nicht zu finden ist. Industrielle Revolution, Gewinnmaximierung und "Naturverhunzung" führten zu ersten Waldschäden, zu Wasser- und Luftverschmutzung. 1913 ging aus dem Landesausschuss unter der Schirmherrschaft von Kronprinz Rupprecht von Bayern der Bund Naturschutz hervor. Ziel sei zunächst gewesen, Geld zu beschaffen, um Grundstücke zur Verhinderung schädigender Eingriffe anzukaufen. Der Naturschutzgedanke sei damals freilich mit Heimattümelei verwoben gewesen, sagte Frobel. Aufkommender Nationalismus und Naturromantik seien untrennbar miteinander verbunden gewesen. Der Naturschutzbund arbeitete mit der NSDAP zusammen. Er wurde nicht verboten, aber gleichgeschaltet. 1935 wurde ein Reichsnaturschutzgesetz erlassen. Alwin Seifert sei von 1958 bis 1963 BN-Vorsitzender gewesen, obwohl er strammer Parteigenosse war.

Der BN stehe zu seiner Geschichte, sagte Frobel. Er habe sie aufgearbeitet. Die Naturschutzbewegung habe meistens die Verflechtung mit staatlichen Institutionen gesucht. Solange es sich um demokratisch legitimierte Staatsorgane handelt, sei dagegen nichts einzuwenden, zitierte er den Umwelthistoriker Richard Hölzl. Naturschutz könne aber zum Werkzeug von Diktatoren werden, wie die Geschichte des NS zeigt. Wer sich im Naturschutz engagiert, habe daher die besondere Verantwortung, demokratische Verfahren der Bürgerbeteiligung einzuhalten und sich dafür einzusetzen.

Das "grüne Gewissen" in Bayern gewordenIn den 50er und 60er Jahren knüpfte der BN an den Heimatschutz an. Massive Eingriffe in die Landschaft durch Flurbereinigung und Entwässerung vernichteten große Flächen von Enzianen und Orchideen, Hecken und Moore, sagte Frobel. Mit Steuergeldern sei die Landschaft ausgeräumt worden. Der BN, der sich aus Regierungsleuten zusammensetzte, erlebte 1969 einen innerverbandlichen Aufstand. Mit Hubert Weinzierl kam die Wende. Er, der kürzlich verstorbene Helmut Steininger und Hubert Weiger entwickelten den BN zum führenden Naturschutz- und Umweltverband. Mit dem 1. Europäischen Naturschutzjahr 1970 sei der Aufbruch gekommen. Der BN wurde in den 70er- und 80er-Jahren zum grünen Gewissen Bayerns. Die Mitgliederzahl wuchs. Der Widerstand gegen die WAA Wackersdorf, der Einsatz gegen eine Staustufe im Donaudurchbruch bei Weltendorf und für den Nationalpark Bayerischer Wald war erfolgreich.

"Heute sind längst nicht alle Probleme gelöst", waren sich die Teilnehmer einig. Der enorme Flächenverbrauch und die Intensivierung der Landwirtschaft seien neue Herausforderungen. Natur- und Umweltschutz seien nicht leichter geworden, sagte Kreisvorsitzender Karl Haberzettl, der sich seit 38 Jahren im BN engagiert und 30 Jahre als Kreisvorsitzender fungiert. In Neuhaus am Inn seien 6000 Quadratmeter für ein Haus mit 26 Wohneinheiten platt gemacht worden. Auch die Stadt Passau opfere riesige Flächen für neue Baugebiete, etwa in Sturmsölden, kritisierte der Passauer Bürgermeister Urban Mangold. Er würdigte die Arbeit des BN. − tw

von Julia Weiss

An einem Samstag im Februar rückten Bauarbeiter mit Baggern am alten Steinbruchweiher an und holzten auf über 5000 Quadratmetern unter Naturschutz stehenden Wald ab. Jetzt soll auf dem Nachbargrundstück ein moderner Wohnkomplex errichtet werden – inklusiver zweier Penthouse-Wohnungen. Die Bauvoranfrage hat der Gemeinderat genehmigt. Laut Bürgermeister Josef Schifferer haben die beiden Angelegenheiten nichts miteinander zu tun. Das ist fragwürdig, denn indem die Gemeinde signalisiert, das Bauvorhaben zu unterstützen, spielt sie den Umweltfrevlern in die Karten. Der Antragsteller der Bauvoranfrage hat denselben Nachnamen wie die im Grundbuch eingetragene Eigentümerin des gesamten Areals um den Weiher. Die Familie ist in der Region für ihre Immobilien-Investments bekannt.

Auf der anderen Seite ist es verständlich, dass der Gemeinde etwas daran liegt, Wohnraum zu schaffen. Dafür nimmt sie allerdings in Kauf, dass die mutmaßlich Verantwortlichen aus der Zerstörung der Biotops Profit schlagen. Die geplanten Wohnungen lassen sich nach der Rodung um einiges attraktiver gestalten als vorher. Statt auf dichten Biotopwald direkt vor dem Fenster blicken die zukünftigen Bewohner auf den Weiher und das dahinter liegende Naturidyll – beziehungsweise den Teil, der davon noch übrig ist.

Vor einer großflächigen Rodung hat Gemeinderätin Sabine Mayerhofer schon im Januar gewarnt, als die ersten Bäume fielen – nur wollte ihr damals niemand zuhören. Jetzt ermittelt das Landratsamt gegen die Umweltfrevler, ein Bußgeldverfahren wurde eingeleitet. Trotzdem bleibt die Befürchtung, dass diese am Ende glimpflich davonkommen werden. Selbst wenn sie eine hohe Strafe zahlen müssen, wird sich die Umweltzerstörung am Ende finanziell gelohnt haben.

Nach Rodung im Naturschutzgebiet: Gemeinderat genehmigt Bauvoranfrage für Gebäude auf benachbarter Fläche

von Julia Weiss

Neuhaus am Inn. "Jetzt kommt es genauso wie ich es vorausgesagt habe", sagt Karl Haberzettl, Kreisvorsitzender des Bund Naturschutz. Bereits Anfang März, nachdem am alten Steinbruch auf 5000 Quadratmetern unter Naturschutz stehender Wald abgeholzt worden war, hatte er einen Verdacht. "Da hat man jetzt Tatsachen geschaffen und irgendwann wird gebaut", sagte Haberzettl damals auf Nachfrage der PNP.

Jetzt wurde tatsächlich eine Bauvoranfrage gestellt und vom Gemeinderat in der letzten Sitzung genehmigt – allerdings nicht für die Biotop-Fläche, sondern das Areal daneben. Dort, wo das alte Gebäude an der Passauer Straße gegenüber der Grundschule steht, soll ein doppelt so großer, moderner Gebäudekomplex mit acht Appartements auf zwei Geschossen und zwei Penthouse-Wohnungen entstehen. Dafür muss der Bebauungsplan geändert werden – auch dieser Antrag wurde genehmigt.

Bürgermeister betont Vorteile des Neubaus

Für das gesamte Areal um den Steinbruch gelten zwei unterschiedliche Bebauungspläne. Gerodet wurde laut Gemeinde vor allem auf der Fläche direkt am Steinbruch-Weiher, für die der Bebauungsplan "Kapsreiterfeld" gilt. Lediglich ein kleiner Teil des Waldes habe dort gestanden, wo der Plan "Alter Steinbruch" gilt und jetzt das neue Gebäude entstehen soll. Die im Grundbuch eingetragene Eigentümerin ist in beiden Fällen dieselbe. Die Anträge im Gemeinderat hat ein Verwandter der Eigentümerin gestellt.

Für Karl Haberzettl lässt die Angelegenheit damit nur einen Rückschluss zu: "Die Abholzung wurde geplant, um den Blick zum See zu ermöglichen", sagt er. Und tatsächlich soll die ruhigere Fensterseite des Gebäudes dem Planungsentwurf zufolge, der in der Gemeinderatssitzung vorgestellt wurde, dem Weiher zugewandt werden.

Bürgermeister Josef Schifferer sieht die Sache anders. Für ihn mache es keinen Sinn, die Rodung im Biotop mit dem Bauvorhaben in Verbindung zu bringen. "Der Großteil des Gemeinderates sieht das sachlich", sagt er auf Nachfrage der PNP. Man habe die Unabhängigkeit der beiden Bebauungspläne beachtet. Außerdem betont er die Vorteile des Neubaus. "Auf dem Gelände stehen in die Jahre gekommene Objekte, die baufällig sind", sagt er. "Wir haben uns die Entscheidung nicht leicht gemacht, den Antrag an den Bauausschuss verwiesen und im Gemeinderat diskutiert", sagt der Bürgermeister.

Bei der Abstimmung über die Bauvoranfrage gab es drei Gegenstimmen. Eine davon gab der zweite Bürgermeister, Stephan Dorn (CSU) ab. "Im Vorfeld wurde in das Biotop eingegriffen. Manche sehen da den Zusammenhang nicht, ich schon", sagt Dorn auf Nachfrage der PNP. "Ich war gegen die Ausweitung des Bebauungsplanes, weil ich finde, wir sollten die andere Angelegenheit erst einmal in vernünftige Bahnen bringen."

Auch Gemeinderätin Sabine Mayerhofer (SPD) stimmte gegen die Bauvoranfrage und Änderung des Bebauungsplanes. Sie hatte dem Bürgermeister bereits im März in einem PNP-Bericht vorgeworfen, nicht früh genug eingegriffen zu haben, um die Rodung zu verhindern. Gemeinsam sprachen sich drei Gemeinderäte dafür aus, den Bebauungsplan erst dann zu ändern, wenn die Wiederherstellung des Biotops gesichert ist.

Während man sich in Neuhaus uneinig ist, laufen im Landratsamt Passau die Ermittlungen. Die Zerstörung im Biotop stellt einen Verstoß gegen das Naturschutzgesetz dar. Nach einigen Schwierigkeiten ist es laut Werner Windpassinger, Sprecher des Landratsamtes, gelungen, einen Adressaten zu ermitteln, dem der Bescheid mit der Aufforderung zur Wiederherstellung des Biotops zugestellt wurde. Außerdem sei ein Bußgeldverfahren eingeleitet worden. Die Höhe der Strafe könne allerdings noch nicht bemessen werden, da sie sich nicht nur nach der Art der Ordnungswidrigkeit, sondern auch dem Vermögen des Verantwortlichen richte. Laut Informationen des Bayerischen Umweltministeriums kann ein Verstoß gegen die Biotopschutzvorschriften mit einer Geldbuße bis zu 50000 Euro belegt werden.

Karl Haberzettl ist wenig optimistisch, was die Wiederherstellung des Biotops angeht: "Die gerodete Fläche könnte als Garten genutzt werden", so die Befürchtung des Kreisvorsitzenden des Bund Naturschutz.

Betreten des Biotops ist verboten

Dass das Biotop der Allgemeinheit an der gerodeten Stelle nicht mehr zugänglich ist, macht ein kürzlich aufgestelltes "Betreten Verboten"-Schild deutlich. Außerdem wurde bei der Gemeinde ein Antrag eingereicht mit der Bitte, einen Zaun rund um das gerodete Grundstück errichten zu dürfen. Dies wurde allerdings vom Landratsamt geprüft und abgelehnt. "Eine solche Absperrung ist in der freien Natur nicht möglich", erklärt Windpassinger. Diese müsse allen zugänglich sein.

Karl Haberzettl nennt Gründe für die Schneckenplage und umweltschonende Gegenmaßnahmen

Auch wer keinen Garten besitzt, wird den Schnecken zur Zeit kaum auskommen. Was denkt ein Naturschützer wie Karl Haberzettl, Vorsitzender des Ortsvereins Passau des Bund Naturschutz, über das Problem und mögliche Lösungen?

Gibt es gerade wirklich mehr Schnecken als sonst?

Ja. Man muss aber differenzieren: Diese Invasion findet nur durch die Spanische Wegschnecke statt. Alle anderen Schneckenarten stellen rein zahlenmäßig kein Problem dar oder fressen nur Pflanzenreste. Manche, etwa der Tigerschnegel, fressen sogar andere Schnecken.

Die Spanische Wegschnecke ist ein "Neozoon", eine eingewanderte Art. Die Wissenschaft streitet noch, wie sie eigentlich hierhergekommen ist. Wahrscheinlich nicht durch Gemüseimporte, wie man früher glaubte. Aber obwohl Schnecken sich nicht besonders gut bewegen können, gibt es Möglichkeiten: Wenn ich zum Beispiel im Urlaub das Auto abstelle, nutzen es ein paar Schnecken als Versteck. Dann fahre ich damit nach Hause – und schon ist es passiert.

Warum verbreitet sich genau diese Schneckenart so rasant?

Einerseits legt eine Schnecke einmal im Jahr 400 bis 600 Eier. Das ist schon gewaltig viel. Aber eigentlich ist unser Lebensstil schuld: Diese Schnecken sind auf Kulturpflanzen getrimmt, Wildpflanzen fressen sie nicht. Das liegt daran, dass sie im Gegensatz zu Zuchtpflanzen noch Bitterstoffe enthalten. Die Spanische Wegschnecke hat selbst einen Bitter-stoff, der sie eigentlichen Fressfeinden wie Igeln, Schlangen und Enten verleidet. Hühner würden Schneckeneier fressen, aber sogar Bauernhöfe haben kaum mehr freilaufende Hühner. Und schließlich war das regnerische Wetter der vergangenen Tage günstig für alle Schnecken.

Ist das nur ein Problem der Gartenliebhaber oder auch für die Landwirtschaft oder sogar das Ökosystem?

Für das Ökosystem eigentlich nicht, denn Wildpflanzen sind ja kaum betroffen. Deshalb sollten Wildblumenwiesen mehr unterstützt werden – und Gärtner sollten Wildpflanzen kaufen anstatt der teuren, bei Schnecken beliebten Zuchtsorten. Es gibt auch kein Problem bei Pflanzen wie Mais oder Hafer, die im Frühjahr schon sehr stark wachsen. Wenn jemand aber Salat oder Gurken anbaut, hat er sicher Schäden. Ich kann aber auch keine pauschale, umweltfreundliche Lösung anbieten.

Was würden Sie denn gegen die Schneckenplage unternehmen?

Wenn man empfindliche Pflanzen anbaut, kommen die am besten in ein Hochbeet und mit Schneckenzaun. Von hochgiftigem Schneckenkorn rate ich ab, da Tiere, die vergiftete Schnecken fressen, ebenfalls sterben. Außerdem differenziert das Gift nicht zwischen verschiedenen Schneckenarten. Wenn überhaupt sollte man auf jeden Fall ein biologisches Mittel wählen. Ich weiß, dass die meisten Leute Schnecken an sich hassen und einfach loswerden wollen. Aber wenn ich daran denke, wie sie z.B. durch Salz verenden, dann graust es mir. Man sollte sich schon überlegen, wie man möglichst wenig grausam vorgeht.

In Dänemark wurden bei einer Plage Arbeitslose für das Sammeln und Töten von Schnecken bezahlt. Bevor es bei uns mal so weit ist wie 2007 in England, wo 1000 Schnecken pro m² gefunden wurden, kann das eine Möglichkeit sein.

Was ist also ihre Prognose?

Ich habe die Einstellung, dass es für jedes Problem eine Lösung gibt, manchmal dauert es eben länger. Ansonsten hoffe ich in dieser Hinsicht auf eine Trockenperiode im nächsten Sommer, die die Schneckenplage eindämmt.

Hutthurm. Kartoffeln auf dem Strohbeet, bunte Blumenbeete und Gewürzpflanzen – zu einem Bio-Gartentag lädt die Öko-Akademie Kringell am Samstag, 11. Juli, in das Lehr-, Versuchs- und Fachzentrum für ökologischen Landbau und Tierhaltung ein. Präsentiert wird ein Bauerngarten, in dem nicht nur eine große Vielfalt an Kräutern und Gemüse gedeihen, sondern auch alte Anbaumethoden neu belebt werden. "Der Biogarten ist Visitenkarte für Kringell", sagte Johann Blöchinger, Leiter der Öko-Akademie Kringell. Mit dem Biogarten wolle Kringell auch zu gesunder Ernährung anregen.

Beim Gartentag wird der Abschluss der Pflanz- und Baumaßnahmen gefeiert. Der Kringeller Bio-Gartentag beginnt um 9 Uhr. Es gibt ganztägig ein buntes Programm für Kinder und Erwachsene. Man kann mit dem Bund Naturschutz Insektenhotels und Vogelhäuschen bauen, im Bienenschaukasten fleißige Summerinnen beobachten und bei einer Gartenrallye Pflanzen bestimmen. Um 10 Uhr hält Biogärtnerin Lisa Haidorf einen Vortrag über biologischen Pflanzenschutz. Um 11 Uhr gibt es Führungen. Nach dem Mittagessen lädt der Gartenbauverein Hutthurm zum Bauen eine Hochbeets ein. Maria Grünbürger zeigt um 14 Uhr auf, wie man aus Ringelblumen- und Schargarbenextrakt Gärtnersalbe macht. "Anders gärtnern mit Permakultur" lautet das Thema eines Vortrags um 14.30 Uhr und "Genuss ohne Reue" um 15 Uhr. − twMehr zu diesem Thema lesen Sie in Ihrer Freitagsausgabe der Passauer Neuen Presse (Landkreis Passau) vom 3. Juli.

5. Bürger-Energiestammtisch: Kapitalverzinsung von 65 Prozent

Ruderting. Die Umstellung auf LED-Leuchtmittel rechnet sich, wenn eine Lampe täglich mindestens zwei Stunden brennt. Investitionen in LED-Technik entsprechen in zehn Jahren einer Kapitalverzinsung von jährlich 65 Prozent. Das ist die Erkenntnis aus dem 5. Bürger-Energiestammtisch der ILE "Passauer Oberland" und "Ilzer Land" im Gasthaus Billinger in Sittenberg, den die Katholische Landvolkbewegung (KLB), der Technologie-Campus Freyung, der Bund Naturschutz und die Katholische Erwachsenenbildung im Landkreis veranstalten. Unter die 30 Teilnehmer mischten sich auch Bürgermeister Rudolf Müller, ILE-Energiemanager Josef Pauli vom Technologie-Campus Freyung der TH Deggendorf und der BN-Kreisvorsitzende Karl Haberzettl.

Die CO2-Emissionen zu reduzieren und die Wertschöpfung in der Region zu halten, seien Anliegen des Stammtisches, sagte Moderator und KLB-Kreisvorsitzender Johannes Schmidt. Die Runde gebe Empfehlungen zu den bearbeiteten Themen heraus. Das erste Ergebnis liege nun vor: "Eine eigene PV-Anlage ist in angemessener Größe für jedes Gebäude sinnvoll. Daraus resultiert ein höherer Eigenversorgungsgrad und ein zusätzliches Einkommen." Themen und Empfehlungen werden auf der Seite www.fachlexika.de/buergerenergiestammtisch veröffentlicht, die Erich Käser vorstellte.

Harald Wagner von der Firma Hagemeyer in Passau zeigte, wie man LED-Leuchtmittel richtig auswählt. Einer Glühbirne von 60 Watt entspreche ein LED-Leuchtmittel mit zehn Watt. Je mehr Kelvin die Farbtemperatur hat, umso angenehmer und heller werde das Licht empfunden. Für den Wohnbereich empfahl er 2700 bis 3000 Kelvin. Eine herkömmliche Glühbirne habe zwar viel Leistung, aber wenig Licht.

Es gebe bereits erste flimmerarme LEDs, sagte Josef Pauli vom Technologie-Campus Freyung auf den Einwand des Baubiologen Volkmar Hintze, der das disharmonische Flimmern bemängelte. Ob der Energieaufwand für die Herstellung von LED-Leuchten günstiger ist als bei Glühlampen, wird der Stammtisch eruieren.

An der LED-Technik komme niemand vorbei, resümierte Pauli. Diese werde immer preisgünstiger. Die Eppendorfer Studie zeige, dass Schulkinder bei mehr Licht bessere Leistungen abliefern. Viele Schulen in der ILE "Passauer Oberland" seien schon dabei, ihr Licht umzustellen. Auf der Verpackung müsse der Lichtstrom in Lumen angegeben sein. Alles, was kleiner als 60 Lumen/Watt ist, solle man im Regal stehen lassen. LED sei temperaturempfindlich. Geschlossene Leuchten sollten durch offene ersetzt werden.

Die LED-Technik habe eine Lebensdauer von 20000 bis 25000 Stunden. Eine Glühbirne brenne dagegen rund 1000 Stunden. Tauschten 10000 Haushalte im "Passauer Oberland" ihre Glühbirnen gegen LED aus, könne man rund 365000 Kilowattstunden Strom sparen. Dies entspricht dem jährlichen Verbrauch von rund 100 Haushalten.

Der nächste Bürger-Energiestammtisch am 14. Juli beschäftigt sich mit E-Mobilität. Nach einer Pause im August diskutiert der Stammtisch im September über Mini-Blockheizkraftwerke. − tw

Bund Naturschutz präsentiert bei Rundfahrt Naturschutzprojekte und -arbeit im Landkreis

von Theresia Wildfeuer

Passau. Flut- und Orchideen-Wiese, Projekt Wiedervernässung und Biber-Revier, Moore und wilde Auen – Naturschutzprojekte hat die Kreisgruppe des Bund Naturschutz (BN) auf einer Fahrt zu BN-eigenen Grundstücken im Landkreis präsentiert, die Kreisvorsitzender Karl Haberzettl leitete. Der BN betreut insgesamt 18 ökologisch wertvolle Grundstücke. Sieben von ihnen waren Ziel einer Rundfahrt, die 35 Naturfreunden, darunter Kreisrätin Halo Saibold, den wichtigen Beitrag des BN zur Biodiversität vor Augen führte.

"Es ist ein Ausflug in die tägliche Arbeit des Bund Naturschutz vor Ort und in der Fläche", sagte Karl Haberzettl. Die Fahrt, die am Ökozentrum Stelzlhof in Passau startete, wolle die Schönheit der Natur zeigen.

40 Hektar wieder Auenlandschaft Zuerst führte sie an den Inn bei Ering. 2011 kaufte der BN ein 18 Hektar großes Grundstück in den Innauen. Es werde einmal im Jahr ganzflächig vom Inn überschwemmt, schilderte Haberzettl. Diese Flächen gebe es nur mehr selten. Ziel sei, Wiedervernässung zuzulassen. Es handle sich um letzte Reste verbliebenen Auwalds. Selbst bis an den Inn werde Mais angebaut. Ein an das BN-Grundstück angrenzender zwölf Hektar großer bewirtschafteter Maisacker, der durch das Hochwasser 2013 mit 30 bis 80 Zentimetern Innsand bedeckt wurde, solle in das Projekt einbezogen werden. Die "riesige Sanddüne" sei nach der Flut mit Hilfe staatlicher Fördergelder für den Maisanbau präpariert worden, ärgerte sich Haberzettl. Das Feld solle wieder Biotop werden. Gemeinsam mit dem Verbund Austria, Eigentümer des Ackers, könnten in den nächsten zwei Jahren insgesamt 40 Hektar Auenlandschaft wieder der Natur zugeführt werden. Auch eine Fischtreppe für das Kraftwerk sei geplant.

Auf dem Weg zum Feld entdeckte die Gruppe, dass aus toten Bäumen Pilze wachsen und sie als Vogelniststätten dienen und altes Holz somit hohen Wert für die Natur hat. Eine Pilzkartierung auf dem BN-Auenstück habe ergeben, dass es hier 124 verschiedene Pilzarten gibt, erzählte Haberzettl. Einige habe man erstmals nachgewiesen oder seien für Bayern sehr selten, etwa Abweichender Schüppling, Kleinsporige Kohlenbeere oder Milchblasser Mürbling.

Die Ausflügler lauschten den verschiedenen Vogelstimmen. Hier gebe es zahlreiche Spechtarten, aber auch den Zaunkönig, erfuhren sie. Sie bewunderten Balsampappeln und Schwarzerlen. Ein Laubbaum war dicht in weißes Traubenkirschen-Gespinst eingehüllt und ohne Blätter. Die Raupen des Weißschmetterlings verschlangen sie. Der Baum sterbe nicht ab, so Haberzettl.

Die Grundstücksankäufe des BN seien ein aktiver Beitrag zum Erhalt der Artenvielfalt, betonte der BN-Kreischef. Sie ermöglichten angesichts einer verfehlten Landwirtschaftspolitik letzte Schätze der Natur für die Nachwelt zu erhalten. Der BN kaufe die Flächen nicht willkürlich. Es handle sich zum Beispiel um Wiesen, die seltene Alten, wie Helmknabenkraut, Fieberklee, Teufelskralle, Arnika, Torfmoose und niedrige Schwarzwurzel sowie seltene Tiere bergen. Die Erwerbe würden mit der Unteren Naturschutzbehörde des Landratsamts, der Regierung von Niederbayern und dem Bayerischen Naturschutzfonds getätigt. Für jedes angekaufte Grundstück werde ein Konzept erarbeitet. Das Geld für die Ankäufe stamme aus zweckgebundenen Spenden, Nachlässen und Mitgliedsbeiträgen.

Beim zweiten Halt in Egglfing erkundeten die Teilnehmer eine "Flutwiese". Bauern vor Ort mähen die 36 Hektar große Blumenwiese zwei Mal im Jahr, für die der BN staatliche Zuschüsse erhält. Sie berge 156 verschiedene Pflanzenarten, darunter den Zottigen Klapperklee oder Orchideen und Schmetterlinge. Das Projekt startete 1983. Die Wiese sei für Natur und Imker Gold wert und einzige Blühfläche im Umkreis, sagte Haberzettl. Der Rest sei alles Maisacker. Der nahe Auwald beherberge acht verschiedene Fledermausarten, berichtete stellvertretender Kreisvorsitzender Martin Scherr.

Der größte Teil der Flächen des BN werde noch landwirtschaftlich genutzt und zusammen mit Landwirten extensiv bewirtschaftet, informierte Haberzettl. Nur so bleibe die Artenvielfalt erhalten. Wird die Wiese beispielsweise nicht gemäht, verholze sie. Bei der Pflege der Flächen arbeite der BN mit dem Landschaftspflegeverband Passau zusammen.

Streifzug durch LebensräumeDie Gruppe durchstreifte außerdem das Biber-Revier am Hühnerbach bei Nammering und bewunderte die Dammbauten des Nagers, der damit auch Eisvogel und Ringelnatter einen Lebensraum schafft. Weitere Ziele waren eine Orchideenwiese bei Wildenranna und die "Wilde Au" bei Sonnen, das letzte Hochmoor im Landkreis Passau mit Legföhre, Wachtelweizen, Moosglöckchen oder Rauschbeere. Mit einem Abstecher zu zwei artenreichen Blumenwiesen in Breitenberg, die dem Weißstorch als Nahrungsquelle dienen, ging der Ausflug zu Ende. Für das Erdbrüst-Moor an den Donauhängen in Passau-Grubweg, in dem sich Feuersalamander und Wollgras wohlfühlen, reichte die Zeit nicht mehr.

"Würde der Bund Naturschutz Flächen nicht durch Ankauf retten, gäbe es im Landkreis Passau keine Legföhre (Latschenkiefer) oder den Hochmoorgelbling nicht mehr", resümierte Haberzettl.

Podiumsdiskussion zum Thema "Flächen sparen" – Umdenken bei Politik und Verbrauchern nötig

von Theresia Wildfeuer

Neukirchen vorm Wald. Wohnen im Einfamilienhaus, Straßen, Gewerbegebiete und Discounter auf der grünen Wiese – das kostet alles Boden. Ein knappes Gut, mit dem Bürger und Kommunen bewusster umgehen müssen. Das hat eine Podiumsdiskussion zum Thema "Flächen sparen – Notwendigkeit oder Hemmnis für die Dorfentwicklung" beim "Kirchenwirt" in Neukirchen vorm Wald ergeben. Mit dabei: Vertreter von Regierung, Kommunen, Naturschutz und Landwirten. Veranstalter war die Katholische Landvolkbewegung (KLB) und Katholische Erwachsenenbildung im Landkreis.

Der Boden ist eine begrenzte Ressource

Als "zweischneidiges Schwert" bezeichnete Bürgermeister Georg Steinhofer das Thema Flächensparen. Als Bürgermeister sitze er zwischen den Stühlen: Man solle die Gemeinde weiterentwickeln mit Bau- und Gewerbegebieten und dennoch Boden sparen. Für Schlagzeilen hatte er gesorgt, weil er den weiteren Ausbau der B85 ablehnt. Er sah in einem "guten Mix" und sorgsamen Umgang mit der Natur die Lösung.

"Auf Beton wächst kein Brot", erklärte KLB-Kreischef und Moderator Johannes Schmidt. Das sei auch bei der Bundesregierung angekommen. Sie wolle den Flächenverbrauch von täglich 73 auf 30 Hektar bis 2020 senken. "Immer mehr Land geht als Produktionsfläche für Nahrungsmittel verloren, auch in Bayern. Boden ist aber eine begrenzte, nicht nachwachsende Ressource."

"Der Flächenverbrauch brennt den Landwirten unter den Nägeln", sagte BBV-Geschäftsführer Stefan Hageneder. Acker- und Grünland gingen unwiederbringlich verloren. Der BBV fordere bei Bauprojekten minimalen Flächenverbrauch und eine Absprache mit den Landnutzern. "Wir haben 12000 Unterschriften gegen Flächenfraß gesammelt."

Josef Schmid von der AG Bäuerliche Landwirtschaft kritisierte das "Wettrüsten" unter den Bürgermeistern bei Gewerbegebieten. "Was dadurch zerstört wird, können Ausgleichsflächen, die selten sinnvoll sind, nicht wieder bringen." Er riet, alte Gebäude abzureißen, statt weiter landwirtschaftliche Flächen zu zerstören und Investoren aus der Großstadt, die nur Geldanlage betreiben, einen Riegel vorzuschieben. Er empfahl, regionale Produkte zu kaufen und Gesetze zum Schutz der Böden zu erlassen.

BN-Kreisvorsitzender Karl Haberzettl griff Heimatminister Markus Söder an, der mit dem Zielabweichungsgesetz Bauen im Außenbereich noch erleichtere. Und der BBV solle sich nicht gegen Ausgleichsflächen wenden, die nötig seien, um das Artensterben zu stoppen, sondern gegen deren Ursache. "Man sollte bei der Gewerbesteuer ansetzen, deren Verteilung und Erhebung ändern, um den ,Flächenkannibalismus’ zu stoppen", forderte der BN-Kreisvorsitzende. "Auch der Schwachsinn, Discounter auf der grünen Wiese anzusiedeln, muss aufhören."

"Auch die Lebensart ist zu ändern", mahnte Josef Reidl vom Amt für Ländliche Entwicklung. Gemeinden sollten die Innenentwicklung forcieren, Leerstände beseitigen, die Dorfmitte verdichten, versiegelte Flächen wieder aufbrechen. "Die Demographie ist eine Chance, Versorgung und Wohnen zugunsten älterer Menschen wieder im Ort zusammenzubringen", so sein Appell.

Leerstände beseitigen, alte Häuser abreißen

"Wir können nicht lauter Museumsdörfer haben", erklärte Bürgermeister Josef Schifferer aus Neuhaus und Kreisvorsitzender des Gemeindetags. Er betonte die Verantwortung der Gemeinden als Inhaber der Planungshoheit. Weniger Flächenverbrauch sei für Gemeinden eine Gratwanderung. Er gelinge durch die Zurückhaltung bei neuen Baugebieten. Doch der ländliche Raum habe nur eine Chance, wenn junge Familien Arbeit und Infrastruktur haben, um Schule und Kindergarten zu halten. Gemeinden müssten Gewerbegrund für Betriebe vorhalten. Er warb aber für einen sparsamen Umgang mit dem Boden. "Der Mix macht’s", gab sich Josef Schifferer überzeugt.

"Nicht nur die Politik ist gefordert, auch die Bevölkerung", betonte Kreisrat Hans Koller. Konsumverhalten und Standards seien aber zu überdenken, auch beim Straßenbau. Josef Ostner vom BdM wünschte ein "Durchgreifen" der Politik. Man müsse sich vom Wachstumsideal verabschieden.

Das "Bündnis zum Flächensparen", das viele nicht kannten, obwohl es seit zehn Jahren besteht und 43 Organisationen Mitglied sind, solle mehr Zähne zeigen, fand Haberzettl. Helmut Stocker wünschte, Steuervorteile für Einkaufsmärkte zu streichen und weniger Nahrungsmittel zu verschwenden. Landverbrauch müsse teurer werden, forderte Toni Schuberl, Kreisvorsitzender der Grünen. Den Abschied vom Wachstum und mehr Miteinander empfahlen Karl Tutsch und Johannes Schmidt.

Die Ortsgruppe des Bund Naturschutz Passau gibt es seit 30 Jahren – Paul Kastner bleibt Vorsitzener

Seit 30 Jahren setzt sich die Ortsgruppe Passau des Bund Naturschutz für den Erhalt der Heimat und Natur im Stadtgebiet ein. Paul Kastner, seit 1985 Vorsitzender, erinnerte in der Jahreshauptversammlung an die vielen Aktivitäten der Vergangenheit.

So wurden eine Schmetterlingswiese, eine Vogelschutzhecke und eine Streuobstwiese angelegt. Für den Schutz von Fledermäusen wurde ein altes Trafohaus als Fledermausquartier umgebaut. Unzählige Rettungseinsätze für Fledermäuse, Amphibien, Schlangen, Vögel und Hornissen gehörten neben vielen anderen Aktivitäten zu den Aufgaben im Artenschutz.

Nur was man kennt das schätzt und schützt man. Nach diesem Motto wurden in mehr als 100 Exkursionen und Vorträgen Kindern und Erwachsenen die Schönheiten und Geheimnisse der Natur vermittelt. Bemerkenswert sei die erfolgreiche Mitarbeit von Vorstandsmitgliedern in Naturschutzbeirat, Naturschutzwacht und Stadtrat.

"Leider mussten sich die Verantwortlichen der Ortsgruppe in vielen Fällen schützend vor wertvolle Natur und Landschaft stellen", so Kastner. In unzähligen Schreiben und Pressemitteilungen habe man Stellung genommen zu Bauvorhaben, Flächennutzungsplanänderungen, Verkehrsplanungen, Naturzerstörungen oder der Beseitigung wertvoller Biotope und Baumbestände.

Herbe Verluste waren laut Kastner unter anderem die Zerstörung der wertvollen Pflanzenbestände auf der Racklau, der Verlust hunderter Flussperlmuscheln durch das Ablassen des Halser Stausees, die Rodung von 6 Hektar Bannwald für ein Gewerbegebiet, der Verlust vieler alter Bäume und die fortschreitende Versiegelung und Zersiedelung der Landschaft.

Glücklicherweise habe es aber auch positive Ereignisse gegeben. So seien durch den Einsatz der OG eine Orchideenwiese in Zieglreuth und eine wertvolle FFH-Fläche in Sulzsteg vor einer Bebauung bewahrt worden. Durch jahrelangen Einsatz gegen die Nordtangente habe man bisher das einzigartige Ilztal "vor diesem Unsinn geschützt".Auf Initiative der Ortsgruppe wurden auch einige wertvolle Landschaftsbestandteile und Einzelbäume unter Schutz gestellt.

Kastner bedauerte, dass die Bedrohungen für unsere Heimat und Natur wohl nie enden würden. Nordtangente, Donaubrücke, Seilbahn und landschaftszerstörende Baugebiete wie Sturmsölden würden den BN auch weiterhin fordern.

Vor der Neuwahl der Vorstandschaft bedankte sich Paul Kastner bei Horst Pritz, der die letzten zehn Jahre die Kasse der OG verwaltete und aus persönlichen Gründen nicht mehr kandidierte. Kastner wurde als Vorsitzender im Amt bestätigt, zweiter Vorsitzender ist Ulrich Stadlmann, Schriftführer Josef Spielberger, Kassier Silvia Prügl, Beisitzer sind Alois Zechmann, Rüdiger Kern, Heidi Raith und Andreas Pontz. − red

Kreisvorstand des Bund Naturschutz wendet sich gegen neue Firmenansiedlungen auf der grünen Wiese bei Aicha vorm Wald

von Theresia Wildfeuer

Aicha vorm Wald. Der Bund Naturschutz hat sich bei einem Ortstermin gegen das geplante Gewerbegebiet am Rand von Ganharting in der Gemeinde Aicha ausgesprochen. "Das Gewerbegebiet ist ein Schuss aus der Hüfte", waren sich die anwesenden Vorstandsmitglieder des BN einig.

Es zeuge nicht von einer langfristigen flächen-, landschafts- und umweltschonenden Planung. Vorstandsmitglied Ilse Sartor zeigte sich aber erfreut darüber, dass die Diskussion im Aichaer Gemeinderat sehr offen geführt wird und es immer mehr Stimmen gibt, die von diesem Standort abraten.

BN warnt Gemeinde auch vor hohen Kosten

Dazu zählt auch BN-Kreisvorsitzender Karl Haberzettl. Er warnte vor allem vor den hohen Kosten, die auf die Gemeinde zukommen. Priorität müsse die Instandsetzung der bestehenden Kläranlage haben, da es hier seit Jahren Grenzwertüberschreitungen gebe. Allein der Anschluss des Gewerbegebiets an das bestehende Straßennetz sei immens teuer. Die Gemeinde müsse mit rund zwei Millionen Euro rechnen. Trotz Zuschüssen bliebe sie auf einem Anteil von 60 Prozent sitzen.

BN-Vorstandsmitglied Martin Stockmeier verwies auf die Gasleitung, die quer durch die geplante Fläche verläuft. Es gebe rundum keinen Platz, um sie ohne Natureingriffe zu verlegen. Dies koste viel Geld. Für das geplante Gewerbegebiet gebe es außerdem keine Anbindung an bestehende Ortschaften, die aber gesetzlich vorgeschrieben ist. Die Fläche in der freien Natur widerspreche dem bayerischen Regional- und Landesentwicklungsplan. Es bestünden zudem für die Gemeinde derzeit keine Aussichten, Grund zu erwerben. Aicha habe aber Möglichkeiten, das bestehende Gewerbegebiet zu erweitern. Eine Einigung hänge nur vom Verhandlungsgeschick der Beteiligten ab.

Zustimmung zu Wohngebiet in Weferting

Der BN habe nichts gegen die Ausweisung eines Wohngebiets im Ortsteil Weferting, stellte Haberzettl klar. Er begrüßte die von der Gemeinde angedachte Lösung. Damit sei es möglich, an das bestehende Wohngebiet anzuschließen und Landschaftsverbrauch in der freien Natur zu vermeiden.

Haberzettl appellierte, beim Erhalt von Arbeitsplätzen über die Gemeinde hinaus zu denken. Der BN sage "ja" zu Arbeitsplätzen in der Region. Er verurteilte aber einen Kampf unter den Gemeinden, wie er derzeit stattfinde. So seien es vom bestehenden Gewerbegebiet in Aicha nur drei Kilometer bis zum geplanten Gewerbegebiet in Rathsmannsdorf, rechnete Stockmeier vor. Es gelte, bei der Schaffung von Arbeitsplätzen gemeinsam zu versuchen, über Gemeindegrenzen hinweg, größere Arbeitgeber in der Region zu halten.

Landkreis hat sehr hohen Flächenverbrauch

Haberzettl zeigte den enormen Flächenverbrauch auf, der derzeit in Bayern stattfindet. Der Landkreis Passau nehme hier eine Spitzenposition ein. Bayernweit würden täglich 18 Hektar Freifläche verbaut. Niederbayern sei mit jährlich 8,9 Quadratmetern pro Einwohner Spitzenreiter. Das Bündnis zum Flächensparen, dem 52 Vereinigungen angehören, habe dies nicht stoppen können. Seit Gründung des Bündnisses im Jahr 2003 habe sich der Flächenverbrauch in Bayern deutlich erhöht. Die Politik habe in ihrer Vorbildfunktion versagt, kritisierte Haberzettl. Er forderte Gesetzesänderungen, um den Gemeinden den Druck zu nehmen, in ihrer Gier nach Gewerbesteuer immer neue Gewerbegebiete auszuweisen. Die Gemeinde Aicha sei beispielsweise nur 2000 Hektar groß. "Was dann, wenn irgendwann die Fläche verbraucht ist?", fragte der BN-Kreisvorsitzende. Auf der grünen Wiese bei Ganharting dürfe es zu keinem neuen Gewerbegebiet kommen. Der BN sei aber bereit, die Kommune bei der Suche nach Lösungen zu unterstützen.

Chef der Freien Wähler stellt sich Fragen der Mitglieder – Forderung nach Kostenfreiheit für vorschulischen Bereich

von Bernhard Brunner

Jochenstein/Tittling. Unter dem Motto "Fraktion vor Ort" haben sich der Bundes-, Landes- und Landtagsfraktionsvorsitzende der Freien Wähler, Hubert Aiwanger, und MdL Alexander Muthmann mehrere Stunden Zeit genommen für die Region. Zunächst besichtigten sie am Freitagnachmittag den Standort des geplanten Pumpspeicherkraftwerks Riedl oberhalb von Jochenstein. Bei einer Podiumsdiskussion abends in Tittling forderte Aiwanger die Kostenfreiheit für Kindergärten und Krippen.

"Wir von den Freien Wählern sind überzeugt, dass die Energiewende nur mit Speichertechnik gelingen kann", diktierte Hubert Aiwanger kurz vor dem Treffen mit Vertretern der Grenzkraftwerke GmbH, des Donaukraftwerks Jochenstein und der Gemeinde Untergriesbach ins Mikrofon eines Münchner TV-Teams. Den Pumpspeicher Riedl erachtete er unter diesem Aspekt als ideale Lösung. Nun sei die Politik gefordert, die Rahmenbedingungen so zu setzen, dass sich solche Speichertechnologien auch rentieren, erklärte der Freie-Wähler-Chef.

"Akzeptanz erkaufen"

Die Pumpspeicher-Technik bezeichnete Aiwanger als bewährtes Verfahren. Man wisse, dass man sich darauf verlassen könne, betonte der Landespolitiker im Kraftwerksgebäude Jochenstein. Dort versuchte Projektleiter Dr. Dominik Mayr anhand von Computer-Simulationen die Notwendigkeit der 350-Millionen-Euro-Maßnahme zu unterstreichen. Für das Kraftwerk mit einer Leistung von 300 Megawatt habe die Verbund AG nun die Unterlagen zur Planfeststellung beim Landratsamt eingereicht. Man hoffe noch heuer auf die öffentliche Anhörung. Mit dem Baubeginn werde es jedoch dauern – eventuell 2017, "eher 2018", so Dominik Mayr.

Als springenden Punkt bei der Durchsetzung des Projekts gegenüber der Bevölkerung machte Hubert Aiwanger die Entschädigung der von der Errichtung des 24 Hektar großen und 4,2 Millionen Kubikmeter Wasser fassenden Speichersees Betroffenen aus. Sich "die Akzeptanz erkaufen" gab der Freie-Wähler-Vorsitzende als Devise aus. Der Betrieb des Pumpspeicherkraftwerks müsse "vor Ort was bringen", spielte Aiwanger auf die mögliche Ansiedlung von Teilbereichen des Unternehmens und die Weiterreichung eines kleinen Anteils aus der Stromsteuer an die Gemeinde Untergriesbach an. "Das ist mit Sicherheit ein interessanter Ansatz", bekundete Alexander Muthmann. Hubert Aiwanger appellierte an alle Beteiligten, sich entsprechend zu bewegen. Schließlich brächte das Projekt jährlich einige 100000 Euro ins Marktsäckel. Dann machte sich die Gruppe am Standort oberhalb von Riedl ein Bild vom Ausmaß des geplanten Sees.

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Trotz neuem Gutachten bleiben noch viele offene Fragen – Im April soll das weitere Vorgehen geklärt werden – Landratsamt tendiert zu Total-Ausbau

von Sabine Kain

Hutthurm/Passau. Ja, von Werner Malz’ Fahrsilo in Großthannensteig bei Hutthurm geht eine Gefahr für die Umwelt aus. Darin verbautes, teerhaltiges Material sondert Giftstoffe ab. Das hat das neueste Gutachten, das dem Landratsamt seit einer Woche vorliegt, bestätigt (PNP berichtete). Doch woher genau das "sehr hohe Gefährdungspotential" stammt, kann das Gutachten nicht klären. Recycling-Unternehmer Robert Thoma wähnt sich entlastet, eine andere Spur endet im Rathaus von Büchlberg. Die Wahrheit liegt unter dem Silo verborgen. Aber vielleicht nicht mehr lange.

Entlastet die Analyse die Recycling-Firma?

In der Pressemitteilung vom 19. März stellte das Landratsamt aufgrund des neuen Gutachtens eine "völlig unzureichend durchgeführte Baumaßnahme der Fahrsilos" als Ursache für die Umweltgefährdung fest. Für den Einbau des teerhaltigen Materials war Robert Thomas Firma zuständig. Doch eine Antwort auf die Schuldfrage ist das noch lange nicht. Laut Bauherr Werner Malz wirkten am Bau des Silos vier weitere Firmen mit – mindestens. Für eine Vollständigkeit der Aufzählung mag Malz nicht bürgen, denn er sei nicht immer vor Ort gewesen.

Thoma sieht sich durch das Gutachten entlastet: Das Problem liege offensichtlich woanders – nämlich über und unter der von ihm eingebauten Schicht. Tatsächlich lässt sich das Gutachten so interpretieren. Dort heißt es: "Es ist davon auszugehen, dass durch die zumindest punktuell erfolgte Versickerung von aggressiven Silosäften das Zementgefüge im Asphaltgranulat aufgelöst wurde und auch zu einer Mobilisierung von organischen Schadstoffen (PAK) führte." Bereits zuvor hatte Thoma moniert, die Silos seien nicht korrekt abgedichtet, was ein Eindringen von Sickersaft in den Unterbau ermögliche. Für das Abdichten war er nicht zuständig.

Mittlerweile haben sich Risse im Asphalt gebildet. Das Landratsamt wertet dies als Zeichen für einen instabilen Unterbau. Ob der nicht ordnungsgemäß gebaut oder vom Sickersaft zerfressen wurde, kann das Gutachten nicht beantworten. Das Landratsamt moniert, Thoma habe "offenbar ungeeignete Bindemittel" verwendet, die sich im Sickersaft auflösen. Thoma kontert: "Wäre korrekt abgedichtet worden, wäre nichts passiert."

Es ist eine müßige Diskussion, denn das Landratsamt sagt auch: Unabhängig vom Bindemittel hätte das teerhaltige Material nie unter dem Silo verbaut werden dürfen. Im Tekturbescheid vom 21. Oktober 2009 habe das Amt darauf hingewiesen. Thoma beteuert, von diesem Hinweis nichts gewusst zu haben. Doch wieder ist es müßig: Laut Malz waren beim Eintreffen des Bescheids nämlich schon alle drei Silos fertig – mitsamt dem Teer. Und der steckt nicht nur in Thomas Fundationsschicht.

Gutachten: "Illegale Abfallentsorgung"

Bei den jüngsten Untersuchungen im Silo förderten die Bohrkerne nämlich eine weitere Erkenntnis zutage: "Unter dem als Asphalttragschicht verwendeten Asphaltgranulat wurde im Zuge der Geländemodellierung mit Bauschutt und ebenfalls Straßenaufbruch sowie Steinen versetztes (...) Bodenmaterial unbekannter Herkunftsstellen (...) einplaniert", heißt es im Gutachten, das eine PAK-Belastung nachweist. Und mehr noch: In der Analyse, die der Redaktion in Auszügen vorliegt, heißt es: "Wegen der nachweislich hohen Schadstoffbelastung handelt es sich bei der durchgeführten Verfüllmaßnahme um illegale Abfallentsorgung. Das Bodenmaterial hätte einer geeigneten Deponie zugeführt werden müssen."

Die Aufschüttung stamme nicht von ihm, sagt Thoma. Werner Malz bestätigt, dass hierfür – auf Empfehlung von Thoma – eine weitere Firma tätig war. Diese möchte sich auf PNP-Anfrage nicht öffentlich äußern, allerdings soll das Material laut Thoma von einer Baustelle der Gemeinde Büchlberg stammen.

Im Jahr 2009 ließ die Kommune die Bieretäcker Straße erneuern. Dabei wurden insgesamt 3000 Kubikmeter Material ausgebaut, auch Bitumen, das nach dem Abfräsen eine Korngröße von wenigen Zentimetern hatte. Noch vor der Baumaßnahme hatte das beauftragte Ingenieurbüro Tests in Auftrag gegeben. Eine Belastung mit PAK war nicht nachweisbar. Nach Informationen, die dem Landratsamt vorliegen, wurden die 3000 Kubikmeter überschüssiges Baumaterial in Malz’ Fahrsilo verbaut. Aus Büchlberg scheint die Schadstoffbelastung also nicht zu stammen. Ebensowenig die Asphaltschollen, die Malz nach eigenen Aussagen aus dem Unterbau gezogen hat. Woher das giftige Material kommt, bleibt derzeit unklar.

Die Schuldfrage zu klären – und damit die Frage, wer für die Folgekosten des Umweltfrevels geradestehen muss – ist die nächste Herausforderung für die Behörden. Eine Mitschuld der Firma Thoma sei mit dem Gutachten weder bewiesen, noch auszuschließen, sagt das Landratsamt. Die Analyse stelle bloß den Ist-Zustand dar.

Und selbst der scheint nicht eindeutig zu sein: So fand man diesmal bei den Bohrungen keine Frostschutz-Folie unter den Silos 1 und 2. Bei einer früheren Untersuchung war sie aber vorhanden. "Womöglich nicht flächendeckend verlegt", vermutet das Landratsamt. Der Zuständige, Robert Thoma, dementiert.

Sind teils sogar drei Lagen Teer verbaut?

Die neueste Bohrung im dritten Fahrsilo zeigte laut Landratsamt unter der Asphaltdecke und einer Lage gebundenem Teer drei Ebenen mit losem Material, in der mittleren davon Asphaltreste. Eine Grabung von Malz außen am Silo legte ein anderes Bild frei: Über einer zweimal 20 Zentimeter starken Schicht, die Thoma auf PNP-Nachfrage als seinen doppellagig eingebauten, gebundenen Teer identifizierte, liegt Erdreich – und darüber eine Masse aus grau ummantelten, pechschwarzen Brocken. Thoma dementiert, dass diese Schicht von ihm stammt. Eine Erklärung blieben auf PNP-Nachfrage alle Beteiligten schuldig.

Was sich wirklich unter den Fahrsilos verbirgt, kommt wohl erst heraus, wenn man sie auseinander nimmt. Und das könnte bald passieren. Noch im April will das Landratsamt mit Wasserwirtschaftsamt, Gesundheitsamt und Regierung das weitere Vorgehen abstimmen. Im Landratsamt würde man laut Pressesprecher Werner Windpassinger gern der Empfehlung des Gutachtens folgen und das belastete Material aus dem Fahrsilo ausbauen. Für die Zufahrt und den Bereich um den Stall, wo ebenfalls gebundener Teer verbaut wurde, erwartet das Landratsamt im Mai ein weiteres Gutachten.

von Helmuth Rücker

Die obersten bayerischen Richter haben in dieser Woche einen Ausflug nach Vilshofen unternommen und am Galgenberg Ausschau nach Fledermäusen gehalten – im übertragenen Sinn. Niemand im Tross hat erwartet, dass es irgendeine Andeutung geben wird, in welche Richtung das Pendel ausschlagen könnte: Kriegen die Straßenbauer oder die Naturschützer Recht? Aber eins wurde klar: Die Hoffnung der Naturschützer, die von ihnen favorisierte Trasse X könnte bei den Richtern Gefallen finden, wurde nicht erfüllt.

Dies aus zwei Gründen. Zum einen ist das überhaupt nicht Gegenstand des Rechtsstreits. "Das gehört nicht hier her", war zu hören. Das Gericht entscheidet darüber, ob bei der Genehmigung der Umfahrung über den Galgenberg die naturschutzrechtlichen Belange ausreichend gewürdigt wurden. Wenn nicht, ist damit zu rechnen, dass Nachbesserungen notwendig sind. Es ist nicht damit zu rechnen, dass diese Variante kippt. Zum anderen haben die Richter gesehen, dass sich die Alternativ-Trasse auch nicht ohne beträchtliche Eingriffe verwirklichen ließe: Tunneleingang an einem idyllischen Uferfleckchen der Wolfach, komplette Verlegung der Straßenmeisterei Zeitlarn, Querung des Gleises und große Nähe zu den ersten Häusern von Zeitlarn.

Beim zweiten Gerichtstermin dieser Woche – diesmal das Gewerbegebiet Rathsmannsdorf betreffend – wurde ebenso deutlich: Oberflächlichkeit bei der Planung gegenüber der Natur wird mit Zeitverlust und erheblichen Mehrkosten bestraft. Es wird somit klar: Ohne bestmögliche Berücksichtigung der Natur geht es nicht. Beide Seiten müssten aus den aktuellen Streitfällen erkennen, dass sie auf der Suche nach einer gemeinsamen Lösung viel früher miteinander reden und aufeinander zugehen müssten. Doch leider – und das ist nicht neu – beharrt jeder erst einmal auf seinem Standpunkt, bis ihn das Gericht in die Schranken weist. Machtdenken ("Das kriegen wir schon hin!") und Sturheit ("Das wollen wir erst einmal sehen!") entfernen uns vom Ziel, anstatt uns ihm näher zu bringen.

Am Mittwoch ging es um die Umfahrung Vilshofen, am Donnerstag um das Gewerbegebiet Rathsmannsdorf

von Helmuth Rücker

Vilshofen/Windorf. Das waren zwei anstrengende Tage für die ehrenamtlichen Vertreter des Bund Naturschutzes: Am Mittwoch kämpften sie vor Ort um eine aus ihrer Sicht bessere Lösung für die Umfahrung Vilshofen, am Donnerstag ging es ebenfalls vor dem Bayerischen Verwaltungsgerichtshof um das Gewerbegebiet Rathsmannsdorf (Gemeinde Windorf).

Dass die beiden Gerichtstermine auf zwei hintereinander fallende Tage fielen, ist Zufall. Um den Rechtsstreit bezüglich der Umfahrung Vilshofen kümmert sich der 8. Senat, um das Normenkontrollverfahren in Sachen Gewerbegebiet Rathsmannsdorf der 2. Senat. Bis auf die beiden Vertreter des örtlichen Bund Naturschutzes, Kreisvorsitzender Karl Haberzettl und Ortsvorsitzende Helgard Gillitzer, waren andere Personen betroffen. "Das stimmt nicht ganz", wendet Gillitzer ein, "es war die selbe Protokollantin". Man hatte sich lachend begrüßt: "Wir kennen uns doch."

Die beiden Tage waren nicht nur wegen der komplizierten Materie kräftezehrend. Vorsitzender Richter Dr. Erwin Allesch legte bei der Augenscheinnahme in Vilshofen keine einzige Pause ein, sondern zog das Besichtigungsprogramm mit sechs Kilometern Fußmarsch in einem durch. Nur einmal wies er darauf hin, dass bei einem Besichtigungspunkt die Möglichkeit besteht, kurz die Toilette aufzusuchen. Wer nichts zu trinken oder zu essen dabei hatte, musste Kondition haben. Gillitzer, eine spürbar engagierte Kämpferin für die Natur, verdrängte in ihrem Eifer jegliches Hunger- oder Durst-Bedürfnis.

Doch am nächsten Tag sollte sich die körperliche Strapaze wiederholen. Als ob es Taktik wäre, so zu einem schnelleren Ende zu kommen, legten auch die Richter des 2. Senats keine Mittagspause ein. Um 7 Uhr waren Haberzettl und Gillitzer gestartet, um 10 Uhr begann die mündliche Verhandlung, die angekündigte Pause erstreckte sich lediglich über zehn Minuten und Schluss war erst um 14.30 Uhr. Es ist zu befürchten, dass die mündliche Verhandlung am 21. Mai in Sachen Umfahrung ähnlich verlaufen wird.

Immerhin: Bei der Klage gegen das Normenkontrollverfahren beim Gewerbegebiet Rathsmannsdorf scheint man einen Schritt weitergekommen zu sein. Der Bund Naturschutz hatte beklagt, das bei den Planungen Biotope nicht berücksichtigt worden seien. Der Vorsitzende Richter schlug den Parteien vor, eine gütliche Einigung anzustreben. Dafür räumte er eine Frist bis zum 22. Mai ein. Bürgermeister Franz Langer hat gestern gegenüber der Heimatzeitung angekündigt, einen runden Tisch einzuberufen, um gemeinsam mit dem Bund Naturschutz und im Einvernehmen mit dem Investor, der Fa. Rädlinger, eine Lösung anzustreben.

Im Vorfeld hatte es schon Nachbesserungen gegeben. Die Fa. Rädlinger erklärte sich bereit, den Lärmschutzwall bei Socking zu erweitern. Auch beim wasserrechtlichen Verfahren wurde eine Lösung gefunden. Nach PNP-Informationen geht es nun noch darum, wie es mit einem bereits zugeschütteten Biotop weiter gehen soll. "Ich strebe eine gütliche Einigung an", betonte Langer gestern. Ansonsten, so das Gericht, werde es ein Urteil geben. Darauf will es aber, so scheint es, keine Partei ankommen lassen.

Augenscheinnahme des Bayerischen Verwaltungsgerichtshof – "Und wo sind jetzt die Fledermäuse?"

von Helmuth Rücker

Vilshofen. Dem Gericht war kein Weg zu weit. Runter zur Wolfach? Rauf auf den Galgenberg? Dort ins Gebüsch? Vorsitzender Richter Dr. Erwin Allesch vom 8. Senat des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofs hatte Ausdauer und gutes Schuhwerk. Er hängte eher 300 Meter dran, als dass er den Punkt für abgehakt erklärt hätte. Fünf Stunden dauerte gestern die Augenscheinnahme im Prozess "Bund Naturschutz gegen den Freistaat Bayern". Der BN ist der Auffassung, dass bei der geplanten Trasse für die Umfahrung Vilshofen die Natur zu wenig berücksichtigt wird.

Frühlingssonne lud dazu ein, durch den Wald oder entlang der Wolfach zu gehen. Dem Gericht war wichtig, sich ein Bild davon zu machen, was passiert, wenn die 3,2 Kilometer lange Straße am Galgenberg entlang gebaut wird. Wenn eine Partei ein wenig abschweifte oder in Grundsatzdiskussionen verfiel, gab es ein klares Wort: "Das gehört nicht hierher." Das solle man sich für die mündliche Verhandlung am 21. Mai aufheben.

Im Sitzungssaal des Rathauses wurden zu Beginn der Augenscheinnahme die Verhältnisse klar: Vorne saßen die drei Richter mit einer Protokollantin, links die drei BN-Vertreter mit ihrem Rechtsanwalt. Ihnen gegenüber hatten gleich 14 Personen Platz genommen, vom Oberlandesanwalt über den Leiter des Staatlichen Bauamts bis hin zum Bürgermeister. Letztendlich schälten sich zwei Wortführer heraus: Helgard Gillitzer vom Bund Naturschutz Vilshofen und Hubert Vollath, verantwortlicher Planer beim Staatlichen Bauamt. Sie lieferten sich mehrmals Wortgefechte. Der Vorsitzende Richter, Herr des Verfahrens, diktierte klar und geduldig alle relevanten Argumente in den Stenoblock. "Und wo sind jetzt die Fledermäuse?" wollte er am Galgenberg wissen. Es ging aber auch um den Grubenlaufkäfer, den Ameisenbläuling und den Feuersalamander. "Es wäre falsch, es auf die Viecherl zu reduzieren", sagte Gillitzer, "es geht ums Ganze. Es wird zu wenig Rücksicht auf die Natur genommen."

Eine Bewertung seitens des Gerichts gab es nicht. Jede Seite versuchte, Äußerungen zu interpretieren, wenngleich jedem klar war: Entscheidend ist die mündliche Verhandlung, bei der im Mittelpunkt steht, ob alles im Rahmen der Gesetze und Bestimmungen verläuft. Das hatte das Verwaltungsgericht Regensburg bereits einmal gewürdigt, nach Auffassung des Verwaltungsgerichtshofs allerdings nicht ausreichend genug, weswegen der Prozess nun von vorn beginnt.

Dr. Allesch, ein gebürtiger Röhrnbacher, der in Passau Abitur machte, zeigte sich ausdauernd. Die Einladung von Florian Gams zu einer kleinen Mittagspause schlug er aus. "Wir machen durch." Ohne Imbiss, ohne Getränk – selbst Kaffee und Kuchen zum Abschluss um 16 Uhr wurden ausgeschlagen.

Passau. Kiebitz- und Biberschutz, Einsatz gegen Gewerbegebiete in Rathsmannsdorf oder Aicha vorm Wald und die Umfahrung Vilshofen: Eine beeindruckende Bilanz über die Aktivitäten der Bund-Naturschutz-Kreisgruppe hat deren Chef Karl Haberzettl bei der Jahresversammlung im "Alten Bräuhaus" in Passau gezogen.

Flächenfraß und Flächenverbrauch bleiben Haberzettl zufolge heuer das größte Problem. Dies sei kein Angriff auf die Landwirtschaft. Doch mit den immer größeren Tierbeständen "güllen wir uns unser eigenes Land zu".

"Durch den geplanten Neubau der A94 zwischen Kirchham/Pocking und der Anschlussstelle der A3 gehe sechsmal mehr Fläche kaputt als an Ausgleichsfläche notwendig ist", sagte Haberzettl. 40 Hektar eines Naherholungsgebiets seien gekauft worden. Er bezeichnete die aktuelle Lösung für Kiebitz-Ausgleichsflächen als "klugen Schachzug des Bauernverbandes gegen die Natur". Er lud zu einer Veranstaltung mit Grünen-MdL Dr. Christian Magerl am Donnerstag, 12. März, 19 Uhr, im Gasthaus Pfaffinger in Oberindling 39 zum Thema "Biodiversitäts-Strategie" ein, das am Beispiel der Ausgleichsflächen auf dem ehemaligen Standortübungsplatz behandelt werden soll.

Zuversichtlich zeigte sich Haberzettl bezüglich der Klage in Sachen Gewerbegebiet (GE) Rathsmannsdorf. Damit könne man freilich die verlorenen Rückzugsgebiete nicht mehr retten. Der BN habe nie etwas gegen die Firma gehabt, die sich dort ansiedelte, sondern gegen die Art und Weise, "wie von Politik und Gemeinde dieses GE auf Kosten der Natur durchgeboxt wurde". Als positiv habe sich erwiesen, schon im Vorfeld zu agieren um zu vermeiden, dass fragwürdige Gewerbeflächen wie auf der grünen Wiese in Ganharting, Gemeinde Aicha vorm Wald, ausgewiesen werden.

Heftig kritisierte er das von Heimatminister Markus Söder befürwortete Zielabweichungsverfahren, um Planungen, die gegen die Ziele der Raumordnung verstoßen, voranzubringen. Es fördere den "Kannibalismus unter den Kommunen".

Auch der Hutthurmer Teerskandal beschäftigte den BN weiter. Er gehe davon aus, dass der auf einem Bauernhof in Großthannensteig eingebaute Teer aus Natur- und Umweltschutzgründen entfernt werden muss. Auch beim Widerstand gegen die Umfahrung von Vilshofen hofft der BN, vor Gericht Recht zu bekommen. Er sei nicht gegen die Straße, sondern gegen die Trassenwahl. Es gebe eine natur- und menschenfreundlichere Variante.

Haberzettl berichtete über Biberschutzprojekte in Nammering, die Biberpatenschaft der Passauer Baseball-Mannschaft "Passau Beavers" von der DJK Eintracht Patriching und Biberwanderungen. Mit der Aufstellung von Nistkästen betrieb der BN aktiven Artenschutz. Großen Einsatz zeigte der BN bei der Pflege seiner 15 Grundstücke mit 96 Hektar Fläche, die mit Hilfe von Spenden zur ökologischen Bewirtschaftung angekauft wurden.

Michael Kantner präsentierte aktuelle Entwicklungen zur Energiewende. Kraftwärmekopplung sei das A und O künftiger Energieversorgung. Diese funktioniere nur mit einer Vernetzung der Sektoren Strom, Gas und Wärme. Er favorisierte den "Power-to-Gas-Prozess": Windenergie werde dabei ins Stromnetz eingespeist. Eine mit Windstrom betriebene Elektrolyse-Anlage spalte Wasser in Sauer- und Wasserstoff. Dieser reagiere in einer Methanisierungsanlage mit Kohlendioxid, sodass künstliches "E-gas" entsteht. Es werde im öffentlichen Gasnetz gespeichert und könne Haushalte, Industrie und CNG-Tankstellen versorgen.

"Power-to-Gas" (PtG) habe viele Vorteile, sagte Kantner. Das bestehende Erdgasnetz diene als flächendeckender Energiespeicher. Vorhandene Motor- und Antriebskonzepte ließen sich weiter nutzen. Es gebe bereits viele PtG-Projekte namhafter Konzerne.

Kantner kritisierte die bayerische 10H-Regelung zur Nutzung der Windenergie, die vorsieht, dass Windräder einen Mindestabstand vom zehnfachen ihrer Höhe zu Wohngebäuden einhalten müssen. Obwohl elf von zwölf Experten sich bei einer Fachanhörung im Landtag gegen die 10H-Regelung aussprachen, sei diese verabschiedet worden. Immerhin sei Photovoltaik so kostengünstig wie nie, sagte Kantner. Es sei ohne hohe Kosten möglich, zum Selbstversorger zu werden. Autarkie sei von den Energiekonzernen aber freilich nicht gewollt. − tw

"Mich ärgert es, dass es so weit kommen musste", sagt Sabine Mayerhofer und deutet auf einen riesigen Haufen geschichtetes Gehölz. Äste, langarmige Wurzeln, mit Efeu bewachsene Stämme und ganze Bäume liegen aufeinander. Daneben erstreckt sich eine planierte Fläche, auf der sich Baggerspuren durch die helle Erde ziehen. Bis vor Kurzem stand hier ein dicht bewachsener Biotop-Wald. Weit über 1000 Quadratmeter wurden seit November gerodet – der Großteil vergangenen Freitag und Samstag. Außerdem wurde hügeliges Gelände abgetragen und in den Steinbruch-Weiher geschoben. "Die Natur ist hier 50 Jahre lang gewachsen", sagt Mayerhofer. "Und mit einem Schlag wurde sie vernichtet."

Die Gemeinderätin und SPD-Politikerin hat die drohende Gefahr für das Biotop am alten Steinbruch schon im Dezember erkannt. "Zwischen Weihnachten und Neujahr haben die Rodungsarbeiten begonnen", sagt sie. "Wiederholt sind besorgte Bürger auf mich zugekommen und haben gefragt, was da vor sich geht." Auch von den umliegenden Häusern wurden die Rodungsarbeiten mit Unbehagen beobachtet. Am 7.Januar brachte Sabine Mayerhofer das Thema in der Gemeinderatssitzung zur Sprache und fragte, ob die Rodungsarbeiten bekannt und genehmigt seien. Laut Protokoll der Sitzung, das der PNP vorliegt, versicherte Bürgermeister Josef Schifferer, die Maßnahmen zu prüfen und gegebenenfalls weitere Schritte durch das Landratsamt einleiten zu lassen. Josef Schifferer war trotz mehrerer Versuche der Redaktion gestern telefonisch nicht zu erreichen. Der Geschäftsleitende Beamte Werner Weilhart erklärte, dass das unerlaubte Ausmaß der Baumaßnahmen für die Gemeinde erst letzten Samstag ersichtlich wurde.

Erster BürgerEnergieStammtisch in Ruderting – Weitere Treffen jeden zweiten Dienstag im Monat

Ruderting. PV-Anlagen auf den Dächern sind nach wie vor rentabel. Das ist das Ergebnis des 1. BürgerEnergieStammtisches, der unter dem Thema "Photovoltaik für optimierten Eigenverbrauch – sinnvolle Investition für Jeden" unter Regie von Johannes Schmidt von der Katholischen Landvolkbewegung (KLB) und Ingenieur Josef Pauli vom Campus Freyung der TH Deggendorf und Energiemanager der ILE "Passauer Oberland" im Gasthaus Billinger in Sittenberg stattfand. Der Stammtisch trifft sich künftig jeden zweiten Dienstag im Monat in Ruderting.

"PV-Anlagen rentieren sich vor allem dann, wenn ihre Größe dem Bedarf entspricht", sagte Josef Pauli. Mit ihrer Hilfe könne man den Eigenversorgungsgrad erhöhen. A und O sei es aber, Energie zu sparen und effizient einzusetzen. Um die PV-Anlage für den Eigenverbrauch richtig zu dimensionieren, sei es wichtig, den genauen Verbrauch zu erfassen, zum Beispiel, indem man drei Wochen lang im Sommer täglich den Stromzähler abliest und den Verbrauch notiert sowie den Eigenverbrauchsanteil ermittelt.

Am Beispiel eines Einfamilienhauses zeigte er auf, dass bei der richtigen Größe der PV-Anlage und einer Amortisation in zwölf Jahren sich eine Verzinsung von 3,3 Prozent ergibt. "Eine bessere Kapitalanlage gibt es derzeit nicht", rechnete Pauli vor. Eine größere Anlage führe zu keiner Netzüberlastung, aber aufgrund der höheren Kosten zu weniger Ertrag. Bei Gewerbebetrieben sei die Kapitalverzinsung noch höher.

Auf die Frage nach der Entsorgung von PV-Anlagen antwortete Pauli, die Platten ließen sich zerlegen und entsorgen. Es entstünden keine hohen Kosten. Auch Photovoltaik auf Dächern mit Ost-West-Ausrichtung könnten effizient sein, wenn die Dachneigung passt.

Der EnergieStammtisch kam überein, eine Empfehlung an Hauseigentümer für Photovoltaik zum Eigenverbrauch zu verfassen und die Bürger zu bitten, zu investieren. Trotz der Kürzung der Einspeisevergütung lohne es sich.

Eine Steigerung des Eigenversorgungsstandards und damit mehr regionale Unabhängigkeit formulierten die rund 50 Teilnehmer aus Ruderting und Umgebung, zu denen auch Bürgermeister Rudolf Müller, Innungsobermeister a.D. Ludwig Praml und der Kreisvorsitzende des Bund Naturschutzes, Karl Haberzettl, zählten, als Ziele des Energiestammtisches.

Das große Interesse an der Veranstaltung sei erfreulich, zeige es doch, wie wichtig das Thema "Bürgerenergie" ist, sagte Johannes Schmidt zu Beginn, der mit KLB, KEB und Campus eingeladen hatte. Hauptziel sei, die Energiewende anzuschieben. Dass man dabei richtig liegt, belegte er mit einem Zitat des CSU-Arbeitskreises "Umwelt", demzufolge Bayern gemeinsam mit den Bürgern den Ausstieg aus der Atomkraft bis 2022 schaffen könne und Bürgerenergieprojekte, intelligente Verteilnetze und dezentrale Kraft-Wärme-Kopplung dabei wichtigste Bausteine künftiger Energieversorgung seien. Jetzt gehe es darum, wer den Markt bestimme, Bürger oder Konzerne, zitierte Schmidt.

"Dranbleiben und umsetzen der Ziele", formulierte der Energiestammtisch als Aufgabe. Er vermittelt Fachliteratur, gestaltet die Treffen mit Fachvorträgen und will Kontakte zu Betrieben herstellen. Daraus entstehende Aufträge sollten den Leitsätzen entsprechen. Haberzettl, Schmidt und Praml regten an, den Stammtisch für Energiebewusste aus umliegenden Kommunen zu öffnen, um voneinander zu lernen, und auch die Gemeinden mit ins Boot zu nehmen. Speichertechnik, alternative Energiequellen, Kraftstoff aus Pflanzenöl, sinnvoller Energiemix zur vollständigen Versorgung der Region, E-Mobilität und E-Wald lauten die nächsten Themen des Stammtisches.

Der BürgerEnergieStammtisch trifft sich wieder am 10. März um 19.30 Uhr im Gasthaus Billinger in Sittenberg bei Ruderting. Am 27. März lädt die KLB zu einer Info-Fahrt nach Streitdorf bei Wien zu Energierebell Wolfgang Löser und zum internationalen Fachzentrum für Erneuerbare Energien in Tulln ein. − tw

Dieter Listl, langjähriger verkehrspolitischer Sprecher beim Bund Naturschutz, ist im Alter von 76 Jahren verstorben

von Dominik Schweighofer

Passau verliert einen großen Kämpfer für die Natur und einen überaus beliebten ehemaligen Rektor der Grund- und Hauptschule St. Anton. Dieter Listl ist in der Nacht auf Sonntag nach längeren gesundheitlichen Problemen im Krankenhaus verstorben. Er wurde 76 Jahre alt.

Dieter Listl war ein Mann, für den es keine halben Sachen gab. Er brannte für die Dinge, die ihm wichtig erschienen. Seine Liebe zur Natur hat er nicht nur seiner Tochter Anja und seinen Söhnen Thomas und Gerhard vermittelt, er hat für den Erhalt seiner Liebe u.a. im Bund Naturschutz auch hart gekämpft.

Als Lehrer war Dieter Listl zunächst an der Hauptschule Grubweg angestellt. Später wechselte er an die Grund- und Hauptschule St. Anton, deren Rektor er von 1986 bis 2001 war. "Er hat sich unheimlich für seine Schüler und Kollegen eingesetzt. Er war sehr pflichtbewusst", erinnert sich Sohn Thomas. So hat sich Dieter Listl in seiner Freizeit, teilweise sogar noch nach seiner Pensionierung für Jugendliche aus schwierigen sozialen Verhältnissen eingesetzt. Außerdem war er 16 Jahre Kreisvorsitzender des BLLV und kämpfte dort für die Rechte seiner Lehrerkollegen.

Der sportliche und drahtige Dieter Listl nahm auch seine Schüler oft mit in die Natur. "Da waren die Stadtkinder aber manchmal ganz schön außer Puste, wenn er mit denen drei, vier Stunden gewandert ist", lacht Thomas Listl. Mit seinen vier Enkeln ging der Verstorbene gerne auf mehrtägige Radltouren. "Er war der ideale Opa", sagt Thomas Listl über seinen Vater.

Auch unter seinen Kollegen beim Bund Naturschutz war Dieter Listl hoch geschätzt. Für den langjährigen Kreisvorsitzenden Karl Haberzettl war der Verstorbene ein "kompromissloser Streiter für die Sache der Natur und die Sache der Heimat", der dabei stets mit fachlichen Argumenten kämpfte, ohne Andersdenkende zu diskreditieren.

Angefangen hat Listls Engagement beim Bund Naturschutz vor gut 25 Jahren in der Ortsgruppe Salzweg, wo ihn auch Haberzettl kennenlernte. 18 Jahre war Dieter Listl dann verkehrspolitischer Sprecher im Kreisverband, bis er dieses Amt vor etwa einem Jahr aus gesundheitlichen Gründen aufgeben musste. "Dieter Listl war immer ein Macher mit Herz, Sachverstand und Heimatliebe", lobt Karl Haberzettl seinen Freund, mit dem er auch gerne privat zu ausgedehnten Wandertouren aufgebrochen ist, in den höchsten Tönen. "Er hat sich so an den Kleinigkeiten in der Natur erfreuen können, das war wirklich beeindruckend."

Die Ilz war dabei schon immer der Lieblingsfluss des Grubwegers – eine echte Herzensangelegenheit. Und für eine Herzensangelenheit kämpft man. So auch Dieter Listl, der sich als einer der erbittertsten und hartnäckigsten Gegner der Nordtangente einen Namen gemacht hat.

Ein betroffener Landwirt, der 2008 teer- und pechhaltiges Material verbauen ließ, spricht über seine derzeitige Situation

von Thomas Winter

Passau. Der Einbau von teerhaltigem Straßenaufbruch auf dem Grundstück von Werner Malz in Großthannensteig beschäftigt besorgte Bürger, Behörden und Medien derzeit gleichermaßen. Dabei ist dies nur einer von bis zu 15 Fällen, in denen ermittelt wird. Um welche Fälle es sich dabei konkret handelt, sei dem Landratsamt Passau, zuständig für die Gefahrenabwehr, nicht bekannt, erklärt Pressesprecher Werner Windpassinger auf Nachfrage (siehe "Drei Fragen..."). Allerdings hat die Kreisverwaltungsbehörde durchaus Kenntnis von anderen Fällen, in denen ebenfalls teerhaltiges Material verbaut wurde. Ob es sich um dieselben handelt, denen die Staatsanwaltschaft nachgeht, lässt sich derzeit nicht klären.

"Bei mir lief allesordnungsgemäß"

Zu den Betroffenen, die vom Landratsamt kontaktiert wurden, gehört auch ein Landwirt aus dem Landkreis Passau. Bereits 2008 hat die Hutthurmer Recyclingfirma, die auch bei Werner Malz tätig war, mehrere Tonnen pech- und teerhaltiges Material auf seinem Gelände eingebaut. Der Landwirt möchte nicht, dass sein Name genannt wird, denn er ist überzeugt: "Bei mir lief alles ordnungsgemäß. Bei Bauprojekten dieser Art muss immer jemand vor Ort sein, der die Arbeiten überwacht. Das war bei mir der Fall: Ich war von Anfang bis Ende dabei." Und obwohl er sich nichts vorzuwerfen hat, wird er zunehmend verunsichert, je mehr Details bekannt werden. "Die Ungewissheit ist groß. Ich weiß nicht, wie ich dran bin", sagt der Mann.

Sein Fall ist auch der Kreisverwaltungsbehörde bekannt – seit Jahren. 2008 ließ der Landwirt teerhaltigen, mit Zement gebundenen Straßenaufbruch in Wirtschaftswege und in Flächen vor seinem Hof verbauen. "Mitarbeiter des Landratsamtes kamen während der Bauphase unangemeldet um zu kontrollieren. Nachdem alles versiegelt war, habe ich beim Landratsamt Passau angerufen, damit sie mir den Einbau abnehmen. Das geschah dann auch."

Nach Abschluss der Arbeiten habe er dem Landratsamt diverse Angaben – etwa zur Menge des eingebauten Materials – gemeldet. "Vor einiger Zeit wollte die Behörde noch wissen, auf wie vielen Quadratmetern insgesamt Straßenaufbruch verbaut wurde", erzählt der Bauer. Für ihn sei die Sache eigentlich erledigt gewesen. Nun aber könne er nicht ausschließen, dass doch noch Untersuchungen auf seinem Grund angeordnet werden.

Dass der Mann seinen Namen nicht in der Zeitung lesen möchte, hat einen weiteren Grund: Er hat Angst, man könne ihm Profitgier unterstellen. Und er befürchtet, alle Landwirte, die ähnliches Material bei sich haben einbauen lassen, könnten unter Generalverdacht gestellt werden. "Da heißt es, die Bauern hätten alle aus Geiz gehandelt", meint er. "Dabei hatte ich durch den Einbau des Materials keinerlei finanzielle Vorteile."

Viele Anfragenbesorgter Bürger

Nicht nur der Landwirt ist verunsichert, auch viele Bürger sind es. "Es haben etliche Leute, auch Bauern, bei uns angerufen, die Auffälligkeiten in ihrer Umgebung beobachtet haben, mit der Bitte, Polizei oder Staatsanwaltschaft mögen sich darum kümmern. Das nehmen wir ernst und gehen dem nach", erklärt Ursula Raab-Gaudin, Sprecherin der Staatsanwaltschaft Passau.

Bis zu einem Jahr werde es noch dauern, bis alle Ermittlungen abgeschlossen seien. "Wir werden jeden Fall unter die Lupe nehmen", verspricht Raab-Gaudin und erklärt: "Wir kümmern uns um eine gründliche Aufarbeitung der Vergangenheit, das Landratsamt ist für die Zukunft zuständig, sprich für die Gefahrenabwehr."

Nun hat auch das Landratsamt eine förmliche Anfrage an die Staatsanwaltschaft Passau geschickt. "Es kann ja nicht sein, dass die Staatsanwaltschaft von bis zu 15 weiteren Teer-Fällen weiß und wir davon nichts erfahren."

Bund Naturschutz wies auf Teerskandal bereits 2010 hin – Internes Behördenschreiben belegt: Mitarbeiter riet ab

von Thomas Winter

Passau/Hutthurm. Karl Haberzettl fasst sich mit der Hand an den Hals. "Mir steht der Teerskandal mittlerweile bis hier", sagt der Kreisvorsitzende von Bund Naturschutzes (BN) Passau. Seit 2009 beschäftigt er sich mit dem Fall Werner Malz in Großthannensteig. Eine ausführliche Dokumentation, verfasst von zwei Mitstreitern, hat er 2010 an das Landratsamt Passau gesandt. "Passiert ist daraufhin wenig, das Landratsamt fühlte sich nicht zuständig", erklärt Haberzettl.

Er öffnet verschiedene Ordner auf seinem Bildschirm, Dutzende Zeitungsartikel, Dokumente und Behördenschreiben haben sich in den vergangenen Jahren bei ihm angesammelt. Besagte Dokumentation umfasst 22 Seiten und enthält zahlreiche Fotos, die verdeutlichen sollen, dass beim Einbau von teerhaltigem Material auf dem Aussiedlerhof gegen eine Reihe von Umweltauflagen verstoßen wurde. Die Fotos zeigen Halden mit Teer-Schollen, die nur halb oder gar nicht abgedeckt sind; sie zeigen ausgeschwemmtes Teer-Granulat, das sich auf Äcker und Felder verteilt hat; und sie zeigen ölhaltiges Wasser, das sich über Felder bis in einen angrenzenden Bach ergießt.

Schreiben belegt: "Gefahr war bekannt"

Mitarbeiter des Landratsamtes Passau waren 25- bis 30-mal vor Ort, um sich vom Fortgang der Arbeiten zu überzeugen. Gebaut werden sollten ja ein Rinderstall mit Melkhaus, eine Maschinenhalle und drei Silos. Ich habe mehrmals auf die Missstände hingewiesen. Als Antwort kam aber nur: ,Was soll denn da schlecht sein?‘ Außerdem haben sie sich immer wieder darauf hinaus geredet, dass es für den Einbau des teerhaltigen Materials keine Anzeigepflicht gibt. Ganz so einfach ist es aber nicht", widerspricht Haberzettl.

Mit einem Mausklick öffnet er die Kopie eines internen Schreibens aus dem Landratsamt von 2009. Daraus zitiert er: "Der Unterbau der Fahrsilos setzt sich (...) unter anderem aus einer 40 Zentimeter starken Fundationsschicht zusammen. Es wird ausdrücklich darauf hingewiesen, dass hierzu kein immobilisierbarer pechhaltiger Straßenaufbruch verwendet werden darf." Genau dieses Material sei von der Hutthurmer Recyclingfirma aber unter den Fahrsilos von Malz eingebaut worden, erklärt Karl Haberzettl.

Das bestätigt auch ein Gutachten, das vom Landratsamt im November 2014 in Auftrag gegeben wurde und Bauer Werner Malz in Auszügen vorliegt. Darin heißt es: "Durch die Detailuntersuchung (...) wurden mobilisierbare Belastungen mit polyzyklischen aromatischen Kohlenwasserstoffen (PAK) nachgewiesen". Und weiter: "Die bisherigen Untersuchungen haben bestätigt, dass eine Auswaschung der Schadstoffe, im Schwerpunkt PAK, möglich ist." Nun müsse geprüft werden, inwieweit "diese Schadstoffe aufgrund einer fehlenden Versiegelung in die tieferen Bereiche weiterverfrachtet werden können".
Teile des Materials seien außerdem nach Büchlberg transportiert worden, weiß der BN-Kreisvorsitzende. "Die Recyclingfirma hat den Aussiedlerhof von Werner Malz als Zwischenlager missbraucht. Monatelang lagerten Halden mit Teer-Granulat auf dem Gelände – unabgedeckt und auf unbefestigtem Untergrund."

Haberzettl könnte nun triumphieren – seit Jahren warnt der BN vor den umwelt- und gesundheitsgefährdenden Folgen eines unkontrollierten Einbaus von teerhaltigem Material. Doch der Naturschützer nimmt die Mitarbeiter der Kreisverwaltungsbehörde sogar in Schutz. "Das grundsätzliche Problem ist, dass es zu wenig Personal gibt, um alles zu kontrollieren."

Und weiter: "Um festzustellen, in welchem Mischungsverhältnis der PAK-haltige Straßenaufbruch mit Zement gebunden werden muss, wurden Proben des Materials von der Recyclingfirma an die Betonprüfstelle nach Kulmbach geschickt. Ich möchte niemandem etwas unterstellen", sagt Haberzettl und verweist darauf, dass niemand die Ordnungsmäßigkeit der Proben kontrolliere.

Bessere Kontrollen gefordert

"Die Versuchung, falsche Proben weiterzuschicken, meint er, sei sehr groß. "Weniger Zement bedeutet mehr Gewinn. Bei so wichtigen Dingen darf die Kontrolle aber nicht beim Unternehmen selbst liegen", fordert Haberzettl. Dass das Landratsamt jetzt selbstständig Bodenproben durchführen lässt, findet er gut. "Allerdings hätte die Behörde früher handeln sollen, nicht erst als schon Tausende Tonnen verbuddelt waren." Dass jetzt überhaupt etwas geschehen sei, führt er auf das starke öffentliche Interesse zurück. "Und dass die Medien darüber berichten."

Momentan prüft die Staatsanwaltschaft Passau bis zu 15 weitere Fälle, in denen die Hutthurmer Firma tätig war. "Schwerpunkt ist die Region Passau, in Einzelfällen ermitteln wir in den Landkreisen Deggendorf und Freyung-Grafenau", bestätigt Sprecherin Ursula Raab-Gaudin. Bei einem größeren Objekt, "ein gewerbliches Grundstück im Landkreis Passau", sei die Untersuchung so gut wie abgeschlossen. Dort sei das Material ordnungsgemäß eingebaut worden.

STICHWORT: Asphalt und Teer - woraus bestehen diese Mischungen?

Bei dem Material, das die Recyclingfirma aus Hutthurm auf verschiedenen Grundstücken im Landkreis Passau eingebaut hat, handelt es sich um pech- und teerhaltigen Straßenaufbruch, der wegen seiner hohen Belastung seit gut 30 Jahren nicht mehr verwendet wird. Der Ausdruck "teeren" im Zusammenhang mit Straßen ist demnach heute falsch, es wird nur noch asphaltiert. Asphalt ist ein Gemisch aus Mineralstoffen und dem Bindemittel Bitumen, das als unbedenklich gilt. Pechhaltiger Straßenaufbruch (Teerbruch) hingegen ist ein durch lagenweise Fräsen bzw. durch Aufbrechen einer Schicht in Schollen gewonnenes Material, das im Bindemittel Pech (statt Bitumen) oder kohlestämmige Öle enthält. Teerpeche enthalten unter anderem erhebliche Anteile polyzyklischer aromatischer Kohlenwasserstoffe (PAK), von denen einige Verbindungen als krebserregend gelten. Als weiter problematische Stoffe enthalten Teerpeche phenolische Substanzen, die wegen ihrer relativ guten Wasserlöslichkeit, zum Beispiel durch Regenwasser, leicht ausgewaschen werden können. Dabei gilt: Die Auslaugtendenz nimmt mit der Größe der Materialoberfläche zu. Heißt konkret: Granulat wäscht sich mehr aus als Schollen. − red

Anwohner von Ganharting wehren sich gegen "Zersiedelung der Landschaft" – Bürgermeister Georg Hatzesberger: Keine andere Möglichkeit

von Theresia Wildfeuer

Aicha vorm Wald. Ein rund 8,5 Hektar großes Gewerbegebiet auf der grünen Wiese am Autobahnzubringer Aicha-Hutthurm in Ganharting ist in der Gemeinde Aicha vorm Wald in Planung. Bereits auf der heutigen Sitzung des Gemeinderats ist das Vorhaben Thema. Die Ratsmitglieder wollen Planungsaufträge für die Änderung des Flächennutzungsplans und Aufstellung eines Bebauungsplans vergeben.

Ein Industriegebiet mitten in der Natur ist "untragbar", finden Maria und Matthias Dichtl. Den beiden Anwohnern geht es vor allem um die Landschaft. "Man muss eine Lösung finden, wo Landschaft, Natur, Mensch und Wirtschaft als Gewinner hervorgehen, wo es für alle eine Win-Win-Situation ist", sagt Matthias Dichtl. Er habe nichts gegen ein Gewerbe- oder Industriegebiet. Es dürfe aber nicht auf Kosten der Natur gehen. Es gebe die Möglichkeit, bestehende Gewerbeflächen zu erweitern, zum Beispiel in Mötzling.

"Ich dachte, es ist ein Scherz"

Ein Gewerbegebiet in Ganharting, das zwischen Aicha und Neukirchen vorm Wald liegt, führe zur Zersiedelung der Landschaft, sagt Maria Dichtl. Es zerstöre Natur und verursache zudem hohe Erschließungskosten. Es gebe keine Zufahrt. Es fehlten Strom, Wasser und Kanal. Oberhalb des Grundstücks gebe es schützenswerte, terrassenförmig wachsende Ranken.

Matthias Dichtl erfuhr über die Pläne der Gemeinde vor Weihnachten von einem Nachbarn. "Ich dachte, es ist ein Scherz." In einem Gespräch habe Bürgermeister Georg Hatzesberger bestätigt, dass Baudirektor Edgar Küblbeck vom Landratsamt das Areal besichtigt habe und Erweiterungsmöglichkeiten sah. "Auch das Grundstück vor meinem Haus wäre interessant", schildert Dichtl. "Dann sind wir mittendrin im Industriegebiet", stellt er fest.

Die Gemeinde plane schon länger, ein neues Gewerbe- oder Industriegebiet auszuweisen, erzählt Maria Dichtl. Schon auf der Gemeinderatssitzung am 5. Juni 2014 sei dies Thema gewesen. Aus dem Bericht darüber im Gemeindeblatt vom 9. Juli 2014 gehe jedoch nicht hervor, wo es entstehen soll. Am 5. November 2014 habe der Gemeinderat beschlossen, Angebote von Architektenhonoraren für die Änderung des Flächennutzungsplans und die Aufstellung von Wohn- und Gewerbegebieten einzuholen. Auch in der Niederschrift über die Ratssitzung am 6. November 2014, die im Gemeindeblatt vom 10. Dezember 2014 veröffentlicht wurde, werde der Standort nicht genannt. Dort ist aber zu lesen, dass die Grundstücksverhandlungen für die Ausweisung von Wohn- und Gewerbegebieten zwischenzeitlich soweit gediehen sind, dass in absehbarer Zeit durch den Gemeinderat die entsprechende Bauleitplanung (Änderung des Flächennutzungs- und Landschaftsplanes sowie Aufstellung der einschlägigen Bebauungspläne) beschlossen werden könne.

"Wir wollen keinen Krieg anfangen. Wir wollen wissen, was darf und sein kann", betonen Maria und Matthias Dichtl. Sie wandten sich daher an den Bund Naturschutz und an die Regierung von Niederbayern, um darauf hinzuweisen, "wie man mit der Landschaft zugunsten der Industrie umgeht", dass die Infrastruktur fehlt und auch eine Anbindung des geplanten Gewerbegebiets an den Autobahnzubringer gebaut werden müsse.

"Es ist nicht richtig, ein Gewerbegebiet mitten in die freie Landschaft zu stellen", findet auch Karl Haberzettl, Vorsitzender der Bund-Naturschutz-Kreisgruppe. Das geplante Areal in Ganharting habe keine Anbindung an die bestehende Ortschaft. Es müsse eine Zufahrt mit Einfädelspur am Zubringer gebaut werden. Er rät, das bestehende Gewerbegebiet mit vorausschauender Planung zu erweitern. Freie Gewerbeparzellen gebe es auch in Fürstenstein und Nammering. Der Landkreis und damit die Gemeinden gehörten dem Bündnis zum Flächensparen an. Sie kümmerten sich aber nicht darum. Eine Gewerbefläche in der freien Natur widerspreche auch dem bayerischen Regional- und Landesentwicklungsplan.

"Kein Quadratmeter Gewerbegebiet mehr"

"In Aicha haben wir die Situation, dass es keinen Quadratmeter Wohnbaugebiet und keinen Quadratmeter Gewerbegebiet mehr gibt", wendet Bürgermeister Georg Hatzesberger ein. Die Gemeinde liege an der europäischen Verkehrsachse. Es gebe kaum einen besseren Standort. Ein ortsansässiges Unternehmen wolle umsiedeln, weil es aufgrund von Platzmangel für Lkw Probleme mit den Nachbarn gibt. Der Ankauf eines 56000 Quadratmeter großen Geländes sei im letzten Jahr gescheitert. Die Gemeinde sei bemüht, für alle eine Lösung zu finden und daher auf der Suche nach einem neuen Gewerbegrundstück. Zwei Grundeigentümer wollten nun eine 85000 Quadratmeter große Fläche am Autobahnzubringer in Ganharting veräußern. Der Unternehmer sei bereit, die Hälfte des Areals zu übernehmen. Es gebe für ihn keine andere Fläche. Die Gemeinde plane zwar, das Gewerbegebiet in Mötzling zu erweitern. Der Standort komme für den Firmenchef aber nicht in Frage, da er wieder Ärger mit Nachbarn befürchtet.

"Wir wissen nicht, ob wir bauen dürfen", sagt der Bürgermeister bezüglich des Vorhabens in Ganharting. Es gebe aber derzeit keine andere Möglichkeit. Aicha lebe vom Gewerbe und der Industrie. Es gehe um wohnortnahe Arbeitsplätze. Bis jetzt sei aber nur beschlossen worden, Angebote für einen Planungsauftrag einzuholen, um den Flächennutzungsplan zu ändern. Er kündigte an, in Kürze eine Informationsveranstaltung für die Bürger einzuberufen.

Schifferer klagt: "Biber-Schäden fordern Gemeinde-Bauhof" – Haus des Gastes wir nicht verkauft

von Hans Nöbauer

Neuhaus am Inn. Bürgermeister Josef Schifferer hat im Gemeinderat Klartext gesprochen: "Umfangreicher Winterdienst, gleichzeitig noch verschiedenste Sofort-Maßnahmen zur Beseitigung von angenagten Auwaldbäumen, die neben Bachläufen auf Straßen stürzen: Eine zunehmende Zahl massiver Biberschäden fordert die ohnehin stark eingespannten Bauhof-Mitarbeiter über Gebühr."

Ufernahe Streifen "regelrecht geflutet"

Zu 30 Nachfragen, Wünschen und Anregungen von den drei Ortsteil-Versammlungen bezog Schifferer Stellung, darunter die mittlerweile "bedrohliche Biber-Situation durch eine ständig wachsende Population, die kaum noch in den Griff zu bekommen ist". Selbst Biber-Dämme, die im Zuge von Bach-Sanierungen mit schwerem Gerät beseitigt schienen, würden von den Nagern "binnen zwei Tagen direkt an Ort und Stelle komplett neu gebaut". Das Wasser staut sich, ufernahe Streifen würden teilweise "regelrecht geflutet", schilderte der Bürgermeister eigene Beobachtungen. Neben Weichholz jeden Kalibers machten die Nager selbst vor mächtigen Eichen nicht Halt – und dies sogar bei Stamm-Durchmessern von fast einem halben Meter.

Wie Schifferer erklärte, brauche es für eine Fanggenehmigung, die derzeit lediglich am Mitticher Bach zwischen dessen Rottmündung und der Afhamer Brücke besteht, zunächst eine Stellungnahme des Biber-Beauftragten. Auf dessen Beurteilung hin würde die Untere Naturschutzbehörde Einzelfallentscheidungen treffen, wobei "Biber-Familien ohnehin Bestandsschutz genießen".

Von Mitticher Dorfbewohnern als "Schandfleck am Dorfplatz" empfunden, sah Schifferer für das frühere Raiffeisen-Lagerhaus konkreten Handlungsbedarf im Rahmen der Städtebau-Maßnahmen. Vorstellbar sei etwa eine fußläufige Anbindung des neuen Dorfgemeinschaftshauses. Zum schlechten Zustand der beiderseitigen Autobahn-Anwandwege sagte der Bürgermeister, er hoffte auf "Sanierungsmaßnahmen spätestens im Zuge des Autobahn-Neubaus zum Mitticher Anschluss-Knoten". Auf Neuhauser Boden, wo im Einmündungsbereich der Sulzbacher und Wagner- in die Passauer Straße die meisten Schwierigkeiten mit dem Pflaster-Belag verzeichnet würden, vermeldete er "voraussichtlich bereits im Frühjahr einen potenziellen Pflaster-Ersatz durch Asphaltierung". Die beklagten "schrecklichen Umwelt-Zustände bei einer privaten Kfz-Werkstätte" seien nach Aussage Schifferers durch die zwischenzeitliche Betriebsauflösung quasi hinfällig geworden.

Damit Friedhof-Besucher auch Rollatoren verwenden können, versprach Schifferer "Abhilfe bei zu tiefem Rundriesel-Auftrag". Einen Tetrafunk-Probebetrieb, für den auch die drei Ortsfeuerwehren mit neuem Gerät ausgestattet würden, erwartet der Bürgermeister für Mitte nächsten Jahres – ein Sendemast im Gemeindebereich stehe gegenwärtig nicht zur Debatte. Keine neuen Erkenntnisse vermeldete er zur Aufnahme von Asylbewerbern, weil kommunale Gebäude fehlen und auch von privater Seite bislang keinerlei Bestrebungen laut geworden seien.

Jugendliche sollen für Politik begeistert werden

Und dann stand noch die Anregung im Raum, verstärkt Jugendliche ins kommunalpolitische Geschehen einzubinden. Schifferer berichtete von Grundschulklassen-Besuchen im Rathaus und Diskussionsrunden des Bürgermeisters bei Realschulklassen. Ratskollegin Sabine Mayerhofer (SPD) brachte "Klassen-Besuche bei Gemeinderatssitzungen ins Gespräch, während zweiter Bürgermeister Stephan Dorn (CSU) die "magere Resonanz der letzten Jugend-Bürgerversammlung" ansprach: Auf 15 Kandidaten sei nur ein Jugendlicher gekommen.

Rund um das "Haus des Gastes" hatte sich die Frage "über Sinn und Notwendigkeit einer kostenintensiven Kommunal-Immobilie" gestellt, räumte Schifferer ein, der aber betonte, es handle sich als Dorf-, Sport-, Gastro-, Freizeit- und Versammlungstreff um ein kommunales Herzstück, "das dringend gebraucht und keinesfalls veräußert wird".

Der Bürgermeister wiederholte schließlich die "dringliche Bitte" eines Vornbacher Unternehmens, dessen Betrieb für vorhandene Räumlichkeiten zu groß geworden ist, um Mithilfe bei der Suche nach Lagerraum.

Konrad Kobler fordert 100 Prozent Entschädigung auf Solidarbasis – In Niederbayern sind die Schäden am höchsten

von Sabine Kain

Passau/Fürstenstein/Eging. Nicht jeder hat über die Feiertage geruht: "Zerstörerische Schwerstarbeit" attestiert Ex-MdL Konrad Kobler etwa einem Biber, dessen Werk er bei einer Wanderung nahe Reuterfurth, an der Gemeindegrenze von Fürstenstein und Eging, entdeckte: "Unmittelbar am Bachgebiet wurden annähernd 20 Bäume, teils mit über 60 Zentimeter Durchmesser frisch von den Bibern angenagt oder direkt gefällt", schreibt Kobler der Heimatzeitung. Für den Rudertinger steht fest: Über den Biber muss man nochmal sprechen.

Im Auge hat der ehemalige Landtagsabgeordnete und Vorsitzende der Europa-Union vor allem die Entschädigung der betroffenen Waldbesitzer. Er findet auch, "dass europarechtlich der Schutz sowie die Dezimierung der stark Überhand nehmenden Nager unbefriedigend und zu unterschiedlich geregelt ist".

Jäger: " Steuerzahlern nicht endlos zumuten"

Eingriffe in die Natur, die dem Menschen verboten seien, lasse man dem Biber durchgehen. Das empfindet Kobler als ungerecht. Er fordert: Lässt man dem Biber seine Freiheiten, müssen die Folgen seines Tuns "zu 100 Prozent von der Öffentlichkeit getragen werden". Dazu zählt Kobler nicht nur den Wert des Holzes, sondern auch die Kosten für dessen Beseitigung und Wiederaufpflanzung.

Bei Landrat Franz Meyer und dem Vorsitzenden des Jagdverbandes Passau und Umgebung, Ernst Gerauer, wirbt der Rudertinger um Unterstützung für sein Anliegen. Gerauer mag sich nicht recht damit anfreunden, wenn Kobler fordert: "Wenn die Gesellschaft die Freude an den Tieren haben wolle, so müssten die Schäden der bisswütigen Nager auch solidarisch getragen werden." Denn der Jäger findet: "Man kann dem Steuerzahler nicht endlos viel zumuten." Der bayernweite Biber-Entschädigungsfonds sei bereits von 300000 auf 450000 Euro erhöht worden.

Gering reden möchte Gerauer Koblers Anliegen jedoch nicht, schon aus Sicherheitsgründen. Mit Blick auf Koblers Beweisfotos sagt der Jäger: "Diese Bäche können die umfallenden Bäume nicht ganz fassen. Wenn da Spaziergänger unterwegs sind, kann es gefährlich werden." Sein Vorschlag: "Man wird sich überlegen müssen, die Population zu regulieren." Entweder durch Abfang oder durch Nottötung – freilich nach strengen Vorgaben. Eine Biberregulierungskommission und einen Runden Tisch gebe es bereits, den Bedarf ebenfalls, denn "ich kenne kaum noch einen Bach oder Graben, in dem kein Biber ist".

Bislang unterliegt der Nager nicht dem Jagdrecht, für jeden Schuss braucht es eine Einzelgenehmigung. Und so soll es auch bleiben, wünscht sich Gerauer. Ansonsten wären die Jäger nämlich für die Biberschäden verantwortlich – und die können beträchtlich sein, etwa wenn er an Brückenfundamenten, Feuerlöschteichen oder Kläranlagen zu graben anfängt.

Der Bezirk Niederbayern verzeichnete im Freistaat im Jahr 2013 die höchste Schadenssumme: knapp 159000 Euro – das ist mehr als ein Viertel des Gesamtschadens in Bayern. Am Landratsamt Passau werden zurzeit die Daten für

2013/2014 wurden 45 Biber getötet

das Jahr 2014 gesammelt. Im Jahr 2013 summierten sich die geschätzten Biber-Schäden hier auf 40570 Euro (2012 waren es knapp 52000). Drei Viertel der Summe konnten aus Mitteln des Entschädigungsfonds an 65 Antragsteller erstattet werden. Meist handelte es sich um forstwirtschaftliche (38) oder Fraßschäden (15), hinzu kamen Flurschäden wie Bodeneinbrüche (sieben) und Vernässungsschäden (fünf).

Wie die Behörde mitteilt, sind in der Fangsaison 2013/2014 30 Anträge auf Biberfang und -tötung gestellt und auch genehmigt worden. 13 davon gelten auch für die Saison 2014/2015. Insgesamt 45 Biber seien gefangen und getötet worden. In der Saison 2012/2013 waren es nur 26 Tiere.

Bayerische und oberösterreichische Vertreter treffen sich in Jochenstein

Jochenstein. Zu einer gemeinsamen Aktion trafen sich Vertreter des bayerischen Bundes Naturschutz und des oberösterreichischen Naturschutzbundes in Jochenstein. Auf großen Transparenten formulierten sie ihre Anliegen und Forderungen: "Kein Pumpspeicher Riedl" und auch "Donaustör in Gefahr – keine Fischhäckselmaschine in Jochenstein, kein Pumpspeicher mit Donauwasser".

Zwischen Aschach und Jochenstein

Seitens des Kreisverbands des Bundes Naturschutz war unter anderem Kreisvorsitzender Karl Haberzettl vor Ort, von den oberösterreichischen Naturschützer waren die Aktivisten Walter Christl und Bernhard Scheuerecker gekommen.

Neben dem Protest gegen den Pumpspeicher Riedl steht auch der Erhalt der gefährdeten Störpopulation in der Donau um Jochenstein im Mittelpunkt ihrer Arbeit. Dieser werde durch ein mögliches Pumpspeicherwerk mit Donauwasser, das in Jochenstein entnommen werde, höchstbedroht, wenn nicht gar vernichtet. Eingangs wiederholte Karl Haberzettl einige Argumente zu den Planungen für ein Pumpspeicherwerk Riedl. "Beim Neubau von Pumpspeicherwerken geht es schon lange nicht mehr um Versorgungssicherheit und Netzstabilisierung, sondern allein um die Frage: Kann man damit noch Geld verdienen und wer bezahlt den Neubau?" Die Energiewende in Bayern brauche keine neuen Pumpspeicherkraftwerke.

Das Geschäftsmodell der Pumpspeicher funktioniere nicht mehr, meinte Haberzettl. Nachts mit billigem Strom Wasser hochpumpen, tags bei hohen Strompreisen damit teuren Strom produzieren und verkaufen. Hinter verschlossenen Türen versuche nun die Energielobby die Politik darauf einzustimmen, dass neu zu errichtende Pumpspeicher von der öffentlichen Hand bezahlt werden sollen. Die Photovoltaik, Strom aus Sonne, senke heute an vielen Tagen im Jahr die Strompreise mittags deutlich ab: Pumpspeicherkraftwerke seien heute unwirtschaftlich. Als Energiespeicher seien Pumpspeicher technisch ungeeignet. Ihre Speicherdauer von zirka zwölf Stunden sei zu kurz. Haberzettl weiter: "Es macht keinen Sinn, in Projekte zur Rettung der Störart "Sterlet" zu investieren und gleichzeitig den letzten noch vorhandenen und bekannten Lebensraum dieser seltenen Fischart durch Energieprojekte zu zerstören.

Die Vertreter des oberösterreichischen Naturschutzbundes informierten dann zum Thema Stör und dessen Gefährdung: Im Oberen Donautal zwischen den Kraftwerken Jochenstein und Aschach lebe der einzige im gesamten deutschsprachigen Raum erhaltene Bestand des Sterlets – der kleinsten Art der ursprünglich sechs in der Donau heimischen Stör-Arten. Diese Population wurde heuer im zweiten Jahr durch die Fischökologen untersucht. Erfreulicherweise habe das große Hochwasser im letzten Jahr den Bestand offenbar nicht beeinträchtigt – es wurden heuer sogar mehr Sterlets gefangen, markiert und wieder entlassen, als 2013. Erfreulicherweise handelte es sich nur bei einem sehr geringen Anteil der gefangenen Fische um nicht heimische Fische oder Kreuzungen, die den heimischen Bestand durch Hybridisierung gefährden könnten.

Ökologen untersuchen die Population

Weniger erfreulich: Bei einem wesentlichen Anteil der 47 Fänge handelt es sich um bereits markierte Fische, sodass die Bestandsgröße höchstens auf wenige hundert Exemplare geschätzt wird. Eine Auswahl der Sterlets wurde mit Telemetrie-Sendern versehen, um ihre Wanderungen und Lebensräume im

Jahresverlauf zu studieren. Manche der besenderten Fische schwammen mehrfach zwischen dem Kraftwerk Jochenstein und dem Kraftwerk Aschach hin und her. Dabei legen sie in kurzer Zeit große Distanzen zurück. Beispielsweise schwammen zwei Fische innerhalb eines Tages mehr als 25 Kilometer stromaufwärts. Als entscheidende Maßnahme stehe schon jetzt fest, dass es kein Entkommen oder einen Besatz gebietsfremder Störe in der Donau geben dürfe, um den kleinen Bestand nicht zu gefährden. − np

Verseuchter Nazi-Teer vom Obersalzberg wurde im Passauer Land entsorgt – Staatsanwalt ermittelt gegen Firma

von Thomas Winter und Sabine Zehringer

Berchtesgaden/Passau. Giftige Teerabfälle aus der Nazi-Zeit stehen im Zusammenhang mit einem Umweltskandal, der seit Monaten Staatsanwaltschaft und Behörden im Landkreis Passau beschäftigt. Wie jetzt bekannt wurde, stammt ein Teil des krebserregenden Materials von Straßen auf dem Obersalzberg. Der Ortsteil der Marktgemeinde Berchtesgaden (Lkr. Berchtesgadener Land) diente Adolf Hitler ab 1923 als Feriendomizil. Ab 1933 bauten die Nazis das Gebiet als Führersperrgebiet aus mit dem Berghof als repräsentative Zweitresidenz. In dieser Zeit wurden auch Straßen angelegt – und später aufgebrochen. 1300 Tonnen des pech- und teerhaltigen Materials landeten 2010 im Landkreis Passau. Das bestätigen interne Unterlagen des Forstbetriebs Berchtesgaden. Gegen das Recyclingunternehmen aus Hutthurm, das den Straßenaufbruch verbaute, wird derzeit ermittelt.

Giftige polyzyklische, aromatische Kohlenwasserstoffe (PAK) stecken in jenen rund 75 Jahre alten Teerstraßen, die als Nebenwege auf dem Obersalzberg und dem Kehlstein dienten. Bis zu 0,2 Mikrogramm pro Liter gelten als unbedenklich, zwei Mikrogramm sind wie Gift. Weit höher ist der Wert auf dem Grundstück eines Landwirts in Großthannensteig (Lkr. Passau). Ein Gutachten, vom Landratsamt Passau in Auftrag gegeben, geht laut Staatsanwaltschaft von einem klaren Gefährdungspotenzial aus. Ob das Material in Großthannensteig aus Berchtesgaden stammt, ist nicht bekannt. Der Grund: Die Hutthurmer Firma hat ähnliches Material in bis zu 15 weiteren Objekten in der Region Passau eingebaut. Nach einer Hausdurchsuchung in den Firmenräumen prüft die Staatsanwaltschaft derzeit auch diese Fälle.

Auf dem Aussiedlerhof des Bauern in Großthannensteig hat die Recyclingfirma den Unterbau für eine Stallanlage und die Fahrsilos übernommen. Der Landwirt schätzt, dass rund 10000 Tonnen Straßenaufbruch auf seinem Grundstück vergraben wurden. Bekannt wurde der Fall, weil sich unter anderem ein Nachbar aus Angst vor Umweltbelastungen an das Staatsministerium für Umwelt und Gesundheit wandte. Im September 2014 erstattete der Bund Naturschutz (BN) Passau Anzeige. Seitdem ermittelt die Staatsanwaltschaft gegen den Bauern, die Recyclingfirma und einen Mitarbeiter des Landratsamtes.

Der BN protestiert bereits seit 2010 gegen Halden von Granulat und teerhaltigem Straßenaufbruch im Landkreis Passau. Die "nicht vorschriftsmäßige Lagerung und Verbauung des Materials" stelle eine Gefahr für die Umwelt dar, so die Naturschützer. Kontaminierte Straßen müssen nach dem Abtragen technisch aufbereitet werden, um später unter strengen Auflagen wieder "als Fundament verarbeitet zu werden". Im Landkreis Passau und im Bayerischen Wald aber sollen Tausende Tonnen einfach vergraben worden sein. Seit Beginn der Ermittlungen verweigert das Recyclingunternehmen jede Auskunft. Auch auf die Frage, ob oder wie das Obersalzberg-Material aufbereitet wurde, gab es keine Antwort.

Dass der giftige Nazi-Teer in Niederbayern gelandet ist, steht außer Frage: Der Vizechef des Forstbetriebs Berchtesgaden, Peter Renoth, bestätigte, offiziell einen Entsorgungsnachweis erhalten zu haben. Die Maßnahme war ausgeschrieben und wurde über das niederbayerische Unternehmen abgewickelt. "Die Hutthurmer Firma hat den Straßenabbruch angenommen, das zeigen unsere Unterlagen. Allerdings entzieht es sich unserer Kenntnis, was mit dem Material danach passiert ist." Fakt ist, dass die Firma 1300 Tonnen vom Obersalzberg in die Passauer Region transportierte.

Laut BN war auch dieses Material vom Kehlstein monatelang unsachgemäß am Ofner Boden und dem Roßfeld gelagert. Dem widerspricht Renoth. Der giftige Abfall sei Unterlagen zufolge vom 22. Juni bis 12. Juli 2010 abtransportiert worden.

Das kontaminierte Material stammt von 1,8 Kilometer Kehlstein-Straßen, die sich auf dem Grund der Berchtesgadener Landesstiftung befinden. Für die Verantwortlichen ist das Problem aber noch lange nicht ausgestanden: Die Straßen auf dem Grund der Bayerischen Staatsforsten auf dem Obersalzberg und dem Kehlstein stammen ebenfalls aus der Nazi-Zeit.

Optimismus vor der Berufsverhandlung – Bürgermeister Florian Gams lud zum Meinungsaustausch ein

von Helmuth Rücker

Vilshofen. Der Termin für die Berufungsverhandlung, die darüber entscheidet, ob die Genehmigung für die Umfahrung Vilshofen rechtens ist oder nicht, ist noch in weiter Ferne, doch beim Bund Naturschutz wächst der Optimismus. Er sieht gute Chancen, dass seine Bedenken gegen die Naturzerstörung beim Bau der Osttangente vor Gericht Gehör finden.

Er glaubt, dass bei der artenschutzrechtlichen Prüfung ein Verfahrensverstoß begangen wurde. Es sei zwar gut untersucht worden, wie der Lebensraum der Fledermäuse beeinträchtigt werden könnte, bei anderen gefährdeten Tierarten glauben die Naturschützer Versäumnisse festgestellt zu haben.

Bürgermeister Florian Gams hat nach der Entscheidung des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofs (VGH), die Berufung zuzulassen, das Gespräch mit Vertretern des Bund Naturschutz gesucht. Dieses fand am Sonntag im Vilshofener Rathaus statt. Neben dem BN-Kreisvorsitzenden Karl Haberzettl und der BN-Ortsvorsitzenden Helgard Gillitzer hatte er auch den ehemaligen Stadtrat Dr. Anton Huber eingeladen.

Das 90-minütige Gespräch diente dem Informationsaustausch. Man war nicht zusammengekommen, um zu verhandeln, sondern um Bürgermeister Gams die BN-Sicht darzustellen. Die BN-Vertreter machten klar, dass sie seit 2005 eine solche Gesprächsbereitschaft angezeigt hätten. Leider sei das nicht im gewünschten Maße zustande gekommen. Stattdessen habe es Polemik gegeben.

Doch man wollte nicht alte Wäsche waschen, sondern erst einmal zueinander finden. Dabei wurde klar: Der von mancher Seite neu favorisierte Tunnel durch den Galgenberg ist für den Bund Naturschutz auch keine Option. Anfreunden kann man sich mit der sogenannten X-Trasse, die geländeangepasst "wirklich eine Umfahrung" wäre, da sie für Vilshofen eine "echte Entlastung" bringen würde.

Florian Gams habe ihnen aufmerksam zugehört, sagt Karl Haberzettl. Er habe den Eindruck erweckt, dass er den Bund Naturschutz nicht "in die Ecke der ewigen Verhinderer" stelle. Das Gespräch sei informativ für beide Seiten gewesen, "wir sind allerdings ohne Wertung auseinander gegangen", bestätigen Haberzettl wie Gams, die das Gespräch bewusst ohne Medien geführt hätten. "Es war gut, dass wir miteinander geredet haben", sagt Gams. Er war bisher nicht an entscheidender Position verantwortlich und kann daher ohne Vorbelastung in die Diskussion gehen. So will er auch das Gespräch mit dem Staatlichen Bauamt, der Regierung von Niederbayern (sie hatte das Ge- nehmigungsverfahren durchgeführt) sowie den politisch Verantwortlichen suchen.

Beide Seiten hoffen, dass es schon bald zur Berufungsverhandlung kommt. Frühestens könnte das in einem halben Jahr der Fall sein.

Kreisvorsitzender Karl Haberzettl meldet sich zu Wort

Pocking. Rund sechs Wochen ist es her, da ist die frohe Botschaft verkündet worden: Es ist eine Lösung gefunden hinsichtlich der ökologischen Ausgleichsflächen für den Kiebitz, die im Zuge des Baus des A94-Abschnitts Kirchham-Pocking ausgewiesen werden müssen. Die Ausgleichsfläche entsteht nicht – wie ursprünglich geplant – in der Nähe des künftigen Autobahndreiecks der A3 und der A94 bei Königswiese, sonder im ehemaligen Pockinger Bundeswehrgelände. Über viele Monaten hinweg und in zähen Verhandlungen haben der Bauernverband, die betroffenen Landwirte, die Autobahndirektion, die Regierung von Niederbayern und einige Politiker diesen Kompromiss erarbeitet.

Fragen wirft dieser Kompromiss allerdings für den Bund Naturschutz (BN) auf. Dessen Kreisvorsitzender Karl Haberzettl meldet sich nun mit durchaus kritischen Anmerkungen zu Wort. Der BN fragt sich, ob die Ausgleichsfläche im ehemaligen Bundeswehrgelände wirklich so ideal ist. Der BN-Kreisvorsitzende erinnert daran, dass der Lebensraum der Kiebitze ursprünglich das offene, feuchte Dauergrünland, Wiesen und Überschwemmungsflächen war. Erst der Verlust dieser Lebensräume habe ihn auf den Ersatz-Lebensraum Mais-Acker gezwungen, der von einigen Vertretern der Landwirtschaft, aber auch der Politik nun als Kiebitz-Biotop dargestellt werde.

Wenn die nun gefundene Lösung nachweislich dem Kiebitz aber nützt, werde sich der Bund Naturschutz diesem Vorschlag nicht verschließen. Für den BN würden sich aber gerade bei dieser Vogelart noch viele Fragen stellen:

• Es gab bisher keine Kiebitze auf dem Bundeswehrgelände. "Werden da jetzt Wegweiser für die Vögel aufgestellt, damit sie wissen, wo sie brüten sollen?"
  
  
• Kann der Lebensraum durch Kiesabgrabungen bis zur Vernässungsschicht geschaffen werden?
  
  
• Was geschieht, wenn die Ausgleichsfläche vom Kiebitz nicht angenommen wird?
  
  
• Werden die Ausgleichsflächen vor dem Bau der Autobahn geschaffen?
  
  
• Kiebitze, so Karl Haberzettl, seien sehr störungsempfindlich. Die Reste der Pockinger Heide werden auch als Naherholungsgebiet genutzt. Ist das dann für die Pockinger Erholungssuchenden eine "Sperrfläche"?
  
  
• Auf einer Hinweistafel auf dem Gelände wird auf die Schaffung von 40 Hektar Ausgleichsflächen für die Photovoltaik-Anlagen hingewiesen. Es sollen Obstwiesen, Hecken und Feldgehölze gepflanzt und Trockenbiotope angelegt werden. Ist da auch noch Platz für den Kiebitz und eventuell auch noch für die Erholungssuchenden?

"Der Bund Naturschutz wird sich erst, nachdem er die Pläne eingesehen hat, abschließend zu den Ausgleichsmaßnahmen äußern. Der Bau der Autobahn sowie die Umsetzung der Ausgleichsmaßnahmen wird aber in diesem Gebiet keinen Stein auf dem anderen lassen, das bisher Gewohnte wird völlig verschwinden", ist sich Karl Haberzettl sicher. − red

Weltmusiker Dietrich Lorenz bei Piano Mora

Mit einem beeindruckenden Klavierkonzert aus virtuosen, packend und energiegeladen vorgetragenen Werken von Claude Debussy, Franz Schubert, Peter Tschaikowsky, Ludwig van Beethoven und Frederic Chopin unter dem Motto "Musik und Natur" hat der Konzertpianist Dietrich Lorenz, Weltmusiker mit langen Aufenthalten in Asien und Australien, bei Piano Mora fasziniert. Die Veranstaltung fand in Zusammenarbeit mit dem Bund Naturschutz (BN) und dem Verein "Frieden durch Kultur" statt.

Musik mit Bildern aus der Natur zu verbinden und diese mit den Augen eines Künstlers zu sehen sei Anliegen der ersten Veranstaltung "Natur lebt Kultur" der BN-Kreisgruppe Passau, sagte Ilse Sartor vom BN. Damit gelinge es der Kreisgruppe, sich einmal anders zu präsentieren. Sie werde oft als "ewiger Verhinderer" gesehen. Ilse Sartor lud ein, der "Glühwein-glückseligkeit" in der Adventszeit entgegenzutreten und in die Natur zu gehen, zu erkennen, wie wichtig es ist, diese zu schützen und zu bewahren. Was man kennt und liebt, zerstöre man nicht. Dies sei auch Garant für den Weltfrieden.

"Wir alle sind Natur", sagte Dietrich Lorenz, der den Abend in Ton und Worten gestaltete. Jede Erfindung sei der Natur abgeschaut. Er eröffnete das Konzert mit "Pucks Tanz" von Claude Debussy als Widmung an den freien Natur- und Waldgeist Puck, der durch die Wälder springt. Der virtuose Auftakt, kombiniert mit herrlichen, effektvollen Naturaufnahmen, kam an beim Publikum, das kräftigen Beifall spendete.

Dem Stück über "Die versunkene Kathedrale", ebenfalls von Debussy, liege die Legende der versunkenen bretonischen Stadt Ys zugrunde, erzählte der Künstler. Sie schildere die Geschichte der Herrscherin Dahut, Metapher für egoistische Gewinnsucht, die Ressourcen verbraucht, so dass man sogar Heiligtümer opfert, um sie loszuwerden. "Wie viele Kirchen müssen noch geopfert werden?", fragte Dietrich Lorenz und trug die Komposition anrührend vor. Stürmisch fegte er bei dem Titel "Der Wind in der Ebene" über die Tasten.

Auch der erste Satz der "Wanderer-Fantasie C-Dur" von Franz Schubert zeuge von dieser Energie, sagte der Musiker. Sie könne ins Positive umschlagen und Kräfte mobilisieren. Der zweite Satz lasse Sterne sehen, Gesichter hören, gebe Trost, schildere Angst. Der dritte Satz sei ein wilder Tanz und der vierte beginne wie eine Fuge von Bach. Diese Bachsche Mehrstimmigkeit sei Grundlage für gemeinsame Lebenskultur, zeige die Sehnsucht des Wanderers nach Miteinander. Dietrich Lorenz machte dabei Wasserfälle und Donnergrollen erlebbar, griff energiegeladen in die Tasten.

Im zweiten Teil begeisterte der Pianist unter anderem mit der "Barkarole", einem venezianischen Gondellied aus den "Jahreszeiten" von Peter Tschaikowsky. Einen weiteren Höhepunkt setzte der Künstler mit der "Sturmsonate" von Ludwig van Beethoven, die "mit der Ruhe vor dem Sturm" im ersten Satz beginnt und das Element dann umso mehr toben lässt. Passend zur Jahreszeit erklang Tschaikowskys "Herbstlied". Mit den "Gärten im Regen" von Debussy ging das offizielle Programm zu Ende. "Musik ist die Sprache des Unsagbaren", fand Dietrich Lorenz mit Frederic Chopin. Mit mehreren nicht minder packend vorgestellten Zugaben klang das Konzert nach stürmischem Applaus aus, zum Beispiel mit einem dramatisch interpretierten Scherzo von Frederic Chopin, bei dem der Konzertpianist nochmals alle Register zog. "Wo die Sonne scheint", lautete der Schlussakkord.

Theresia Wildfeuer

Sonnen. In Zusammenarbeit mit dem Bund Naturschutz hat die Jugendgruppe der Bergwacht Hauzenberg-Waldkirchen die Patenschaft für das Hochmoor "Wilde Aue" bei Sonnen übernommen. Unter Anleitung von Karl Haberzettel vom Bund Naturschutz wurde beim ersten Arbeitseinsatz für das Habitat schädlicher Fichtenanflug entfernt. Mit Axt, Säge und Händen wurde mit viel Spaß und Begeisterung den Fichten zu Leibe gerückt. Im Anschluss an die Pflegemaßnahme fand noch eine kurze informative Führung durch das Hochmoor statt. "Alle Teilnehmer sind stolz auf die übernommene Patenschaft zur Erhaltung des Hochmoores und freuen sich schon auf den nächsten Arbeitseinsatz", sagt Bereitschaftsleiter Armin Bauer. − red/Foto: Bauer

Oberstes Verwaltungsgericht ermöglicht es dem Bund Naturschutz, in Berufung zu gehen

von Helmuth Rücker

Vilshofen. Enttäuschung bei der Stadt, Freude beim Bund Naturschutz: Der Bayerische Verwaltungsgerichtshof hat entschieden, dass der BN im Kampf gegen die Osttangente in Berufung gehen darf. Das heißt: Es wird noch einmal von vorne verhandelt, ob die Genehmigung für die Osttangente rechtmäßig ist – dieses Mal in nächsthöherer Instanz, nämlich am VGH in München.

Bürgermeister Florian Gams sprach am Donnerstag im Stadtrat von einer "sehr bitteren Nachricht". Das Verfahren werde sich also noch einmal in die Länge ziehen. Wolfgang Leuzinger (ÜW) erlaubte sich den Zwischenruf: "Eine bodenlose Frechheit."

Die Vertreter des Bund Naturschutzes feierten hingegen das Urteil vom 12. November, das der Stadt am 20. November zugestellt wurde. Es besteht aus einem Satz: "Die Berufung wird zugelassen, weil die Rechtssache tatsächliche und rechtliche Schwierigkeiten aufweist."

Niederlage ersteinmal eingestandenEine kurze Rückblende: Nach jahrelangen Planungen legten sich Stadtrat und Staatliches Bauamt für die Umfahrung von Vilshofen auf die Trasse fest, die stadtnah am Galgenberg und der Wolfach entlang führt und die auf Höhe Lindau – bei den Einkaufsmärkten – endet. Der Kreisverkehr dort ist bereits gebaut. Der Planfeststellungsbeschluss kam 2011. Der Bund Naturschutz klagte dagegen, weil er die Natur nicht genug berücksichtigt sah. Vor dem Verwaltungsgericht in Regensburg stellten am 3.12.2012 beide Seiten ihre Argumente dar. Zwei Tage später wurde das Urteil verkündet: Die Umfahrung kann gebaut werden. Eine Berufung wurde nicht zugelassen.

Eine Niederlage für die Naturschützer. Anfangs hieß es, man akzeptiere die Entscheidung. Kurz vor Ablauf der Frist die Kehrtwende: Der BN geht gegen die Nichtzulassung einer Berufung vor. Der Fall ging an jenen Senat beim VGH, der auch über die Einsprüche gegen die dritte Startbahn am Münchner Flughafen zu entscheiden hatte. Entsprechend lang mussten die Parteien auf die Entscheidung warten. Sie erfolgte ohne mündliche Verhandlung vom Schreibtisch weg.

BN-Kreisvorsitzender Karl Haberzettl und BN-Ortsvorsitzende Helgard Gillitzer gestehen, sogar ein wenig euphorisch gewesen zu sein. Beide fühlten sich bestätigt, richtig gehandelt zu haben. Rechtsanwalt Dr. Ulrich Kaltenegger, der den BN vertritt, will nicht gleich von einem Sieg reden. "Es ist aber ein gutes Zeichen. Es ist heutzutage nicht so einfach, dass eine Berufung zugelassen wird."

Wie der Senat zu der Entscheidung kam, ist unklar. Es wird darüber spekuliert, ob die Richter die Unterlagen – einige waren noch einmal nachgefordert worden – gründlich studiert haben und zu dem Schluss kamen, dass die Rechtslage noch einmal gründlich geprüft werden sollte, oder ob angesichts der komplexen Materie entschieden wurde: Da verhandeln wir noch einmal neu. Es ist davon auszugehen, dass die Berufungsverhandlung vor dem VGH stattfindet. Theoretisch ist es auch möglich, dass die Sache an das Verwaltungsgericht Regensburg zurückverwiesen wird.

Vier Wochen hat der BN nun Zeit, die Berufung zu begründen. Danach erhält die Gegenseite die Möglichkeit der Erwiderung. Diese geht danach wieder der Gegenseite zu. Wenn alles optimal läuft, so Juristen, könnte die Berufungsverhandlung ein einem halben Jahr stattfinden. Eine konkrete Aussage wagt niemand.

Helgard Gillitzer stellte gestern noch einmal klar: "Wir wollen nicht, dass der Galgenberg so zerstört wird." Sie weist den Vorwurf, der BN sei ein Verhinderer, entschieden zurück. "Wir sind die Lobby für die Natur und kämpfen um die Sache." Der BN sei für eine Umfahrung von Vilshofen – allerdings auf einer anderen Trasse, da der Eingriff bei der genehmigten Osttangente zu gravierend sei. Die ins Netz gestellte Simulation von der Osttangente wurde nach der Veröffentlichung im Vilshofener Anzeiger so oft angeklickt, dass die Technik zusammenbrach.

"Planer haben nicht automatisch Recht"Karl Haberzettl, gestern in Berlin, lässt keinen Zweifel daran, wie es weiter geht: "Wir werden den eingeschlagenen Weg weitergehen." Das Signal aus München mache deutlich, "dass nicht alles richtig ist, wie die andere Seite gemeint hat. Die Planer und Politiker haben nicht automatisch Recht." Auch er betont noch einmal: "Wir sind nicht gegen eine Umfahrung. Uns geht‘s ums WIE. Wir versuchen, dass die Natur dabei zu ihrem Recht kommt."

Bürgermeister Florian Gams gibt zu, zunächst einmal in eine Schockstarre gefallen zu sein. "Der BN hat moralisch gesehen jetzt eine gute Verhandlungsposition. Gleichzeitig ist klar: Das ist nicht der Durchmarsch für den Bund Naturschutz." Als einer, der bisher nicht an Verhandlungen beteiligt war, sieht er nun die Chance, ohne Vorbelastung das Gespräch zu suchen. Schon nächste Woche will er mit den BN-Vertretern reden.

Auf Stur schalten bringt nichts

Es war, als hätte Bürgermeister Florian Gams eine Todesnachricht überbracht. Als er am Donnerstag zu Beginn der Sitzung des Stadtrates mit betroffener Stimme mitteilte, dass der Bund Naturschutz bezüglich der Ortsumfahrung Vilshofen in Berufung gehen darf, wirkten die Stadträte einen Augenblick wie gelähmt. Nicht wenige empfanden das wie einen Schicksalsschlag – als ob die Stadt den Plan für die Umfahrung begraben müsste.

Ein wenig ist es auch so. Von einer guten Umfahrung hängt die weitere Entwicklung Vilshofens ab. Die Umfahrung soll nicht nur die Aidenbacher und Ortenburger Straße entlasten, sondern auch den Stadtkern. Weniger Platz für das viele Blech am Stadtplatz, dafür mehr für Fußgänger und Radfahrer. Gerade ist man dabei, ein Verkehrskonzept auszuarbeiten. Fundament all dieser Überlegungen ist eine fertige Umgehungsstraße. Insofern wirft ein langwieriges Gerichtsverfahren um die Rechtmäßigkeit der Osttangente die Stadt um Jahre zurück.

Das wäre zu verhindern gewesen. Es gab vor drei Jahren das Bemühen um einen Kompromiss. Landrat Franz Meyer und Bürgermeister Georg Krenn setzten sich mit BN-Vertretern zusammen. Doch sie kamen nicht weit. Die Forderung des BN, eine 840 Meter lange Einhausung zum Schutz der Fledermäuse zu bauen, wurde seitens der Behörden und Politik in Bausch und Bogen verworfen. "Viel zu teuer!" 25 Millionen Euro soll die Umfahrung kosten, 10 oder 15 Millionen Euro könnte der Tunnel kosten. Statt sich wieder und wieder zusammenzusetzen und für einen Kompromiss zu kämpfen, gab es Vorwürfe und Polemik. Beide Seiten schalteten auf Stur. Soll das Gericht entscheiden!

Jetzt haben wir den Salat. Es geht nicht nur enorm viel Zeit verloren, das alles kostet auch Geld – nicht nur für die Verfahren, sondern auch für das Projekt. Die Preise steigen – und wenn das Gericht feststellt, dass in der Planung nicht genug Rücksicht auf die Natur genommen wurde, wird es Auflagen geben. Die kosten zusätzlich Geld. Zählen wir alles zusammen, kommen wir vielleicht dort an, wo sich die Parteien vor drei Jahren bei der Suche nach einer gemeinsamen Lösung hätten treffen können. Dann würden wir heute nicht auf einen Termin für die Berufungsverhandlung, sondern für den Spatenstich warten.

Vogel soll im ehemaligen Bundeswehrgelände bei Pocking brüten – Staatssekretär Gerhard Eck verkündet Kompromiss

von Markus Gerauer

Pocking. Strahlende Gesichter trotz schneidiger Windböen und unangenehmen Dauerregens. So recht wollten die Mienen der zahlreichen Ehrengäste, die sich gestern Vormittag auf dem Truppenübungsplatz des ehemaligen Pockinger Bundeswehrgeländes getroffen haben, nicht zum miserablen Wetter passen. Denn schließlich gab es höchst Erfreuliches zu verkünden: Es ist eine Lösung gefunden hinsichtlich der ökologischen Ausgleichsflächen für den Kiebitz, die im Zuge des Baus des A94-Abschnitts Kirchham-Pocking ausgewiesen werden müssen.

Naturschutzbehördecontra Bauernschaft

Um diese gute Nachricht zu verkünden, war Gerhard Eck, Staatssekretär im Bayerischen Innenministerium, extra aus München angereist. Die Kiebitz-Flächen werden nicht wie ursprünglich vorgesehen auf landwirtschaftlichen Flächen in der Nähe des künftigen Autobahndreiecks der A94 und der A3 bei Königswiese entstehen, sondern auf dem früheren Bundeswehrgelände bei Pocking. Der Staat hat hier Grund gekauft, das Areal wird umgestaltet und den Bedürfnissen des geschützten Vogels angepasst.

Die ursprüngliche vorgesehenen landwirtschaftlichen Flächen bei Reding, Mittich und Inzing dürfen weiter von den Bauern bewirtschaftet werden. So lautete der Kompromiss, den ein Expertengremium unter Beteiligung des Bayerischen Bauernverbandes, des Landwirtschaftsministeriums, der Obersten Baubehörde, der Autobahndirektion Südbayern und der höheren Naturschutzbehörde bei der Regierung von Niederbayern ausgearbeitet hat.

Dieser Kompromiss war dringend nötig, das Dilemma groß: Auf der einen Seite beharrte die Naturschutzbehörde, gestützt durch europäisches Recht, auf den ökologischen Ausgleichsflächen für den Kiebitz. Diese sollten in der Nähe des künftigen Autobahndreiecks bei Königswiese entstehen – auf einem rund 30 Hektar großen Areal. Landwirte hätten dafür ihre Felder abtreten müssen. Doch genau das wollten diese auf der anderen Seite nicht. Sie waren der Meinung, dass dadurch wertvolle landwirtschaftliche Fläche vernichtet werde. Sie weigerten sich, schon wieder Grund abzutreten, hatten sie doch bereits Felder hergegeben für die normalen Ausgleichsflächen, die mit dem Bau der Autobahn verbunden sind.

Zwei Jahre lang die Bauernschaft mit der Naturschutzbehörde im Clinch, die Politik schaltete sich ein – und unter Federführung von Staatssekretär Eck wurde schließlich unter allen Beteiligten eine Lösung gefunden, die gestern auf dem ehemaligen Bundeswehrgelände gefeiert wurde. Eingeladen dazu hatte der Bayerische Bauernverband. Gekommen waren neben den Vertretern der Landwirtschaft auch die Bürgermeister Franz Krah aus Pocking, Josef Schifferer aus Neuhaus, Vertreter der Ministerien, der Naturschutzbehörde, Planer und interessierte Landwirte. Begrüßt wurden sie alle von Paul Lichtenwald, Präsident der Autobahndirektion Südbayern. Er bedankte sich bei den Anwesenden für den gefundenen Kompromiss: "Sie alle haben konstruktiv zusammengearbeitet, um eine für alle Seiten verträgliche Lösung zu finden."

"VordringlichesStraßenbauprojekt"

Das betonte dann auch Staatssekretär Eck, der auf Details einging: "Für das A94-Teilstück Kirchham-Pocking wird auf dem ehemaligen Standortübungsplatz Kircham/Pocking auf 44 Hektar eine Ausgleichsfläche zum Schutz des Kiebitz sowie als Fläche für den Kiesabbau genutzt. Dadurch kann auf die Inanspruchnahme von 60 Hektar Ackerböden als Ausgleichs- und Kiesentnahme-Fläche verzichtet werden." Auch machte er unmissverständlich klar, dass die A94 in der Region ein "Projekt ist, das schnellstmöglich umgesetzt werden muss. Die Fertigstellung der A94 ist eines der vordringlichen Straßenbauprojekte im Freistaat." Der Bau sei aber so zu bewerkstelligen, dass alle Interessen berücksichtigt werden – die der Natur und die der Landwirtschaft, kam der Staatssekretär auf die Kiebitz-Problematik zu sprechen. Man habe eine gewisse Verantwortung den Landwirten gegenüber, die Ausgleichsflächen nicht immer aus landwirtschaftlichen Produktionsflächen auszuweisen. Sein Appell: "Wir dürfen nicht mehr landwirtschaftliche Flächen verwenden als notwendig sind."

Areal wird nun umgestaltet

Ins selbe Horn stieß Gerhard Stadler, Präsident des Bayerischen Bauernverbandes, Bezirksverband Niederbayern: "Wir kämpfen seit Jahren für die Erhaltung wertvoller land- und forstwirtschaftlicher Produktionsflächen und fordern einen sorgsamen Umgang mit Grund und Boden." Auch im Falle der ökologischen Ausgleichsflächen für den Kiebitz habe man sich gegen den hohen Flächenverlust gewehrt.

Dr. Michael Schober vom planenden Landschaftsbüro betonte, dass man eine Ideallösung gefunden habe. Das Areal müsse jetzt für den Kiebitz umgestaltet werden. Durch die Entnahme von Kies könne man das Gelände absenken. Gehölze müssten entfernt werden.

"Froh, dass man die belastende Angelegenheit zu einem guten Ende gebracht hat", zeigte sich MdL Walter Taubeneder. Er war es, der den Staatssekretär auf die Problematik aufmerksam und so den Weg für eine Einigung erst frei gemacht hatte.

Leitender Ministerialrat Anton Dippold vom Bayerischen Staatsministerium für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten bat abschließend alle Beteiligten bei künftigen Straßenbauprojekten "auf Grund und Boden aufzupassen" und nicht zu viel landwirtschaftliche Produktionsfläche zu verbrauchen. Bei den Kiebitz-Ausgleichsflächen sei ein Kompromiss gefunden worden. Das sei laut Dippold "ein leuchtendes Beispiel, das Schule machen sollte."

Gutachter gestern in Hutthurm – Mit dem Ergebnis wird in vier bis sechs Wochen gerechnet – Auch BR vor Ort

Passau/Hutthurm. Um abzuschätzen, ob durch den unzulässigen Einbau von pechhaltigem Straßenaufbruchmaterial unter einem Fahrsilo auf dem Gelände eines landwirtschaftlichen Anwesens im Gemeindebereich Hutthurm eine schädliche Bodenveränderung vorliegt, hat das Landratsamt Passau gestern durch einen Sachverständigen eine Detailuntersuchung vornehmen lassen. Wie berichtet, ermittelt in der Sache die Staatsanwaltschaft gegen den betroffenen Bauern, einen Mitarbeiter des Landratsamtes und gegen die Firma, die den Straßenaufbruch eingebracht hat.

"Aufgrund von aufgetretenen Rissen im Fahrsilo kann nicht ausgeschlossen werden, dass Silosickersäfte in den Untergrund eingedrungen sind und dort unter Umständen schädliche Substanzen aus dem pechhaltigem Unterbau gelöst haben", teilte das Landratsamt gestern in einer Pressemitteilung mit.

Weiter heißt es: "Der betroffene Landwirt hatte die Ende August 2014 vom Landratsamt angeordnete Detailuntersuchung trotz Aufforderung nicht durchführen lassen. Nachdem die Anordnung Rechtskraft erlangt hat, sah sich das Amt veranlasst, die Bodenbohrung im Zuge einer Ersatzvornahme selbst in Auftrag zu geben."

Die Detailuntersuchung soll klären, ob und in welchem Umfang eine schädliche Bodenbeeinträchtigung vorliegt und welche Sanierungsmaßnahmen notwendig sind. Mit einem Ergebnis der Untersuchung sei voraussichtlich in vier bis sechs Wochen zu rechnen.

Auch das Bayerische Fernsehen war für Aufzeichnungen gestern vor Ort. Gesendet wird der Beitrag morgen, Donnerstag, um 20.15 Uhr in der Sendung "Quer". − red

38 Prozent des Grundwassers in Bayern sind gefährdet – Besonders betroffen sind Regionen in Ostbayern mit intensiver Landwirtschaft

von Christina Schönstetter

Passau/Deggendorf/Altötting. Wasser ist Leben. Vor dieser einfachen Gleichung erwecken die Ergebnisse der Risikoanalyse des Landesamts für Umwelt (LfU) Sorgen: 2021 könnten nach dieser Studie 38 Prozent des Grundwassers in Bayern mit Schadstoffen belastet sein, wenn nicht entsprechende Maßnahmen ergriffen werden. Niederbayern trifft es noch härter. Dort kann fast die Hälfte der Grundwasserkörper zu hohe Nitratwerte aufweisen. Die Risikoanalyse ist ein Blick in die Zukunft, wie es aktuell um das Grundwasser steht, ist unklar. 2004 gab es die letzte Zustandsbeurteilung, noch in diesem Jahr sollen neue Messdaten veröffentlicht werden, wie das Landesamt für Umwelt mitteilt. Von 20 Prozent der Grundwasserbestände, die den erwünschten Zustand nicht erreicht haben, muss man aber ausgehen – so viel, wie in der vorhergehenden Risikoanalyse für 2015 prognostiziert wurde.

Vom Amt werden die Zahlen vorsichtig bewertet: "Die Risikoanalyse für 2021 zeigt, dass die Ziele der EG-Wasserrahmenrichtlinie voraussichtlich nicht an allen Grundwasserkörpern eingehalten werden können", formuliert es eine Sprecherin des Bayerischen LfU. Zudem verweist das Amt darauf, dass für die Analyse strengere Werte als der gesetzliche Schwellenwert herangezogen wurden. Bereits ab einer Nitratkonzentration von 37,5 Milligramm pro Liter wird in der Studie von einer Zielverfehlung ausgegangen, der gesetzlich vorgeschriebene Schwellenwert liegt um 25 Prozent höher bei 50 Milligramm.

Zum Vergleich: 25 Milligramm Nitrat wurden in älteren Berichten des LfU als "natürlich bis vom Menschen mäßig beeinflusst" beschrieben, alles was darüber lag, war mindestens "belastet". In anderen Ländern gelten niedrigere Schwellenwerte, in der Schweiz liegt der Grenzwert bei 25 Milligramm pro Liter. Natürlicher Herkunft können laut LfU bis zu 15 Milligramm Nitrat im Grundwasser sein – so sah das Grundwasser vor Düngung und intensiver Landwirtschaft aus.

Die Risikoanalyse stuft 22 von 46 Grundwasserkörpern in Niederbayern mit "Zielerreichung unwahrscheinlich" hinsichtlich Nitrat ein – wenn sich nichts ändert. Ebenfalls eine Problemregion liegt zwischen Alz und Inn, also im

Trinkwasserversorger noch nicht beunruhigt

Großteil des Landkreises Altötting. In Waldgebieten ist die Qualität des Wassers höher, dort filtert der Waldboden quasi das Wasser, sandige Böden dagegen geben das Nitrat quasi direkt weiter. Offensichtlich ist beim Blick auf die Karte der Risikoanalyse aber, dass es vor allem Gebiete mit intensiver Landwirtschaft sind, die Nitratverseuchung fürchten müssen.

Die Landwirtschaftsverwaltung hat für die entsprechenden Grundwasserkörper Maßnahmenprogramme aufgestellt, Zwischenfruchtanbau, Umwandlung in Grünland und Verzicht auf Düngung im Herbst nach der Ernte werden unter anderem darin genannt. Das Problem ist, dass diese Maßnahmen schon länger betrieben werden, spätestens seit der EU-Wasserrahmenrichtlinie, die 2006 in Kraft trat. Trotzdem leitete die EU-Kommission im Oktober 2013 ein Vertragsverletzungsverfahren gegen Deutschland ein, weil es den Grundwasserschutz nicht umsetzt. Im Juli dieses Jahres kam die zweite Mahnung, im bereits laufenden Verfahren droht eine Klage.

Dass es in der Region jetzt schon mancherorts Probleme gibt, zeigen die Daten der Wasserversorger. Im gesamten Landkreis Passau, speziell im Bereich der "Pockinger Heide", hat sich die Belastung mit Nitrat drastisch entwickelt. Auf der Internetseite des Landkreises werden die Gründe genannt: "Intensive Landwirtschaft, dezentrale Abwasserbeseitigung und die zusätzliche Schmutzfracht durch Klärschlamm lassen das oberflächennahe Grundwasser nicht zur Ruhe kommen." Deshalb müssen im Landkreis häufig die wertvollen Tiefenwässer angegriffen werden.

Weniger problematisch sieht es Armin Bauer, Werkleiter der Ruhstorfer Gruppe, die das Rottal mit Wasser versorgt. Von schlechten Nitratwerten in den 90er Jahren sei man hier auf einen "sehr akzeptablen" Wert gekommen, momentan liege der bei etwa 30 Milligramm Nitrat pro Liter. Auch in Altötting ist man zufrieden: Dort hat man laut aktuellen Messungen nur 3,4 Milligramm Nitrat pro Liter – was aber ein Durchschnittswert ist, bei den einzelnen Brunnen kann der Wert durchaus höher liegen. In Neuötting beispielsweise wurden aktuell 19 Milligramm gemessen. Zudem wird für den Wasserverbund Altötting, Neuötting, Winhöring das Wasser aus quartären Schichten mit nitratfreiem Wasser aus tertiären Schichten gemischt, was ebenfalls der Qualität zu Gute kommt.

Für die meisten Trinkwasserversorger sind die gemessenen Werte kein Grund zur Sorge. Die Politik ist da schon eher alarmiert. Auf eine Nachfrage der Grünen im Landtag in diesem Jahr wurde festgestellt: Allein im Zuständigkeitsbereich des Wasserwirtschaftsamtes Deggendorf ergaben aktuelle Messungen von fünf öffentlichen Wasserversorgungsunternehmen einen Nitratwert im Rohwasser von über 40 Milligramm pro Liter, also nah am gesetzlichen Grenzwert. 16 Versorger messen mehr als 25 Milligramm in ihrem Wasser.

Flächenverbrauch für Gewerbegebiete im Landkreis: Grünen-Kreisrat Anton Schuberl geht Landrat Franz Meyer hart an

von Sebastian Lippert

Passau. Der Ton wird rauer: Anton Schuberl, Grünen-Vorsitzender des Kreisverbandes Passau-Land, ist enttäuscht von der Antwort des Landrats Franz Meyer auf seinen umfangreichen Fragenkatalog zum Flächenfraß im Landkreis Passau.

"Vielen Dank für das Antwortschreiben des Herrn Landrat, das leider keine Antworten enthält", schreibt der Kreisrat sarkastisch ans Landratsamt. Am 18. August hatte Schuberl seine Fragen an Meyer geschickt. Schon am 4. September kam die Antwort per Mail und einen Tag später per Post, was Schuberl nun veranlasst, den Landrat hart anzugehen: "Dass Sie keine einzige meiner Fragen beantworten konnten, ist schockierend."

Was Schuberl will

Schuberls Aufhänger in seiner Anfrage war eine Statistik zum Flächenverbrauch im Landkreis Passau. Weil Passau mit einem Flächenfraß von durchschnittlich 0,53 Hektar pro Tag im Verhältnis zur Größe der Landkreise an der bayernweiten Spitze stehe (Landkreis Ansbach: 0,59 Hektar/Tag), will Schuberl wissen, ob der "gigantische" Verbrauch denn eigentlich gerechtfertigt sei. Zu diesem Zweck stellte er 22 detaillierte Fragen an den Landrat, verlangte Statistiken zur Größe, Entwicklung und Auslastung der Gewerbegebiete, zur Verkehrsanbindung und zu den Auswirkungen auf die Umwelt.

Wer zuständig ist

Dass die Planung und Genehmigung von Gewerbegebieten den Gemeinden obliegt, sei Schuberl bewusst, schrieb er im August. Jedoch sei das Landratsamt die Genehmigungsbehörde für Flächennutzungspläne. Aus jenen entwickeln die Kommunen ihre Bebauungspläne. Schuberls Schlussfolgerung: "Bei jeder Ausweisung eines Gewerbegebietes hat das Landratsamt irgendwann die Voraussetzungen zu prüfen und eine Entscheidung zu treffen." Grundlage für ein Urteil müsse dabei sein, ob "sparsam mit Grund und Boden" umgegangen werde.

Weil im Landratsamt im Zuge des integrierten Klimaschutzkonzeptes landkreisweite Strategien für eine flächensparende, umweltschonende Ausweisung von Flächen erarbeitet werden sollen, sieht Schuberl den Landkreis trotzdem in der Verantwortung.

Meyers Meinung

Landrat Franz Meyer sieht das anders und stellt in seiner Antwort an Schuberl fest: "Es bestehen keine gesetzlichen Verpflichtungen der Landratsämter, solche Statistiken zu führen, außerdem entzieht sich dieser Rechtsbereich dem Auskunftsanspruch." Zudem seien nicht die personellen Kapazitäten vorhanden, um einen so umfangreichen Datenbestand zusammenzutragen. Im Bezug auf das Integrierte Klimaschutzkonzept merkt Meyer an, dass die geplanten Strategien von Seiten des Landkreises "eindeutig in Richtung Bewusstseinsbildung und Beratung" gehen würden. Viele Handlungsfelder des Konzepts würden nicht in die Zuständigkeit des Landkreises fallen und könnten daher nur gemeinsam mit Kommunen – oder von den Gemeinden in Eigenregie – umgesetzt werden. Der von Schuberl angesprochene Bereich "Siedlungsentwicklung und Bauleitplanung" würde auch unter jene Handlungsgebiete fallen.

Und: Durch Gesetz vom 11. Juni 2013 sei §1a des Baugesetzbuches neu gefasst worden. "Hier sind weitreichende Vorgaben enthalten, die das Landratsamt im Rahmen einer Genehmigung zu prüfen hat", macht der Landrat klar. Auch was freie Gewerbeflächen angeht, wird Schuberl von Meyer weiterverwiesen, in diesem Fall an SISBY, das "Standortinformationssystem Bayern", das vom Bayerischen Staatsministerium für Wirtschaft und Medien, Energie und Technologie beaufsichtigt werde.

Zur wirtschaftlichen Entwicklung kann der Landrat dann erstmals konkrete Zahlen liefern, im Fragenkatalog befindet er sich damit bei Frage Nummer acht. Doch wie hoch der Anteil an versiegeltem Boden in Gewerbe- und Industriegebieten ist, wie viele Biotope zerstört wurden oder wie groß die Fläche mit leerstehenden oder nicht mehr genutzten Gebäuden und Flächen sei, kann Meyer nicht sagen.

Was Schuberl stört

Dass Meyer nicht dazu beitragen kann, dem Kreisrat Klarheit über Gewerbegebiete im Landkreis zu verschaffen, erstaunt Schuberl: "Ich muss leider feststellen, dass es gar keine Entwicklungsstrategie des Landkreises gibt. Das Landratsamt hat offenbar (...) nicht einmal eine Ahnung davon, wie die Ausweisung eines solchen die Entwicklung von Wirtschaft und Arbeitsplätzen bei uns beeinflusst." Der Landrat bestätige damit, "dass einfach alles ausgewiesen wird, was ausgewiesen werden kann." Bei der Prüfung der Voraussetzungen würde das Landratsamt demnach "ohne jedes Faktenwissen" entscheiden.

"Das ist politischer Blindflug zu Lasten ökologischer, aber auch finanzieller Ressourcen", poltert Schuberl. Dann ist Schluss, nur eine Bitte hat der Kreisrat noch: Der Landrat solle sich in Zukunft ernsthafter mit Fragen wie diesen auseinandersetzen. Meyers Antwort steht noch aus.

Am Beispiel Rathsmannsdorf zeigt der BN auf, wie Gewerbeflächen geschaffen, aber nicht gebraucht werden

von Theresia Wildfeuer

Passau/Rathsmannsdorf. "Der Gewerbepark Rathsmannsdorf in der Marktgemeinde Windorf ist ein drastisches Negativbeispiel für Naturzerstörung und unnötigen Flächenverbrauch im rücksichtslosen Kampf der Kommunen um Gewerbeansiedlungen": Diesen schwerwiegenden Vorwurf hat der Bund Naturschutz (BN) auf einer Pressekonferenz im Ökologischen Zentrum Stelzlhof in Passau erhoben.

Am Beispiel Rathsmannsdorf zeigte der BN auf, wie bayerische Landschaften scheinbar legal Stück für Stück zerstört und Naturschutzgesetze durch die Politik ausgehebelt würden, um Gewerbeflächen zu schaffen, obwohl es keinen dringenden Bedarf gäbe. In einer Nacht- und Nebelaktion seien für das Gewerbegebiet 19 Hektar Wald und zwei wertvolle Biotope gerodet worden.

"In Bayern ist es gängige Praxis bei der Ausweisung von Gewerbegebieten mit politischer Unterstützung massiven Druck auf die Fachstellen auszuüben", kritisierte BN-Kreischef Karl Haberzettl. Die Politik schreibe das Ergebnis vor. Der Eingriff in den Wald bei Rathsmannsdorf sei ohne Bedarfsnachweis erfolgt. Fachbehörden würden zu Handlangern der Politik degradiert. In der Hoffnung auf Gewerbesteuergelder verschleuderten Bürgermeister das Land ihrer Bürger. Doch die Gewerbesteuereinnahmen würden nicht so fließen, wie es sich manche Rathauschefs ersehnen.

Biologin Hellgard Gillitzer, Vorsitzende der BN-Ortsgruppe Vilshofen, schilderte die Geschehnisse in Rathsmannsdorf. Dort habe man 19 Hektar abgeholzt, um ein Industrie- und Gewerbezentrum zu schaffen. Es habe geheißen, alle Flächen seien bereits verkauft. Doch der Bedarf sei nie nachgewiesen worden, bestätigte Rechtsanwalt Thomas Tauer. Zunächst habe es geheißen, es würden sich die Passauer Firmen Paul und Korduletsch, ein Kopierzentrum, die Schreinerei Bauer und eine Bau GmbH ansiedeln.

Vier Unternehmer seien jedoch bald abgesprungen. Trotzdem habe Windorf weiter Druck ausgeübt und auf Gemeindekosten für die Baufirma, die 55000 Quadratmeter beantragt hatte, ein riesiges Areal geebnet. Das Waldgebiet sei im Umweltbericht als wertloses Fichtenstangenholz deklariert worden, sagte Gillitzer. Vorhandene Biotope, darunter ein wertvoller Quellmoor-Dobl, die nach dem Kahlhieb sichtbar wurden, zeichneten die Planer nicht ein.

Biotope waren bekannt:

"Die größte Sauerei"Nachdem der Marktgemeinderat den Bebauungsplan am 17. Februar 2014 beschlossen hatte, habe der BN am 4. März 2014 eine Normenkontrollklage beim Bayerischen Verwaltungsgerichtshof eingereicht und Akteneinsicht erwirkt, die jedoch erst im Juni gewährt wurde, sagte Gillitzer. Sie zeige, dass die Biotope von Anfang an bekannt waren. Für sie die "größte Sauerei" im ganzen Verfahren.

Ein weiterer Höhepunkt sei gewesen, wie der Petitionsausschuss die im August 2013 eingereichte Petition einer Windorfer Bürgerin zur Prüfung des Genehmigungsablaufs abschmetterte. Aufgrund einer Gegenpetition der Gemeinde Windorf habe sie der zuständige Landwirtschaftsausschuss nach zehn Minuten verworfen. Die Akteneinsicht habe gezeigt, dass im Hintergrund die Telefone heiß liefen, dass höchste Politiker eingeschaltet wurden. Am 13. März 2014 sei die Kahlschlaggenehmigung beantragt und am 14. März erteilt worden. Noch am gleichen Tag seien die Bagger angerückt, um "Tabula rasa" zu schaffen, ärgerte sich Haberzettl. Die artenschutzrechtliche Prüfung sei über eine "Hörprobe" erfolgt.

Der BN habe sich von Anfang an gegen das von der Gemeinde Windorf 2012 beschlossene Bauleitplanverfahren gewandt und immer wieder "massive Verstöße gegen Planungsgrundsätze" angeprangert, sagte Rechtsanwalt Tauer. Durch die Gleichsetzung von privaten und öffentlichen Interessen werde der Naturschutz immer mehr zurück gedrängt. Besonders rügte er die erteilte artenschutzrechtliche Ausnahmegenehmigung für die Tötung geschützter Arten, wie Gelbbauchunke, Zauneidechse oder Springfrosch.

"Rathsmannsdorf hat Präzedenzcharakter"

Hierfür müssten zwingende Gründe des Gemeinwohls vorliegen. Eine Alternativplanung gebe es nicht. Windorf verfüge zudem noch über andere Flächen für Gewerbe. Es bestehe kein konkreter Bedarf. Das Ergebnis des Normenkontrollverfahrens erwartet er für Frühjahr 2015. "Rathsmannsdorf ist leider kein Einzelfall und hat erschreckenden Präzedenzcharakter", betonte BN-Landeschef Professor Dr. Hubert Weiger. Beispiele gebe es auch in Weiden oder Feuchtwangen. Mit der durch die Klage erzielten Akteneinsicht dokumentiere der BN, wie es dazu kommt, dass die Ziele, die Parlamente festlegten, Makulatur werden. Der Lebensraumverlust galoppiere voran. Täglich würden in Bayern 17 Hektar Lebensraum verschwinden. Weiger hoffte, dass das Bundesverfassungsgericht eine Grundsatzentscheidung trifft und Bebauungspläne, in denen geschützte Biotope nicht erfasst sind, aufgehoben werden. Er kritisierte, dass Naturschutzbehörden personell so schwach besetzt sind, dass sie vor Ort nicht überprüfen können, ob Gesetze eingehalten werden. Sie seien zudem weisungsgebunden. Leiter der Unteren Naturschutzbehörde sei der Landrat. Politische Durchsetzungsplanung stehe gegen Fachplanung. Seit der Forstreform häuften sich Fälle, dass Wälder gerodet werden, ohne dass die Öffentlichkeit davon erfährt oder eine Abwägung erfolgt. Gesetze stünden nur mehr auf dem Papier. Weigers Fazit: "Die Natur ist rechtloser denn je."

Mittelstandsunion bestätigt ihren Chef – Aigner: Schlechte Karten für Pumpspeicherkraftwerke

Regen. 100 Prozent für Peter Erl: Der Osterhofener Unternehmer und stellvertretende Landrat von Deggendorf ist mit diesem Ergebnis von den Delegierten als Vorsitzender der CSU-Mittelstandsunion, Bezirksverband Niederbayern, im Amt bestätigt worden. Stellvertreter Ertls sind Franz Hollmayr (Landkreis Regen), Christine Moser (Rottal-Inn), MdB Alois Rainer (Straubing-Bogen) und Max Ertl (Freyung-Grafenau).

"Nachdem die FDP nicht mehr in den Parlamenten sitzt, sind wir die Einzigen, die sich aktiv für die Interessen unserer Unternehmen einsetzen", meinte Erl vor den Delegierten. Er hob den Wert der mittelständischen Unternehmen hervor, in denen mehr als 75 Prozent aller sozialversicherungspflichtig Beschäftigten einen Arbeitsplatz haben, mehr als 85 Prozent der Ausbildungsstellen werden vom Mittelstand bereitgestellt.

Der Nachwuchsmangel ist ein Problem, das die Mittelständler drückt, wie Erl sagte. Tausende Lehrstellen bleiben unbesetzt. Eine Möglichkeit, dem Mangel zu begegnen, sei, Azubis aus dem Ausland anzuwerben, was Erl in seinem Betrieb auch praktiziert. Er drängte weiter darauf, die Regelung der vorgezogenen Sozialversicherungsbeiträge wieder zurückzunehmen. "Jetzt gibt es die Kassenlage wieder her, dass das von uns geliehene Geld wieder zurückgegeben wird", sagte er.

Erstmals zu Gast bei der Mittelstandsunion Niederbayern war die bayerische Wirtschaftsministerin und stellvertretende Ministerpräsidentin Ilse Aigner, die erst einmal das Loblied auf den Mittelstand sang: "Deutschland und Bayern stehen wirtschaftlich so gut da, weil das Handwerk und der Mittelstand so gut arbeiten." Großes Thema für die Betriebe in Ostbayern ist die Regionalförderung. Für den Zeitraum bis 2020 konnte die EU-Förderung gesichert werden. "Wir müssen darauf schauen, dass wir auch nach 2020 noch Anspruch haben", so Aigner. In Sachen Energieeffizienz kündigte sie ein 10000-Häuser-Programm in Bayern an, mit dessen Hilfe Immobilieneigentümer ihre Häuser energetisch auf Vordermann bringen können. "Das sind Aufträge für Handwerksbetriebe aus der Region", meinte Aigner.

Erneut äußerte sich Aigner zum Thema der Pumpspeicherkraftwerke. "Momentan gibt es für Pumpspeicherkraftwerke kein wirtschaftlich tragfähiges Konzept, ob die Speicherkraftwerke gebaut werden oder nicht, ist eine unternehmerische Entscheidung." Ihre Befürchtung: Werden Pumpspeicherkraftwerke gebaut, die unrentabel laufen, wollen die Betreiber Hilfe vom Staat.

− luk

Die österreichische Verbund AG hält am Pumpspeicherprojekt fest – Trotz Aussagen von Ministerin Aigner keine Neuausrichtung

von Norbert Pangerl

Riedl/Lam. Mit ihren Aussagen zu neuen Pumpspeicherkraftwerken in Bayern hat Wirtschaftsministerin Ilse Aigner mächtig Staub aufgewirbelt. In einem Interview mit dem "Münchner Merkur" hatte sich Aigner gegen den Bau neuer Pumpspeicher ausgesprochen und betont, dass diese aus Sicht des Ministeriums nicht wirtschaftlich zu betreiben seien. In Riedl in der Gemeinde Untergriesbach (Landkreis Passau) und im Lamer Winkel (Landkreis Cham) wurden Aigners Aussagen mit spitzen Ohren zur Kenntnis genommen. An beiden Standorten sind nämlich Pumpspeicherprojekte – wenn auch in unterschiedlicher Dimension und in verschiedener Planungsstufe befindlich – angedacht. Mit Ilse Aigners Nein schienen diese vor dem Aus zu stehen. Dem ist allerdings nicht so, betonen der Riedl-Betreiber, die Verbund AG, und Vispiron, Investor für das Kraftwerk am Osser, unisono.

"Durch die Aussagen von Ministerin Ilse Aigner ergeben sich keine Änderungen in unseren Planungen", sagt Verbund-Sprecherin Eveline Fitzinger: "Wir arbeiten ganz normal an dem Projekt weiter." Im aktuellen Umfeld sei der Energiespeicher Riedl wirtschaftlich nicht darstellbar, allerdings sei es zum jetzigen Zeitpunkt zu früh, die Wirtschaftlichkeit endgültig zu beurteilen. Momentan befindet sich das Vorhaben im Planfeststellungsverfahren, voraussichtlich im Oktober oder November wird die Verbund AG laut Eveline Fitzinger weitere Unterlagen beim dafür zuständigen Landratsamt in Passau einreichen. "Wir wollen die Genehmigung und zeigen, dass das Projekt energiewirtschaftlich sinnvoll und umweltverträglich ist."

Wenn die Genehmigung in etwa zwei Jahren erfolgt sei, werde das Projekt auf Wirtschaftlichkeit geprüft – "nach strengen wirtschaftlichen Kriterien unter den zum Zeitpunkt der Realisierung veränderten Marktbedingungen", so Fitzinger: "Zum jetzigen Zeitpunkt, vor dem Vorliegen der nötigen Bescheide, ist es verfrüht, ein betriebswirtschaftliches Urteil zu fällen."

Ins selbe Horn stößt Amir Roughani, Geschäftsführer der Vispiron Energy GmbH, in einer aktuellen Pressemitteilung. "Wir halten an dem Vorhaben fest und werden das begonnene Raumordnungsverfahren fortsetzen", heißt es dort zum geplanten Pumpspeicherkraftwerk "Johanneszeche" am Osser. Die Vispiron geht sogar noch einen Schritt weiter und wirft der Wirtschaftsministerin Populismus vor. "Unserem marktwirtschaftlichen Verständnis nach entscheiden allein Investoren darüber, ob sich die eingeschätzte Wirtschaftlichkeit und Rendite einer Investition für sie rechnet", so das Münchner Unternehmen. Nach seinen Berechnungen sei der Betrieb des Pumpspeicherkraftwerks am Osser sehr wohl profitabel und könne nicht mit Zahlen allgemeiner Studien verglichen werden. "Die Anwendbarkeit einer allgemeinen Wirtschaftlichkeitsstudie für das Vorhaben am Osser stellen wir grundsätzlich in Frage." Unabhängig von den "wohl eher populistisch begründeten Aussagen", sollten laut Vispiron alle Bedenken sachlich und transparent geklärt werden.

Auch zur vom Freistaat Bayern mit Österreich geschlossenen Absichtserklärung über den Ausbau weiterer Stromlieferungen von Österreich nach Bayern hat Roughani eine eindeutige Meinung. "Volkswirtschaftlich macht es wenig Sinn, dass Bayern seinen in Spitzenzeiten zu viel produzierten Strom zum Spottpreis an österreichische Gesellschaften verkauft, um ihn am selben Tag nur einige Stunden später wieder teuer zurück zu kaufen", kritisiert er. Im Übrigen frage sich die Vispiron, warum das Geschäftsmodell für österreichische Pumpspeicherwerke funktionieren soll, aber für lokal ansässige nicht

Wirtschaftsministerin Aigner sieht in der Pump-Technologie "kein Geschäftsmodell" – Freude und Skepsis bei den Gegnern

von Norbert Pangerl

Riedl/München. Nein, so richtig traut Christian Schmid dem Braten nicht: "Wir sind gebrannte Kinder", sagt der Sprecher der Interessengemeinschaft gegen das Pumpspeicherkraftwerk in Riedl in der Gemeinde Untergriesbach (Landkreis Passau). Seit Jahren kämpfen Schmid und seine Mitstreiter gegen die Verwirklichung des mit 350 Millionen Euro Investitionskosten größten Bauprojekts in Ostbayern. Nun bekommen sie unerwartete Schützenhilfe: "Die Frage nach einem Neubau von Pumpspeicherkraftwerken stellt sich in Bayern und eigentlich in ganz Deutschland derzeit nicht. Es gibt dafür einfach kein Geschäftsmodell", sagte Wirtschaftsministerin Ilse Aigner dem "Münchner Merkur": "Es wird sich kein Investor für diese Projekte finden." Damit steht neben den Plänen für das Speicherkraftwerk am Jochberg (Landkreis Bad Tölz-Wolfratshausen) vermutlich auch der geplante Energiespeicher Riedl vor dem Aus.

"Seit 1930 wurde das Projekt immer wieder mal eingestampft und ein paar Jahre später plötzlich wiederbelebt", sagt Christian Schmid: "Solange der Betreiber, die Verbund AG, die Grundstücke hält, glauben wir nicht, dass das Projekt gestorben ist." Trotz aller Skepsis freut sich der Anwohner über die Worte Aigners. "Wenn die bayerische Staatsregierung sagt: ,Wir brauchen das nicht‘, steht auch die Verbund AG vor einer neuen Situation", meint Schmid: "Mal abwarten, wie die reagieren."

Der österreichische Konzern war gestern nicht für eine Stellungnahme zu erreichen, der zuständige Projektleiter Dominik Mayr hatte allerdings bereits im Mai gegenüber der Heimatzeitung von "keiner ausreichenden Wirtschaftlichkeit" für das Projekt gesprochen und den Bau in Frage gestellt. Insbesondere die durch die EEG-Umlage stark subventionierte Sonnen- und Windenergie würde zu gewissen Zeiten für ein Stromüberangebot sorgen, das dann an europäische Nachbarstaaten wie Holland oder Österreich günstig abgegeben werde. "Die Wasserkraft und die Pumpspeicher sind da im Augenblick chancenlos", monierte Mayr.

Auch Wirtschaftsministerin Aigner und ihr österreichischer Amtskollege Reinhold Mitterlehner wissen um die "Verwerfungen und Ungleichgewichte auf dem deutschen und österreichischen Strommarkt", so Mitterlehner. Am Freitag unterzeichneten die beiden Politiker im österreichischen Kaprun eine Absichtserklärung über den Ausbau weiterer Stromlieferungen von Österreich nach Bayern und eine einheitliche Strompreiszone. Mit dem günstigen Wind- und Solarstrom aus Deutschland könne in Österreich zum Beispiel das Pumpspeicherkraftwerk Kaprun betrieben werden, das im Gegenzug Strom nach Deutschland liefere, wenn dort wegen des Wetters ein Engpass auftritt, führte Reinhold Mitterlehner aus.

Im Rahmen dieses Termins hatte Ilse Aigner erklärt, dass Bayern hinsichtlich des Baus von Pumpspeicherkraftwerken zwar noch auf das Ergebnis einer Wirtschaftlichkeitsanalyse warten wolle, allerdings sei klar, "dass so ein Pumpspeicherkraftwerk nicht nur technisch machbar und umweltverträglich sein muss, sondern es sich auch rechnen muss." Für das Projekt am Jochberg bedeutet dies – mangels Investor – das Aus. Darüber hinaus ist auch der geplante Speicher am Osser (Landkreis Cham) gestorben, wie die "Mittelbayerische Zeitung" aus dem Wirtschaftsministerium erfahren haben will. Zumindest mittelfristig vorbei sei es am Jochberg, betonte der Tölzer Landrat Josef Niedermaier (Freie Wähler) im "Merkur". Auf lange Sicht halte er es allerdings für möglich, dass die Idee wieder aufgegriffen werde.

In Riedl teilt Christian Schmid dieselbe Befürchtung. Das Projekt sei über die Jahrzehnte "auf Sparflamme warm gehalten" worden. "Von daher denke ich, dass das jetzt auch so sein wird", sagt Schmid. Er und seine Mitstreiter werden ihren Widerstand "auf Standby" zurückfahren. Aber: "Wir sind bestens gerüstet. Wenn es erneut losgeht, werden wir sofort wieder von null auf hundert hochfahren."

Die Bauarbeiten laufen seit fünf Monaten, aber erst jetzt läuft das Wasserrechtsverfahren an – Feld überflutet

von Helmuth Rücker

Rathsmannsdorf. Unermüdlich sind Planierraupen, Bagger und Muldenkipper seit März dabei, das 19 Hektar große Gelände zwischen den Orten Socking und Rathsmannsdorf so herzurichten, damit sich dort demnächst Firmen ansiedeln können. Doch das ehrgeizige Projekt der Marktgemeinde Windorf läuft nicht reibungslos. Behörden, Bund Naturschutz und Nachbarn halten ein wachsames Auge darauf, ob alles ordnungsgemäß vonstatten geht.

Ein aktuelles Problem ist das wild abfließende Oberflächenwasser. Durch die enormen Erdbewegungen und die Veränderung der Landschaft sammelt sich bei Regen viel Oberflächenwasser. Der Bauherr hat nach geltendem Recht dafür Sorge zu tragen, dass kein Dritter geschädigt wird. "Das ist leider passiert", stellt Karl Haberzettl vom Bund Naturschutz fest. In umliegende Teiche und in ein Biotop wurde Schlamm gespült, ein Weizenfeld vor der Ernte stark verschmutzt. Die Sturzbäche an den noch nicht stabilen hohen Böschungen rissen große Rinnsale ins Erdreich. Es wurden Barrieren aufgebaut, damit das schmutzige Wasser nicht unkontrolliert zum Beispiel über die Straße fließt.

Vier Monate nach Baubeginn beantragte die Marktgemeinde Windorf am 9. Juli beim Landratsamt Passau ein wasserrechtliches Verfahren. Es zeigt auf, was mit dem anfallenden Wasser passieren soll, wenn das Gewerbegebiet fertig ist. Seit 14. Juli liegen die umfangreichen Unterlagen beim Wasserwirtschaftsamt, das zunächst einmal fachlich prüft, ob formell alles in Ordnung ist und dann ein wasserrechtliches Gutachten erstellt.

Überrascht zeigt sich die Behörde, dass dieser Antrag angesichts des riesigen Bauvorhabens erst gut vier Monate nach Baubeginn kommt. "Schließlich ist es gut, bei Baubeginn schon zu wissen, was später mit dem Wasser passieren soll", sagt Abteilungsleiter Josef Halser. So könnten entsprechende Vorkehrungen getroffen werden. Windorfs Bürgermeister Franz Langer widerspricht. Es sei keineswegs unüblich, das Wasserrechtsverfahren erst im Verlauf der Bauarbeiten durchzuführen. Das Landratsamt hat die Kommunen kürzlich darauf hingewiesen, dass sie darauf achten sollen, das Wasserrechtsverfahren rechtzeitig einzuleiten.

Irritiert zeigt sich auch ein Nachbar über die späte Klärung, wohin das Oberflächenwasser künftig fließen soll. Zum einen ist vorgesehen, dass ein Teil des Oberflächenwassers auf den Grundstücken versickert, der andere Teil wird über ein Regenrückhaltebecken dosiert an den Mühlbach abgegeben – was über das private Grundstück des Nachbarn erfolgen soll. Inzwischen wurde in der Sache ein Rechtsanwalt eingeschaltet. Angeblich wurden durch die Firma schon Entschädigungszahlungen angeboten.

Damit nicht genug der Widerstände. Im Gemeinderat wurde von der Opposition kritisiert, dass für das Gewerbegebiet 1,3 Millionen Euro eingestellt wurden, "wo uns doch gesagt wurde, dass der Gemeinde das Gewerbegebiet nichts kosten wird", sagt Klaus Seifert (Grüne). Bürgermeister Franz Langer bestätigt, dass der Erschließungsvertrag zwischen dem Investor Rädlinger und der Marktgemeinde Windorf noch nicht unterschrieben ist. Dieser soll unter anderem regeln, wer von beiden Partnern welche Kosten übernimmt. In der nächsten oder übernächsten Sitzung werde der Vertrag im Marktrat behandelt.

Dann ist da noch der Bund Naturschutz, der eine Normenkontrollklage eingereicht hat. Der beauftragte Rechtsanwalt will herausbekommen haben, dass die Eigentumsübertragung auf tatsächliche Interessenten noch nicht stattgefunden hat. Damit wird der Bedarfsnachweis angezweifelt. Dieser aber sei die Voraussetzung für die Genehmigung des Gewerbegebiets gewesen, argumentiert der BN. Er zweifelt zudem an, dass die Flächen in Rathsmannsdorf konkurrenzfähig sind, nachdem die Erschließung des Areals sehr aufwendig ist und diese Kosten auf mögliche Käufer umgelegt werden müssen.

Passau. Der Bund Naturschutz trauert um seinen Landesschatzmeister und früheren Landesgeschäftsführer Helmut Steininger. Er starb am Donnerstag in Passau im Alter von 75 Jahren.

Helmut Steininger, der aus einem Bauernhof im Rottal stammte, hatte von 1969 bis 2003 das Amt des Landesgeschäftsführers inne. In dieser Position hat er mit seinem Organisationstalent und Engagement aus kleinsten Anfängen die Grundlage für den heutigen Verband geschaffen.

Unter Steiningers Geschäftsführung erlangte der Bund Naturschutz seinen dezentralen Aufbau mit Orts- und Kreisgruppen in ganz Bayern. Helmut Steininger erlebte eine bewegte Zeit: Von einem staatsnahen Verband unter dem Vorsitzenden Johann Mang entwickelte sich der BN unter dem Vorsitz von Hubert Weinzierl zu einer basisdemokratischen Organisation. Steininger war eine der bedeutendsten Persönlichkeiten im Verband, nicht zuletzt, weil er es verstand, die Herzen der Menschen zu erreichen. "Weil er es nie verlernt hat, die Sprache der kleinen Leute zu sprechen, konnte Helmut Steininger dem Naturschutz Zugang zu breiten Bevölkerungsschichten eröffnen", würdigt der BN-Vorsitzende Hubert Weiger den Verstorbenen.

Mehrere große Erfolge des Verbandes wären ohne sein Engagement nicht möglich gewesen. So war Helmut Steininger unter anderem maßgeblich beteiligt an der Wiedereinbürgerung des Bibers in Bayern und an der Gründung der Nationalparke. Seine niederbayerische Heimat lag ihm besonders am Herzen. "Der BN verliert mit Helmut Steininger nicht nur eine seiner prägenden Persönlichkeiten, sondern auch einen bundesweit anerkannten Naturschützer mit Herz und Verstand", sagt Hubert Weiger. − pnp

Die Kreisgruppe des Bund Naturschutz (BN) trauert um Helmut Steininger, den Landesschatzmeister und früheren Landesgeschäftsführer des Verbandes. Helmut Steininger ist am Donnerstag, den 17. Juli, im Alter von 75 Jahren in Passau gestorben. (siehe auch PNP-Artikel)

Helmut Steininger war neben seinen Aufgaben beim Landesverband auch 10 Jahre Schatzmeister bei der Kreisgruppe Passau und Gründungsmitglied der Ökostation Stelzlhof des BN, sowie einige Jahre auch deren Schatzmeister.

Wir verlieren mit ihm einen Rat- und Ideengeber und einen Freund, der auch in schwierigen Situationen den Ausgleich geschafft hat. Seine niederbayerische Heimat und die Bewahrung der natürlichen Lebensgrundlagen waren ihm eine Herzensangelegenheit neben seiner großen Leistungen für den gesamten Bund Naturschutz.

In der Festschrift zu seinem 75. Geburtstag "Vom Bauernsohn zum BN-Geschäftsführer" ist sein Wirken beim Bund Naturschutz festgehalten.

Kreisvorsitzender Karl Haberzettl: Ausgleichsfläche gesetzlich vorgeschrieben

Passau. "Nicht der Bund Naturschutz und auch nicht der amtliche Naturschutz sind Schuld daran, dass für den Kiebitz 30 Hektar Ausgleichsfläche geschaffen werden müssen, sondern ganz einfach der Neubau der Autobahn A 94 im Abschnitt Kirchham/Pocking bis zur Anschlussstelle an die A3." Das betonte Karl Haberzettl, Kreisvorsitzender des Bund Naturschutz (BN), in der jüngsten Vorstandssitzung und trat damit, so heißt es in der Pressemitteilung des BN, den "massiven Angriffen aus den Reihen der Bauernverbandsvertreter und deren bewussten Tatsachenverdrehungen in Bezug auf die Ausgleichsflächen für den Kiebitz" entgegen.

Sie bedürften dringend der Richtigstellung. Karl Haberzettl wörtlich: "Dies und nur dies hat den gesetzlich vorgeschriebenen Ausgleich hervorgerufen." Jeder könne das leicht nachlesen in den Unterlagen zum Planfeststellungsverfahren für diesen Abschnitt, wo wortwörtlich stehe, dass ein Ausgleich für 50 Kiebitz-Brutpaare geschaffen werden muss. Diese Aufgabe müsse nun von der Autobahndirektion zusammen mit anderen amtlichen Stellen gelöst werden. Diese Auflage habe aber nicht der Bund Naturschutz eingefordert, sondern die vom Auftraggeber dazu beauftragten Fachbüros.

Mit dieser Klarstellung reagiert Karl Haberzettl unter anderem auf einen PNP-Bericht über den Unmut von Landwirten darüber, dass "beste landwirtschaftliche Fläche als Ausgleichsfläche für das Kiebitz-Vorkommen verwendet" werde.

Im Übrigen, so Karl Haberzettl, brüte der Kiebitz nur notgedrungen im Maisacker. Der echte Lebensraum dieses Vogels sei das offene, flache und feuchte Dauergrünland, also Wiesen, Weiden und Überschwemmungsflächen. Sein ursprünglicher Lebensraum sei durch Entwässerung, frühe Wiesenmahd und das Umackern der letzten Wiesen schlichtweg verschwunden. "Der Kiebitz ist aber standorttreu, er wird neun bis 14 Jahre alt. Erfolgreiche Bruten sind Mangelware, der Kiebitzbestand vergreist, bleibt also ohne Nachwuchs. Ohne schnelle Hilfe wird die Zahl der Vögel weiter rapide abnehmen", warnte Haberzettl.

Der BN-Kreisvorsitzende weiter: "Die persönlichen Angriffe einiger Landwirte gegen den Bund Naturschutz-Landesvorsitzenden Prof. Dr. Hubert Weiger anlässlich der Asbacher Gespräche zeigten nur allzu deutlich, dass ein Teil der Bauern erst zufrieden ist, wenn der letzte Kiebitz von ihren intensiv genutzten Flächen verschwunden ist." Traurig sei, dass diese Haltung auch noch von lokalen Politikern unterstützt werde, wird der BN-Kreischef in einer Pressemitteilung des Verbandes zitiert. − red

Festakt zum 40-jährigen Bestehen der Bund-Naturschutz-Kreisgruppe Passau – Bayerische Naturschutzmedaille für Eva Pongratz

von Josef Heisl

Mit einer eindrucksvollen Bilanz konnte der Kreisvorsitzende des Bund Naturschutz Karl Haberzettl anlässlich der 40-Jahr-Feier der Kreisgruppe Passau aufwarten. 2985 Mitglieder zähle die Kreisgruppe, vor 40 Jahren seien es 110 gewesen. Dafür und für die vielen Erfolge bei den einzelnen Projekten erntete er vom Landesvorsitzenden Prof. Dr. Hubert Weiger Respekt und Anerkennung. "Herr Haberzettl, Sie sind der Motor der Naturschutzbewegung im Raum Passau und auch darüber hinaus", lobte Dr. Weiger.

In der Aula des Gymnasiums Leopoldinum konnte der stellvertretende Kreisvorsitzende Martin Scherr eine Reihe von Gästen und Aktivisten besonders begrüßen. Passaus stellvertretende Bürgermeister Erika Träger und Urban Mangold waren ebenso gekommen wie Vizelandrätin Gerlinde Kaupa, Grafenaus Bürgermeister Max Niedermeier, der frühere Leiter des Nationalparks Bayerischer Wald, Dr. Hans Bibelriether, und der Leiter der Bayerischen Staatsforsten, Forstbetrieb Neureichenau, Michael Held. Im Nebenzimmer des Hotels Weißer Hase sei die Kreisgruppe von Initiator Helmut Steininger gegründet worden, der erste Vorsitzende sei Karl Schmidt gewesen.

Bürgermeister Urban Mangold bemängelte, dass die Begeisterung zur Natur in der Politik nicht zu 100 Prozent gegeben sei. Die Mitglieder des Bund Naturschutz würden sich als Unruhegeister gegen die Freunde des ständigen Betonierens stellen. "Danke dafür, herzlichen Glückwunsch und weiter so", ermunterte Mangold die Anwesenden. Gerlinde Kaupa meinte, im Landkreis habe das Bewusstsein für die Natur Tradition. Sechs Naturschutzgebiete, 12 Landschaftsschutzgebiete, 68 Naturdenkmäler und 2700 kartierte Biotope würden das auf beeindruckende Weise zeigen. Dafür gebe es im Kreistag auch immer einen breiten Konsens, so wie beim Klimaschutzkonzept.

Haberzettl, der den Kreisverband seit 33 Jahren führt, zählte eine Reihe von Erfolgen der Arbeit des Bund Naturschutz auf. So sei 1971 das Hochmoor Wilde Au bei Sonnen angekauft worden, was viele Pflanzen und Tiere vor der Zerstörung bewahrt habe. Seit 26 Jahren gebe es das Projekt Flutwiesen bei Bad Füssing –hier gedeihen 180 Pflanzenarten. Das Biberbiotop bei Nammering zähle schon 8,6 Hektar, Paten würden sich um die Biber annehmen. Eine Biotopwiese bei Wildenranna biete wilde Orchideen so weit das Auge reiche.

Natürlich durfte auch das Dauerthema Nordtangente nicht fehlen. Der Druck komme aus dem Landkreis, stellte Haberzettl fest. Eine zusätzliche Straße durch dieses Naturschutzgebiet sei nicht vertretbar. Der Bund Naturschutz werde mit allen legalen Mitteln dagegen kämpfen, kündigte er an. Das gelte auch für das Pumpspeicherwerk Riedl. Das Kraftwerk werde nie gebaut, weil es sich nicht rechne. Zudem würde seltenen Fischarten in der Donau ihr Lebensraum genommen. Die Beeinflussung von Bürgerentscheiden und die Demos gegen Temelin seien weitere Aktionen der Kreisgruppe gewesen. Die mobile Saftpresse erzeuge nicht nur Saft, sondern sei wichtig für die Umwelterziehung der Kinder.

Dr. Hubert Weiger machte in seiner Festrede deutlich, dass es keine Freude mache, im Konflikt zu leben. Auch die Sprache müsse eine andere sein, wenn man mit Fakten und wissenschaftlichen Begriffen argumentieren müsse. Nur so werde man ernst genommen. Unsere Gesellschaft sei als Industriegesellschaft nicht überlebensfähig. Der Boden müsse wieder heilig werden. Auch die Energiewende sei kein Luxus sondern ein existenzielles Muss. Dr. Weiger verurteilte die Verstromung der Braunkohle, die in den betroffenen Gegenden schon zu einer Klimaverschlechterung geführt habe, und forderte ein gentechnikfreies Europa.

Als gewaltige Zukunftsaufgaben bezeichnete er den Schutz des Bodens, für den er auch eine an den Boden gebundene Landwirtschaft forderte. Weitere Aufgaben seien der Schutz der Vielfalt unserer Kulturlandschaft, für deren Pflege die Bauern auch entsprechend honoriert werden müssten, und das Eindämmen des Energieverbrauchs. Um dies zu erreichen müsse auch in die Umweltbildung investiert werden. Die Jugend werde heute von virtuellen Welten geprägt. Zum Aussteigen brauche man aber andere Werte.

Auf einstimmigen Beschluss des Landesvorstands wurde an Eva Pongratz die Bayerische Naturschutzmedaille verliehen. Die Lehrerin hatte sich 1986 völlig neu orientiert und die Grafenauer Geschäftsstelle von EUROPAC, der Dachorganisation für Natur- und Nationalparks in Europa, übernommen und bis 2007 als Geschäftsführerin geleitet. In dieser Zeit habe sie ganz wesentlich zur Bildung eines Netzwerks der europäischen Großschutzgebiete beigetragen. Darüber hinaus sei Pongratz ehrenamtlich in vielen Bereichen tätig. Sie sei Redaktionsleiterin der Zeitschriften "Nationalpark" und "Schöner Bayerischer Wald". In diesem Zusammenhang sprach sich Weiger für die qualitative Sicherung und Weiterentwicklung der bestehenden Nationalparks aus, dies sei wichtiger als die Suche nach immer neuen Parks. Eva Pongratz habe ihr Herz sprechen lassen, als sie den sicheren Beruf als Lehrerin gegen ihr Wirken im Naturschutz eintauschte, so Weiger.

Von Herzen sei sie dankbar, betonte Eva Pongratz in ihrer Rede. Mit diesem Preis habe sich ihr eine ganz neue Energiequelle erschlossen, aus der sie schöpfen könne. Die Arbeit sei beschwerlich, weil die Erfolgserlebnisse dünn gesät seien. Bedenkenlos, hemmungslos und rücksichtslos rücke der Mensch der Natur zu Leibe. Naturschutz brauche eine lange Hand. "Wenn wir unserer Zukunft ein Profil geben wollen, dann brauchen wir den Schutz der Natur", schloss die für ihr engagiertes Wirken ausgezeichnete Naturschützerin. Die Feier wurde musikalisch vom "Soizweger Zwoagsang" umrahmt. Anschließend gab es ein Öko-Buffet mit Öko-Wein und Öko-Bier vom Öko-Stützpunkt Stelzlhof, dem Sitz der Kreisgruppe.

Im historischen Festsaal des Gymnasiums Leopoldinum konnte Kreisvorsitzender Karl Haberzettl mit einer eindrucksvollen Bilanz der vergangenen 40 Jahre aufwarten.

Stellvertretender Kreisvorsitzender Martin Scherr konnte zahlreiche Gäste begrüßen:

• Die Stadt Passau war durch die stellvertretende Bürgermeisterin Erika Träger und den stellvertretende Bürgermeister Urban Mangold repräsentiert, die die Lesitungen der Kreisgruppe würdigten.
• Für den Landkreis Passau sprach Vizelandrätin Gerlinde Kaupa ein Grußwort.
• Auch der frühere Leiter des Nationalparks Bayerischer Wald Hans Bibelriether und der Leiter der Bayerischen Staatsforsten, Forstbetrieb Neureichenau Michael Held, sowie Grafenaus Bürgermeister Max Niedermeier zählten zu den Gästen.
• Natürlich fehlte auch Prof. Dr. Helmut Fürsch (früher Universität Passau) nicht, der den Vorsitz der Kreisgruppe vor Karl Haberzettl hatte.

Martin Scherr erinnerte an die Gründungsversammlung im Nebenzimmer des Hotels Weißer Hase. Der leider kürzlich verstorbene damalige Landesgeschäftsführer Helmut Steininger war der Initiator, der 1. Vorsitzende war dann Karl Schmidt.

Die Laudatio hielt Prof. Hubert Weiger, Vorsitzender des Bund Naturschutz in Bayern und des BUND.

Karl Haberzettl, der die Kreisgruppe seit 33 Jahren führt, zeigte die Erfolge des Bund Naturschutzes auf und was alles heute nicht mehr wäre, wenn es die Arbeit der Kreisgruppe nicht gegeben hätte.

Prof. Hubert Weiger verlieh Eva Pongratz die Bayerische Naturschutzmedaille auf einstimmigen Beschluss des Landesvorstandes. Eva Pongratz war Lehrerin und hat 1986 die Grafenauer Geschäftsstelle  von EUROPAC, der Dachorganisation für Natur- und Nationalparks in Europa als Leiterin übernommen.Sie hat einen großen Beitrag zur Bildung eines Netzwerks der europäischen Großschutzgebiete geleistet. Weiterhin ist Frau Pongratz ehrenamtlich in vielen Bereichen tätig. Auch als Redaktionsleiterin der Zeitschriften "Nationalpark" und "Schöner Bayerischer Wald" engagiert sie sich.

Link zum Pressebericht der PNP "Naturschutz braucht eine lange Hand" vom 03.06.2014

Der Landesverband Bayern des Vereins Deutscher Ingenieure (VDI) hat sich kürzlich in München bei einer Tagung mit dem Thema "Speicherung elektrischer Energie" beschäftigt. Die PNP sprach mit dem Vorsitzenden und langjährigen Deggendorfer FH-Präsidenten Reinhard Höpfl über neue Wege auf diesem Gebiet und die schwindenden Erfolgsaussichten für bisherige Techniken wie das Pumpspeicherkraftwerk Riedl.

Experten sehen in der Speicherung von Energie den Flaschenhals der Energiewende. Ist das so?

Reinhard Höpfl: Die Frage der Speicherung elektrischer Energie spielt eine zentrale Rolle. Strom aus Windkraft und Photovoltaik fluktuiert, nachts scheint keine Sonne. Scheint die Sonne und weht der Wind, könnten wir mit den mittlerweile in Deutschland installierten Anlagen – Wind, Photovoltaik und Biomasse – unseren Strombedarf aus diesen Quellen decken. Der Ausbau geht weiter, und es ist sinnvoll, überschüssigen Strom zu speichern. Sowohl in großen wie auch dezentral in kleinen Speichern.

Wo liegt das Problem?

Höpfl: Von Problemen sprachen die Experten nicht. Sie zeigten bereits verfügbare Speichertechniken auf. Professor Andreas Jossen stellte moderne Lithium-Ionen-Batterien für dezentrale Speicher im Gebäudebereich sowie in Kraftfahrzeugen vor. Professor Wolfgang Arlt präsentierte die chemische Speicherung von Wasserstoff, der über Elektrolyse aus Wind- und Photovoltaik-Strom gewonnen wird, und zwar durch sogenannte Energietragende Stoffe – bekannt unter dem chemischen Namen Carbazol. Das sind Flüssigkeiten mit Eigenschaften wie Benzin. Sie sind damit Speicher- und Transportmedium. Eine bereits vorhandene Infrastruktur – etwa in Form des Tankstellensystems – könnte zur Speicherung und zum Transport benutzt werden. Ein energietragender Stoff aus der Zapfsäule für kleine und große Tanks, im Keller oder in großen Anlagen zur Stromerzeugung. Darüber hinaus gibt es weitere Speichertechnologien, wie Pumpspeicher, Kavernenspeicher oder die Umwandlung von Strom in Gas. Das Problem ist nur: Wir können weder so viele Batterien herstellen noch Pumpspeicher bauen, dass die zukünftigen Energiedifferenzen zwischen Stromproduktion mittels Wind und Photovoltaik und Stromverbrauch ausgeglichen werden könnten. Der einzige Weg, so große Mengen zu speichern, ist die chemische Speicherung. Wir müssen Speichern die Möglichkeit geben, sich als fester Bestandteil der Energiewende zu etablieren. In den USA hat beispielsweise Kalifornien ein eigenes Speichergesetz erlassen.

Die Politik hatte sich im Rahmen der Energiewende für Pumpspeicherkraftwerke wie in Riedl an der Donau ausgesprochen. Heute wollen sie davon nichts mehr wissen, weil der Eingriff in die Natur zu groß und der Nutzen zu gering sei. Halten sie das für vernünftig?

Höpfl: Aus meiner Einschätzung heraus ist das vernünftig, da wir mit der chemischen Speicherung neue, umweltverträgliche Technologien besitzen. Energietragende Stoffe sind, wie bereits ausgeführt, nicht nur ein geeignetes Speicher- sondern auch ein Transportmedium.

Bund Naturschutz fordert von der österreichischen Verbund AG, die Planungen zu Riedl einzustellen

von Frank Limmer

Passau. Atomausstieg, Klimaschutz, Versorgungssicherheit – die Energiepolitik ist ein heiß diskutiertes Thema. Dazu kommt, dass in Riedl oberhalb Jochenstein, also quasi direkt vor der Haustür der Bewohner, ein Pumpspeicherwerk geplant ist, um die Versorgung mit Strom sicherzustellen, wenn der Wind nicht weht und die Sonne nicht scheint. "Das ist aber nur ein vorgeschobenes Argument", sagte der Landesbeauftragte des Bundes Naturschutz (BN), Richard Mergner, beim Pressegespräch in Passau. In erster Linie gehe es den Energieunternehmen um den Profit. Ihm stimmten der Passauer BN-Kreisvorsitzende Karl Haberzettl, sein Stellvertreter Martin Scherr und der Vorsitzende der Interessengemeinschaft Riedl, Gottsdorf, Jochenstein (RiGoJo), Christian Schmid, zu.

Rentabilität istin Frage gestellt

"Wir brauchen das Pumpspeicherwerk in Riedl nicht", sind sich die Naturschützer einig. Deshalb fordern sie die österreichische Verbund AG auf, die Planung zum Pumpspeicherkraftwerk Riedl einzustellen. Akzeptanz und Verträglichkeit seien aus Sicht von Natur- und Landschaftsschutz nicht gegeben, die energiepolitische Notwendigkeit sei fraglich. Und die Rentabilität von neuen Pumpspeicherwerken ohne Subventionen bei einer Energiewende mit zunehmender Stromerzeugung aus Sonne und Wind werde von den Energiekonzernen selbst in Deutschland und Österreich in Frage gestellt.

"Der neue Energiemarkt mit dezentraler Energieproduktion benötigt keine Pumpspeicherwerke wie das in Riedl", sagt Mergner. An die für Energie zuständige Staatsministerin Ilse Aigner, den für die Landesplanung zuständigen "Heimatminister" Markus Söder und die Regierung von Niederbayern appelliert er deshalb, "die positive landesplanerische Beurteilung für das Pumpspeicherkraftwerk der Realität anzupassen und zurückzunehmen".

In den großen Pumpspeicherkraftwerken sieht Mergner "Strukturen des Stromsystems von gestern". Atom- und Kohlekraftwerke seien auf den Grundlastbetrieb beschränkt, ein Nachteil, denn sie würden immer gleichmäßig Strom produzieren. Aber tagsüber benötigten die Menschen in Bayern doppelt so viel Strom wie nachts. Dies glichen Pumpspeicherkraftwerke früher aus: Mit billigem Nachtstrom pumpten sie Wasser vom Unter- in den Obersee, ließen das Wasser tagsüber wieder durch die Turbinen nach unten rauschen und profitierten vom teuren Spitzenstrompreis in der Mittagszeit. Mit einer Speicherdauer von rund zwölf Stunden seien sie hierfür gut eingerichtet.

Zunehmend würden Wind und Sonne günstigen Spitzenstrom liefern, die Strompreise würden sinken, vor allem in der Mittagszeit. Ein großes Pumpspeicherkraftwerk wie das Vorhaben Riedl sei in Zukunft nicht mehr wirtschaftlich, diese Art von Speicher werde in einer Zukunft mit erneuerbaren Energien nicht mehr benötigt. Mit einer Speicherdauer von zwölf Stunden, also einem halben Tag, seien Pumpspeicherkraftwerke als Energiespeicher nicht geeignet. "Was wir in Zukunft benötigen, sind Speicher, die Sonnenstrom vom Sommer in den Winter speichern, die Windstrom aus einem windigen Herbst in einen kalten Winter im Februar übertragen. Wir benötigen Speicher mit einer Speicherdauer von mehreren Monaten, also über tausend Stunden. Diese wichtige Aufgabe können Pumpspeicherwerke nicht leisten."

In Zukunft komme Netzstabilität laut Mergner aus dezentralen virtuellen Ersatzkraftwerken auf Basis der Kraftwärmekopplung. Technisch seien dies auf dem Land Blockheizkraftwerke, die heute mit Biogas und morgen mit Holzgas oder Windgas arbeiten würden, also heizen und zugleich Strom als elektrische Energie und als elektrische Leistung zur Verfügung stellen. Das sei bereits heute technisch machbar und es sei Aufgabe des bayerischen Ministeriums für Wirtschaft und Energie, dies für Bayern zu koordinieren. Die technischen Möglichkeiten hierfür seien vorhanden.

Martin Scherr schlug weitere Möglichkeiten vor, Energie zu erzeugen: 100 bis 150 Tage im Jahr wehe der Ostwind durchs Donautal. Da könnte man zum Beispiel eine Windkraftanlage auf dem Trenndamm beim Kraftwerk in Jochenstein installieren. Auch Wasserräder, die unter Brücken angebracht würden, könnten Strom erzeugen. Und Haberzettl ist überzeugt, dass sich die Speichertechnik, gerade im Batteriebereich, weiterentwickeln wird.

Schäden für Lebenim Fluss und am Ufer

"Die Donau ist durch das Kraftwerk Jochenstein bereits enorm belastet", weitere Eingriffe in den Fluss hält Haberzettl nicht für akzeptabel. Ein Pumpspeicherkraftwerk würde zusätzlich zu all den anderen Vorbelastungen wiederum auf das Wasser der Donau zugreifen, im Betrieb erhebliche Wasserstandsschwankungen hervorrufen und dem Leben im Fluss und an den Ufern schaden. "Es macht doch keinen Sinn, einerseits Geld in Artenschutzmaßnahmen für den Sterlet, einen Donau-Stör, zu stecken, hier vor allem und schwerpunktmäßig im Stauraum der Kraftwerke Jochenstein und Aschach. Und dann soll die Donau als Lebensraum des Sterlets durch ein Pumpspeicherkraftwerk weiterhin schwer geschädigt werden."

"Dem Vorhaben Pumpspeicherkraftwerk Riedl fehlt in einer dezentralen Energiewende die Wirtschaftlichkeit und der Sinn", sagt Schmid. "Wir sehen dies auch daran, dass das Planfeststellungsverfahren nicht vorankommt. Mangels Wirtschaftlichkeit sind die naturschutzrechtlichen Probleme kaum noch aus dem Weg zu räumen." In der ganzen Diskussion komme auch der Mensch zu kurz. Dies zeige auch "die kleine Welt um Riedl, wo die Entwicklung stagniert, ja sogar zurückgeht". Er werde auf jeden Fall alle rechtlichen Möglichkeiten ausschöpfen und um sein Hab und Gut bis zur letzten Instanz kämpfen.

Kontroverse Diskussion bei der Auftakt-Veranstaltung der "Asbacher Reden" mit Hubert Weiger

von Marita Pletter

Asbach. Mit einem Hochkaräter in Sachen Naturschutz ist die Vortragsreihe der Asbacher Reden zur Kultur ins Veranstaltungsjahr 2014 gestartet: Prof. Dr. Hubert Weiger, Landesvorsitzender des Bund Naturschutz in Bayern (BN) und Vorsitzender des "Bund für Umwelt und Naturschutz in Deutschland" referierte zum Thema "Naturschutz sichert Zukunft".

Die Stühle im Tafelsaal des Klosters Asbach waren am Mittwochabend schnell besetzt, viele Besucher trugen zusätzliche Stühle hinein, als Toni Daumerlang, der Kulturbeauftragte des Kulturkreises Asbach, stellvertretend für den Vorsitzenden MdL Walter Taubeneder zur Eröffnungsveranstaltung begrüßte. Unter den Gästen: Rotthalmünsters Bürgermeister Franz Schönmoser sowie Kößlarns Bürgermeister Willi Lindner, ein engagierter Bio-Bauer. Gekommen waren auch Altrat Hanns Dorfner und BN-Kreisvorsitzender Karl Haberzettl.

"Die Naturschutzziele müssen wir integrieren in die Landnutzung", benannte Prof. Dr. Hubert Weiger als eine seiner Kernthesen. Wie distanziert hinsichtlich solch potenzieller Integration einige von denen, die das Land nutzen, nämlich eine kleine Armada im Raume anwesender Bauern, argumentierten, überraschte mitunter. "Man schlägt den Sack und meint den Esel", versetzte Daumerlang. Als Vertreter für den Kulturkreis Kloster Asbach begrüßte Daumerlang grundsätzlich die zwischen Bauern und Naturschutz kontrovers geführte Diskussion der Positionen als "Brücken bauend und zum Nachdenken anregend". Doch sah er sich gleichwohl in der Pflicht, Weiger zu verteidigen. Dieser habe nicht nötig, so Daumerlang befremdet, auf die unmotivierte Frage eines Landwirtes zu antworten, mit welchem Verkehrsmittel er, Weiger, "nach Asbach gekommen" sei, habe er, der Diskussionsteilnehmer, doch "draußen kein Fahrrad gesehen".

Ein anderer Landwirt meinte, Weiger sei "nicht auf der Höhe der Zeit". Hatte der ihm doch widersprochen , als es um die aktuellen Bestimmungen des Artenschutzes beim Kiebitz ging. Der Artenschutz nämlich dürfe hier keine Geltung mehr beanspruchen, da sich der Kiebitz-Bestand auf den Maisäckern"verdreifacht" habe. Sowohl dagegen wandte sich Weiger, begründend argumentierend, indem er die Feuchtwiesen als verlorenen Lebensraum der Kiebitze ins Feld führte; als er auch einen weiteren wesentlichen Vorwurf des BBV-Vertreters entkräftete: Nicht der Naturschutz sei dafür verantwortlich, dass man "so große Flächen" im Zuge der Ausgleichsmaßnahmen erhalte. Vielmehr sei gesetzlich festgeschrieben und von den Parteien abgesegnet, dass für verlorene Natur ein Ausgleich geschaffen werden müsse.

Und auch nicht der BN vergebe Aufträge und vollziehe Gesetze, sondern die Behörden. "Der eigentliche Eingriff war die Autobahn", konstatierte Weiger. "Aber das hat dann immer Konsequenzen". Somit empfinde er derlei Vorwürfe aus den Reihen der Bauern "ungeheuerlich".

Diese Misstöne im Kontext der Diskussion mochte manch einer unter den vielen aufmerksam lauschenden Zuhörern als schade empfunden haben, da ebenso viel konstruktive und zukunftsweisende Aspekte zum Tragen kamen. Griff doch das Publikum gerne Impulse auf, die Weiger bereits während des der Diskussion vorausgegangenen Referates gesetzt und allgemeinverständlich thematisiert hatte.

Ruhig und unaufgeregt gelang es ihm, viele existenzielle Problemfelder zu vermitteln. So zeichnete er eine Art Analogie vom Credo des Denkmalschutzes am Beispiel des einst verfallenen und wieder genutzten Klosters Asbach zu dem gelebten Naturschutz.

Weiger lobte die Nationalparke, "unsere hervorragende Wasserqualität", die Fortschritte in den Wäldern, die Revitalisierung der Weißtanne. Gleichwohl nehme die Zahl der bedrohten Tier- und Pflanzenarten dramatisch zu und es sei "nicht gelungen, den Artenschwund zu stoppen", bedauerte der BN-Vorsitzende. Und die Bodenerosion sei das zentrale Problem. Denn die Wertschätzung der Priorität des Bodens als kostbarstes Gut habe in unserer satten Gesellschaft, die einen der besten, fruchtbarsten Böden auf der Erde bedenkenlos überbaue und vergifte, an Bedeutung verloren, weil man aus aller Welt billig einkaufen könne.

Auch von der Weltläufigkeit war die Rede, von der Mobilität, davon, wie die nicht artgerechte Tierhaltung überhaupt noch ethisch vertretbar sein könne. Man sprach über "sozial verträglichen Lebensstil in Eigenverantwortung".

Eine "neue Kultur der Bescheidenheit" mahnte jemand an im Publikum. Und auch wenn man seinen Kindern schon keine "Blumenwiese im Mai" mehr zeigen könne, so könnte man die Kinder, so Weiger, dennoch "mit einer anderen Bewusstseinskultur aufwachsen lassen".

Orchideen über Orchideen, Breitblätteriges Knabenkraut und Fieberklee auf unserer BN-Wiese bei Wildenranna.

So schön kann Natur sein!! Gerettet durch Ankauf!!

Viele weitere Beispiele konnte Vorsitzender Karl Haberzettl bei der Feier anlässlich 40 Jahre Kreisgruppe Passau vorweisen.

Weitere Infos im Presseartikel der PNP vom 03.06.14

Bund Naturschutz mahnt bei Jahresversammlung Erhalt der Artenvielfalt an – Bündnisse mit Bauern, Bürgermeistern und Gemeinden

von Theresia Wildfeuer

Tiefenbach. Erhalt der Artenvielfalt, echte Energiewende und Bündnisse zum Flächensparen – das sind die Vorhaben des Bund Naturschutz (BN), die Kreischef Karl Haberzettl bei der Jahreshauptversammlung im Gasthaus Knott in Jacking vorstellte. Zuvor zeigte er die Leistungen des BN auf. "Ein Erfolgsmodell ist die mobile Saftpresse, die seit fünf Jahren in Betrieb ist", bilanzierte Haberzettl. Sie sei ein Beitrag für die Region und den Erhalt der  landschaftsprägenden Streuobstwiesen. Dazu zählte er eine artenreiche Obstwiese bei Neuburg mit rund 120 Jung- und Altbäumen. Etwa 160000 Liter Apfelsaft seien bereits abgefüllt worden. Die Saftpresse sei ein Beispiel für gezielte Naturschutzarbeit, die auch den Bürgern zu Gute komme. Die alten Bäume dienten Vögeln als Brutstätten. Auch Schulklassen begleiteten das Projekt von der Blüte bis zur Ernte.

Nordtangente und Straßenbau waren Themen von BN-Veranstaltungen im Bereich Hauzenberg, um Bauern in ihrem Einsatz gegen den ungebremsten Flächenverbrauch für Straßen und Gewerbe zu unterstützen, so Haberzettl. Die Landwirte wehrten sich gegen die Südumfahrung von Hauzenberg, wollten ihre wertvollen Flächen dafür nicht hergeben. Auch im Einsatz gegen die Nordtangente genieße der BN den Rückhalt der Bevölkerung.

Für das Biberschutzgebiet am Hühnerbach in Nammering habe der BN mit Landratsamt, Regierung von Niederbayern und bayerischem Naturschutzfonds 23 Hektar angekauft, berichtete der Kreisvorsitzende. Hier fühlten sich auch Eisvogel, Reptilien, Bekassinen und Sumpfdotterblume wohl. Das Passauer Baseball-Team stehe Pate. Der Biber sei auch Thema des Ferienprogramms am Ökologischen Zentrum Stelzlhof gewesen. Zu den weiteren positiven Aktionen zählten eine Lindenpflanzaktion mit der Stadtgärtnerei am Passauer Rennweg zum 100. Geburtstag des BN sowie weitere Grundstückskäufe, darunter ein Moor bei Mauth, eine Orchideenwiese bei Wegscheid oder 9,8 Hektar Auwald am Innufer bei Malching. "Der BN unterstützt weiterhin den Widerstand der Bürger vor Ort gegen das Pumpspeicherwerk Riedl", betonte Haberzettl. Baubeginn sei nicht – wie ursprünglich geplant – heuer, sondern möglicherweise erst 2020. Keine Antwort von der Politik habe er auf die Anfrage erhalten, warum Deutschland alle Innkraftwerke an Österreich verkaufte.

Ein Erfolg sei der internationale Einsatz für den tschechischen Nationalpark Sumava gewesen. Der Widerstand des BN habe beigetragen, dass die Nationalparkverordnung bestehen bleibe.

Lang war allerdings auch die Negativliste, die der Kreisvorsitzende vorlegte. Besonders kritisierte er den Flächenverbrauch. Hier sei der Landkreis Passau Spitze in Bayern. Er übertreffe den bayerischen Durchschnitt von 25 Hektar täglich, so der Kreisvorsitzende. Für das Gewerbegebiet in Windorf, das im "Hauruckverfahren" ausgewiesen wurde, seien schon am nächsten Tag in einer Nacht- und Nebelaktion 19 Hektar Wald vernichtet worden. Die Anlieger am Perlbach befürchteten verheerende Hochwasser. "Die Behörden ignorierten das", beklagte Haberzettl. Der BN unterstütze die Betroffenen mit einer Normenkontrollklage. Mit seiner Klage gegen die geplante Trasse der Ortsumfahrung Vilshofen und die damit verbundene Naturzerstörung habe der BN zwar in erster Instanz verloren. Er hoffe aber auf einen positiven Ausgang des Verfahrens in zweiter Instanz. Hierfür würden nur zweckgebundene Spenden verwendet.

Mit Sorge sieht Haberzettl die Intensivierung und Industrialisierung der Landwirtschaft. Großfahrzeuge wie 14 Meter breite Mähwerke, ließen keinem Tier eine Chance. Pestizide und Fungizide zerstörten zudem die Artenvielfalt in der Vogelwelt und seien Auslöser für das Bienensterben. "Wenn wir so weitermachen und nicht von diesem Gas runterkommen, sieht es für die Heimat schlecht aus", warnte Haberzettl. Er kritisierte auch die zunehmende "Vermüllung" der Landschaft, etwa mit Getränkedosen an der Ilz oder Bauschutt im Sumpfwald bei Untergriesbach.

Klassischer Arten- und Biotopschutz ist auch Schwerpunkt der diesjährigen Aktivitäten. Die biologische Vielfalt zu erhalten, gelinge nur mehr durch Grundstücksankäufe, so Haberzettl überzeugt. Der Einsatz für eine echte Energiewende, gegen Flächenfraß, Zersiedelung und industrielle Landwirtschaft sei nötiger denn je. Der BN strebt deshalb Bündnisse zwischen Bauern, Bürgermeistern und Gemeinden an, um Flächen zu sparen.

Sache nach Golfdorf-Entscheidung vom Tisch

Fürstenzell. Mit 16:5 Stimmen hat der Marktrat Fürstenzell vergangene Woche entschieden, das Verfahren zur Aufstellung eines Bebauungsplans für ein Golfdorf in Bromberg einzustellen. Die Bürgerinitiative, die sich zur Verhinderung dieses Projekts gegründet hatte, jubiliert: "Diese Entscheidung ist zukunftsweisend", so Karl Haberzettl, Kreisvorsitzender des Bund Naturschutz, und Erich Wurstbauer von der Fürstenzeller Gruppierung in einer Pressemitteilung.

Wie die PNP berichtete, sieht Betreiber Egon Krassler das Projekt nicht am Ende. Er will eigenen Angaben zufolge, weitermachen. Ein Investor sei gefunden. Und um zu informieren kündigte er an, einen "Runden Tisch" zu gründen. Die Bürgerinitiative "Bürger aus Liebe zur Heimat", die sich in Fürstenzell gegründet hat, hat daran kein Interesse, wie der Mitteilung zu entnehmen ist: "Ein runder Tisch nach einer solchen Entscheidung ist keine Vision, sondern Traumtänzerei", lassen Haberzettl und Wurstbauer wissen. Sie sind dagegen, dass "auf einem Grundstück, auf das ,Normalsterbliche’ nie bauen dürften", ein Feriendorf entstehe, und zweifeln auch die Erfolgaussichten an, um allerdings zu betonen: "Der BN engagiert sich hier, und nicht, weil er etwas verhindern will und pauschal gegen jegliche Entwicklung ist, sondern, weil es hier um unseren ureigensten Auftrag geht, nämlich den Schutz der Natur."

Die Golfdorf-Gegner sehen in der Entscheidung der Markträte das Ende des Plans. "Damit haben sich die Argumente für eine geordnete Landesentwicklung, gegen unsinnigen Flächenverbrauch und für den Schutz der Natur vor dem Spielball unrealistischer Investitionsvorhaben durchgesetzt", so Wurstbauer.

Der Bund Naturschutz kreidet Krassler an, dass "immer wieder kurz vor Marktratsentscheidungen, genau wie bei der jüngsten Sitzung, neue Investoren aus dem Nebel auftauchten" und deren Namen nicht genannt würden. Die Bund Naturschutz und die Bürgerinitiative feiern die Einstellung des Verfahrens als ihren Erfolg: "Der BI ist es zu verdanken, dass das geplante Feriendorf auch überregional kritisch beäugt wurde und sich so innerhalb weniger Tage 479 Bürger in die Unterschriftenliste gegen das Feriendorf eintrugen", so Wurstbauer, der sich Fairness und Ehrlichkeit von Betreiber Egon Krassler gewünscht hätte. Aber: Die Kommentare von Egon Krassler zu den Darlegungen der Stellungnahmen der Träger öffentlicher Belange und der Anwohner hätten keine Bereitschaft erkennen lassen, dass diese in den Planungen berücksichtigt würden. Auch die Mehrheit der Markträte hätten die Planungen als kein tragfähiges Konzept bewertet. "Deshalb kann auch ein runder Tisch keine Option sein", so Wurstbauer.

Die Interessengruppe "Bürger aus Liebe zur Heimat" und der BN wollen "weiter wachsam sein". Bei Bedarf will die BI auch ein Bürgerbegehren starten. − red

Vilshofen
Landrat Franz Meyer hat beim 24. Humorator-Anstich in Otterskirchen am Sonntag unter anderem die Grünen als "Blockierer und Verhinderer in unserer Zeit" bezeichnet. Das hat seinen Herausforderer Toni Schuberl auf den Plan gerufen. Er kontert: Die CSU sollte in ihren Sonntagsreden nicht von Naturschutz und der Bewahrung der Schöpfung reden, in der Realität aber das Gegenteil tun. Der Grünen-Landratskandidat fordert Meyer auf, sich konkret für den Erhalt eines Biotops im gerade entstehenden Gewerbegebiet Rathsmannsdorf einzusetzen. Schuberl: "An Ihren Taten für die Schöpfung werden wir Sie messen, nicht an Ihren schönen Worten."

Schuberl gilt ebenso wie Landrat Meyer als Politiker, der seine Worte mit Bedacht wählt. Der Jurist stellt fest: "Es werden in Rathsmannsdorf fast 18 Hektar Landschaft für ein Gewerbegebiet verbaut und ökologisch vernichtet, obwohl es nur einen einzigen Investor gibt, der nur einen kleinen Teil des Geländes benötigt. Der Rest wird Objekt für private Grundstücksspekulationen.". − hr

Bund Naturschutz möchte mit einer Sonderanordnung das Zuschütten des Dobels verhindern

Rathsmannsdorf. Auf der Geländekante stehen die Bagger bereit. Am Montag wollen sie mit dem Zuschütten des Dobels beginnen. Die Erschließung des Gewerbegebiets Rathsmannsdorf schreitet schnell voran. Doch der Bund Naturschutz gibt sich in seinem Protest und in seinem Kampf für den Erhalt eines Biotops noch nicht geschlagen.

BN-Kreisvorsitzender Karl Haberzettl und Artenschutzbeauftragte Helgard Gillitzer haben sich am Donnerstag vor Ort umgeschaut. Sie stellen fest: "Das ist ein Frontalangriff auf die Natur." Sie wollen versuchen, ob das Zuschütten des Dobels gerichtlich durch Sonderanordnung noch gestoppt werden kann. Ebenso streben sie ein Normenkontrollverfahren an.

Gewerbegebiet ja!Aber mit mehr RücksichtHaberzettl und Gillitzer sind in den Dobel hinuntergestiegen. Haberzettl: "Jetzt kann man sehen, warum der Bund Naturschutz so vehement gegen das Gewerbegebiet, aber vor allen für die Rechte der Natur kämpft. Die gesetzlich geschützten Quellmoorgebiete oder Feuchtdobel – letzte Rückzugsgebiete der wiederum geschützten Gelbbauchunke und vieler anderer Amphibien – werden nun zugeschüttet." Er schüttelt den Kopf. Es gehe hier nicht nur um die Verfüllung des Geländeeinschnitts: für die gesamte Erschließung des Gewerbegebietes seien Auffüllungen bis zu einer Höhe von 27 Metern notwendig. "Bei gutem Willen und auch bei sachlicher und fachgerechter Beurteilung der Fachstellen und beteiligten Landschaftsbüros hätte man zu dem Entschluss kommen müssen: Gewerbegebiet ja! Aber ohne Auffüllung von Biotopen." Das wäre nach Auffassung der beiden Naturschützer machbar gewesen.

Da der Großteil der Menge des Auffüllmaterials aus der Fläche komme, werde kein Stein auf dem anderen bleiben. Das sei ein Massenausgleich auf der Fläche.

Dem Bund Naturschutz habe Bürgermeister Franz Langer vorgeworfen, dass angesichts der Forderungen zum Schutz von Feuchtgebieten Wandhöhen von bis zu 20 Meter gemacht werden müssten. "Jetzt sind sie sogar noch höher und die Feuchtflächen werden nicht geschützt, sondern verfüllt." Was die beiden empört: Das erfolgt durch und mit Sondergenehmigung der amtlichen Naturschutzbehörden.

Haberzettl rät den Bürgern, das schöne Wetter am Wochenende dazu zu nutzen, sich von der Situation vor Ort zu überzeugen. "Wie hoch aufgefüllt werden muss, kann man an den rot gekennzeichneten Pfählen ablesen. Die oben auf den Pfählen angegebene Zahl gibt immer die Oberkante der Auffüllung an. Und wenn man das Verhältnis dieser Zahl 1:2 rechnet, dann ist die Oberkante der Auffüllung immer das Zweifache der Zahl am Stock: Bei 25 Meter also 50 Meter, um keine senkrechte Wand zu erhalten."

Auch die Wassermenge im Perlbach, wohin das Oberflächenwasser des Gewerbegebiets geleitet wird, werde zu Regenzeiten erheblich ansteigen, ist Haberzettl überzeugt. "Daran werden auch Regenrückhaltebecken nichts ändern, denn hier wird eine riesige Fläche versiegelt und seiner Wasserspeicherfähigkeit beraubt."

Die beiden Ehrenamtlichen regt noch etwas auf: Landkreisweit würden mit Steuergeldern Tümpel für die Gelbauchunke neu geschaffen, "in Rathsmannsdorf werden sie ohne Not verfüllt". So könne und dürfe der im Genehmigungsverfahren oft verwendete Begriff "Öffentliches Interesse" nicht missbraucht werden. Die Öffentlichkeit habe auch ein durch Gesetze gesichertes öffentliches Interesse am Schutz von Resten der Heimatnatur.

− hr

Gemeinderat wollte noch vor der Wahl eine Entscheidung – Ringen um Projekt geht weiter – "Investor will Ressort"

von Alfons Sagmeisterund Regina Ehm-Klier

Fürstenzell. Gekippt hat der Marktrat seinen erst vor einem halben Jahr gefassten Beschluss, ein Feriendorf am Golfplatz Bromberg zuzulassen und dafür den Bebauungsplan zu ändern. Bei der jüngsten Marktratssitzung sollte nach massiven Bürgerprotesten eine Entscheidung gefasst werden, wie es weiter gehen soll in Bromberg. Ergebnis: Eine große Mehrheit, nämlich 16:5 Markträte, war dafür, das Verfahren einzustellen. Nicht durchsetzen konnten sich Bürgermeister Franz Lehner und sein Vertreter Manfred Hammer mit dem Vorschlag, das Verfahren zunächst ruhen zu lassen. Das hätte bedeutet, dass es nach Gesprächen mit dem Investor zum Konzept nahtlos fortgesetzt werden könnte. Die Abstimmung endete 5 zu 16.

Gestorben ist das Projekt allerdings damit nicht, wie Golfplatz-Besitzer Egon Krassler betont: "Zusammen mit dem Investor wird das Verfahren neu begonnen", sagte er gestern gegenüber der PNP.

Regierung äußert sich kritisch

Krassler befand sich auch unter den vielen Zuhörern der Marktratssitzung am Donnerstagabend. Hier waren kritische Stellungnahmen der Fachstellen wie der Regierung von Niederbayern ausschlaggebend, das Verfahren letztlich abzulehnen. Die Regierung hatte das geplante Golfdorf aus raumordnerischer Sicht als kritisch bezeichnet und dem Markt empfohlen, die Planungen zu überarbeiten und weiterzuentwickeln.

30 Stellungnahmen auf 52 Seiten waren im Rathaus im laufenden Änderungsverfahren eingegangen. Bürgermeister Franz Lehner trug die wesentlichen Aussagen dem Marktrat und den diesmal sehr zahlreichen Besuchern vor. Der Wertung und den Vorschlägen der Höheren Landesplanungsbehörde hatte sich auch der Regionale Planungsverband Donau Wald angeschlossen. Das Referat Städtebau beim Landratsamt hingegen hätte das Ferienhausgebiet hingenommen, wenn die Größe der festgesetzten Grundflächen glaubhaft begründet und Erforderlichkeit nachvollziehbar erläutert werde.

Keinen Unterschied zwischen Dauerwohnen und Ferienwohnungen sah der technische Umweltschutz. Das Referat Bodenschutz verlangte eine Untersuchung der benachbarten aufgefüllten Grube. Verlangt wird auch für die angrenzende ehemalige Mülldeponie eine Detailuntersuchung. Diese hat der Markt bereits in Auftrag gegeben.

Das Amt für Ernährung Landwirtschaft und Forsten verlangte, dass sich für den benachbarten landwirtschaftlichen Betrieb Schneider keine Immissionsbeschränkungen ergeben dürften.

Grundsätzlich ablehnend war die Stellungnahme des Bund Naturschutz, der das Vorhaben im Widerspruch zu den Zielen der Landesentwicklung sieht und die Begründungen des Antragstellers nicht nachvollziehen kann.

Protest kam auch aus der Nachbarschaft. Deren Stellungnahmen wurden ebenfalls bei der Sitzung vorgetragen. Ebenso eine von 400 Bürgern gezeichnete Unterschriftenliste der "Gruppe Bürger aus Liebe zur Heimat". Die Gruppe betont, dass konstruktive und offene Gespräche geführt werden sollen und auch Fairness gegenüber dem Initiator geboten sei.

Bürgermeister Lehner zog daraus die Schlussfolgerung, dass eine grundsätzlich mögliche Nutzung sehr genau geprüft werden müsse.

Auch Betreiber Egon Krasslers Argumente wurden vorgetragen. Er erklärte, dass ein solventer Investor gefunden sei, was auch Bürgermeister Lehner in der Sitzung und gegenüber der PNP bestätigte: "Es gab erste Kontakte mit dem Vermittler", so Lehner gestern gegenüber der PNP. Er bedauert, dass er sich mit seinem Ansinnen, das Vorhaben zunächst ruhen zu lassen und in Ruhe mit dem Investor, der dem Vernehmen nach die gesamte Anlage übernehmen will, das weitere Vorgehen abzustimmen, nicht durchsetzen konnte. Es soll ein so genannter "vorhabenbezogener Bebauungsplan" aufgestellt werden. Das heißt: Es wird von vorn herein alles festgelegt, was und wie auf dem Gelände gebaut werden darf. Ein Vorgehen, das auch Egon Krassler befürwortet (sh. unten). Er hatte zudem geschrieben, dass bei Planungssicherheit dem Panorama Golf finanzielle Mittel zufließen würden, um die Anlage weiterhin stabil zu halten. Auch die vielen Verpächter der ca. 90 Hektar großen Grundstücke hätten größtes Interesse an der Weiterentwicklung des Projekts, damit auch ihre Einnahmen dauerhaft gesichert seien.

Bei seiner Darlegung der einzelnen Stellungnahmen gab Lehner auch die jeweilige Krasslers dazu bekannt.

"Auf der Suche nach dem Besonderen"

Einstellen oder ruhen lassen – darum drehte sich dann die Diskussion mit rund 40 Beiträgen, die Alois Mannichl von den Überparteilichen Wählern eröffnete. Er sah die Stellungnahme der Regierung als grundsätzliche Ablehnung an und fand, die Notwendigkeit einer Ferienanlage sei nicht nachgewiesen. Auch Ingrid Ohly von der ÖDP erklärte, nicht weiter zustimmen zu können, während Ursula Berchtold (CSU) für einen "runden Tisch" plädierte und meinte, man solle den Investor anhören.

Über die Identität des Investors herrscht derzeit Stillschweigen, das betonte auch der Bürgermeister, der aufgefordert wurde, den Namen zu nennen. Das verweigerte er mit Hinweis auf die zugesicherte Vertraulichkeit. Gegenüber der PNP äußerte er sich positiv: "Es sind Partner, die bereits Golfplätze entwickelt haben", so Lehner. Die Investoren seien auf der Suche nach dem Besonderen, "mit Feng Shui und dem Bewegungszentrum ist das gefunden", weiß Lehner. Er hofft, dass trotz der Einstellung des Verfahrens das Interesse des Geldgebers nicht erlischt.

Gegen eine "massive Bebauung" sprach sich bei der Sitzung Frank Reisinger (CSU) aus, während sein Kollege Heinrich Fuller meinte, man soll die Sache ruhen lassen, um Zeit zu gewinnen. Keine grundsätzlichen Hindernisse dafür sah auch Thomas Stockinger (CSU). Mit Befürchtungen, dass ein Feriendorf zu Dauerwohnungen umgewandelt werden könnte, begründete Josef Hauser (ÖDP) seine ablehnende Haltung. Markus Mildenberger (CSU) hielt den Investor für eine noch nebelige Sache, befürwortete aber ein Ruhenlassen, bis ein neues Konzept gefunden sei. Dafür war auch 2. Bürgermeister Manfred Hammer (SPD). Er sah zwar im bisherigen Weg auch kein tragbares Konzept, aber ohne einen Investor drohe das Ende.

Doch damit gehörten sie zur Minderheit. Für eine Einstellung sprach sich Dr. Josef Heigl (BU/CWG) aus, der darauf hinwies, dass dies ja auch nicht das Ende des Vorhabens bedeute, außerdem sollte man dem neuen Marktrat nicht vorgreifen. Die Bürger wollten eine klare Entscheidung, aber in der jetzigen Art und Form gehe es nicht, hielt Dr. Stephan Elmer (ÜW) fest. Margot Kiefner, Franz Voggenreiter und Michael Gruber (SPD) waren ebenso gegen das Ruhenlassen wie Angelika Obernhuber (ÖDP), Andreas Gruber, Günter Raubal (CSU), Josef Zerer und Ludwig Danner, (BU/CWG).

Fürstenstein.
Karl Haberzettl führte die "Beavers" bei einer Wanderung an den Hühnerbach, wo der BN mit anderen Organisationen großflächig Grundstücke erwirbt, um Bibern einen Lebensraum zu ermöglichen. Er zeigte aber an verschiedenen Stellen auch auf, dass es teils berechtigte Probleme mit der Arbeit des Nagers gibt. Dort suche der BN mit den Biber-Beratern des Landratsamts Lösungen zu finden. Die Sportler ließen sich von den anschaulichen, lebendigen Erzählungen und der Schönheit des Biberreviers am Hühnerbach begeistern. "Ich freue mich sehr, dass ein Sportverein eine Patenschaft übernimmt", so Haberzettl. Die "Passau Beavers" kommen wieder, wenn der Frühling im Patenschafts-Revier eingekehrt ist, wie sie beim Ausklang der Biber-Wanderung im Gasthof Feichtinger betonten. − tw/F.: red

Helgard Gillitzer, Sprecherin Artenschutz der Kreisgruppe Passau, kritisiert die Vorgehensweise beim Gewerbegebiet Rathsmannsdorf

Windorf. Während sich der Marktrat von Windorf freut, den Gewerbepark Rathsmannsdorf endlich auf die Zielgerade gebracht zu haben (Bericht vom 20. Februar), ärgert sich Helgard Gillitzer vom Bund Naturschutz maßlos. Als Sprecherin Artenschutz im Bund Naturschutz, Kreisgruppe Passau, hat sie sich intensiv mit der Materie auseinandergesetzt und widerspricht mancher Darstellung der Gemeinde.

"Es ist verrückt!", empört sich die Naturschützerin. "Die Begründungen für die Rechtmäßigkeit der Abholzung, die wir kritisieren, werden wieder als Begründung verwendet, die Abholzung zu rechtfertigen. Es wird nicht ein einziges Argument von uns entkräftet, es wird sich nicht einmal damit auseinandergesetzt", ärgert sie sich.

Die Artenschutzrechtliche Ausnahmegenehmigung sei keine Genehmigung für den Kahlhieb, betont Gillitzer und verweist auf ein Schreiben von der Regierung Niederbayern. Helmut Haas bestätige in einem Schreiben, dass mit der artenschutzrechtliche Ausnahmegenehmigung vom 14.3.2013 nicht die Genehmigung für den Kahlhieb erteilt worden sei. "Dies ist rechtlich gar nicht möglich", schreibt Haas. Trotzdem werde das immer wieder ins Feld geführt, "um rechtzufertigen, warum weder eine schriftliche, noch eine mündliche Genehmigung vom Landwirtschaftsamt vorliegt", glaubt Gillitzer.

Da es sich bei einer derart großen Waldfläche nicht mehr um eine waldbauliche Maßnahme handle, hätte eine mündliche Genehmigung nicht ausgereicht, sondern es hätte sogar eine schriftliche Genehmigung eventuell sogar mit Umweltprüfung erteilt werden müssen, sagt die Sprecherin. Deshalb handle es sich rechtlich um eine nicht genehmigte und damit unrechtmäßige Abholzung.

Für den Laien falle es schwer, zwischen Kahlhieb oder Rodung zu unterscheiden. Von Anfang an sei von Seiten der Behörden darauf geachtet worden, von einem "Kahlhieb", also einer waldbaulichen Maßnahme mit Wiederaufforstungsauflage und nicht von einer "Rodung" zu sprechen. Deshalb wurde von der Regierung Niederbayern der Begriff "Kahlhieb zur Baufeldfreimachung" benutzt, was faktisch eine Rodung darstellt, da bei einer Baufeldfreimachung keine Wiederaufforstung erfolge, argumentiert Gillitzer. Eine Kahlhiebgenehmigung könne durch das Landwirtschaftsamt "natürlich leichter und vor allem schneller erteilt werden" als eine Rodungsgenehmigung.

Waldarmer oder waldeicher Landkreis? Helgard Gillitzer führt ferner an, dass die Artenschutzrechtliche Ausnahmegenehmigung auf falschen Angaben von Seiten der Antragsteller und auf "überwiegendem öffentlichen Interesse" basiere. Die nach § 30 BNatSchG gesetzlich geschützten Biotopflächen seien falsch oder gar nicht eingezeichnet worden. Das Vorkommen von Feuersalamandern und anderer Amphibien-Populationen sei eng geknüpft an den Feuchtdobl. Gillitzer behauptet: "Hätte die Regierung von Niederbayern von der Existenz dieser beiden Feuchtflächen im Kahlschlaggelände gewusst, hätte sie die Ausnahmegenehmigung zur Abholzung im März nicht erteilen dürfen, da das Tötungsverbot nach §44 BNatSchG nicht eingehalten werden konnte, da die Amphibien zu diesem Zeitpunkt noch im Waldboden vergraben waren."

Außerdem werde die Ausnahmegenehmigung aus "zwingenden Gründen des öffentlichen Interesses" erteilt, welches aber nicht sachlich begründet werde.

Dem vorgebrachten Argument, nämlich dass der Landkreis Passau kein waldarmer Landkreis sei, widerspricht das BN-Mitglied Gillitzer: "Die Aussage des Landwirtschaftsamts –die nicht als Genehmigungsbehörde, sondern nur als Träger öffentlicher Belange getroffen wurde – es würden keine zwingenden Versagensgründe gegen eine Rodung (!!) vorliegen, da der Raum Windorf-Rathsmannsdorf-Aicha vorm Wald nicht zu den waldarmen Bereichen zähle, wird von uns in Frage gestellt, da bei der Berechnung der gesamte Landkreis Passau betrachtet werden muss. Die weit unter dem Bayerndurchschnitt von 34,9 % liegende Bewaldung im südlichen Landkreis Passau von 20 % wird verrechnet mit der leicht über dem Durchschnitt liegenden Bewaldung im nördlichen Landkreis von 36 %. Das extrem waldarme Rottal wird also ausgeglichen mit dem Waldflächen im nördlichen Landkreis. Somit darf man diesen Bereich doch nicht losgelöst vom übrigen Landkreis betrachten, frei nach dem Motto: Wir dreh‘n es so hin, wie wir‘s brauchen."

Zweifel am "öffentlichen Interesse" Der Bund Naturschutz kritisiert, dass im Fall Gewerbegebiet Rathsmannsdorf die Naturschutzgesetze durch die Formulierung "überwiegend öffentliches Interesse" ausgehebelt werden.

Wegen dieses Interesses müsse nicht alles komplett ausgeglichen werden, heißt es in der Begründung. "Dies betrifft natürlich in erster Linie den ursprünglich übersehenen Feuchtdobl, der ja grundsätzlich nicht ausgeglichen werden kann, da man ihn nicht künstlich schaffen kann. Wir behaupten, es handelt sich in diesem Fall nicht um ein öffentliches Interesse, da es sich 1. um einen privaten Investor handelt und 2. die angeblichen Arbeitsplätze nicht zugesichert werden können."

Außerdem gelte: Eingriffe in geschützte Biotope dürfen aus Gründen des "überwiegend öffentlichen Interesses" nur erfolgen, wenn es keine Alternative gibt. Das Gewerbegebiet einfach als "alternativlos" zu bezeichnen, gelte sicher nicht als Alternativprüfung. Die naheliegendste Alternative wäre, das Gewerbegebiet zu verkleinern und die beiden Dobl herauszulassen, "noch dazu, wo der Investor Rädlinger nach eigenen Angaben nur sieben Hektar benötigt".

Das Argument, die Fläche müsse so groß sein, um den Landesentwicklungsplan (LEP) zu erfüllen, sei "absolut inakzeptabel". Der LEP schlage eine Ortsanbindung eines Gewerbegebiets vor, um möglichst eine Ansiedlung auf der "Grünen Wiese" zu verhindern. Deshalb ist es latu Gillitzer "ein Hohn", die unverbindliche Vorgabe des LEP als Argument für die Größe anzuführen.

Ein "öffentliches Interesse" müsse sachlich begründet und auch an der Schwere des Eingriffs in die Natur gemessen werden. Gillitzer: "Das heißt: je schwerer der Eingriff, desto größer muss das öffentliche Interesse sein. Die Zerstörung der Feuchtdobl und der Heidekraut- und Heidelbeerflächen, die im Umweltbericht leider auch übersehen wurden, stellt einen gewaltigen Eingriff dar und bedarf deshalb eines besonders großen öffentlichen Interesses." Die Vision von möglichen Arbeitsplätzen oder ein einstimmiger Gemeinderatsbeschluss sei keine sachliche Begründung, um eine derartige Naturzerstörung rechtzufertigen und Naturschutzgesetze nicht einhalten zu müssen. − red

BN-Kreisvorsitzender Karl Haberzettl wehrt sich dagegen, zum Instrument des Wahlkampfs zuwerden - Am Dienstag erhält er die Ehrenamtskarte

Einen Bescheid der Regierung in Sachen "Gewerbegebiet Rathsmannsdorf unter Arm, weistKarl Haberzettl die Behauptung zurück, der Bund Naturschutz habe kein Recht, sich dazu zuäußern. − Foto: Rücker

Kritik an der Position vom Bund Naturschutz sind Sie doch gewohnt. Warum sind Sie plötzlich sograntig?

Haberzettl: Was heißt grantig?! Ich setze mich in der Sache gerne hart auseinander und respektiere auch die Meinung der anderen Seite. Aber was gerade in Windorf passiert, empfinde ich als untragbar.

Was ist denn passiert?

Haberzettl: Alle, die sich dort für die Natur einsetzen, werden gegenwärtig für den Wahlkampfinstrumentalisiert. Da werden Gerüchte in die Welt gesetzt und Behauptungen aufgestellt, die mitFairness nichts mehr zu tun haben.

Gibt es Beispiele?

Haberzettl: Genug! So wird der Grünen-Kandidatin Nicole Gerl unterstellt, sie werde vom Bund Naturschutz dazu genutzt, gegen das Gewerbegebiet vorzugehen. Erstens ist sie kein BN-Mitglied, zweitens gehörte sie schon zu den Kritikern, noch bevor wir vom BN die Initiative ergriffen hatten. Die Nähe von Grünen und BN mag oftmals gegeben sein, in diesem Fall trifft sie nicht zu.

Inwiefern wird der Bund Naturschutz verunglimpft?

Haberzettl: Unserem Verband wird in Abrede gestellt, wir seien berechtigt, uns ins Verfahren zum Gewerbepark einzumischen. Wir sind ein anerkannter Naturschutzverband, der nach Paragraph 29 des Bayerischen Naturschutzgesetzes zu allen größeren Maßnahmen gehört werden muss. Muss! Das ist keine Soll-Bestimmung.

Und warum sollten Sie sich nicht am Verfahren beteiligen dürfen?

Haberzettl: Das ist eine knifflige Angelegenheit. Bei der ersten Auslegung der Unterlagen haben wir keine Stellungnahme abgegeben. Das habe ich verbockt. Jetzt wird in Wahlversammlungen behauptet, damit hätten wir unser Mitspracherecht verwehrt. So ein Quatsch! Wir machen nichts anderes, als darauf hinzuweisen, dass in naturschutzrechtlichen Belangen Fehler gemacht worden sind. Wir wollen, dass die Auflagen der Regierung erfüllt werden. Hätten die Verantwortlichen in der Gemeinde und an anderer Stelle sauber gearbeitet, bräuchten wir nichts beanstanden. Es ist unsere Aufgabe, auf Fehler hinzuweisen.

Was meinen Sie konkret?

Haberzettl: Ich will nicht ins Detail einsteigen. Aber dass bei der ersten Auslegung der Unterlagen das Biotop - der allen bekannte große Dobl - schlichtweg weggelassen wurde, ist ein gravierender Fehler. Ferner konnten die Auflagen, die im Zusammenhang mit dem Kahlschlag auferlegt wurden, zeitlich gar nicht eingehalten werden. Naturschützerische Belange wurden mit Füßen getreten - da ist es unsere Pflicht und unser Recht, zu protestieren.

Das wird nicht gerne gesehen?

Haberzettl: Das muss ich leider feststellen. Statt sich mit uns in der Sache auseinanderzusetzen, um eine Lösung zu finden, die dem Verfassungsrang, den die Natur im Freistaat inzwischen genießt, gerecht wird, werden wir diffamiert. Ein weiteres Beispiel: Ich habe in einem Ort mit der BN-Saftpresse Apfelsaft gemacht. Zwei Männer unterhielten sich. Sagte der eine: "Das mit der Saftpresse ist ja wirklich prima. Aber ansonsten spinnt der Haberzettl." Das war ein Gemeinderat von Windorf! Ich lasse mich doch wegen meines Engagements für die Natur nicht als Spinner betiteln!

Der Bayer neigt nun mal gelegentlich zu Kraftausdrücken.

Haberzettl: Nicole Gerl muss sich anhören, wie am Stammtisch gesagt wird, sie sei Schuld daran,dass bald die Schulen und Kindergärten geschlossen werden müssen, da sie das Gewerbegebiet verhindere. Deswegen kämen keine 450 Arbeitsplätze und in Folge dessen würden keine neuen Familien in die Gemeinde ziehen. Oder es wird behauptet, die Grünen hätten Eimer mit Feuersalamandern ausgesetzt. Die Eimer, die dort oben zu sehen sind, wurden im Auftrag derGemeinde postiert.

Wie steht der BN zum Gewerbegebiet Rathsmannsdorf?

Haberzettl: Uns wäre lieber, es gäbe es nicht. Aber wir können es nicht mehr verhindern. Wir wollen nun das Beste daraus machen. Uns stört die Art und Weise, wie es durchgesetzt werden soll und dass die Natur dabei den Kürzeren zieht. Ohne unseren ehrenamtlichen Einsatz würde die Natur komplett auf der Strecke bleiben. Uns ist bewusst: Es wird ein Schuldiger für die Verzögerung gesucht. Dabei: Wäre im Verfahren sauber gearbeitet worden, würden die Bagger längst arbeiten. Nur weil wir sagen: Passt auf, was Ihr da tut, werden wir zum Deppen gestempelt.

Apropos ehrenamtliches Engagement: Sie erhalten am Dienstag die Ehrenamtskarte, vorgeschlagenvom Landrat.

Haberzettl: Paradox, nicht wahr?! Da werde ich verbal geprügelt, weil ich mich im Ehrenamt für dieNatur einsetze, gleichzeitig klopft man mir für diese Arbeit auf die Schulter. Den kurzen Gedanken,das könnte Wahlkampftaktik sein, habe ich allerdings verworfen. Ich werde die Ehrenamtskarte auch annehmen, denn es geht nicht um meine Person, sondern um den Bund Naturschutz, den ich im Landkreis Passau vertrete. Und vielleicht ist bei denen, die den BN so angehen, die Einsicht eingekehrt, dass doch nicht alles verkehrt ist, was er tut.

Interview: Helmuth Rücker

Gericht: Blockade gegn Waldrodung war rechtens - Kritik an Polizei

Šumava. Jetzt haben Naturschützer die Gewissheit: Die Bürgerblockade, die im Sommer 2011 den Holzeinschlag im seltenen Bergfichtenwald um den Vogelsteinbach im Herzen des tschechischen Nationalparks Šumava verhindert hat, war im Einklang mit dem Gesetz. Das Eingreifen der Polizei sowie der eigentliche Holzeinschlag hingegen waren gesetzeswidrig. Zu diesem Schluss kommt das Bezirksgericht Pilsen in einem jüngst veröffentlichten Urteil.

Umweltschutz-Aktivisten verbuchen die Rechtsprechung als großen Erfolg: "Jetzt steht auch für den Bund Naturschutz und für mich fest, keine gesetzeswidrige Blockade unterstützt zu haben", sagt Karl Haberzettl, Vorsitzender der Kreisgruppe Passau vom Bund Naturschutz. Ähnlich äußert sich Jaromir Blaha von der tschechischen Partner-Organisation Hnuti Duha.

Das Urteil spricht all jene Bürger von Anschuldigungen frei, die im Sommer 2011 drei Wochen lang mit vollem Körpereinsatz den Holzeinschlag großteils verhindert hatten. "Die naturschützenden Bürgervereinigungen wurden in ihren Möglichkeiten, sich für die Interessen des Naturschutzes in der Zeit vor dem Holzeinschlag einzusetzen, gänzlich beschnitten." Angesichts einer solchen Situation brauche man sich gar nicht zu wundern, dass die Blockade als "letzte und äußerste verfügbare Maßnahme angewendet wurde, um der Willkür der Verwaltungsbehörden Widerstand zu leisten", heißt es im Urteil. Das Gericht erläutert außerdem, dass sich die Nationalparkverwaltung für den Holzeinschlag entschieden habe, "ohne irgendeine von den Vorgesetzten erteilte Genehmigung, Ausnahme oder Einschätzung zu haben".

Das Gericht übt auch Kritik am Vorgehen der Polizei, die den Holzeinschlag unterstützt hat: "Die Polizei musste oder sollte zumindest wissen, dass sie mit ihrem Eingreifen dem illegalen Holzeinschlag auf dem Gebiet des Nationalparks Schutz gewährt hat." Und das mit der "schlimmsten denkbaren Art, nämlich dem gewaltsamen Vorgehen gegen die Demonstranten". Es hätten ein Blick in das Naturschutzgesetz und eine Anfrage bei der Nationalparkverwaltung Šumava genügt, um die Situation richtig einschätzen zu können.

Ziel der Blockade war der Schutz einer 280 Hektar großen Fläche. Dort leben seltene Tierarten wie Luchse, Auerhühner und Eulen. Weil sich allerdings auch der Borkenkäfer ausgebreitet hatte, sollten ab Juli 2011 insgesamt 3000 Bäume gerodet werden – auch in Bereichen, in denen bis dahin ein absolutes Eingriffsverbot galt. "Wir sehen in diesen Maßnahmen vor allem einen willkommenen Vorwand, um den Holzeinschlag im Schutzgebiet zu ermöglichen und die touristische Entwicklung auszuweiten", sagte damals der Landesvorsitzende des Bund Naturschutz, Hubert Weiger.

Ganz konnten die Aktivisten den Holzeinschlag aber nicht verhindern: 32 Hektar Wald sind laut Bund Naturschutz eingeschlagen worden. Ohne die Blockade wäre der Schaden am Wald wesentlich größer, heißt es in einer Pressemitteilung.   − pnp

Fürstenzell. Die Golfdorf-Gegner waren am Donnerstag umsonst gekommen. Eigenen Angaben zufolgen hatten sie kurzfristig eine Versammlung angemeldet. Im Rathaus sollte unterdessen über das Golfdorf, das am Panoramagolfplatz in Bromberg entstehen soll, abgestimmt werden. Doch der Punkt war kurzfristig von Bürgermeister Franz Lehner von der Tagesordnung genommen worden (die PNP berichtete). "Es hat uns schon sehr mürbe gemacht, dass Bürgermeister Lehner äußerst kurzfristig den Themenpunkt von der Tagesordnung genommen hat", erklärte BN-Ortsvorsitzender Erich Wurstbauer laut einer Mitteilung bei der Versammlung der Gruppe "Bürger aus Liebe zur Heimat". Die Golfdorf-Gegner, die mittlerweile über 500 Unterschriften gegen das Vorhaben gesammelt haben, fordern nun Einsicht in die Stellungnahme der Regierung von Niederbayern. Angeblich zweifle diese an der Wirtschaftlichkeit und befürchte Dauermieter im Feriendorf, wollen die Gegner erfahren haben. Wann das Projekt nun wieder auf die Tagesordnung kommt, steht noch nicht fest.  − red

Landwirt ließ sich Teereinbau bezahlen – Jetzt ist er insolvent – Auflagen nie erfüllt – Bund Naturschutz empört

von Theresia Wildfeuer

Hutthurm. Bauer Werner Malz ist am Ende. Kurz vor Weihnachten musste er sich von seinen Kühen trennen. Das Amtsgericht schickte ihm ein Schreiben über die Eröffnung der vorläufigen Insolvenz. Die Zwangsversteigerung droht. Die Pläne, einen Großbetrieb mit rund 160 Kühen zu führen, sind gescheitert.

Einen Grund dafür sieht der Landwirt in den rund 10 000 Tonnen pechhaltigen Teerabfalls, die in den Jahren 2009 und 2010 auf der Hofzufahrt, unter den Fahrsilos und um den Stall verbaut wurden. Weil ein Teil der notwendigen Oberflächenversiegelung und die ordnungsgemäße Entsorgung des Oberflächenwassers fehlen, verlor der Betrieb 2012 die Baugenehmigung.

Der Bund Naturschutz (BN) will nun wissen, wie es weitergeht. Er ist nach wie vor der Meinung, dass das Teerpech nicht auf Privatgelände verwertet werden darf. In einem Schreiben an Landrat Franz Meyer fordert er Antworten.

"Sache hat mich um die Existenz gebracht"

"Die Sache mit dem Teer hat mich um die Existenz gebracht", klagt Malz, noch Eigentümer des Anwesens in Großthannensteig bei Hutthurm. Er habe ein Jahr Baustopp und Produktionsausfall sowie Prozesskosten "wegen unsachgemäßer Teerablagerungen" verkraften müssen. Es gab Beschwerden, weil Gefahr für eine benachbarte Trinkwasserquelle drohte. Es sei viel falsch gelaufen, weiß Malz heute. Mitverantwortlich macht er das Landratsamt. Es habe den Teereinbau toleriert.

"Dies hätte nie geschehen dürfen", kritisiert BN-Kreisvorsitzender Karl Haberzettl. "Teerhaltiges und somit krebserregendes Material darf nicht unter Lebensmittel produzierende Betriebe eingebaut werden und somit auch nicht unter Fahrsilos", sagt der BN-Chef. Schon im August 2010 habe der BN die Missstände bei der Verwertung von pechhaltigem Straßenaufbruch in Grubhof kritisiert und mit einer Fotodokumentation Umweltgefährdungen belegt. Laut Christoph Barth vom Ingenieurbüro Eigenschenk in Deggendorf enthält der pechhaltige Straßenaufbruch Polycyclische Aromatische Kohlenwasserstoffe (PAK), die als krebserregend gelten. Das Labor wies diese in Stichproben nach. Der Wert lag Barth zufolge aber "unter der Grenze des gefährlichen Abfalls".

Dennoch sei der Einbau von Teerabfall in Privatwege außerhalb von Industrie- und Gewerbegebieten nach Merkblättern des Landesamts für Wasserwirtschaft und der Länderarbeitsgemeinschaft Abfall (LAGA) sowie einem Infoblatt des Landesamts für Umweltschutz "ausgeschlossen", sagt Haberzettl. Das Landratsamt habe die Vergrabung von gebundenem Teermaterial akzeptiert und ordnungsgemäßen Einbau attestiert. Es habe eine wasserwirtschaftliche Stellungnahme aus dem eigenen Haus, die den Einbau von immobilisiertem pechhaltigem Teeraufbruch unter den Fahrsilos ablehnt, nicht beachtet.

"Das ist eine unendliche Geschichte des ewigen Brückenbauens", stöhnt Pressesprecher Werner Windpassinger vom Landratsamt. Der Eigentümer habe zunächst billigend in Kauf genommen, dass sein Objekt als Deponie missbraucht wurde. Dann hätten sich er und die Baufirma gegenseitig den schwarzen Peter zugeschoben. Ein Problem sei, dass gesetzlich keineswegs klar geregelt ist, was erlaubt ist. Teer- und asphalthaltiges Material dürfe als Teil des Unterbaus von Zufahrten und Umfahrungen genutzt werden, wenn es gebunden und gegen Oberflächenwasser versiegelt ist, laute eine Richtlinie.

"Heute würden wir sagen, das macht man besser nicht", räumt Gerald Kristl vom Landratsamt gegenüber der PNP ein. Fakt sei: "Es ist nicht genehmigungs- und auch nicht anzeigepflichtig." Es gebe aber verschiedene Auflagen und unterschiedliche Aussagen. Damals habe sich das Amt lediglich auf das Merkblatt 3.4/1 bezogen, das Privatwege nicht explizit ausklammert vom Teereinbau. Bei Landwirt Malz habe es sich aber um Massentierhaltung und damit um einen Gewerbebetrieb gehandelt.

Landwirtschaftoder Gewerbe?

"Wir sind selbst nicht glücklich über diese verschiedenen Vorgaben, die nicht deckungsgleich sind", so Kristl. Bayern habe gegenüber anderen Bundesländern nicht alle Neuregelungen eingeführt. Die Fahrsilos seien von seinem Vorgänger als Verkehrsfläche betrachtet worden. Es sei strittig, ob es sich bei Malz um eine Gewerbefläche handelt, sagt Christoph Barth vom prüfenden Ingenieurbüro. Bürgermeister Hermann Baumann teilte auf Anfrage mit, dass es sich hier um einen landwirtschaftlichen Betrieb und ein privilegiertes Vorhaben handle.

"Ich kann nicht gescheiter sein als das Landratsamt", findet Landwirt Malz. Er sei anfangs skeptisch gewesen. Doch die zertifizierte Recyclingfirma aus Hutthurm habe Adressen von Flächen genannt, auf denen ebenfalls Teerpech eingebaut worden sei. Die Firma habe zugesagt, sich um die Genehmigung zu kümmern. Es seien Teerabfälle und Asphalt aus München, Augsburg und Aschaffenburg herangekarrt worden.

"Es war alles rechtens. Wir haben alles ordnungsgemäß gemacht", wehrt sich Robert Thoma jun. Seine Firma bereite teerhaltigen Straßenaufbruch vor Ort auf, um ihn zu immobilisieren. Dabei werde der Teer gebrochen und mit einem Gemisch aus Kalk und Zement gebunden. Die Schadstoffe seien somit eingeschlossen und könnten verbaut werden. Nach dem Einbau nehme das Labor Lafuba in Nammering Bodenproben. "Wenn das Labor sagt, es ist alles sauber", sei für ihn die Baustelle abgeschlossen. Er habe alle Analysen und Dokumentationen über den Einbau des Teers dem Landratsamt weitergeleitet. Der LAGA-Vorschrift zufolge dürfe das Teergemisch im landschaftlichen Bereich in Zu- und Umfahrungen eingebaut werden, wenn es sich um Gewerbe handelt. Für die Versiegelung sei aber nicht er, sondern der Grundeigentümer zuständig, also Landwirt Malz.

Fürstenzeller Golfplatzbetreiber nimmt Stellung zu Vorwürfen der Feriendorf-Gegner – Hoffnung auf Runden Tisch

Fürstenzell. Feng Shui – dahinter steckt eine uralte chinesische Lehre mit dem Ziel einer Harmonisierung des Menschen mit seiner Umgebung. Von einer solchen Harmonisierung ist man in Fürstenzell derzeit weit entfernt. Denn bei Gföhret plant Deutschlands erster Feng Shui Golfplatz ein Ressort mit Hotel und Feriendorf – sehr zum Missfallen von Anwohnern, Gemeindebürgern und Bund Naturschutz (BN).

7 bis 10 Millionen Euro für erste Bauphase Rund 500 Unterschriften gegen das Projekt, bei dem ein Seminar-, Kultur- und Bewegungszentrum sowie 38 Ferienhäuser errichtet werden sollen, hat der BN bereits mit der Interessengruppe "Bürger aus Liebe zur Heimat" gesammelt. Und: Die Golfdorf-Gegner sind entschlossen. Ein harter Kern aus etwa 50 Unterstützern verschickt Briefe an die Marktgemeinderäte, protestiert vor dem Rathaus und plant ein Bürgerbegehren.

Egon Krassler, Betreiber des Panoramagolfclubs, zeigt sich von all dem wenig beeindruckt. "Mir persönlich macht das wenig aus, aber Investoren fühlen sich durch eine Bürgerinitiative gestört", so der 72-Jährige. Aktuell führt er Gespräche mit möglichen Geldgebern für das Projekt, dessen Umsetzung im ersten Schritt zwischen sieben und zehn Millionen kosten würde. "Das Problem ist, dass jeder Investor natürlich Planungssicherheit braucht. Die ist aber nicht gegeben, wenn der Marktrat sich von Störfeuern beeinflussen lässt", so Krassler.

Für den Golfplatzbetreiber ist das Wasserglas – baurechtlich gesehen – dennoch halb voll. "Der wichtigste Beschluss für das Projekt ist bereits mit dem Aufstellungsbeschluss gefallen", fühlt er sich durch das Gremium bestärkt und stellt klar: "Der Landrat und der Bürgermeister unterstützen mich ebenfalls in meinem Vorhaben".

Gute Chancen, das Projekt zu stoppen, sehen die Feriendorf-Gegner. Erich Wurstbauer, BN-Ortsvorsitzender: "Die Stimmung vor Ort ist eher gegen das Golfdorf, ein Bürgerbegehren dürfte kein Problem sein."

Noch nichts entschieden ist für Josef Wimmer, Geschäftsleitender Beamter im Rathaus Fürstenzell: "Das Golfdorf steht ganz am Anfang des Bauleitplanverfahrens. Im jetzigen Stadium ist noch alles möglich."

Genervt ist Egon Krassler indes davon, dass sich die Unterschriftensammler jedem Gespräch mit ihm verweigern. "Ich habe die Bürgerinitiative dreimal eingeladen, sich die Pläne bei mir anzuschauen. Aber jedesmal hieß es, brauchen wir nicht", erzählt der 72-Jährige, der gerne einen Runden Tisch einberufen würde.

Besonders verärgert ist er über den Einspruch von Golfplatz-Nachbarin Regine Zwick. Ihr Grundstück würde nach Umsetzung der Pläne unmittelbar an die Feriendorfsiedlung angrenzen. Krassler: "Im Oktober 2010 hat Regine Zwick ihre ausdrückliche notarielle Zustimmung für eine künftige Bebauung gegeben. Jetzt macht sie sich plötzlich zur Sprecherin einer Bürgerinitiative", wundert sich der Golfplatzbetreiber und setzt nach: "Erst bettelt sie mir ein Grundstück ab, dann will sie plötzlich nichts mehr von unserer Vereinbarung wissen."

Zum Verständnis: 2010 verzichtete Egon Krassler auf sein Vorkaufsrecht auf ein rund 300 Quadratmeter großes Grundstück in Gföhret. Im Gegenzug erteilte Regine Zwick ihre nachbarschaftliche Zustimmung zu einer Bebauung des Restgrundstücks. Allerdings, so steht es in dem Kaufvertrag, der der PNP vorliegt, bleibt ihr darin freigestellt, "im Verfahren über die Aufstellung des Bebauungsplans ihre Rechte als Nachbarin geltend zu machen". Dieses Recht wolle sie voll ausnützen, so die Passauer Rechtsanwältin. "Wenn Egon Krassler behauptet, ich hätte mich verpflichtet, gegen das Golfdorf nicht vorzugehen, lügt er", möchte Zwick klarstellen.

"Wir könnten sofort anfangen" Eine Entscheidung, wie es weitergeht, fällt voraussichtlich in der nächsten oder übernächsten Marktgemeinderatssitzung. Egon Krassler hat sich bei Bürgermeister Franz Lehner noch Bedenkzeit erbeten – unabhängig vom Projekt: "Die Planungen sind fertig, die Erschließung mit Kanal, Zufahrt und Stromversorgung voll abgeschlossen, wir könnten sofort anfangen."

PRO UND KONTRA GOLFDORF – DIE ARGUMENTE

1. Fehlender Bedarf:

Die Golfdorf-Gegner behaupten, der Golfboom flaut ab. Sie berufen sich auf Tourismus-Fachleute und die Stellungnahme der Regierung von Niederbayern vom 15. Januar 2014. Darin wird bemängelt, dass ein qualifizierter Bedarfsnachweis in den Planungsunterlagen fehlen.

Bei seinem Projekt gehe es um um mehr als nur Golf, sagt Egon Krassler. "In dem geplanten Gesundheitszentrum wird es Vorträge über Baubiologie, richtige Bewegung und Gesundheitsvorsorge geben. Ein solches Angebot fehlt noch im Landkreis."

2. Falsches Konzept:

Das geplante Ressort mit seinen verschiedenen Nutzungen (Meetings, Kongresse etc.) stehe im Gegensatz zu der erforderlichen Ruhe für eine Ferienhaussiedlung, sagt die Bürger-Gruppe.

Krassler sieht in seiner Planung ein ausgewogenes Gesamtkonzept: Golfplatz, Golf-Infrastruktur und zeitweises Wohnen direkt am Golfplatz seien räumlich so angeordnet, dass sie ein harmonisches Zusammenspiel begründeten.

3. Gefahr des Dauerwohnens:

Sollte sich das Golfdorf als Fehlinvestition herausstellen, befürchten die Gegner eine Umwandlung in ein Dauerwohnen.

Dies schließt Egon Krassler aus. Die Behörden hätten zahlreiche bauordnungsrechtliche Instrumente zur Verfügung, die auch mit Zwangsmitteln durchgesetzt werden können. Diese seien ausreichend, um dauerhaftes Wohnen zu verhindern.

4. Landverbrauch/Verschandelung der Landschaft:

Durch die Umsetzung der Pläne würden Natur zerstört und wertvolle Flächen verbraucht, moniert der BN.

Krassler: "Der erste Bauabschnitt schließt 8220 Quadratmeter ein, davon werden 1780 Quadratmeter durch Ferienhäuser ,zerstört‘. Der Rest wird aufgewertet mit Bäumen und Grünfläche. Zudem schaffen wir eine Ausgleichsfläche mit 13 555 Quadratmetern." Von dem Vorwurf, er verschandle die Landschaft, hält er nichts. "Die Kuppe oberhalb des Geländes ist bereits mit vier Häusern bebaut, darunter auch mit dem von Regine Zwick. Alle entstanden im Außenbereich. Unsere Häuser würden sehr viel tiefer stehen. Zudem handelt es sich bei dem Hang um ein wenig ertragreichen Maisfeld", betont Krassler.

5. Zersiedelung: Das geplante Golfressort widerspreche den Zielen und Grundsätzen des Landesentwicklungsplanes.

Ein Golfdorf mit 38 Ferienhäusern käme einer städtischen Bebauung und Zersiedelung gleich.

Egon Krassler hält das vorgesehene Gelände am Bromberg besonders geeignet für ein Feriendorf, da mit Gföhret schon eine Siedlungsstruktur vorhanden sei. Dieses Gebiet bestehe derzeit nur aus einem Straßenzug. Durch das geplante Golfressort werde die Siedlungsstruktur weiter verdichtet und bekomme eine geordnete Struktur.

6. Vorwurf: Zweites Bad Höhenstadt:

BN und Bürgergruppe befürchten, dass in Gföhret, ähnlich wie in Windorf oder Bad Höhenstadt, ein Feriendorf entsteht, das sich als Flop erweist.

Egon Krassler: "So ein Blabla, dass hier ein zweites Bad Höhenstadt entsteht, höre ich seit 2005. Das trifft auf mein Projekt nicht zu. Denn im Gegensatz zu anderen Feriendörfern steckt bei uns eine gesamtheitliche Philosophie dahinter."

7. Arbeitsplätze:

BN-Kreisvorsitzender Martin Scherr hält das Argument, durch das Golfressort würden Arbeitsplätze geschaffen, für fadenscheinig.

Krassler dazu: "Wir haben jetzt schon 15 Vollzeitstellen. Mit dem Golfressort kommen nochmal 65 Vollzeit- und zehn Teilzeitstellen sowie fünf Azubis dazu."