Bund Naturschutz und RiGoJo kämpfen weiter gegen geplanten Energiespeicher bei Riedl

von Norbert Pree

Ergebnisse und Aussagen der Gutachter gefallen Naturschützern nicht − Jetzt zweifeln sie die Untersuchungsgrundlagen an

Bund Naturschutz: Pumpspeicher dienen nur den Interessen der Großkonzerne

Passau. Das neue Landesentwicklungsprogramm (LEP) der bayerischen Staatsregierung folge dem Motto "Deregulierung" und Schaffung großzügiger Spielräume für Kommunen und Spekulanten, kritisiert der Bund Naturschutz. "Statt auf das gesamtbayerische Gemeinwohl, eine ökologische Verkehrs- und Energiewende und den Stopp des immensen Flächenverbrauches zu setzen", sagt 1. Vorsitzender der Kreisgruppe Passau Karl Haberzettl, "streicht das LEP die letzten rechtlichen Planungshürden für unsinnige und schädigende Bauprojekte."

  Der Landkreis Passau sei dabei, sein ursprünglich ländliches Aussehen zu verlieren. Haberzettl: "Die fatalen Folgen des Abbaus von überregionalen Vorgaben haben zu schlimmen Fehlentwicklungen geführt. Bayerns Kommunen sehen vielerorts gleich aus und haben ihren ländlichen und dörflichen Charakter verloren."

 Helmut Steininger, BN-Landesvorstandsmitglied, sieht im neuen LEP ein in sich widersprüchliches und gefährliches Papier, das mit einheitlich vorgelagerten Gewerbegebieten, großstädtisch anmutenden Ein-, Ausfall- und Umgehungsstraßen nicht nur die dörfliche, sondern auch die soziale Struktur gefährde. Gehe der LEP-Entwurf durch, werde sich die fatale Entwicklung nicht stoppen lassen. Als Kampfansage bezeichnet Steininger die Aufnahme der 3. Start- und Landebahn am Flughafen München ins LEP.

  Martin Scherr, Vizechef im BN Kreisvorstand, weist darauf hin, dass damit auch das Verschwinden traditioneller Kleinbetriebe wie Metzger und Bäcker einhergehe.

 Der BN fordert, den Klimaschutz als vorrangiges und verpflichtendes Ziel in den LEP aufzunehmen und diesen grundlegend zu überarbeiten. Bis 21. September läuft die öffentliche Anhörung. Rückendeckung erhofft sich der Bund Naturschutz vom Bayerischen Bauernverband, der nun Stellung beziehen müsse.

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Karl Preißler, Max Steinberger und Ingrid Röttinger ausgezeichnet

von Theresia Wildfeuer

 Passau. Wer als Landwirt bunte und artenreiche Weideflächen hat, bringt für die Wiesenmeisterschaft, die der Bund Naturschutz ausrichtet, beste Voraussetzungen mit. Die Preisträger 2012 wurden jetzt im Ökozentrum Stelzlhof ausgezeichnet. Platz eins ging an Karl Preißler aus Sonndorf (Landkreis Freyung-Grafenau), gefolgt von Max Steinberger aus Untergriesbach und Ingrid Röttinger aus Gammertshof. Anerkennungspreise gab es für Frieda Seiwald, Josef Wandl, Klaus Haindl und Karl Mayer.

  "Auf der Wettbewerbswiese von Karl Preißler haben wir zwar ,nur’ 30 verschiedene Blumenarten gezählt, aber als aktiver Vollerwerbslandwirt gehört ihm der Sieg − ein Faulenzer-Wochenende im Hotel inklusive Betriebshelfer", so BN-Kreisvorsitzender Karl Haberzettl. Auf den Wiesen der Zweit- und Drittplatzierten wurden 42 bzw. 41 Arten gezählt.

  Warum der BN die Meisterschaft ins Leben rief? "Früher war der Sommer bunt. Heute ist er überwiegend grün und braun", erklärte Haberzettl. Blumenwiesen gebe es kaum noch, da viele Blumenarten die extreme Düngung in der intensiv betriebenen Landwirtschaft nicht vertrügen. Außerdem kämen viele Arten wegen der häufigen Schnitte nicht zu Blüte und Aussaat. Doch gebe es Ausnahmen: "Wer sucht, der findet sie auch noch, die blühenden, extensiv genutzten Wiesen und Weiden", freut sich der Kreisvorsitzende.

 Gemeinsam mit dem Ökologischen Zentrum Stelzlhof, den jeweiligen Kreisverbänden des Bundesverbands Deutscher Milchviehhalter (BDM), dem Imker-netzwerk Bayern, der Arbeitsgemeinschaft bäuerliche Landwirt- schaft (AbL), dem Biokreis und der Gregor-Louisoder-Umweltstiftung richtete der BN Passau heuer zum dritten Mal in den Landkreisen Passau und Freyung-Grafenau eine Wiesenmeisterschaft aus. Ziel sei, die Öffentlichkeit auf artenreiche Wiesen als Kulturgut aufmerksam zu machen und zugleich die Leistungen der engagierten Landwirte für den Erhalt der Artenvielfalt und der bäuerlichen Kulturlandschaft zu würdigen.

  Haberzettl betonte, dass sich der BN gemeinsam mit den beteiligten Organisationen auch politisch dafür einsetze, dass die Förderung von Wiesen und Weiden, insbesondere deren extensive Bewirtschaftung, im Rahmen der EU-Agrarreform ab 2014 einen hohen Stellenwert erhält und weiterer Grünlandumbruch gestoppt werde. Der Naturschützer forderte finanzielle Anreize für umweltverträgliche und artenreiche Grünlandbewirtschaftung und wandte sich dagegen, dass "Vollgas-Bauern" die höchsten Prämien kassieren.

 Auch das bayerische Kulturlandschaftsprogramm, der Vertragsnaturschutz, müsse ausgebaut werden, verlangte Haberzettl. Er wünschte zudem eine Programmberatung für Landwirte hin zu mehr Ökologie sowie eine höhere Beweidungsprämie. Die Grünlandförderung müsse sich am Artenerhalt, zum Beispiel an Leitarten, orientieren. "Spaziergänger und Urlauber die sich am Summen, Zirpen, Gaukeln der Insekten erfreuen, ahnen nicht, wie viele Tiere in einer ökologisch bewirtschafteten Wiese vorkommen", bekräftigte der BN-Chef seine Forderungen. Bis zu 2000 verschiedene Arten könnten dort leben, von denen drei Viertel ihren Entwicklungszyklus in der Wiese durchmachten. Insgesamt würden rund 3500 Tierarten zu den Wiesenbewohnern zählen. Doch neuesten Zahlen zufolge gingen in Bayern seit 2003 vier Prozent des Grünlands verloren. Dies entspreche einer Fläche von 46 000 Hektar.

 Das Pumpspeicherkraftwerk Riedl war eines der Hauptthemen beim jüngsten Treffen des Energienetzwerks Passau im Café Museum. Referent Karl Haberzettl vom Bund Naturschutz blendete zurück bis 1936, als es schon einmal Pläne zur Errichtung eines großen Speicherkraftwerks im Gebiet Riedl gab, die nie realisiert wurden. Auch die nächste Planphase vor 25 Jahren scheiterte: Die Idee, überschüssige Energie aus einem zukünftigen AKW Pleinting zu speichern, starb mit der Verhinderung dieses AKW-Bauvorhabens durch den erbitterten Widerstand der Bevölkerung. Die Energiewende habe einer der großen Stromkonzerne als Steilvorlage genommen, den Gedanken des Pumpspeicherwerks ein drittes Mal aufzunehmen. Vordergründig solle der aus alternativen Energiequellen anfallende Strom gespeichert werden. Das Pumpspeicherkraftwerk würde eine Speicherdauer von zehn Stunden haben und damit nur für den Ausgleich von Stromverbrauchsspitzen geeignet sein. Die Vermutung, dass über die Energiespeicherung aus PV-Anlagen, Windkraft etc. hinaus in erster Linie langfristig auf eine Kooperation mit anderen Versorgern wie dem Kernkraftwerk Temelin spekuliert würde, wurde heftig diskutiert. Fazit in der Runde war, dass keine energiepolitische Notwendigkeit für den Bau eines Kraftwerks von diesen Dimensionen bestehe. Die Versiegelung von 25 Hektar für den künstlichen Speichersee sowie die massiven Eingriffe in die wertvollen Donauhänge, die Fauna zu Lande und in der Donau selbst fanden praktisch alle Teilnehmer an dem Frühschoppen nicht hinnehmbar. Der nächste ENP-Stammtisch findet am Donnerstag, 13. September, um 19.30 Uhr im Café Museum statt.

Kreisgruppe des Bund Naturschutz ehrt Mitglieder

Passau. Die Kreisgruppe des Bundes Naturschutz (BN) hat bei einem Treffen auf dem Stelzlhof langjährige Mitglieder für ihre Treue ausgezeichnet. Kreisvorsitzender Karl Haberzettl legte eine eindrucksvolle Erfolgsbilanz vor.

  Haberzettl stellte zunächst die Ökostation Stelzlhof als eine der Errungenschaften vor. Er verhehlte aber nicht, dass es auch Rückschläge gegeben habe, zum Beispiel aufgrund überdimensionierter Straßen und des geplanten Donauausbaus. Haberzettl zeigte dann aber Bilder über gerettete Landschaften und Projekte im Landkreis. Er berichtete über das Projekt Flutwiese in Aigen am Inn, das für 20 Jahre praktizierten Natur- und Artenschutz stehe. Die Wiese weise 126 Arten von Pflanzen und Baumstrukturen auf. Bis 2008 gab es Mutterkuhhaltung.

  Das bayerisch-österreichische Europareservat "Unterer Inn" beherberge seit 2008 den Seeadler, schilderte Haberzettl. Auf der Erfolgsliste stand auch das 80 Hektar große Naturschutzgebiet Vilsengtal und das 91,5 Hektar umfassende Schutzgebiet "Halser Ilzschleifen". Die 3,7 ha große "Wilde Au", das letzte erhaltene Hochmoor im Landkreis mit Moos-, Rausch- und Preiselbeere, Arnika, Wollgras und Kannenpflanze, befinde sich im Eigentum des BN. Die Feuchtwiese in Kailing bei Wildenranna, die BN bzw. Freistaat gehört, biete seltenen Arten Lebensraum.

EHRUNGENHelmut Steininger und Karl Haberzettl ehrten acht BNler für 40 und 30 Jahre Mitgliedschaft mit Urkunden und Vereinsabzeichen, darunter mit Gold für 40 Jahre Dr. Helgard Reichholff, Aigen am Inn, und Dieter Kurz, Wolfakirchen. Silber erhielt für 30 Jahre unter anderem Reinhold Gellner aus Rotthalmünster.

Die Innstadt-Grundschüler sind jetzt Experten zum Thema "Naturschutz". Sie hatten schon am 24. April in ihrem Schulgarten für den Tag des Baumes eine Lärche gepflanzt. Jetzt haben sie für einen Tag den Unterricht ins Grüne verlegt. Dieter Listl und Karl Haberzettl vom Bund Naturschutz beeindruckten ihr junges Publikum mit viel Wissenswertem zum Thema Natur. Besonders interessant fanden die Kinder den Blick durchs Mikroskop, wo die Lebewesen aus dem Schulteich betrachtet werden konnten. Fasziniert untersuchten die Schüler auch die Haut einer 1,4 Meter langen Ringelnatter. Beim Gang über das Schulgrundstück ließ Listl Bäume aus ihrem Leben erzählen. Ein toller Tag für die Kinder, der ihnen die Natur ein Stück näher brachte. − red/Foto: privat

Gehäckselte Fische

"Sie sollten das Fachbuch Ethnohydraulik (ISBN 978-3-642-17209-0) lesen. In diesem Buch sind die Studien von Experten über Fischschutzmaßnahmen bei den verschiedensten Wasserkraftwerken beschrieben und fotografisch belegt. Diese Fachleute beschäftigen sich seit über fünfzehn Jahren mit diesem Thema und kommen weltweit zu dem Ergebnis, dass es keinen wirksamen Fischschutz bei Wasserkraftwerken gibt! Das Problem liegt nicht so sehr an der Technik, als am gegensätzlichen Verhalten der verschiedenen Fischarten, was die Einen abhält, zieht eine andere Art förmlich an! Dadurch kommt es unweigerlich zum Häckseln von Donaufischen, sollte das Pumpspeicherwerk Riedl gebaut werden!"

Martin Scherr Passau

Bei einem Informationsgespräch hat die Donaukraftwerk Jochenstein AG (DKJ) im Donaumuseum Engelhartszell über die gewässerökologischen Untersuchungen im Bezug auf den Bau des Energiespeichers Riedl informiert. Schwerpunkte waren die Themen Fisch-Ökologie und Gewässerpflanzen bzw. deren Situation nach Bau des Pumpspeichers.

  Ansprechpartner war neben der Umwelt-Koordinatorin vom Projekt-Team des Energiespeichers Riedl, Dr. Patrizia Dreier, auch Clemens Ratschan vom Technischen Büro für angewandte Gewässerökologie in Engelhartszell. Im Informationsgespräch nahmen die beiden Experten Stellung zu Befürchtungen, dass die Fischökologie und die Pflanzenwelt durch den Bau des Pumpspeichers Schaden nehmen werden. Sie schilderten Schutz- und Ausgleichsmaßnahmen.

Ein Bündel von gewässer-ökologischen Maßnahmen gewährleiste, dass die Donau mit ihren Fischbeständen erhalten bleibt, teils sogar verbessert werde.

Büchlberg. 20 Nisthilfen für Wildbienen, auch "Wildbienenhotels" genannt, bastelten die Schüler der Grundschule im Rahmen eines Schulprojekts. Jetzt wurden die Kästen auf dem Naturfriedhof "Am Weinberg" aufgestellt.

  "Es war ein Projekttag, an dem die Kinder mit Begeisterung arbeiteten", berichtete Schulleiter Wolfgang Stiepani. Das Material wurde von Walter Freund gestiftet, der auch die Idee zu dieser Aktion hatte und mit Andreas Gründinger einen Schreiner den ganzen Tag abstellte. Trotz dieser Fachberatung gingen bei den mit Feuereifer werkelnden Kindern zwei Standbohrmaschinen und ein Handbohrer zu Bruch. Die Raiffeisenbank Passau-Nord und der Raiffeisen-Kreisverband beteiligten sich mit einer Spende von 1000 Euro, die Gemeinde stiftete die Verpflegung und der Bund Naturschutz stellte mit Karl Haberzettl und Martin Scherr zwei Bienenexperten. Haberzettl hatte bereits bei einem Einführungstag den Kindern alles Wissenswerte über Wildbienen vermittelt.

 Als jetzt die Nisthilfen am Weinberg aufgestellt wurden, durften natürlich in erster Linie die rund 160 Kinder nicht fehlen. In einer langen Schlange wanderten sie mit dem Lehrpersonal von der Schule zum Naturfriedhof. Bürgermeister Norbert Marold hofft nun, dass die Kästen auch angenommen werden. Da konnte ihm Walter Freund bereits berichten, dass in die ersten, die er vorab geholt hatte, schon Wildbienen eingezogen seien. Mit dem Lied "Summ, summ, summ, Bienchen summ herum" stimmten die ersten Klassen recht treffend in diesen Aktionstag ein. − sl

Am Bürgerinteressevorbei gehandelt

 Zu "Panorama Golf will wachsen − und darf nicht" vom 2. Juni:

  Der Bund Naturschutz z.B. hat mehrfach darauf hingewiesen, dass eine weitere Bebauung im Bereich des Golfplatzes die Ziele und Grundsätze des Landesentwicklungsplans unterlaufen würde und daher unzulässig ist. Die vorhandene Splittersiedlung wird auch seitens der Regierung von Niederbayern als nicht tragfähiger Siedlungsansatz gewertet.

  Doch eine Zersiedelung der Landschaft ebenso wie die Freihaltung besonders schützenswerter Landschaftsteile ist einem Menschen wie Egon Krassler (. . .) egal (. . .). Man muss intellektuell schon ziemliche Verrenkungen machen, um seine mutwillige Zerstörungswut noch mit seinen angeblichen Feng-Shui-Grundsätzen in Einklang zu bringen. Da helfen auch keine von ihm beauftragten (. . .) Gutachten. Das Wort Nachhaltigkeit ist in seinem Kopf wohl (. . .) sinnentleert, sonst würde er sich über Flächenverbrauch, Wasserverschwendung und (. . .) Giftstoffe, die für einen unkrautfreien Golfplatzrasen notwendig sind, ernsthaft Gedanken machen (. . .).

 Bei der Vielzahl der Golfplätze (. . .) in der Region (. . .) brauchte es diesen Golfplatz nun wirklich nicht (. . . ).

  Im Übrigen traue ich mich zu behaupten, dass die (. . .) überwiegende Mehrheit der Bevölkerung in Fürstenzell seinen Golfplatz von Anfang an nicht wollte, insofern wird seitens einiger verantwortlicher Entscheidungsträger leider am Bürgerinteresse vorbei gehandelt und beschämender Weise hunderttausende Euro in Krasslers aberwitziges Projekt hineingepumpt, die an anderer Stelle in der Gemeinde sinnvoller eingesetzt worden wären.

Ralph Friedenberger, Fürstenzell

 Fürstenzell. "Hindernisse muss man als Herausforderung sehen", Egon Krassler (71), Inhaber des Panorama Golfplatzes in Bromberg, demonstriert Gelassenheit. Das fällt freilich nicht ganz leicht, angesichts einiger "Herausforderungen", vor denen der kreative Architekt, der mit Deutschlands erstem Feng-Shui-Golfplatz seinen Traum verwirklicht hat, steht. Denn noch fehlen zwei wichtige Säulen, die für den rentablen Betrieb eines Golfplatzes notwendig sind: Ein Golfhotel mit Bewegungszentrum plus ein Golfdorf.

Konzept mitdrei Säulen  Egon Krassler erinnert daran, dass von Anbeginn der Planungen − das war 2004 − von Golfplatz, Hotel und Golfdorf die Rede war. "Das ganze Konzept basiert auf diesen drei Säulen." Das kann Krassler auch mit dem Marktratsprotokoll vom Mai 2006 belegen. Doch eine Genehmigung gibt es bislang nur fürs Hotel, nicht fürs Dorf. Krassler vermisst die Unterstützung durch den Markt, Bürgermeister Franz Lehner verstecke sich hinter juristischen Feinheiten. Auch vom Landkreis kommt kein Schub. Immerhin findet demnächst ein Gespräch mit Landrats-Stellvertreter Klaus Froschhammer statt.

 Egon Krassler muss die "Kraftquelle", als die er den Golfplatz auf 80  Hektar nach Feng Shui- und Geomantie-Prinzipien angelegt hat, darum selbst kräftig nutzen. Andererseits verweist er auf den Erfolg von Panorama Golf seit der Eröffnung im Mai 2009. Mit der Mitgliederstruktur der Golfspieler mit Spielberechtigung und Gastspieler ist er schon jetzt zufrieden. Dabei "dauert es normalerweise fünf bis sieben Jahre, bis ein Golfplatz läuft." Doch es bleibt ein Minus. Und das zahlt kein Verein, den gibt es im Panoramagolf-Club nicht. Nur einen Eigentümer, Geschäftsführer und Betreiber: Egon Krassler, der dafür sein gesamtes Vermögen investiert. Rund 3,7 Millionen Euro allein in die Golfplatzanlage.

 Übers Geld mag er weniger reden als über die Vision, über Gesundheit, Gesundheitsvorsorge, über Arbeitsplätze, rund 90 sollen zu den jetzt 20 dazukommen. Er schwärmt vom geplanten ECO-Resort, wie Hotel und Golfdorf, die ein Zentrum für Bewegung und Persönlichkeitsbildung umgeben, heißen sollen. Der Bedarf, so Krassler, ist da, belegt durch Gutachten. Und: "Immer wieder werden wir von unseren Gästen gefragt, wann das Golfdorf kommt."

Pläne fürs ECO-Resort fertig  Doch es scheitert an der Genehmigung. Einzig für das Hotel gibt es einen rechtskräftigen Bebauungsplan. Weil Rezeption und Bewegungszentrum auch zum Golfdorf gehören sollen, müsste doppelt gebaut werden, "außerdem kann man den Gästen keine Dauerbaustelle zumuten", erklärt Krassler, weshalb beides nur gemeinsam verwirklicht werden soll.

  Abgelehnt wurde das Dorf vor Jahren mit einer Stimme Mehrheit im Fürstenzeller Marktrat. Knackpunkt ist das Wort "Dauerwohnen", das in diesem Bereich nicht zulässig sein soll. Hier befürchten die Genehmigungsbehörden Wohnbebauung im Außenbereich statt der gewünschten Ferienanlage. Im vergangenen Juni der nächste Anlauf. Der Marktrat Fürstenzell befürwortete nun auch das Golfdorf. "Es war die Zustimmung, dass wir das Verfahren auf den Weg bringen", erklärt mittlerweile Bürgermeister Franz Lehner. Aber: "Es gibt rechtlich keine Möglichkeit." Die Regierung von Niederbayern sagte Nein. Der Marktrat beerdigte die Pläne ebenfalls.

 Nicht so Egon Krassler. Er kämpft weiter, "das Golfdorf und das Hotel gibt es bereits im Flächennutzungsplan", betont er. Wer sich bei ihm über den Stand der Dinge informiert, bekommt Material zuhauf, mit dem er seine Thesen unterstreicht. Gutachten, Protokolle, Stellungnahmen füllen Ordner.

  Und Krassler verweist auf positive Beispiele in der Region: Am Campingplatz in Singham bei Bad Griesbach wurden Ferienhäuser gebaut, am Golfplatz Penning wird es Chalets geben, das Gut Hafnerleiten bei Bad Birnbach darf seine Themenhäuser bauen. Alles im Außenbereich, "ich finde es toll, dass dort überall gebaut werden kann, weil es unsere Golf- und Thermenregion voranbringt", betont Krassler. Warum das aber in Bromberg nicht der Fall sein soll, ist ihm ein Rätsel. Eine Machbarkeitsstudie der Treugast München vom Oktober 2010 kommt zu dem Ergebnis: "Die Umsetzung des Resortgedankens sowie die Entwicklung eines ganzheitlichen und auf Feng Shui basierten Konzepts ist dabei ein wesentlicher Schlüssel zum Erfolg des Vorhabens."

  Derzeit erstellt der Passauer Jurist Prof. Klaus Reischl ein Rechtsgutachten. Bereits im November schrieb der Fachanwalt für Bau- und Architektenrecht, dass gegenüber dem Golfdorf "keinerlei rechtliche Hindernisse bestehen".

 Finanziell kann Krassler das indes nicht stemmen. Und so räumt er "vorübergehende Schwierigkeiten" ein. Der laufende Betrieb werde durch die Spielberechtigungen, Mitgliederbeiträge und Greenfees gedeckt. Doch das genügt nicht, um sämtliche Kosten zu decken. 650 000 Euro betrug das Defizit allein im ersten Jahr.

Hoffen aufden "runden Tisch"  Mit je 100 000 Euro in drei Jahren sprang der Markt Fürstenzell noch mit ein. Als "Ausgleich für das Golfdorf", erklärt Bürgermeister Franz Lehner den Zuschuss. "Auf so einen Kuhhandel würde ich mich nicht einlassen", entgegnet indes der Golfplatzbesitzer und zeigt das nächste Marktratsprotokoll, in dem festgehalten ist, dass die Infrastruktur mit dem Geld bezuschusst werde. Und die war teuer genug, allein 1,8 Kilometer Kanal wurden verlegt. "Alles ist ausgelegt auf Hotel und Golfdorf", so Krassler.

 Eine Untersuchung des Golfverbands aus dem Jahr 2010 kommt zu dem Ergebnis, dass der Betrieb einer durchschnittlichen 18-Loch-Golfanlage pro Jahr um die 800 000 Euro kostet. So ist es auch kein Geheimnis, dass Krassler seinen Alleininhaberstatus aufgeben will. Schon im Vorjahr war die Golfanlage beim renommierten Immobilienverwerter Engel und Völkers im Angebot. Interessenten gebe es, betont Egon Krassler. Mitte Juni wird Engel und Völkers bei einem Workshop, zugelassen ausschließlich für zahlendes Klientel, das Projekt im Detail vorstellen. Krassler schließt nicht aus, dass er alles verkauft, "ich muss ja meine Nachfolge regeln", doch mit einem Investor gemeinsam weiterzumachen ist ebenso eine Option. "Der Golfbetrieb ist selbstverständlich gewährleistet", betont Krassler.

  "Wir hoffen, dass es weitergeht", sagt Bürgermeister Franz Lehner. Egon Krassler hat eine Idee, um die "Herausforderung" zu meistern: "Es wäre doch gut, wenn sich der Marktrat, alle beteiligten Behörden und ich zusammen setzen würden", ist sein Wunsch nach einem runden Tisch. In Feng Shui bedeutet der runde Tisch, erklärt Krassler, "dass Verhandlungen erfolgreich sein werden".

Selber handeln

Zum Bericht "Landwirte wehren sich gegen Antibiotika-Vorwürfe" vom 7. März:

  "Was kann der Bund Naturschutz dafür, dass in NordrheinWestfalen 96 % der Masthähnchen (in Niedersachsen 82 %) Antibiotikarückstände aufweisen und in Deutschland 900 Tonnen Antibiotika an Tiere verabreicht werden. Außerdem wurden bei Masthähnchen Antibiotika-resistente Keime nachgewiesen. Angesichts dieser Missstände wäre es für die Arbeitsgemeinschaft Landwirtschaft der CSU sinnvoller, sich darüber Gedanken zu machen, wie der Einsatz von Antibiotika verringert werden kann. Wir Landwirte brauchen uns nicht über den Bund Naturschutz ärgern, der diese Problematik in der allgemeinen Presse aufgegriffen hat. Wir sollten selbst weiterhin versuchen in der bäuerlichen, Landwirtschaft rückstandsfreie Nahrungsmittel zu erzeugen.

Die dafür notwendigen Rahmenbedingungen müssen von der Politik eingefordert werden. Der Bund Naturschutz unterstützt uns in seiner Arbeit dabei besser als mancher Berufsstandsvertreter."

Karl Tutsch, Fürstenzell

hier der zugehörige Artikel:

07.03.2012
Landwirte wehren sich gegen Antibiotika-Vorwürfe

Treffen der Arbeitsgemeinschaft Landwirtschaft (AGL) der CSU − Mandatsträger stellen sich den Sorgen der Bauern

Von Franz Stangl

 Hundsdorf. Antibiotika, Solarförderung und Biber-Population waren Themen bei einem agrarpolitischen Gespräch der Arbeitsgemeinschaft Landwirtschaft (AGL) der CSU im Kreisverband Passau.

 Kreisvorsitzende Cornelia Wasner-Sommer hatte dazu Staatssekretär Andreas Scheuer, die Landtagsabgeordneten Konrad Kobler und Walter Taubeneder, Landrat Franz Meyer sowie die Bezirksräte Horst Wipplinger und Hans Danner eingeladen, die sich die Probleme der Landwirte anhörten.

  "Eine Gesellschaft ohne Landwirtschaft wäre unvorstellbar", brach Kreisvorsitzende Cornelia Wasner-Sommer bei der Versammlung im Gasthof Koller in Hundsdorf eine Lanze für die Bauern. Ein Thema waren Antibiotika und der Vorwurf, 96 Prozent der Tiere in der gesamten Mastperiode würden mit Antibiotika behandelt. Tatsache sei, "dass 3,6 Prozent der Betriebe keine Antibiotika einsetzen dürften. Davon leitet der Bund Naturschutz ab, dass automatisch die verbleibenden 96 Prozent der Betriebe Antibiotika einsetzen", ärgerte sich die Kreisvorsitzende. Dabei, so stellte sie richtig, griffen von diesen 96 Prozent der Betriebe etwa 30 bis 40 Prozent nur im akuten Krankheitsfall zur Spritze.

 Zur vehementen Forderung der Grünen, wonach nach dem Dispensierrecht die Tierärzte keine Hausapotheke mehr haben dürften, erklärte Cornelia Wasner-Sommer, dass dies für die regionale Landwirtschaft mit den kleineren Betrieben eine Katastrophe wäre, weil damit eine tierschutzgerechte und tierärztliche Versorgung nicht mehr gewährleistet sei. Und noch etwas stellte die AGL-Kreisvorsitzende unter dem Beifall der Mandatsträger fest: "Die bayerische Landwirtschaft braucht dringendst den Euro, denn über 60 Prozent der bayerischen Exporte gehen in das europäische Ausland." Als Beispiel nannte sie den italienischen Markt, ohne den viele Milchvieh-Betriebe in der Region sofort schließen müssten.

  Breiten Raum nahm bei der Diskussion auch die Solarförderung ein, "die", so entrüstete sich MdL Konrad Kobler, "nun in einer Nacht- und Nebelaktion und für die Solar- und Elektrobranche völlig unvorbereitet um 30 Prozent gekürzt werden soll." Gleichzeitig verwies er auf einen dicken Stapel von Schreiben wütender Investoren und Betriebe, die darin aufgrund bereits bestehender, aber wegen der derzeitigen Schnee- und Witterungsverhältnisse nicht zu erfüllender Verträge Verluste in unvorstellbarem Maße sehen. Während dazu auch Landrat Franz Meyer ein hohes Maß an Vertrauen und Verlässlichkeit sowie längere Fristen für diese geplanten Kürzungen einforderte, zeigte MdB Andreas Scheuer Verständnis dafür − auch wegen der Verantwortung gegenüber der Masse von Stromabnehmern, die über das "Erneuerbare-Energie-Gesetz" diese Förderung durch höhere Strompreise finanzieren würden.

  Ein weiteres Thema waren die inzwischen über 25 000 Biber in Bayern, die von den Gewässern 1. und 2. Ordnung längst zu Gewässern 3. Ordnung, also zu Bächen und Gräben, ausgewichen seien und dort große Schäden verursachten. "Dort haben sie nichts zu suchen", war die einhellige Meinung der Versammlung. Gleichzeitig wurde auch eine deutliche Bestandsregulierung gefordert.

 Die Bayerische Staatsregierung, so MdL Walter Taubeneder, habe die Biber-Entschädigung zwar inzwischen von 250 000 auf 350 000 Euro jährlich angehoben, angesichts der gemeldeten Schäden allein im Landkreis Passau von zuletzt 44 000 Euro im vergangenen Jahr, so Landrat Franz Meyer, sei dies immer noch deutlich zu gering. Gleichzeitig rief der Landrat dazu auf, bei Biberschäden sofort den Biber-Berater einzuschalten und die Schäden über die Gemeinde zu melden.

 Weitere Themen waren der Mais-Anbau und die Bekämpfung des Maiswurzelbohrers, die Ernährungsbildung auf schulischen Ebenen, für die sich vor allem Centa Stadler und MdL Walter Taubeneder stark machten, der hohe Flächenverbrauch durch oft überzogen geforderte Ausgleichsflächen, der Bürokratie-Abbau vor allem auch in der Landwirtschaft, eine dringend eingeforderte Agrarreform oder auch das Thema der Vorrangflächen, auf denen die Natur Vorrang hat vor anderen Nutzungen.

Von Stefan Rammer Passau.

Ganz und gar nicht einig sind sich der Bund Naturschutz und die Bayerischen Staatsforsten. Der bayerische Vorsitzende des Naturschutzbundes, Prof. Dr. Hubert Weiger, hatte zusammen mit Elmar Thumbach, zuständig für den Landesarbeitskreis Wald, in einem Interview mit unserer Zeitung beklagt, dass der Wald in Bayern zum Rohstofflager verkomme. Die beiden Naturschützer hatten gefordert, die Forstreform in Bayern aus dem Jahr 2005 wieder rückgängig zu machen und die Zerschlagung der ehemaligen Bayerischen Staatsforstverwaltung und die Errichtung des Unternehmens bayerische Staatsforsten zurückzunehmen. Die privatwirtschaftliche Ausrichtung habe einen "Irrweg eröffnet, der Schaden für Bayerns Wälder provoziert".

"Vorbildlichkeit derBewirtschaftung" 

Die angegriffenen Staatsforsten mit zentralem Sitz in Regensburg wollen das nicht auf sich sitzen lassen. Dr. Hermann S. Walter, Leiter des Vorstandsbüros, und Pressesprecher Philipp Bahnmüller werfen den Naturschützern "eklatante Fehlinformationen" vor. Sie weisen eine "Selbstpreisung" vorbildlicher Waldbewirtschaftung zurück. Wie aus einem alle zwei Jahre veröffentlichten Bericht hervorgehe, habe die Rechtsaufsicht im Ministerium für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten zum dritten Mal in Folge die "Vorbildlichkeit der Staatswaldbewirtschaftung und der Jagdausübung festgestellt".

  Auch gebe es, wie vom Bund Naturschutz behauptet würde, keine Gewinnbeteiligung der Vorstände. Walter und Bahnmüller bezeichnen es zudem als "Fehlinformation, dass überproportional hohe Anfälle an Käferholz im Staatswald zu Einnahmeverlusten in zweistelliger Millionenhöhe führen würden. Tatsächlich seien die Käferholzmengen seit 2007 von 1,27 Millionen Festmeter auf rund 200 000 Festmeter im Jahr 2011 gesunken. Als "tragisch" falsch wird die Aussage von Thumbach bezeichnet, dass die Staatsforsten durch falsch verhandelte Holzverkaufsverträge riesige Verluste erleiden würden. Diese Verträge seien 2004 noch von der alten Staatsforstverwaltung verhandelt und 2005 noch vor der Gründung der Staatsforsten abgeschlossen worden.

  In einer Reaktion auf den öffentlichen Brief der Staatsforsten beharren Weiger und Thumbach auf all ihren Feststellungen. "Dinge schönzuschreiben ist eine Sache, der Versuch bewusster Irreführung eine andere", heißt es in einem Antwortbrief an die Staatsforsten. So sei im Nachhaltigkeitsbericht von 2010 nachzulesen, dass die Gewinnbeteiligung der drei Vorstände um fast 19 Prozent auf 117 000 Euro erhöht worden sei. Der sogenannte "Klausner-Vertrag" sei bereits von Personen verhandelt und geschlossen worden, die später führende Positionen bei den Staatsforsten einnahmen. Die Naturschützer würden gerne wissen, wie viele Millionen an Mindereinnahmen durch den Vertrag entstanden seien. Dann beklagen die Naturschützer, dass die Rechenschaftsberichte in der Tat reine "Selbstpreisung" seien. Sie würden kaum Kritikpunkte aufnehmen, zu wenig Daten und Fakten enthalten und zu wenig transparent die tatsächliche Situation auch hinsichtlich des Forstpersonals darstellen. Hinsichtlich des Käfermonitorings betont Weiger, dass dieses zu einfach und zu wenig effektiv gehandhabt werde. Mit mehr Förstern und Waldarbeitern hätte in der Fläche ein guter Teil des Borkenkäferholzanfalls vermieden werden können.

Berichterstattung zu Podiumsdiskussion der Wirtschaftsjunioren

Wirtschaftsjunioren bringen Gegner und Befürworter gemeinsam aufs Podium − Wirtschaft verlangt eine ordentliche Infrastruktur

Von Josef Heisl

 Tiefenbach. Die Wirtschaftsjunioren hatten zur Podiumsdiskussion um das Dauerbrenner-Thema "Nordumfahrung Passau" eingeladen − und damit rund 300 Menschen mobilisiert. Wie im Verlauf des Abends am Beifall im voll besetzten Knott-Saal in Jacking deutlich wurde, überwogen erheblich die Umfahrungsgegner. Die Positionen von Gegnern wie Befürwortern blieben freilich unverändert.

 In seiner Begrüßung machte der Vorsitzende der Wirtschaftsjunioren, Korbinian Faltner, deutlich, dass es ihm nicht nur um die Nordtangente gehe. Inmitten von Metropolregionen wollten die Wirtschaftsjunioren ein Sprachrohr für die Wirtschaft in der Region sein. "Wir müssen uns Märkte suchen", meinte Faltner und bedauerte, dass es keine direkte Verbindung in die Metropolregion Prag in Tschechien gebe. "Wir brauchen eine Lösung, die uns den Raum erschließt."

 Es war trotz der unterschiedlichen Meinungen eine faire Debatte unter der gelungenen Moderation von Stefan Schuster von Unser Radio.

 Die Region sei nicht schlecht angebunden, machte Verkehrsstaatssekretär Andreas Scheuer eingangs deutlich. Die Probleme seien regionaler Natur. Eine Aussage pro oder contra Nordumfahrung machte Scheuer nicht, er kritisierte allerdings den Verkehrsentwicklungsplan der Stadt Passau als nicht mit der Region koordiniert. "Für 200 000 Euro hätte ich mir mehr erwartet."

  In der Debatte legten dann beide Lager ihre Sicht der Dinge dar. In einer Schlussrunde konnte dann jeder noch einmal zusammenfassen und seine Visionen für 2030 schildern. Einen Ausblick gab der Verkehrsstaatssekretär: "Wir werden bis 2030 in Richtung Tschechien massiv investiert haben", es werde aber keine neuen Straßen, sondern nur Um- und Ausbauten geben, so Scheuer. Die A 94 als gute Ost-West-Verbindung werde dann fertig sein und bis dahin müsse sich die Region klar darüber werden, wie sie den nordöstlichen Landkreis anbinde. "Niederbayern ist eine pendlerorientierte Region", betonte Scheuer in Richtung Mangold, da könne nicht jeder so einfach aufs Auto verzichten, weil er den Arbeitsplatz vor der Haustür habe.

  "Wir wollten diesen Knoten etwas aufdröseln", meinte Korbinian Faltner, der mit der Veranstaltung sehr zufrieden war. Denn freilich hatte niemand erwartet, dass es einen Konsens geben wird. Die Wirtschaftsjunioren hätten versucht, die Gesamtzusammenhänge noch einmal deutlich zu machen und die Trasse zu zeigen. "Wenn wir nicht gerüstet sein werden, dann werden das andere übernehmen", gab Faltner den Gästen mit auf den Heimweg.

ERGEBNISOFFEN

 Andreas Scheuer nahm keine Position Für oder Wider ein, weil er eine überregionale Gesprächsplattform möchte. Es müssten Gespräche zwischen den Landkreisen Passau, Freyung-Grafenau und der Stadt Passau ergebnisoffen geführt werden. Wenn da Passau nicht mitmache, sei das "pure Arbeitsverweigerung". Wenn ein Bundesland eine Straße zur Aufnahme melde, "muss ich das prüfen. Ich kann ein Verfahren nicht so hintunen, wenn ich gegen eine Straße bin". Scheuer erklärte, dass Umfahrungen schon bei einer Belastung von 7000 Fahrzeugen gebaut worden wären, auf dem Passauer Anger seien es immerhin 29 500.

  Der Verkehrsstaatssekretär erinnerte daran, dass die B 12 weiter ausgebaut werde, "weil der Verkehr gestiegen ist, die Tschechen haben nur aus finanziellen Gründen gebremst. Da gibt es demnächst wieder Gespräche." Und: "Wir dürfen nicht das Eck der Schlafenden sein".

CONTRA NORDTANGENTE

 Roland Kelbel von der Bürgerinitiaitive "Natur Ja - Nordtangente Nein" berief sich auf die Gutachten, nach denen der Verkehr am Anger erheblich zurückgegangen sei, von 40 000 Fahrzeugen auf etwa 29 500 pro Tag. Der Protest sei keine Sache von Minderheiten: "Wir werden immer mehr, Aufnahmeanträge habe ich ausgelegt", so Kelbel unter großem Applaus. Er warnte vor einer Zerstörung des FFH-Gebiets: "Die Nordtangente ist kein Projekt, das eine Zukunft hat." Für die Stadt zeigte er Verständnis, denn: "Der Zweckverband hat sich auf die Nordtangente festgelegt." Sein weiteres Gegenargument: "Wir haben mit Hutthurm-Neukirchen und B 85 eine Nordumfahrung von Passau." Zur Haltung der Stadt erläuterte zweiter Bürgermeister Urban Mangold, man habe es sich nicht leicht gemacht, aber alle Untersuchungen sprächen gegen eine Nordtangente. Mangold unter großem Beifall: "Wir lassen uns durch eine solche Schnapsidee nicht das schöne Ilztal zerstören!" Er empörte sich zudem darüber, dass die Umfahrung in den Bundesverkehrswegeplan aufgenommen werden soll: "Ich verstehe nicht, dass die in Berlin diesen Krampf abarbeiten sollen." Passau verweigere sich keinen Gesprächen, erinnerte Mangold an die Lenkungsgruppe mit Oberbürgermeister Jürgen Dupper, Landrat Franz Meyer und dem Straßenbauamt. "Die große Zeit des Straßenbaues ist vorbei", so Mangold, der, wie er erklärte, seit 1994 kein Auto mehr besitzt. Der öffentliche Nahverkehr müsse gefördert werden.

PRO NORDTANGENTE

 "Eine Anbindung des nördlichen Landkreises zur A 3 ist in jedem Fall nötig", so Josef Lamperstorfer. Er ist nicht nur Bürgermeister von Wegscheid, sondern kennt den Passauer Stau noch aus seiner Zeit als Pendler. Ein erster Schritt wären Untersuchungen durch Fachleute. Er prophezeite einen starken Anstieg des Verkehrs aus Österreich, weil die dortige B 38, die an der Grenze in die B 388 münde, extrem ausgebaut werde. "Die Stadt lebt auch von uns, wie auch wir mit ihr leben. Wir dürfen nicht ausbluten", mahnte er. Und: "Warum geht woanders in der Wirtschaft mehr? Weil die Infrastruktur besser ist." Im Landkreis passiere dank Landrat Franz Meyer, der sich entschuldigen ließ, recht viel − "aber nur bis Thyrnau".

  "Straßen sind Lebensadern der Wirtschaft, sie müssen sich den Notwendigkeiten anpassen", stellte Wolfgang Bauer, Geschäftsführer der Firma Jelba in Jahrdorf bei Hauzenberg fest. Sein Unternehmen habe 180 Mitarbeiter und brauche für den Materialfluss den kürzesten Weg. "Den Pendlern geht im Stau viel Freizeit und viel Geld verloren", argumentierte Wolfgang Bauer. "In Jahrdorf gibt es über 1000 Arbeitsplätze und alleine von meinem Betrieb kommen täglich 25 Lkw", rechnete der Geschäftsführer, der sich auch bei der Bürgerinitiative "Zukunft-ohne-Passau-Stau" engagiert, vor. Am Gevas-Gutachten Passau kritisierte Bauer: "Ich vermisse da den Verkehr nach Patriching." Auch er appellierte an die Stadt Passau zur Zusammenarbeit.

Werk schon seit einigerZeit denkmalgeschützt

Zum Artikel "Denkmalschutz darf Betriebsablauf nicht stören" vom 25. Februar:

Diese ganze Diskussion über den Denkmalschutz für das Donaukraftwerk Jochenstein im Gemeinderat von Untergriesbach (...) sind mir absolut unverständlich. Wer sich richtig und pflichtbewusst informiert, weiß, dass der bayerische Teil des Donaukraftwerks Jochenstein seit einiger Zeit bereits unter Denkmalschutz steht. Schwarz auf weiß nachzulesen in der Denkmalliste des Bayerischen Landesamts für Denkmalpflege unter: Regierungsbezirk Niederbayern, Landkreis Passau, Gemeinde Untergriesbach, S. 4, Ortsteil Jochenstein, Registriernummer D-2-75-153-105. Wer über Internet verfügt, findet diesen ganzen Vorgang unter www.bayernviewer-denkmal.de.

Martin Scherr,Passau

Markt macht sich für Entwicklung des Kraftwerks stark − Nach wie vor gegen Mobilfunkstation auf dem Höhenberg

Von Norbert Pree

Untergriesbach. Mit der geplanten Aufnahme des Donaukraftwerks Jochenstein (DKJ) in die Bayerische Denkmalliste hat sich der Marktgemeinderat erneut auseinandergesetzt.

Laut Bürgermeister Hermann Duschl hatte der Markt entsprechend dem Beschluss des Gemeinderats vom 18. Januar mit der DKJ Kontakt aufgenommen. In dem Gespräch wurde klargestellt, dass die Donaukraftwerk Jochenstein AG als Eigentümer vor allem an der ungehinderten Aufrechterhaltung des Betriebs gelegen sei.

So wurde folgender Beschluss gefasst, der mit zwei Gegenstimmen angenommen wurde: Der Markt Untergriesbach hat zu den Ausführungen des Denkmalamts zur Baugeschichte und Baubeschreibung keine fachlichen Korrekturen, bittet aber aus Gründen des öffentlichen Interesses und der öffentlichen Sicherheit um Berücksichtigung nachstehender Sachverhalte:

Öffentliche Sicherheitmuss ganz oben stehen 

Das Donaukraftwerk Jochenstein als Flusskraftwerk dient neben der Stromerzeugung vor allem auch der Zähmung des Flusslaufs und der Beseitigung von Gefahrenstellen. Die Kraftwerkssicherheit stehe damit auch im öffentlichen Interesse der Gemeinde: Durch die geplante Aufnahme in die Denkmalliste dürfen keinesfalls Innovationen verhindert werden, die der öffentlichen Sicherheit dienen und betriebsnotwendig sind.

Das Donaukraftwerk Jochenstein stellt mit der umliegenden Flusslandschaft und insbesondere dem Naturschutzgebiet Donauhänge ein einmaliges Beispiel regenerativer Energieerzeugung in einer Großwasserkraftanlage dar. Zusammen mit dem Haus am Strom und dem geplanten Energiespeicher sollte im Rahmen des künftigen Tourismuskonzepts hier eine Musterdarstellung der Erzeugung regenerativer Energie möglich werden, die durch die Denkmaleigenschaft nicht unnötig erschwert werden soll.

Beim Donaukraftwerk Jochenstein handelt es sich um ein Kraftwerk "im Betrieb", bei dem notwendige technisch-bauliche Veränderungen nicht behindert werden sollten. Insbesondere im Hinblick auf die Energiewende sollte sichergestellt werden, dass bei einer Gewichtung des öffentlichen Interesses einerseits an der Denkmaleigenschaft und andererseits an einer ungehinderten Energiegewinnung letztere den Vorrang haben muss.

....

Bund Naturschutz lud zu Andacht und Segnung ein

 Jochenstein. Trotz eisiger Temperaturen hieß Martin Scherr, stellvertretender Vorsitzender der Kreisgruppe Passau des Bund Naturschutz, eine beachtliche Teilnehmerzahl zu "Lichter an der Donau" willkommen. Vorsitzender Karl Haberzettl mahnte, der Donau als Naturraum den nötigen Respekt zu erweisen, wo doch alle Parteien den Schutz von Natur und Landschaft in ihren Programmen stehen hätten.

  Er betonte, dass Pumpspeicherkonzepte nicht die Lösung der Energiespeicherung seien und verwies darauf, dass auch kürzlich E.ON- Konzernchef Johannes Teyssen bei einem Unternehmergespräch in Landshut Pumpspeicherkraftwerke als "bekloppt" bezeichnet hatte, wenn er auch diese Aussage später relativierte.

 Viele neue Ideen, Konzepte und auch Akteure zeigten Wege auf, den Umstieg zu den erneuerbaren Energien zu schaffen, ohne einzigartige Naturräume gefährden zu müssen, fügte Haberzettl hinzu. Er betonte, dass trotz der tiefen Temperaturen die Stromversorgung stabil sei, wie auch das Umwelt- und Wirtschaftsministerium Anfang Februar erklärte.

  Mit Lichtern und Fackeln pilgerten die Teilnehmer zum Donauufer, wo der Untergriesbacher Pfarrer Erwin Blechinger eine Andacht mit Segnung der Donau hielt. Auch in Vilshofen, Straubing, Metten und Niederalteich wurde für den Erhalt der freifließenden Donau demonstriert.

Anmerkung der Kreisgruppe Passau des Bund Naturschutz zum Presseartikel:

Besonders bedanken möchten wir uns auch bei den Mitgliedern der Interessengemeinschaft RIGOJO die mit Kuchen und heißen Getränken die Aktion tatkräftig unterstützt hat.

Bund-Naturschutz-Vorsitzender Hubert Weiger fordert im PNP-Gespräch eine Revision der bayerischen Forstreform von 2005

Von Stefan Rammer

 Passau. Der Wald ist der Deutschen und auch der Bayern liebstes Kind, heißt es. Bayern ist mit rund 2,5 Millionen Hektar das größte Waldland der Bundesrepublik. "Der Wald prägt unsere bayerische Landschaft und ist zugleich unverzichtbarer Bestandteil eines gesunden Lebensraumes." Das ist auf den Internetseiten der Bayerischen Forstverwaltung zu lesen, die beim bayerischen Staatsministerium für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten angesiedelt ist.

 "Das steht in schön illustrierten Broschüren, aber die Wirklichkeit sieht anders aus", sagt Hubert Weiger. Der gebürtige Kaufbeurer ist seit 2002 Vorsitzender des Bundes Naturschutz in Bayern und seit 2007 auch Vorsitzender des Bundes für Umwelt und Naturschutz Deutschland. Zusammen mit Elmar Thumbach, Mitglied im Landesarbeitskreis Wald des Bundes Naturschutz, ist Weiger der Meinung, dass es ganz und gar nicht gut steht um den Wald in Bayern.

"Zerschlagung war ein Irrweg"

 Die beiden Naturschützer wissen, wovon sie reden. Weiger ist promovierter Forstwissenschaftler. Thumbach war bis 2005 Leiter des Forstamts Bad Griesbach. Das Jahr seiner Pensionierung fällt mit der Auflösung − beide nennen es "Zerschlagung" − der Bayerischen Staatsforstverwaltung und der Errichtung des Unternehmens Bayerische Staatsforsten zusammen. "Diese Entscheidung", so Thumbach, "eröffnete einen Irrweg, der Schaden für Bayerns Wälder provoziert."

  "Dem Landtag ist 2005 ein Stück zentraler Kompetenz genommen worden. Bis dahin war das Parlament zuständig für den Haushalt, jetzt ist es nur mehr für die Verwaltung zuständig. Das muss korrigiert werden, denn der Landtag hat sich mit der Forstreform in Sachen Wald selbst entmachtet." Thumbach wird deutlicher: "Die Zerschlagung der Forstverwaltung und die den Staatsforsten zugrunde liegende privatwirtschaftliche Ausrichtung haben Bayerns Wälder ihrer umfassenden Bedeutung beraubt. Die ,Selbstpreisungen‘ der Staatsforsten, sie würden konsequent dem Grundsatz der Vorbildlichkeit folgen, sind bestenfalls Selbsttäuschung. Der rasante Abbau von Fachpersonal, unüberschaubare Betriebs- und Reviergrößen, Gewinnbeteiligung der Vorstände und eine zentralistische Organisation lassen den Wald zum Rohstofflager verkommen."

Personalabbau und Fehlentwicklungen 

Die Naturschützer zielen gegen die Zentrale in Regensburg. Sie agiere dirigistisch. Ihre Lenk- und Kontrollaktivitäten würden die Betriebe mit überbordender Bürokratie überziehen. Thumbach: "Entzug fachlicher, dem Wald unmittelbar dienender Kompetenz folgt zwangsläufig. Ökologische, auch ökonomische Schäden werden zunehmend sichtbar. Absehbar ist eine deutliche Verschlechterung der naturalen Ergebnisse, weil es Betriebs- und Revierleitern nicht mehr möglich ist, die Entwicklung der ihnen anvertrauten Wälder unmittelbar zu begleiten."

  "Der Wald ist mehr als nur ein Ort, in dem hohe Rendite gemacht wird", mahnt Weiger. Die Staatsforsten als Unternehmen haben die Vorgabe, Gewinne zu machen und die Beträge zu maximieren.

  Wälder seien für die im Tagesgeschäft gefangene Politik eine Randerscheinung. Thumbach: "Sie haben lediglich grün und ertragreich zu sein. Das Personal – aus fernem Blick mit Traumberuf gesegnet – soll keinen Ärger machen." Politisch werde es als Erfolg gewertet, wenn dem Finanzministerium hohe zweistellige Millionenbeträge als Gewinne überwiesen würden. Aber das sei kurzsichtig. Weiger fordert eine Reinvestierung der Gewinne.

 Folge von Gewinnmaximierung seien Personalabbau und Fehlentwicklungen. Personalabbau sei schädlich für den Wald. Heute muss ein Förster das leisten, was früher drei taten. "2000 Hektar − im Gebirge 5000 Hektar − große Reviere sind zu groß. Das wird der Komplexität der Wälder nicht mehr gerecht. Der Waldbau wird aus dem Zentrum des Planens und Handelns verdrängt." Waldbau heiße Arbeiten mit der Natur und Präsenz auf der Fläche. Weiger nennt auch andere Folgen: die überproportional hohen Anfälle an Käferholz im Staatswald, die alljährlich zu Einnahmeverlusten in zweistelliger Millionenhöhe führen.

 Thumbach geht auf eine Fehlleistung der Regensburger "Zentrale" ein. So sei mit einem Großsägewerk in Landsberg 2005 ein Vertrag geschlossen worden, der dem mittlerweile einem russischen Konzern gehörenden Werk einen Preisvorteil von jährlich zehn bis zwanzig Millionen Euro beschere. "Ein Verlust, der im dezentralen System der alten Staatsforstverwaltung nie eingetreten wäre." Aufgabe müsse es doch sein, die mittelständischen Strukturen des Sägehandwerks zu stützen.

 Ein weiteres Defizit durch den Personalabbau sehen die Akteure vom Bund Naturschutz darin, dass die verbliebenen Förster immer weniger ihrem Auftrag nachkommen können, die Privatwaldbesitzer zu informieren, zu schulen und anzuleiten. 57 Prozent des bayerischen Waldes sind Privatwald. Er ist in Händen von 310 000 Alleineigentümern und 180 000 Eigentümergesellschaften. Durchschnittlich sind die Privatwaldflächen nur 2,2 Hektar groß. Ein Förster hat rund 1000 Privatwaldbesitzer zu betreuen. "Zu viel", so Thumbach. Intensive Betreuung der Privatwaldbesitzer sei nötig, um die Wälder stabiler und naturnäher zu machen. Auch die Verbisszunahme sei stark gestiegen, seit der Forstverwaltung die Jagdhoheit in Richtung Landsratsämter genommen wurde, seit 2008 liegt die Zunahme bei 15 Prozent.

Gesamtbilanz des "Bürgerwalds" ist nötig 

Weiger spricht sich für eine Revision der Forstreform aus. Zunächst sei eine Gesamtbilanz nötig. "Wie steht der Wald insgesamt da? Wie sind die Menschen zufrieden damit, was mit dem Wald passiert? Ihnen gehört der Wald ja. Wir brauchen messbare Größen als Basis für eine öffentliche Diskussion", sagt Weiger. Er fordert die Aufgabe der Zweiteilung im Ministerium und eine Zusammenführung im Forstressort. Der Betrieb Staatsforsten müsse durch die Forstverwaltung kontrolliert werden. Nur so könne der Staat klare Rahmensetzungen vornehmen. Sollte der Forst im Landwirtschaftsministerium noch mehr an Bedeutung verlieren, so Thumbach, müsse man überlegen, ob der Bereich im gesellschaftlichen Interesse nicht dem Landwirtschaftsministerium zu entziehen sei.

"Pumpspeicherkraftwerk Riedl für Energiewende nicht notwendig"

Von Walter Schöttl

 Passau/Landshut. Die "Steilvorlage", die E.ON-Konzernchef Johannes Teyssen vor einigen Tagen den Gegnern des Pumpspeicherkraftwerks Riedl lieferte, nahm der Landesbeauftragte des Bundes Naturschutz, Richard Mergner, bei der Präsentation der "Grünen Bilanz 2011" gestern in Landshut nicht nur dankbar an, sondern setzte noch eins drauf: Er warf der Jochenstein AG Korruption vor Ort vor.

 Teyssen hatte, wie berichtet, vor einigen Tagen im Rahmen eines Unternehmergesprächs an der Landshuter Hochschule das Konzept der Pumpspeicherkraftwerke als "bekloppt" bezeichnet, diese Aussage dann aber wenig später relativiert. Bei der Vorstellung der "Grünen Bilanz 2011" und der Schwerpunkte 2012 des Bundes Naturschutz stellte Landesbeauftragter Mergner fest, dass der E.ON-Konzernchef wohl ungewollt die Wahrheit gesprochen habe: "Riedl ist in keinster Weise für die Energiewende notwendig."

"Wir sind nicht käuflich" 

Die Argumente der Befürworter ließen sich anhand von Fakten widerlegen, so der BN-Repräsentant. Mit überflüssigem Strom und eventuell sogar billigem Strom aus Temelin werde Wasser in die Höhe gepumpt, das dann acht Stunden lang wieder abgelassen werde, um Strom zu erzeugen und zu verkaufen − möglichst dann, wenn man ihn am teuersten verkaufen könne, nämlich zur Mittagszeit.

 "Bei Riedl wird die Energiewende vorgeschoben, um Grundbesitzer enteignen zu können", kritisierte Mergner. Die BN-Kreisgruppe Passau und die Interessengemeinschaft "RIGOJO" hätten bei zahlreichen Aktionen und Veranstaltungen die massiven negativen Auswirkungen dieses Großprojekts thematisiert und dagegen protestiert. Der BN halte es aus energiepolitischen sowie naturschutzfachlichen Gründen wie Beeinträchtigung der FFH-Gebiete Donau und Donauleiten für nicht genehmigungsfähig.

 "Für den Ausbau erneuerbarer Energien ist dieser Pumpspeicher nicht erforderlich, aber wertvoller Landschaftsraum würde auf Dauer zerstört", so der Landesbeauftragte. Der Donaukraftwerk Jochenstein AG warf er vor, mit Zuschüssen für ein Feuerwehrauto da und Sponsoring für eine Sportveranstaltung dort Korruption vor Ort zu betreiben, um das Projekt durchzusetzen. "Gegen diese Unkultur wird der BN kämpfen, wir sind nicht käuflich. Letztlich werden die Gerichte zu entscheiden haben", kündigte Mergner an.

  Wie der Landesvorsitzende Hubert Weiger erläuterte, habe der BN 2011 in Niederbayern einige wichtige Erfolge erreicht, darunter die Stärkung des Widerstands gegen die Donaukanalisierung. Grund zur Freude sei auch der Mitgliederzuwachs: In Niederbayern sei die Mitgliederzahl in den neun Kreis- und 75 Ortsgruppen auf knapp 15 400 leicht gestiegen. Weiger forderte den sofortigen Ausstieg aus der Atomtechnologie und kritisierte den politisch festgelegten Abschalttermin des letzten bayerischen Atomkraftwerks im Jahr 2022 als "nicht akzeptabel". Mit Sorge blicke man auf den tschechischen Nationalpark Sumava, wo im vergangenen Jahr unter dem Vorwand, der Ausbreitung des Borkenkäfers entgegenzuwirken, mit Abholzungen im großen Stil begonnen worden sei. Den Flächenverbrauch und die Landschaftszersiedelung nahm Regionalreferent Kurt Schmid aufs Korn: In Bayern sei 2010 der Flächenverbrauch auf 20,8 Hektar pro Tag angestiegen (vorher 16,4 Hektar).

"Verkehrswende längst überfällig" 

Die längst überfällige Verkehrswende forderte Mergner ein. Staatssekretär Andreas Scheuer setzte sich massiv für "Brachialstraßenprojekte" ein. Dabei sei der BN nicht gegen alle Vorhaben: So habe man zwar gegen die Ostumgehung von Plattling Klage eingereicht, weil sie den westlichen Teil des Naturschutz- und FFH-Gebietes Isarmündung durchqueren würde. Mit der Alternative, bei der diese Eingriffe vermieden würden, bestehe Einverständnis. Als überzogene Vorhaben prangerte Schmid die Pläne für einen dritten Autobahnanschluss bei Dingolfing, die geplanten Ortsumfahrungen von Reisbach, Rinchnach, Geiselhöring und die A 94 an. Große Sorge bereiteten dem BN die Ausbau- und Neubauplanungen im Bayerischen Wald.

Von Sabine Süß

 Jacking. Das Thema Nordtangente spaltet den Landkreis: Während ein Teil der Bevölkerung im östlichen Landkreis einen direkten Anschluss an die A3 haben möchte, ohne die Stadt Passau durchqueren zu müssen, wehren sich gerade die Anwohner im Ilz- und Gaißatal gegen diese Trasse. Auch Richard Mergner, Landesbeauftragter beim Bund Naturschutz, der am Montag auf Einladung der Bürgerinitiative "Natur ja – Nordtangente nein" referierte, sieht das Vorhaben kritisch. "Man muss in solchen Dingen immer sehr genau abwägen, wie groß der Nutzen ist und wer überhaupt einen Nutzen davon hat, und wie hoch der entstandene Schaden ist", betonte er im vollen Saal des Gasthofs Knott. Dort hatte zuvor Martin Ziegler im Namen der Bürgerinitiative die zahlreichen Gäste begrüßt, unter denen sich neben Grünen-MdL Eike Hallitzky auch einige Passauer Stadträte sowie Gemeinderäte aus Salzweg und Tiefenbach befanden. Die Vertreter der Bürgerinitiative machten ihre Position deutlich: "Gegen die Nordtangente wird seit über 20 Jahren Widerstand geleistet, doch wir haben diese Verbindung noch immer nicht vom Tisch gebracht", ärgerte sich Dieter Listl. Die geplante Trasse durchschneide sowohl das Gaißa- als auch das Ilztal – beides sowohl Naturschutz- und FFH-Gebiet als auch Naherholungsgebiet für die Stadt Passau. "Ihr habt mit dem Ilztal eine Perle, für die wir uns einsetzen müssen", betonte auch Richard Mergner.

Mehr Verkehr auf die Schiene 

Seiner Meinung nach sprechen jedoch nicht nur Natur- und Umweltschutz gegen den Bau der Nordtangente, für den sich vor allem MdL Konrad Kobler und Verkehrsstaatssekretär Dr. Andreas Scheuer stark machen. "Wir müssen in Deutschland in Sachen Verkehrspolitik endlich umsteuern", betonte er und machte dies anhand mehrerer Punkte deutlich. Angesichts der steigenden Ölpreise sei es nötig, Energie einzusparen und den Verkehr zu vermindern. "Dazu muss der Verkehr verlagert werden, am besten auf die Schiene", erklärte Mergner.

 Von einer "chronischen Unterdeckung" des Haushalts für den Straßenausbau und -unterhalt in Bayern sprach er: Das Geld reiche gerade einmal knapp, um das Straßennetz zu erhalten, wenn keine neuen Straßen gebaut würden. "Doch die Staatsregierung plant immer weiteren Ausbau, und Ihr Staatssekretär hier ist stolz darauf, die Nordtangente im Bundesverkehrswegeplan eingebracht zu haben", so Mergner. Das müsse nun noch nichts heißen, denn es sei kein Geld da.

 Die Gegner der Nordtangente dürften sich jedoch nicht in Sicherheit wiegen: "Für solche Prestige- und Imageprojekte ist schon oft Geld aufgetaucht, wo eigentlich keines da war." Dabei sei Bayern straßentechnisch bestens erschlossen, die Straßen müssten lediglich auf den neuesten Stand gebracht und saniert werden. Woran es gerade in Niederbayern fehle, sei der öffentliche Nahverkehr, ein funktionierendes Bahnnetz. Ein Umdenken hin zum Schienengüterverkehr, zum besseren Ausbau des öffentlichen Personennahverkehrs, der Radwege.

Befürworter inder "Höhle des Löwen"  Er zollte der Bürgerinitiative Respekt vor ihrem Durchhaltevermögen, ermutigte sie, weiterzumachen. Dies habe auch in anderen Regionen zum Erfolg geführt,etwa im Fichtelgebirge, wo eine weitere Autobahntrasse die A 93 und die A 9 hätte verbinden sollen. Dieses Projekt wurde jetzt gestrichen, genau das sollte auch mit der Nordtangente geschehen, hofft Mergner.

 Er bekam deutliche Zustimmung vom größten Teil seiner Zuhörer, doch auch einige Befürworter der Nordtangente hatten sich "in die Höhle des Löwen gewagt", wie es Leonhard Anetseder formulierte. Er ist der Vorsitzende der Bürgerinitiative "Passau-ohne-Stau.eu" und machte deutlich, dass die Bewohner im östlichen Landkreis ein Recht darauf hätten, auf kürzestem Weg zur Autobahn zu gelangen, ohne durch die Stadt Passau zu müssen. Ein Thyrnauer unterstützte ihn, schilderte seine tägliche Fahrt zur Arbeit im ZP-Werk in Patriching, die sich dank einer Nordtangente wesentlich kürzer gestalten könnte. Doch wegen 280 Fahrzeugen am Tag, die zwischen Hauzenberg und der Autobahn verkehren, könne ein solches Projekt nicht in Angriff genommen werden, stellten die Mitglieder der Bürgerinitiative in den Raum.

 Dass sich weder das Land Bayern, noch der Landkreis Passau den Bau der Nordtangente leisten könnte, betonte schließlich MdL Eike Hallitzky. "Dieses absurde System, dass fast jeder Abgeordnete versucht, neue Straßen in seinem Wahlkreis durchzudrücken, kann nicht so weitergehen", appellierte Mergner an die Stadt- und Gemeinderäte, sich in ihren Kommunen für eine nachhaltige Verkehrspolitik einzusetzen.

Wie Schweizer Käse

  "Tausendmal ist nichts passiert": diesen Song (...) empfinden wir viel treffender als "er hat überhaupt nicht gebohrt". Jede weitere Bohrstelle – Tag und Nacht, 24 Stunden, auch am Samstag und am Sonntag (...) senkt unser Sicherheitsgefühl, unsere unmittelbare Heimat wird durchlöchert wie ein Schweizer Käse. Dazu noch die Verdichtungstests, schon jetzt mutet man uns unverschämt viel zu. Der Projektleiter sagt "es handelt sich fast durchweg im Gelände und an den Hängen um einen kompakten Granit-Gneis-Verbund". Warum nur fast durchweg? Weil das Gebirge unter uns eben nicht homogen, sondern extrem zerklüftet ist, wie wir seit dem Vortrag von dem Geologen Dr. Otto Heimbucher wissen.

  "Kein Mensch kann vorhersagen, wie sich der Bau des Oberbeckens auf den Grundwasserspiegel und die daraus resultierenden Folgen auswirkt, es wäre ein Experiment". Die Aussage von Dr. Dominik Mayr, "dass jeder Meter Fels erkundet wird, der beim Bau und beim Betrieb berührt wird" , stimmt überhaupt nicht angesichts der Tatsache, dass die Betreiber ein Drittel der geplanten Speicherseefläche nicht besitzen und nicht einmal betreten dürfen. "Fasziniert" seien die Fachleute vom Anbohren des 100 Jahre alten Bergwassers gewesen, hier sieht man wirklich meisterhafte PR-Arbeit, Gratulation. Fantasterei sind für uns die Pläne der DKJ, es gibt keine Rahmenbedingungen für ein PSW Riedl: Keine Akzeptanz in der betroffenen Bevölkerung, kein vollständiger Grundeigentum und keine energiepolitische Notwendigkeit, wie die Bundesnetzagentur kürzlich festgestellt hat.

Christian Schmid Sprecher von RiGoJo, Riedl

Energiespeicher Riedl: Noch bis April laufen die Probebohrungen − Kompakter Granit-Gneis-Verbund

Von Martin Riedlaicher

 Jochenstein. "Er hat überhaupt nicht gebohrt . . ." Manche erinnern sich noch an diesen Spruch aus der Zahnpasta-Werbung in den 70er Jahren. Dieses Motto passt auf keinen Fall auf die derzeitigen Aktivitäten der Donaukraftwerk Jochenstein AG (DKJ). Im Raum Gottsdorf und Jochenstein wird eifrig gebohrt, um das Gestein zu erkunden an den Stellen, die wichtig sind für den Bau der Anlagen des geplanten "Energiespeichers Riedl".

 Bis April laufen noch die Arbeiten der aktuellen "Bohrkampagne". Das berichteten DKJ-Vertreter bei einem Pressegespräch. Die Ergebnisse dieser Erkundungsbohrungen fließen ein in die Unterlagen für die Planfeststellung, die die DKJ im Frühjahr abliefern will. Zwei Bohrfirmen sind an mehreren Stellen an der Donau, in den Donauhängen und im Bereich des geplanten Speicherbeckens im Einsatz.

Tausende Bohrkerne untersucht

 Am Ende der Bohrungen soll jeder Meter Fels erkundet sein, der beim Bau und beim Betrieb berührt wird. 16 Vertikalbohrungen (bis zu 100 Meter) und sieben Schrägbohrungen sind bei der laufenden Bohrkampagne angesetzt. Dazu kommen 38 sogenannte Baggerschürfe, bei denen an der Oberfläche fünf bis sechs Meter abwärts untersucht wird. Insgesamt hat die DKJ, inklusive der Bohrungen aus den letzten Jahrzehnten, an über 150 Stellen den Bohrer angesetzt, dazu kommen 72 "Schürfe". Im Dachboden des Kraftwerks stapeln sich tausende "Bohrkerne", die von unabhängigen Geologen untersucht wurden und untersucht werden. Die jüngsten "Bohrkampagnen" gehen 3,1 Kilometer tief und quer durch das fragliche Gelände. Zirka 840 Meter fehlen noch, bis die Bohrfirmen fertig sind. 

  Auch die jüngsten Bohrungen hätten keine Überraschungen gebracht, berichtet Projektleiter Dr. Dominik Mayr von der DKJ. "Es handelt sich fast durchweg im Gelände und an den Hängen um einen kompakten Granit-Gneis-Verbund, sehr hartes Gestein, für Vortrieb und Bauarbeiten sehr gut geeignet."

 Letztes Jahr war die Bohrfirma auf ein "Bergwasser-Vorkommen" gestoßen, was sehr häufig bei Gebirgen vorkomme. Dieses Phänomen hatte die Fachleute fasziniert. Das Wasser war dort zirka 100 Jahre gestanden, stellten sie fest. In der jüngsten Bohraktion seit Oktober sei noch kein Bergwasser aufgetreten, was eher selten sei bei Bohrungen in diesen Umfängen.

  Genau untersucht wird durch Bohrungen auch der Untergrund unter der Schleuse beim Kraftwerk. Hier soll später ein Stollen die Kraftstation mit dem Ein-/Auslaufbauwerk verbinden. Das werde sicher ingenieurtechnisch der aufwendigste Teil bei den Bauarbeiten. Aber auch hier habe sich mit dem Gestein kein Problem ergeben.

  Zusätzlich zu den Bohrungen wird mit technischen Verfahren an hunderten ausgewählten Stellen die Dichte des Gesteins unter hoher Belastung getestet.

 Das DKJ-Team nahm beim Gespräch auch zu den "Wasserfragen" Stellung, die die Bürger beschäftigen. Vom Projekt unberührt sei die Trinkwasserversorgung für den Raum Gottsdorf und Riedl, erklärte Mayr. Gefragt sei die DKJ bei den Quellen im Bereich des Speicherbeckens, deren Wasser viele Riedler als "Brauchwasser" nutzen. Hier sei klar geregelt, dass die Versorgung aller Haushalte in vollem Umfang erhalten bleiben müsse, dass das Wasser, falls es durch die Bauarbeiten ausbleibe, in vollem Umfang durch neu gefasste Quellen ersetzt werde.

 Die DKJ betreibt in Jochenstein die zwei Trinkwasserbrunnen. Durch den Triebwasserstollen würden die Energiespeicherbetreiber eine Fernwasserleitung zum Jochensteiner Hochbehälter legen. Damit sei die Versorgung auch in der fernen Zukunft in Jochenstein gesichert. Man erwarte durch den Energiespeicher keine Auswirkung auf die Jochensteiner Brunnen. Das Fernwasser sei nur eine Sicherheitsreserve.

See und Teiche beim Edlhof 

Zahlen nannte Mayr gegenüber der PNP zu den prognostizierten "Spiegelschwankungen" der Donau durch den Speicherbetrieb. Da man diese Schwankungen mit dem neuen Plan auf die zwei Stauräume unter- und oberhalb des Kraftwerks verteilt, könne man die Schwankungen verringern. Mayr spricht von insgesamt zehn Zentimetern, die sich bei einem angenommenen "Mittelstand" um fünf Zentimeter nach unten beim "Pumpbetrieb" und um fünf Zentimeter nach oben beim "Ablassen" des Wassers bewegten.

 Im Plan sei man mit den Ausgleichsflächen. Heuer noch starte bei Gottsdorf im Rahmen der vorgezogenen Ausgleichsmaßnahmen der Bau der Ersatzteiche, die die Fischweiher im Bereich des geplanten Speicherbeckens ersetzen sollen.

  Weiter geplant ist der "Umbau" des Geländes beim Edlhofs in Erlau als "aquatische" Ausgleichsfläche. Geplant ist das Anlegen von Stillgewässern für Fische. Es geht dabei um einen größeren See sowie zwei oder drei Teiche, die über Rohre mit der Donau verbunden wären.

Landesbeauftragter Richard Mergner: Straßensanierung ist wichtiger als Neubau − Scharfe Kritik an "Monster-Trucks"

von Roland Holzapfel

Gravierende Defizite und falsche Weichenstellungen in der Verkehrspolitik kritisiert im PNP-Interview Richard Mergner, Landesbeauftragter im Bund Naturschutz.

Herr Mergner, Sie gelten als pointierter Kritiker der bayerischen Verkehrspolitik. Was stößt Ihnen derzeit besonders auf?
Richard Mergner: Bayern ist bestens erschlossen, was den Straßenbau angeht. Doch wir haben gravierende Defizite im Bereich des öffentlichen Verkehrs und der Schiene. Man müsste zu einer völligen Umstrukturierung der Investitionspolitik kommen. Gerade in Niederbayern läuft das aber in eine andere Richtung. Es werden Prestige- und Wunschprojekte in den Ring geworfen, wie etwa von der CSU im Landkreis Passau die seit vielen Jahren geplante Nordumfahrung von Passau. Damit werden falsche Prioritäten gesetzt.

Welche sind aus Ihrer Sicht die richtigen?
Mergner: Erste Priorität muss sein, das bestehende Infrastrukturnetz zu erhalten. Da haben wir massive Probleme. Allein bei den Bundesfernstraßen fehlen dafür pro Jahr etwa 200 Millionen Euro. Beim Netz der Staatsstraßen gibt es laut Innenminister Herrmann sogar einen Nachholbedarf von 700 Millionen. Wir leisten uns nach wie vor Neubau, aber lassen das bestehende Netz verkommen. Das ist, wie wenn es bei Ihnen durchs Dach regnet und Sie bauen eine neue Garage, anstatt sich um die Reparatur des Daches zu kümmern. Da wird keine nachhaltige Finanzpolitik betrieben, weil man die Lasten und damit Schulden weiter in die Zukunft verschiebt.

Was wäre denn nachhaltig?
Mergner: Eine ehrliche Verkehrspolitik − dazu gehört zweitens der Ausbau des öffentlichen Verkehrs. Ich halte es für skandalös, dass es in der Region Niederbayern noch keinen anständigen Verkehrsverbund gibt. In München oder Nürnberg hat man große Verbünde mit einem attraktiven Angebot, zum Beispiel übertragbare Kombi-Tickets, die in allen öffentlichen Verkehrsmitteln gelten. So etwas existiert hier weit und breit nicht. Wir haben zudem massive Mängel im Schienenverkehr, bestes Beispiel ist die Verbindung von Passau nach München. Landshut−Plattling ist ein einspuriger Flaschenhals, nicht elektrifiziert. Dieser Flaschenhals muss weg. Unsere Forderung an den verantwortlichen Staatssekretär Andreas Scheuer lautet, hier Prioritäten zu setzen – ehe er über eine Passauer Nordtangente nachdenkt und davon träumt, den tschechischen Verkehr auf Autobahnen und Bundesfernstraßen in die Region zu holen. Ein Trauerspiel ist auch die Bahnstrecke München-Mühldorf, wo es nur im Schneckentempo vorangeht, immer mit dem Argument: Es ist zu wenig Geld da.

Wo soll es herkommen?
Mergner: Die CSU, Bundesverkehrsminister Ramsauer und sein Staatssekretär setzen nach wie vor auf eine Pkw-Maut. Der BN lehnt dieses Abkassiermodell ab. Was wir vorschlagen, ist eine Erhöhung der Lkw-Maut. Und sie soll nicht nur auf Autobahnen, sondern auf jeder Straße bezahlt werden. In der Schweiz ist dieses Modell seit Jahren bestens eingeführt, man zahlt pro Kilometer, egal, ob man auf Landes-, Bundes- oder Kommunalstraßen fährt. Damit fällt der Umwegverkehr weg, um sich die Lkw-Maut zu sparen. Hier habe ich ein Steuerungsinstrument, wenn ich tatsächlich Güter von der Straße auf die Schiene verlagern will, wenn ich Menschen in Ortsdurchfahrten entlasten will. Doch das wird von der Bundesregierung nicht angegangen. Im Gegenteil: Sie hat mit Brachialgewalt einen fünfjährigen Versuch für Monster-Trucks durchgesetzt. Was uns besonders ärgert: Es wird als Öko-Maßnahme verkauft. Der Verband der Deutschen Automobilindustrie spricht von "Öko-Lastern" und Minister Ramsauer preist, dass damit weniger Fahrten nötig wären.

Sind Sie eigentlich kategorisch gegen jeden Straßen-Ausbau?Mergner: Es ist nicht so, dass wir alles ablehnen. Wir haben auch in Niederbayern einigen Straßen-Ausbauten zugestimmt, zum Beispiel der dreispurigen B 12 Richtung Tschechien. Was wir schmerzlich vermissen, ist ein entsprechendes Gesamtkonzept.

Als Freund der Schiene müsste Ihnen auch der bessere Anschluss des oberbayerischen Chemiedreiecks um Burghausen am Herzen liegen.
Mergner: Genau. In dieser Forderung sind wir uns beispielsweise mit dem Werkleiter von Wacker Chemie absolut einig.

In Sachen A 94 sind Sie sich mit der Wirtschaft weniger einig.
Mergner: Wir waren immer dafür, dass die A 94 gebaut wird, aber auf der Trasse Haag. Das wäre immer noch möglich, die bisher gebauten Abschnitte kann man so anschließen, dass sie weiter verkehrswirksam bleiben. Aber politisch will man ja mit Brachialgewalt durchs Isental. Bohrungen haben festgestellt, dass diese Trassenführung, die quer am Hang verläuft und die querlaufenden Bäche schneidet bzw. überbrücken muss, problematisch ist. Für die Bauindustrie wird das erheblich teurer, der Baufortschritt ist deutlich langsamer.

150 Besucher bei Info-Veranstaltung der Interessengemeinschaft mit Rechtsanwalt und Geologen

Von Norbert Pree

 Gottsdorf. "Wenn man merkt, dass man ein totes Pferd reitet, dann sollte man absteigen", mit diesem alten Sprichwort der Dakota-Indianer forderte der Vorsitzende der Interessengemeinschaft Riedl/Gottsdorf,/Jochenstein (RiGoJo), Christian Schmid, die Planungsverantwortlichen für den Pumpspeicher auf, das Projekt aufzugeben. Es sei höchste Zeit.

  Auf ein breites Publikumsinteresse war am Freitagabend die von RiGoJo angebotene Informationsveranstaltung gestoßen: Unter den 150 Besuchern im Gasthaus "Zum Lang" waren auch Untergriesbachs 2. Bürgermeister Josef Ratzinger, Mitglieder des Gemeinderates sowie der Bund Naturschutz (BN) Passau mit Kreisvorsitzendem Karl Haberzettl, BN Vilshofen und BN-Mitglieder aus Oberösterreich.

Unterstützung bei Einwendungen

 Eingeladen als Referenten waren der Rechtsanwalt Ulrich Kaltenegger und der Geologe Otto Heimbucher. Sie sollten das Projekt und dessen Planung aus rechtlicher und geologischer Sicht beleuchten. Ihr Fazit nach den in sachlicher Atmosphäre getätigten Vorträgen und Diskussionen: Viele rechtliche und geologische Argumente sprechen gegen den Bau des geplanten Pumpspeichers Riedl.

  Kaltenegger ging auf das anstehende Planfeststellungsverfahren ein. Die Pläne müssten öffentlich ausgelegt werden und jeder Bürger könne seine Einwände vorbringen. Dazu boten BN und RiGoJo den Bürgern Unterstützung an. In der Auslegungsphase müssen diese Einwände geprüft und bewertet werden. Sollte die Genehmigungsbehörde danach das Projekt befürworten, bestehe für die Betroffenen die Möglichkeit der Klage. Betroffen sein kann aber, so Kaltenegger, nicht nur der unmittelbare Anrainer am Oberbeckenbereich des Pumpspeichers, sondern jeder, der durch den Bau Schäden oder Beeinträchtigung seines Eigentums sieht. Klageberechtigt ist neben dem BN im Bedarfsfall auch die Marktgemeinde Untergriesbach.

 In punkto Chancen einer Klage stellte Kaltenegger heraus, dass das sensible Naturschutzgebiet mit seinen FFH-Flächen sehr hohen Schutz nach dem EU-Naturschutzrecht genieße. Außerdem müssten die Erbauer des Pumpspeichers, da dieser mit kommerziellem Hintergrund betrieben werde, dessen energiepolitische Notwendigkeit und Wichtigkeit für die Allgemeinheit plausibel machen. Auch hier gebe es wegen alternativer Speichertechniken Ansätze, die den Bau verhindern könnten. Wichtig sei, so Kaltenegger, dass die Fristen für Einwendungen und Klagen eingehalten werden. "Später geht dann nichts mehr", so der Anwalt an die betroffenen Haus- und Grundbesitzer.

  Ein für viele Besucher bisher fast unbekanntes Terrain beschritt der Nürnberger Geologe Otto Heimbucher. Er stellte heraus, dass es verschiedene Punkte gebe, die wegen dauerhafter Auswirkungen auf das Umfeld gegen den Speicher sprächen. Er führte die Veränderung der Grundwasserverhältnisse durch den Stollenvortrieb sowie eine Beeinträchtigung der Trinkwassergewinnung während der Bauzeit an. Hier wird während der Bauzeit eine Ersatzwasserversorgung bereit gestellt.

  Bei den dauerhaften Auswirkungen des Pumpspeichers verwies er auf eine verminderte Grundwasserneubildung im Bereich des Oberbeckens hin, die Verminderung liegt bei etwa 54 000 000 Litern pro Jahr. Dies habe enorme Auswirkungen auf den Grundwasserhaushalt und damit möglicherweise auch auf Gebäude, landwirtschaftliche Nutzflächen, Wälder der Donauhänge, die Trinkwassergewinnung in Jochenstein und die gesamte Fauna und Flora. Dazu komme eine signifikante Wasserentnahme aus der Donau, auch jetzt im Stauraum würde es bei Niedrigwasser zu bis zu 13 Prozent Verringerung der Donauwassermenge kommen.

"Optimistisch, dass es nicht zustande kommt"  Außerdem, so der Geologe weiter, könne es bei Undichtigkeiten im Wassertunnel eine Art Drainage-Wirkung für den Festgesteinsuntergrund geben, was zu einer merklichen Veränderung der Grundwasserverhältnisse führen würde. Auch die Möglichkeit von Erdrutschen schloss er bei unkontrolliertem Wasserabfluss nicht aus, da im Untergrund teils eine starke Zerklüftung der Gesteinsstruktur feststellbar sei.

  Schließlich verwies Otto Heimbucher noch darauf, dass bei Schäden im Speicherbecken ein unkontrollierter Abfluss von Wasser aus dem Oberbecken anzunehmen sei, der unter anderem die Trinkwassergewinnung in Jochenstein beeinträchtigen könnte.

 Ri Go Jo-Vorsitzender Christian Schmid dankte den Referenten für ihre Ausführungen. Er habe viele positive Signale ersehen können, die ihn und seine Interessengemeinschaft weiter bestärken, den Bau des Pumpspeichers zu verhindern. "Ich bin optimistisch, dass das Projekt nicht zustande kommt", so Christian Schmid.

Krenn und Meyer stellen die Naturschützer wegen der Klage gegen die Umfahrung als "Zukunftsverhinderer" hin

Von Elke Fischer

 Vilshofen. Wird die Ostumfahrung von Vilshofen zur unendlichen Geschichte? Fakt ist: Die Fronten zwischen Stadt und Bund Naturschutz sind verhärtet wie nie, der Tonfall wird immer rauer, der Kampf unerbittlicher. Zu Kompromissen scheint keine der beiden Parteien mehr bereit zu sein.

  Und so pocht der Bund Naturschutz, der Klage gegen den Planfeststellungsbeschluss eingereicht hat, auf die Einhausung eines 840 Meter langen Teilstücks, damit die Fledermäuse, die am Hang der Wolfach ihr Quartier haben, geschützt werden. Mehrkosten von bis zu 15 Millionen bei einer Gesamtsumme von 25 Millionen Euro hat das Staatliche Bauamt dafür errechnet. Eine Summe, die unbezahlbar sei, wettert deshalb die Gegenseite und stempelt den Bund Naturschutz als Verhinderer der so wichtigen Baumaßnahme ab, die den Menschen an der Aidenbacher Straße die herbeigesehnte Verkehrsentlastung bringen würde.

BN: "Wir haben nichts gegen die Straße"  Wie sehr das Thema den Politikern unter den Nägeln brennt, wurde beim CSU-Neujahrsempfang am Samstag im Wolferstetter-Keller deutlich. Die Ortsumfahrung von Vilshofen war sowohl in der Rede von Bürgermeister Georg Krenn als auch bei Landrat Franz Meyer ein Thema. Krenn ging mit dem Verhalten der Umweltschutzorganisation massiv ins Gericht: "Wir sind derzeit in der Situation, dass eine Minderheit, gesteuert vom Bund Naturschutz aus Bayern, eine dringend notwendige Maßnahme bei uns in Vilshofen verhindern will."

 Natur und Tierschutz seien berechtigte Interessen, die auch umgesetzt werden müssten, sagte Krenn. "Aber dies darf nicht dazu führen, dass diese Interessen über die Interessen der Menschen, unserer Mitbürger, gestellt werden." So wie diese Verfahren abliefen, habe man auch den Eindruck, dass es in vielen Bereichen nicht um Tierschutz oder Naturschutz gehe, sondern einzig und allein darum, notwendige Infrastrukturprojekte zu verhindern, wetterte Krenn.

 Auch Landrat Franz Meyer fand deutliche Worte: "Für Verhinderer ist da kein Platz. Vor allem dann nicht, wenn damit die berechtigten Hoffnung der Menschen auf der Strecke bleiben. Die Umfahrung von Vilshofen ist eine berechtigte Hoffnung der Menschen. Und wer hier Bedingungen und Forderungen stellt, die vom Bauträger, dem Freistaat Bayern, nie und nimmer zu erfüllen sind, bringt die die Menschen um ein Stück Zukunft."

  BN-Kreisvorsitzender Karl Haberzettl, mit diesen Aussagen konfrontiert, meinte gestern dazu: "Da redet die CSU immer von Weihnachtsfrieden und stellt dann auf Neujahrsempfängen den Bund Naturschutz als großen Buhmann hin. Die Politiker sollen doch einmal ihr eigenes Parteiprogramm lesen, was zum Thema Naturschutz und Umwelt drin steht. Wenn sie sich nicht daran halten, können sie es wegschmeißen. Außerdem sollten sie ihre eigenen Planungen überdenken und nicht mit polemischen Äußerungen hausieren gehen."

 Wichtig sei ihm, klarzustellen, dass der Bund Naturschutz generell nicht gegen die Straße sei. "Wenn mehr als 10 000 Fahrzeuge eine Straße belasten, dann können wir uns nicht erwehren, dass eine Umfahrung gebaut wird", sagte er. Was ihn bei der Sache jedoch massiv ärgere, sei die von der Politik in den Raum geworfene Zahl von 15 Millionen Euro Kosten für die Einhausung. "Damit verschrecken sie die Leute", sagt Haberzettl, der felsenfest davon überzeugt ist, dass die Summe nicht richtig sei. "Denn wir fordern ja keinen Tunnel mit Fluchtwegen, sondern nur eine überdachte Lösung, also eine Straße mit einem Deckel drauf. Und das kostet bei weitem nicht so viel Geld." In der Folge fordert er den Bürgermeister und den Landrat auf, ein unabhängiges Gutachten erstellen zu lassen.

"Jetzt sollen die Gerichte entscheiden"  Für ein weiteres Gespräch sieht Haberzettl im Moment keine Notwendigkeit.  "Wir haben unsere Akzente gesetzt", betont er. Bürgermeister Georg Krenn sagte gestern, dass er vor Weihnachten noch einmal einen Vorstoß unternommen und um ein Gespräch bei Helmut Steininger, Mitglied im BN-Landesvorstand, gebeten habe, doch auch dieser habe ihm eine Absage erteilt: "Jetzt sollen die Gerichte entscheiden", habe er dem Bürgermeister mitgeteilt.

  Ob, wann und wie die Umfahrung gebaut werden wird, steht also weiterhin in den Sternen. Um dem Ziel ein Stückchen näher zu kommen, wird Krenn in der Stadtratssitzung am 19. Januar einen Antrag stellen, dass die Regierung den Sofortvollzug der Baumaßnahme anordnet. "Damit könnten zumindest Teilbereiche, von denen die Fledermäuse nicht tangiert sind, gebaut werden", hofft Krenn.

"EON kauft den Bürgern die Ängste und Sorgen bezüglich des geplanten Pumpspeicherwerks Riedl ab." Davon ist Karl Haberzettl, der Kreisvorsitzende des Bundes Naturschutz, überzeugt. In einer Presseerklärung hat er sich zum derzeitigen Stand und zur Vorgehensweise zu Wort gemeldet.

Haberzettl warnte in dem Schreiben die Interessengemeinschaft Energiespeicher Riedl, sich durch die derzeitige "Zuckerl-Politik" der Pumpspeicherplaner mit Entschädigungsofferten und Angeboten zu sogenannten Infrastrukturverbesserungen im engeren Umfeld des geplanten Speichers zu leicht ins Boot ziehen zu lassen.

  Größtes Übel ist für Haberzettl die Tatsache, dass sich nun Politiker aller Couleur anbieten, um gemeinsam mit der Bevölkerung vor Ort möglichst viel Geld von den Antragstellern beim Bau des Pumpspeicherwerks Riedl herauszuholen. Man vergesse dabei nicht, darauf hinzuweisen, dass diese Gelder aber erst fließen können und dürfen, wenn die Baugenehmigung für das Projekt Pumpspeicherwerk Riedl vorliege.

  "Bestechung", so lautete früher der Begriff dafür, wie das Projekt Pumpspeicherwerk der Bevölkerung und den ortsansässigen Vereinen jetzt "verkauft" werden soll, heute nennt man dieses Vorgehen laut Haberzettl zum Beispiel "Kultursponsoring" oder "Kunst am Bau". Das erinnere ihn an den Begriff "Bauernsterben", der durch das Wort "Strukturwandel" ersetzt wurde. Wenn man heutzutage bei Großprojekten die öffentliche Meinung mit solchen Methoden für sich zu gewinnen versuche, können man nur sagen: "Nein, danke, wir lassen uns unsere Sorgen und Ängste nicht abkaufen." − np