Presseberichte - Archiv 2010/2011

Marktrat annulliert einstimmig das Deckblatt − Vorhaben widerspricht u.a. dem Landschaftsentwicklungsplan

Von Alfons Sagmeister

 Fürstenzell. Das Aus für die Pläne von Golfplatzbetreiber Egon Krassler kam am Donnerstagabend in der Marktratssitzung: Die Stellungnahmen, die es zu dem Golfdorf in Bromberg gab von der Bezirksregierung in Landshut und dem Landratsamt als Träger öffentlicher Belange im Änderungsverfahren, waren negativ. Und so musste der Marktrat das zuvor schon beschlossene Deckblatt zum Flächennutzungsplan wieder kassieren. Widerstand gegen diese Pläne hatten im Übrigen auch Bund Naturschutz und Nachbarn angemeldet.

 Die Regierung hatte ausgeführt, dass mit der nun vorgesehenen Nutzung die planerische Grundkonzeption eines Golfplatzes verlassen werde. Vielmehr handle es sich um eine Weiterentwicklung und Sicherung des Fremdenverkehrs und eine Ergänzung zum Kurangebot. "Die Errichtung von Wohngebäuden zur Dauernutzung ist nicht aus der Sondernutzung Golfplatz ableitbar und widerspricht zudem der touristischen Grundkonzeption der Planung", hieß es. Weiter wurde in der Stellungnahme ausgeführt, dass normale Bauflächen an geeignete Siedlungen angebunden werden sollen, was im vorliegenden Fall nicht zutrifft, und schließt mit der Feststellung, dass der Planung nicht zugestimmt werden kann. Die Abteilung Städtebau von Baudirektor Edgar Küblbeck am Landratsamt stellt ebenfalls fest, dass ein dauerhaftes Wohnen ausgeschlossen sei, da es sonst zu einer "briefmarkenartigen Zersiedlung der Landschaft" führe. Möchte die Gemeinde dauerhaftes Wohnen ermöglichen, müsste sie allgemeines Wohngebiet ausweisen, das räumlich abgegrenzt zum Sondergebiet sein muss. Dazu würden aber alle Voraussetzungen in diesem isolierten Außenbereich fehlen. Möglichkeiten zu Ausnahmen und Befreiungen sieht das Amt nicht. So bestünden aus fachlicher Sicht erhebliche Bedenken gegen das Deckblatt. Die Zulässigkeit wäre wohl nicht nur rechtswidrig, sondern widerspräche auch jeglicher geordneten und nachhaltigen Entwicklung.

  Wie Bürgermeister Franz Lehner dem Gremium mitteilte, habe Egon Krassler bei ihm den Antrag auf Vertagung der Entscheidung gestellt. Grund: Er hätte zu wenig Zeit gehabt, die Stellungnahmen zu prüfen. Zum andern wolle er mit einer Arbeitsgruppe nach neuen Lösungen suchen. Dazu äußerten sowohl Alois Mannichl wie Ingrid Ohly, dass − Vertagung hin oder her − der Marktrat den Beschluss nicht halten könne, Krasslers Pläne ins Verfahren zu bringen. Also müsse jetzt abgestimmt werden. Lehner versicherte, dass dem Markt keine Rechtsfolgen drohen, wenn er dem Antrag Krasslers nicht nachkommt. Und so wurde auch dessen Wunsch, vor dem Gremium zu sprechen, abgelehnt und einstimmig das Deckblatt annulliert. Damit mussten die weiteren Stellungnahmen gar nicht mehr behandelt werden.

Marktrat fasst letzten Beschluss zum Bebauungsplan von 2008 − Regierung gegen Wohnungen und Praxen

 Fürstenzell. Seit Jahren wird auf dem Panorama-Golfplatz von Fürstenzell fleißig abgeschlagen, geputtet und gepitcht. Genehmigt zwar, doch der Bebauungsplan stand noch nicht endgültig. "Das lag daran, weil der Investor Unterlagen erst nachgereicht hat", erklärt Bauamtsleiter Josef Wimmer gegenüber der PNP. Das hatte er auch den Markträten bei deren Sitzung gesagt, denn auch hier herrschte Verwunderung darüber, dass die Angelegenheit immer noch nicht endgültig erledigt ist, also trotz Baureife der Bebauungsplan noch aussteht.

  Golfen auf dem Panorama-Golfplatz kommt mittlerweile gut an. Die Mitgliederzahl stieg in diesem Jahr nach Clubangaben rasant um 41 Prozent auf 750 Mitglieder. Doch aktuelle Pläne, hier noch ein Golfdorf zu bauen, stehen kurz vor dem Aus. Den Beschluss dazu muss der Marktrat am Donnerstag fällen.

 Bei der jüngsten Sitzung waren noch Stellungnahmen zu den Änderungen des alten Bebauungsplans aus dem Jahre 2008 für den Golfplatz und die Gebäude ausgestanden. Während die restlichen Fachstellen keine Einwände hatten, habe sich die Regierung von Niederbayern trotz der letztendlichen Zustimmung verwundert gezeigt, dass das Landratsamt schon vor der Stellungnahme der Regierung eine Baugenehmigung für ein Objekt erteilt hatte.

 Doch am Ergebnis änderte das nichts mehr. Bei vier Gegenstimmen wurde der Planergänzung- und Satzungsbeschluss dann gefasst.

  Fraglich ist indes, ob das nächste Großprojekt die behördlichen Hürden nehmen kann. Geplant ist ein Golfdorf, das das Feng-Shui-Konzept von Betreiber Egon Krassler vervollständigen soll. Es sind sind Wohnungen und medizinische Einrichtungen vorgesehen auf einem rund 30 000 Quadratmeter großen Grundstück. Der Marktrat hat im Juni den Aufstellungsbeschluss gefasst. Das heißt, es wurde in Aussicht gestellt, dass ein Bebauungsplan aufgestellt wird.

 Doch dazu müssen erst einmal sämtliche Fachstellen gehört werden, ob sie grundsätzlich einem solchen Vorhaben am Golfplatz zustimmen würden. "Vom Bund Naturschutz über den Bayerischen Bauernverband bis zum Wasserwirtschaftsamt", erklärt Bauamtsleiter Josef Wimmer. Rund 30 Behörden und Institutionen sind in so ein Vorhaben involviert.

  Ein klares Nein kam bereits vom Bund Naturschutz, dessen Stellungnahme bei der jüngsten Sitzung verlesen wurde. Auch Anwohner wehren sich gegen das Golfdorf. In allen Schreiben wird die Ausweitung des Geländes grundsätzlich abgelehnt. So wurde von einem Anlieger kritisiert, dass die in der Zwischenzeit aufgeführten Bauten im Widerspruch zu den Vorgaben des Bebauungsplanes stünden. Ein Anlieger, der einen landwirtschaftlichen Betrieb führt, spricht sich dagegen aus, weil die angestrebte Ausweitung seinen Betrieb behindere.

  Der Bund Naturschutz wiederum sieht sich in seinen Befürchtungen bestätigt, dass die Ziele des Antragstellers darauf ausgerichtet sind, in Salamitaktik die Ziele des Landesentwicklungsplans zu unterlaufen, in dem Bauen im Außenbereich zugelassen würde.

  Wie die PNP gestern erfuhr, schließt sich die Regierung von Niederbayern wohl dieser Meinung an, lehnt das Golfdorf ab. Das kommt einem Scheitern des Vorhabens gleich. Der Marktrat ist jetzt am Zug. Das Thema steht auf der Tagesordnung der Sitzung, die am Donnerstag um 19 Uhr beginnt.

  Unterdessen sind auch die Versuche von Egon Krassler, einen Nachfolger und Investor zu finden für sein Lebenswerk, bislang nicht von Erfolg gekrönt. Auf Nachfrage bestätigt der Architekt, dass auch Verhandlungen mit ausländischen Investoren inzwischen gescheitert sind. Seine Suche gehe weiter.− as/ek

Klage gegen Osttangente: Verhandlungen laufen noch

Diese Skizze mit dem Plan für den Kreisverkehr an der B 8 (oben die Donau, am linken Bildrand die Wolfach) wurde bei der Bürgerversammlung präsentiert.  − Foto: Rücker

Vilshofen.

Der Bund Naturschutz hat gegen die Genehmigung der Umgehungsstraße Vilshofen geklagt. Gleichzeitig machte er den Behörden Vorschläge, unter welchen Voraussetzungen man die Klage zurückziehen würde. Die Parteien hatten darüber Stillschweigen vereinbart. Bei der Bürgerversammlung am Montag deutete Bürgermeister Georg Krenn an, dass der Bund Naturschutz mit seiner Forderung "nach einer Einhausung oder einem Tunnel" wohl über das Ziel hinausschieße. Gestern bestätigte BN-Kreisvorsitzender Karl Haberzettl, dass zu den naturschützerischen Verbesserungsvorschlägen auch eine Einhausung gehöre.

Die Vorschläge waren vor gut sechs Wochen dem Landrat und dem Bürgermeister unterbreitet worden. Diese schickten die Forderungen an die Regierung von Niederbayern bzw. an das Staatliche Bauamt, damit dort die Kosten ermittelt werden und eine Stellungnahme abgegeben wird.

Gestern lief die vereinbarte Frist ab − die Verhandlungen sind jedoch nicht abgeschlossen. Helmut Steininger, Mitglied im BN-Landesvorstand und federführend bei den Gesprächen, musste sich in der vorigen Woche zur Behandlung ins Klinikum begeben. Haberzettl bat daher Landrat Franz Meyer um eine erneute Aufschiebung einer letzten Besprechung, bei der abgeklärt werden soll, ob es zu einem Kompromiss kommt.

Bürgermeister Georg Krenn war am Montag mit dem BN scharf ins Gericht gegangen. Er unterstellte ihm eine "Verweigerungs- und Verhinderungstaktik". Der BN suche nur Argumente, um dagegen zu sein. − hr

DKJ stellt nach den Vorgaben der Raumordnung das geänderte Konzept vor − Planfeststellung beginnt Anfang Januar

Von Norbert Pree und Martin Riedlaicher

 Jochenstein. Mehrere Monate lang hatten die Ingenieure und Spezialisten der Donaukraftwerk Jochenstein AG gerechnet und getüftelt. Jetzt meldeten sie Vollzug. Die Pläne für den geplanten Energiespeicher Riedl sind fertig. Gestern stellten die Vertreter der Betreiber die Pläne vor, mit denen sie Anfang Januar in die Planfeststellung gehen wollen.

Baubeginn weiter für 2014 geplant  Die Unterlagen werden dann an das zuständige Landratsamt verschickt. Bei der Präsentation sprachen die Vertreter von der "optimierten Planung". Hintergrund: Im Raumordnungsbescheid hatte die Regierung im August die DKJ angewiesen, den Ein- und Auslauf für den Pumpspeicher aus ökologischen Gründen nicht unterhalb des Kraftwerks zu bauen, sondern im Bereich oberhalb des Stauwerks. Das brachte einige Neuerungen im Vergleich zu den noch im Frühjahr vorgestellten Plänen. Es bleibt zwar der Speichersee bei Gottsdorf in Form und Größe mit einem "Nutzinhalt" von 4,23 Millionen Kubikmetern und 24 Hektar Seefläche. Völlig neu ist der Verlauf des "Triebwasserstollens" zwischen Oberbecken und Turbinenhaus. Verlief dieser Stollen vorher in gerader Fall-Linie Richtung Donau, soll dieser jetzt in schräger Linie getrieben werden durch den Felsen zur "Kraftstation" im "Vorhafenbereich". Mit zirka 1,3 Kilometern wird der Stollen (Fallhöhe 340 Meter) damit wesentlich länger als in den ersten Plänen.

 Die Kraftstation (Maschinenhaus) mit jeweils zwei Turbinen (zwei mal 150 Megawatt) und zwei Pumpen wird auf dem bestehenden Kraftwerksgelände donauaufwärts gebaut. Das Ein- und Auslaufbauwerk des Energiespeichers Riedl entstünde auf dem "Trenndamm" des Kraftwerks, im Stauraum vor dem Kraftwerk. Hier wird ein 173 Meter langer Stollen unter Wasser in die Donau geführt.  Das Krafthaus an der Donau soll im oberirdischen Teil 20 mal 25 Meter groß und 17 Meter hoch werden, dabei bis zu 50 Meter tief in den Boden laufen. Für die Gestaltung läuft ein Architektenwettbewerb, um die neuen Gebäude in das Umfeld, die anrainenden Gebäude und das Haus am Strom gut einzubinden.

 Eins bleibt trotz der neuen Bauweise wie bisher: Das Naturschutzgebiet Donauleiten bleibt weitgehend unberührt.

  Mit einem entsprechenden "gezielten Einsatz" des Kraftwerks wollen die Betreiber es schaffen, die Wasserspiegelschwankungen im Pumpspeicherbetrieb auf wenige Zentimeter zu beschränken.

Kritik an Konzept zur Eindämmung des Flächenverbrauchs

Passau. Zwischen Naturschützern und dem Bauernverband (BBV) sowie Agrarminister Helmut Brunner (CSU) schwelt derzeit massiver Streit hoch. Die Bauernvertreter wollen unter dem Motto "Stoppt den Flächenfraß" die im Naturschutzgesetz vorgeschriebenen Ausgleichsmaßnahmen für neue Straßen oder Gewerbegebiete kippen. Das führt jedoch nach Meinung des Bund Naturschutz (BN) zu noch mehr Flächenverbrauch.

  Aufgrund von Gewerbegebieten, neuen Straßen und Discountern auf der grünen Wiese sei den Bauern seit 1970 eine halbe Million Hektar Land verloren gegangen, betont Karl Haberzettl, Passauer Kreisvorsitzender des Bund Naturschutz (BN), in einer Pressemitteilung. Die gesetzlich verankerten Ausgleichsmaßnahmen für diese Vorhaben, die der Bauernverband nun zusammen mit dem Landwirtschaftsminister kippen will, seien jedoch für den Flächenschwund nicht verantwortlich.

"Frontalangriff" auf die Natur  BBV und Landwirtschaftsminister wollten den Ausgleich für Bauprojekte, also die Neuanlage von Biotopen, stoppen, kritisieren die Umweltschützer. Investoren sollten den Bauernvertretern zufolge nur mehr ein "Ersatzgeld" für den Flächenverlust bezahlen, die ihre Projekte verursachen, ärgert sich Haberzettl. Auch von "produktionsintegrierten Kompensationsmaßnahmen" wie Blühstreifen in Äckern als Ausgleich sei die Rede. Dies helfe den bedrohten Arten nichts. Mit Geldzahlungen könnten sich Investoren und "Landschafts-Eingreifer" von ihren Naturschutzverpflichtungen freikaufen. Damit ändere sich nichts am Grundproblem des Flächenverbrauchs, sagt BN-Landeschef Prof. Hubert Weiger. Der BBV erleichtere damit vielmehr die Genehmigung von Eingriffen in die Natur.

 Der BN sieht in der Aktion des BBV einen "Frontalangriff" auf die Natur. "Das nehmen wir nicht hin", sagt Haberzettl. Seit 1973 sei im Naturschutzgesetz verankert, dass für jeden Eingriff in die Natur ein entsprechender Schadensausgleich zu leisten ist. Ursache für den massiven Flächenverlust sei die ungebremste Ausweisung von Bauland. Täglich würden in Bayern rund 23 Fußballfelder bzw. 16 Hektar Boden überbaut.

  Haberzettl nennt Zahlen aus Niederbayern. Die öffentliche Flächenkataster-Datenbank enthalte derzeit rund 1900 Hektar Kompensationsflächen des Typs 1, das sind Ausgleichsflächen. Ein Drittel davon sei als Feldstück erfasst und in die landwirtschaftliche Produktion integriert − meist extensiv bewirtschaftete Wiesen und Weiden. Hinzu kämen Pflegeflächen. Der Datenbank zufolge, die seit 1999 besteht, wurden bis heuer rund 11 800 Hektar für Straßenbau, Gewerbegebiete und andere Bauvorhaben benötigt. Auf rund 30 000 Hektar werde in Niederbayern Silomais für Biogasanlagen angebaut. Die gleiche Menge an Strom lasse sich auf 2000 Hektar Freiflächenphotovoltaik gewinnen. Damit könne man 15 bis 20 Mal mehr Energie erzeugen als mit Biogasanlagen, erklärt Haberzettl.

Kreisgruppe verleiht Umweltpreis 2011 für nachhaltige und ökologische Gartenbaukunst

Von Jörg Klotzek

 Dieser Erfolg hat viele Väter: 28 festangestellte Mitarbeiter und 13 Bürgerarbeiter sowie zahlreiche Praktikanten. Darauf wies gestern Hermann Scheuer, der Chef der Stadtgärtnerei, bei der Verleihung des Umweltpreises 2011 durch den Bund Naturschutz in aller Bescheidenheit hin. Dennoch würdigte Laudator und BN-Kreisvorsitzender Karl Haberzettl den obersten Stadtgärtner und seinen erfahrenen Innendienstleiter Heinz Kovacs ganz besonders.

  Die Stadtgärtnerei sehe sich in einer jahrhundertealten Tradition der Grünpflege, lobte Haberzettl bei einer Feierstunde in Patriching, dem Sitz der städtischen Einrichtung. Passaus Gartenbautradition gehe bis auf das 15. Jahrhundert zurück, als zahlreiche Anpflanzungen aus Gründen der Verschönerung vorgenommen wurden. 1864 sei dann der Passauer Verschönerungsverein gegründet worden, quasi der Vorgänger der heutigen Stadtgärtnerei, sagte Haberzettl weiter.

 Weil Scheuer und seine Mitarbeiter vielen alte Pflanzen von damals zu neuer Blüte verhelfen würden und dank des versierten Wissens von Heinz Kovacs alte Gartenbautechniken angewendet werden könnten, betreibe Passaus Stadtgärtnerei mehr als reine Grünpflege. Haberzettl: "Sie haben Jahrhunderte altes Gärtnerwissen wiederbelebt und geben dieses an die Auszubildenden weiter." Auch werde in enger Zusammenarbeit mit dem städtischen Umweltamt eine Nachzucht bedrohter heimischer Pflanzen betrieben, was ebenso vorbildlich sei.

 "Wir sind sehr, sehr froh über die Qualität, die die Stadtgärtnerei tagtäglich abliefert − da steckt viel Herzblut drin", würdigte auch der Oberbürgermeister die Leistungen von Scheuer, Kovacs und Kollegen. Das Stadtbild werde sehr von der täglichen Arbeit dieser Abteilung geprägt, lobte Jürgen Dupper.

 Grün- und Parkanlagen in einer Größe von 380 000 Quadratmetern werden von der Stadtgärtnerei gepflegt, dazu 11 000 Bäume umsorgt und jährlich 250 000 Beetpflanzen herangezogen. Gerade bei der Auswahl dieser Pflanzen achten die Passauer sehr auf einheimische und bedrohte Sorten.

 In diesem Zusammenhang würdigte der BN auch die Initiative des Oberbürgermeisters, jedes Jahr mit einer ausgewählten Schule einen Tag des Baumes zu feiern und diesen Baum in den Mittelpunkt des Unterrichtes zu stellen.

  Karl Haberzettl, der von seinen Vorstandskollegen Helmut Steininger, Martin Scherr, Heidi Raith und Ilse Sartor begleitet wurde, hob in seiner Laudatio auch die soziale Komponente der Stadtgärtnerei als Arbeitgeber und Ausbildungsbetrieb hervor. Dazu gehört auch die Bereitschaft, viele Bürgerarbeiter und Praktikanten in die tägliche Arbeit zu integrieren.

  Natürlich ist dem Bund Naturschutz die Ökologie ein großes Anliegen. Auch hier gehe die Stadtgärtnerei Passau vorbildliche Wege. "Die Hinführung der Mitarbeiter zur natürlichen Schädlingsbekämpfung durch die ausschließliche Verwendung von biologischen Mitteln bei der Kultivierung von Pflanzen unter Glas ist vorbildlich", sagte Haberzettl. Die vorbildiche Arbeit der Stadtgärtnerei habe sich bereits herumgesprochen. Derzeit laufe im Anzuchtbetrieb eine wissenschaftliche Testreihe mit positiven Ergebnissen, verriet der BN-Kreischef.

  Unter dem Beifall der Anwesenden nahm Hermann Scheuer stellvertretend für sein ganzes Team eine Urkunde und eine Granittafel mit Inschrift als Preis entgegen. "Kulturlandschaften erfordern ein Miteinander", verwies er erneut auf die Leistung des gesamten Teams und die gute Zusammenarbeit mit den anderen Abteilungen des Rathauses.

PNP-Gespräch mit DKJ-Vorstand Johann Strobel zum weiteren Verlauf der Planung für "Energiespeicher Riedl"

Von Martin Riedlaicher

Untergriesbach. Mit Hochdruck arbeiten die Ingenieure und Techniker der DKJ seit dem Raumordnungs-Beschluss von letzter Woche an den Detail-Plänen für den Energiespeicher Riedl. Um Details geht es jetzt auch vielen Politikern. Ihr Anliegen ist der konkrete Nutzen für die Region, der "Benefit", sollte das Projekt Ende des Jahrzehnts in Betrieb gehen. Aber für konkrete Aussagen dazu sei es noch zu früh, erklärt DKJ-Vorstand Johann Strobel im Gespräch mit der PNP.

"Es muss Nutzen in der Region ankommen" 

Zum Hintergrund: "Die DKJ muss jetzt klare Vorschläge auf den Tisch legen", hatte Bürgermeister Hermann Duschl letzte Woche formuliert. "Unsere Forderungen, die Bürger und die Gemeinde an den Gewinnen zu beteiligen, bleiben bestehen", hatte Grünen-MdL Eike Hallitzky am Montag getextet. Der Tenor ist klar: Der Bau würde vielen Bürgern Opfer abfordern, dafür sollte es eine Beteiligung am Profit geben, dafür sollte etwas in die Region fließen. Ins Gespräch kommt dabei immer wieder eine Stiftung.

Johann Strobel spricht von einem "Dilemma", in dem sich die Betreiber bei dieser Frage derzeit befinden. "Es muss aus dem Projekt Nutzen in der Region ankommen. Dazu stehen wir, das sichern wir auch zu." Das Problem aber: Man sei derzeit von einem Bau weit entfernt, auch von der Baugenehmigung. Und ohne eine solche verstieße es gegen alle Regeln und geltenden Gesetze, im Vorfeld materielle Leistungen auszuschütten und sich so dem Verdacht der "Bestechung" auszusetzen.

Keine Zusagen vor Baugenehmigung

"Wir dürfen nichts tun, was den Eindruck erwecken könnte, dass wir uns die Zustimmung im Vorfeld erkaufen würden." Er wisse, dass diese Aussage jetzt für viele nicht befriedigend sei, ergänzt der DKJ-Vorstand. "Wir nehmen die Forderungen aus der Politik und Bürgerschaft sehr ernst, wir werden uns dem nicht verschließen." Aber das Unternehmen müsse weiter seriös arbeiten. Vor einer Baugenehmigung könne man keine Zusagen machen.

Speicherbecken bleibt unverändert 

Strobel nahm auch zum weiteren Zeitplan und zu technischen Fragen Stellung. Im Herbst könne man technische Details vorstellen, wo genau der Triebwasserweg verlaufen werde, wo genau oberhalb von Jochenstein das Maschinenhaus sowie Ein- und Auslaufbauwerk platziert würden. Eine wichtige Aussage gibt es für die Anwohner in Gottsdorf und Riedl: "Die Größe des Speicherbeckens steht nicht zur Diskussion." Letzte Woche hatte es Gerüchte gegeben, die DKJ wolle das Becken vergrößern, um den wohl verkleinerten Wirkungsgrad auszugleichen, den die neue Planung beim Unterbecken mit sich bringt. Lediglich der Zu- und Ablauf im Speicher werde sich Richtung Riedlerhof verlagern, die Dimensionen des Beckens blieben gleich.

Unverändert bleibt für die Betreiber nach eigener Aussage auch der Zeitplan für das Projekt insgesamt: "Wir streben weiter die Inbetriebnahme 2018 an", erklärt Johann Strobel. Man sehe keinen Grund, den Zeitplan zu revidieren oder in Hektik zu verfallen.

So geht es weiter: In den nächsten Wochen stünden unzählige Gutachten, Probebohrungen und Untersuchungen an. Im Betrieb herrsche Urlaubssperre. Im Herbst sei man dann "sprechbereit" zu Details der Planung. Anfang 2012 will die DKJ dann die Unterlagen abgeben für das Planfeststellungsverfahren − und zwar beim Landratsamt. Dieses ist bei den Planfeststellungen Genehmigungsbehörde, während für die Raumordnung die Regierung in Landshut zuständig war. Dann hoffen die Betreiber, in ein- bis eineinhalb Jahren einen Planfeststellungsbeschluss zu bekommen. Das wäre die Baugenehmigung, vorbehaltlich etwaiger Gerichtsverfahren.

Die PNP befragte den DKJ-Vertreter auch zu Aussagen von ÖDP und Bund Naturschutz, welche Pumpspeicher als veraltete Technik und das Speichern von Methan über die Erdgasnetze als Hauptlösung der Speicherprobleme bezeichneten. Johann Strobel hat hier keinen Streit mit dem Bund Naturschutz. Man dürfe nicht eine Speichertechnik gegen die andere ausspielen. "Es gibt einen so großen Bedarf an Speichern, dass man jeden dort nutzen muss, wo es sinnvoll ist." Das gelte auch für die Methanisierung, die derzeit in Pilotanlagen erprobt werde.

"Speicher nutzen, wo es sinnvoll ist" 

"Wagemutig" findet er es allerdings, die Pumpspeicher als nach wie vor effizienteste Speichertechnik als "veraltet" abzuschreiben, nur weil es sie schon seit 100 Jahren gibt. "Das Fahrrad gibt es auch schon lange und es ist immer noch modern."

von Roland Holzapfel

Der Bund Naturschutz (BN) lässt nicht locker und setzt seinen Kampf gegen das geplante Pumpspeicherkraftwerk Riedl im Landkreis Passau fort. "Diese gigantische Anlage dient nicht der Energiewende, sondern ist in erster Linie ein lukratives Investment für die beteiligten Firmen, für die Bau- und Atomindustrie", kritisiert BN-Landesbeauftragter Richard Mergner. Den protestierenden Anwohnern sichert der BN Unterstützung zu: "Riedl wird nicht nur weiter Zankapfel, sondern ein Brandherd sein", kündigt Mergner etwas martialisch an.

Bei einer Pressekonferenz gestern in Passau zeigten sich die Naturschützer enttäuscht vom Ergebnis des Raumordnungsverfahrens, das die Regierung von Niederbayern zusammen mit Wirtschaftsminister Martin Zeil (FDP) vor einer Woche vorgestellt hatte. Das Mega-Projekt nahe Untergriesbach − Speichervolumen: 4,2 Millionen Kubikmeter, benötigte Fläche: gut 24 Hektar − erhielt grundsätzlich grünes Licht. Dem Bauherrn, der Donaukraftwerk Jochenstein AG (DKJ), wurden zwar 28 Planungsänderungen auferlegt, doch das stellt den BN nicht zufrieden: "Das sind nur kosmetische Korrekturen, die versuchen sollen, die Schäden dieses energiepolitisch sinnlosen Monsters schönzureden", wettert Karl Haberzettl, Vorsitzender der BN-Kreisgruppe Passau.

"Billig hochpumpen, teuer verkaufen"

  "Wir haben eine 25-seitige Stellungnahme eingereicht und finden es skandalös, dass nichts berücksichtigt wurde", sagt Mergner. Zum Beispiel gehe die landesplanerische Beurteilung nicht darauf ein, mit welchem Strom das Kraftwerk betrieben werden soll. Interesse der Anteilseigner Verbund, Rhein-Main-Donau AG und E.ON sei, das Donau-Wasser "nachts mit billigem Strom aus Atom- und Kohlekraftwerken hochzupumpen" und die Energie dann am Tage als teuren Spitzenstrom zu verkaufen, vermutet Mergner.

Dr. Herbert Barthel, BN-Referent für Energie und Klimaschutz, stellt den grundsätzlichen Nutzen des Projekts infrage: Laut Regierung von Niederbayern solle das Pumpspeicherwerk über längere Zeiträume Energie speichern und bereitstellen. Die Unterlagen des Raumordnungsverfahrens gäben dies aber nicht her – dort errechne sich aus der Wassermenge des Oberbeckens und dem Ablass durch die Turbinen eine Speicherzeit von nur 11,7 Stunden. Das Kalenderjahr hat 8760 Stunden.

"Energiepolitisch sinnvolle Technologien der Zukunft zur Stabilisierung von Stromnetzen in einer Welt der erneuerbaren Energien sind vor allem dezentrale Blockheizkraftwerke auf Basis Methan. Diese können sehr schnell Strom bei Engpässen liefern und speichern Abwärme als thermische Energie für Wärme im Wohnbereich," so Barthel. Pumpspeicherwerke seien indes "energiepolitische sinnlose Dinosaurier mit einem veralteten Konzept". Die gespeicherten Energiemengen seien vergleichsweise gering: 0,4 Milliarden Kilowattstunden im Vorhaben Riedl bei einem Strombedarf in Bayern von 85 Milliarden. "Wir würden über hundert Projekte wie Riedl in Bayern benötigen – das ist weder sinnvoll noch akzeptabel", so Barthel. "Wir sind in großer Sorge, dass unter dem Deckmantel der Energiewende falsche Weichenstellungen getroffen werden", ergänzt Mergner.

Als "Naturzerstörung" sieht Karl Haberzettl die Wasserentnahme von 80 Kubikmeter pro Sekunde. Bei Niedrigwasser ginge knapp ein Fünftel des Donauwassers durch die Pumpen. "Das wäre eine Katastrophe für die Ökologie der Donau, die in diesem Bereich als Fauna-Flora-Habitat-Gebiet geschützt ist", so Haberzettl. Zwar fordere die Regierung im Gegensatz zur Anfangsplanung, dass das Wasser für die Pumpen oberhalb des Turbinenauslaufs entnommen werden soll, aber dies verhindere den Angriff auf die Donau "nicht wirklich" und wäre fatal für die Fisch-Fauna. "Die 80 Kubikmeter fehlen, egal, ob man sie weiter oben oder unten entnimmt."

Betreiber halten am Zeitplan fest  Nicht zuletzt mit Blick auf die Belange der Anwohner gibt sich der Passauer BN-Vorsitzende kämpferisch: "In Riedl wird es in den nächsten zehn Jahren keinen Spatenstich geben." Dazu müssten Grundbesitzer enteignet werden − und das komme nicht infrage. Die Betreiber könnten nicht nachweisen, dass das Projekt dem Allgemeinwohl diene, meint Haberzettl. Ganz anders sieht dies naturgemäß die Gegenseite: DKJ-Vorstand Johann Strobel will am angepeilten Zeitplan festhalten. Er erklärte im Gespräch mit der PNP: "Wir streben weiter die Inbetriebnahme 2018 an."

MdL Hallitzky antwortet auf ÖDP-Kritik

Gottsdorf. Die Methanisierung, im Pilotprojekt von Greenpeace "Windgas" genannt, könne und werde zu einer wichtigen Speichermöglichkeit werden. Das schreibt Grünen-MdL Eike Hallitzky in einer Pressemitteilung. Er antwortet damit auf Angriffe der ÖDP, die Hallitzkys positive Bewertung der neuen Pläne für den Pumpspeicher Riedl letzte Woche scharf kritisiert hatten.

 ÖDP und Bund Naturschutz hatten im Gleichklang neben dezentralen Speichertechniken die "Methanisierung" (Umwandlung in Erdgas) als wesentliche Alternative genannt. Das Methan könnte im deutschen Erdgasnetz gespeichert werden, so der Gedanke von ÖDP und Bund Naturschutz.

 Hallitzky dazu: "Ob dies alle anderen Speichermöglichkeiten überflüssig machen wird, ist eher unwahrscheinlich." Das Speichern durch Methanisieren habe einen vergleichsweise schlechten Wirkungsgrad. "Daher werden in Situationen, in denen oft gespeichert werden muss, die Technologien mit höherem Wirkungsgrad bevorzugt werden." In diesem Punkt seien die Pumpspeicher die effizienteste Technik. "Beim absehbaren Ausbau der Photovoltaik in Bayern werden diese Speicher in einigen Jahren in den Sommermonaten häufig gebraucht werden", schreibt der Grünen-MdL, "um Solarstrom vom Tag in den Abend zu speichern".

 Den Abwägungsprozess für oder gegen den Speicher Riedl hätten die Grünen am intensivsten geführt. Dadurch habe man die Wasserentnahme unterhalb der Staustufe verhindern können, die massivste Auswirkungen auf das Ökosystem gehabt hätte. Nun müsse man den Ausgleich mit den Bürgern vor Ort finden. "Dieser Diskussion stellen wir uns ebenso gründlich wie der naturschutzrechtlichen. Unsere Forderung, die Bürger und die Gemeinde an den Gewinnen zu beteiligen, bleibt bestehen." − red

„Betonköpfe, die 350 Millionen Euro in eine Riesenbadewanne stecken, um darin den Stromverbrauch einer Stadt für nicht einmal acht Stunden zu speichern, wollen die Energiewende nicht beschleunigen. Sie behindern und verzögern sie, weil dann für sinnvollere Projekte das Geld fehlt − zumal mehrere 100 Riedl-Kraftwerke gebraucht würden. Das ist unbezahlbar. Was wir brauchen, sind billige Speicher, die große Energiemengen für mehrere Monate aufnehmen können. Hierfür kommen nur Erdgas und Benzin infrage. Offenbar weiß Herr Zeil nicht, dass bereits in den 1930er Jahren das LEUNA-Verfahren zur Herstellung von künstlichem Benzin entwickelt wurde. Dasselbe gilt für synthetisches Methan. Wird dieses in Blockheizkraftwerken genutzt, ist im Übrigen der Wirkungsgrad sogar höher als bei einem Pumpspeicher. Der Wirtschaftsminister braucht also nicht auf bahnbrechende Fortschritte in der Speichertechnologie zu warten, sondern sollte sich ein Beispiel an unseren Eltern und Großeltern nehmen.“

Reinhard DuschlKellberg

Mit scharfen Worten hat der Kreisvorstand der ÖDP Passau-Land erneut die vorsichtig positive Bewertung von Grünen-MdL Eike Hallitzky zum Abschluss des Raumordnungsverfahrens für den Pumpspeicher Riedl kritisiert.

  Es sei „unglaublich“, dass Hallitzky mit der Zustimmung den Projektbetreibern nun den grünen Segen erteilt habe, schreibt ÖDP-Kreisvorsitzende Agnes Becker in einer Pressemitteilung. „Von einem FDP-Minister aus der Riege der Betonfanatiker, der mit der gleichen Sorglosigkeit Projekte wie den Donauausbau befürwortet, war nichts anderes zu erwarten, von einem Grünen eigentlich schon.“ Die schwerwiegenden Kritikpunkte an diesem Projekt hätten sich aber durch die Wasserentnahme ein paar hundert Meter flussaufwärts nicht erledigt. „So zu denken, ist eine Milchmädchenrechnung“,

  „Beispielsweise findet mit keinem Wort Erwähnung, dass nach wie vor das Oberbecken die Heimat von 500 Bürgern in Riedl massiv bedroht und mit Einleitung des Planfeststellungsverfahrens die Voraussetzung für die Enteignung der Grundbesitzer geschaffen wird“, ergänzt ÖDP-Fraktionsvorsitzende im Kreistag Anita Hofbauer Hier bedrohe das Profitstreben eines Großkonzerns die Heimat und die Lebensgrundlage der örtlichen Bevölkerung.

So sehen Bürgermeister, RIGOJO und Bund Naturschutz das Ergebnis des Raumordnungsverfahrens für den Energiespeicher Riedl

von Martin Riedlaicher

„Welche positiven Wirkungen gibt es?“  

Wichtige Punkte seien weiter das Abarbeiten der Forderungen, welche der Gemeinderat in seinem Papier zum Raumordnungsverfahren gestellt habe. Nächster Punkt sei das touristische Konzept im Umfeld des Pumpspeichers. Dazu hat der Bürgermeister von Bürgern schon enttäuschte Kommentare gehört, da jetzt beim geänderten Konzept mit der Entnahme oberhalb von Jochenstein die Kaverne im Felsen wegfällt. „Um die ist es eigentlich schade“, habe ihn jemand angesprochen.

„Zuerst die Anwohner, dann die Gemeinde“   Ein wichtiger Partner für die Gemeinde sei die neue „Interessengemeinschaft Energiespeicher Riedl“ (IG ESR) in Gottsdorf. Dort sollten die Anwohner und Bürger ihre Anliegen vorbringen.

  Ein neues Gremium soll an dem Tourismuskonzept arbeiten, dabei sind der Tourismusverband Ostbayern und der Landkreis wichtige Helfer. Duschl fasst die Devise für die kommenden Verhandlungen zusammen: „Zuerst kommen die Anliegen der Anwohner, dann die Gemeinde, dann der Landkreis.“

 Etwas irritiert hat den Bürgermeister, dass zur Präsentation des Raumordnungs-Ergebnisses in Landshut kein Vertreter der Gemeinde Untergriesbach geladen war. „Dabei sind wir doch unmittelbar betroffen.“

Von einem „enttäuschenden Ergebnis“ spricht Christian Schmid als Sprecher von RIGOJO, in der sich Gegner des Projekts zusammengeschlossen haben. Er sei nicht überrascht, aber insgeheim hatte er die Hoffnung gehegt, dass die Regierung das Verfahren zumindest „aussetzen“ würde. Sauer aufgestoßen sind ihm Äußerungen von Wirtschaftsminister Zeil, der von einem Baubeginn 2014 und Abschluss 2019 gesprochen habe, und damit die Genehmigung quasi schon vorweggenommen habe. Schmid spricht von „Gutsherrenart“. „Das hätte er bleiben lassen können.“ Gebaut werden könne erst mit einem „rechtswirksamen Planfeststellungsbeschluss“. Den gebe es erst, wenn alle gerichtlichen Klagen abgewiesen seien. Zu denen werde es sicher kommen. Als Grundbesitzer habe er „allumfassendes Klagerecht“, was er auch wahrnehmen werde.

„Kein Wort zu den betroffenen Bürgern“  Die Enttäuschung von Schmid und seinen Mitstreitern speist sich vor allem aus einem Punkt: Nur der Naturschutz und die Energiepolitik würden diskutiert. „Kein Wort kommt zu den betroffenen Bürgern.“ Wie mit der Dampfwalze gehe man über diese hinweg. „Wir wohnen hier, wir leben hier, wir haben Angst um unsere Häuser und unsere Werte. Wir fühlen uns übergangen und auf der Strecke gelassen“, sagt er . „Wir werden totgeschwiegen. Ich wünsche keinem Menschen, dass er sowas erlebt wie wir.“ Deshalb bleibe auch der Widerstand. Der habe schon einiges erreicht. Schmid erinnert an die geforderten Änderungen am Konzept. Er erkennt auch an, dass sich die Behörden in Landshut große Mühe gegeben hätten.

 Da stimmt er mit dem Kreisvorsitzenden des Bund Naturschutz Karl Haberzettl überein. „Wir nehmen anerkennend die Bemühungen der Projektbetreiber und der Behörden zur Kenntnis, auf Natur Rücksicht zu nehmen.“ An der Ablehnung des Projekts durch den Bund Naturschutz ändere das nichts. Das Verlegen der Entnahme von unten nach oben sei keine schwerwiegende Änderung. „Es stellt sich die Frage, was passiert, wenn ein Schiff geschleust wird und gleichzeitig in den Speicher gepumpt wird?“ Aussagen, dass dann nicht gepumpt werde, seien „reine Märchen“. Pumpspeicherwerke, so Haberzettl, dürfen nach ausdrücklicher Feststellung der Bundesregierung marktgetrieben gefahren werden. „Gepumpt wird, wenn zu viel Strom da ist, ohne Rücksicht auf Verluste.“

„Auch Donau oberhalb ist kein Unterbecken“  

Haberzettl fasst zusammen: Der Stauraum von Jochenstein oberhalb des Kraftwerks sei kein Unterbecken, nach wie vor entnehme man 80 000 Liter pro Sekunde aus der Donau, „mit all ihren negativen Auswirkungen auf Fische und Kleinstlebewesen“.

 Nach Ansicht der Projektgegner sei ein Pumpspeicherkraftwerk mit ständiger Frischwasserentnahme aus einem Fluss überhaupt nicht genehmigungsfähig. Von den 33 deutschen Pumpspeicherwerken hätten nur zwei Anlagen kein Unterbecken, beide vor Jahrzehnten gebaut, mit einer geringeren Leistung als Riedl und heute so nicht mehr genehmigungsfähig. Alle anderen Pumpspeicherkraftwerke hätten ein Oberbecken und ein Unterbecken.

„Methangas im Erdgasnetz speichern“  

Die beste Art, Strom zu speichern, ist nach Meinung des Bund Naturschutz das Veredeln von Strom zu Methangas. Für Gas sei genügend Speicherplatz im nationalen, hochmodernen Erdgasnetz vorhanden. „Auch Energieexperten sagen, dass dies die beste Art ist, zu speichern.“ Haberzettl weiter: „Sollte es bei Riedl zu einer Planfeststellung kommen, werden wir auf jeden Fall dagegen Klage erheben. Daran ändert sich nichts.“

Bezirksregierung präsentiert Ergebnis des Raumordnungsverfahrens − Bauherr muss 28 Planungsänderungen vornehmen

Das geplante Pumpspeicherkraftwerk Riedl bei Untergriesbach (Lkr. Passau) hat die erste Hürde genommen. Nach nur neun Monaten beendete die Bezirksregierung von Niederbayern gestern in Landshut das Raumordnungsverfahren. Nun kann im Rahmen der eigentlichen Planfeststellung die konkrete Bauplanung des am Ort umstrittenen 300-Megawatt-Projekts beginnen. Wirtschaftsminister Martin Zeil (FDP) lobte gestern alle Beteiligten für ihr hohes Tempo. "Riedl wird etwa 2019 fertig werden", sagte Zeil.

Die Donaukraftwerk Jochenstein AG (DKJ) bekommt jedoch Auflagen für ihr 350-Millionen-Euro-Projekt. Insgesamt 28 Änderungen muss sie vornehmen, darunter die Verlegung des Ein- und Auslaufbauwerks.

Zeil dankte der Regierung von Niederbayern für die "kompetente, zügige und ergebnisorientierte Verfahrensführung", stellte aber auch fest, dass im Laufe des seit Herbst letzten Jahres laufenden Verfahrens die Beteiligten einschließlich der DKJ erhebliche Kompromisse eingehen mussten. Mit seinem Dank verband er die Hoffnung, dass das Planfeststellungsverfahren am Landratsamt Passau nunmehr genau so kompetent durchgeführt werde.

Zeil: Wir brauchen auch neue Gaskraftwerke  

Allerdings: So wichtig Riedl als Baustein für den Umbau der Energieversorgung auch sei, so wenig reiche er allein aus, meinte Zeil. "Zur Speicherung der gesamten volatilen Stromproduktion aus erneuerbaren Energien in Deutschland wären mehrere hundert vergleichbare Projekte notwendig." Deshalb brauche man in Bayern auch neue Gaskraftwerke und vor allem den Ausbau der Stromnetze auf allen Spannungsebenen.

Darüber hinaus setze man aber auch auf investitionsbereite Unternehmen wie die DKJ, die für Riedl rund 350 Millionen aufbringe, zügige Planungs- und Genehmigungsverfahren und die Akzeptanz durch die Bürger. Für den Ausbau von rund 50 000 Kilometern Verteilernetz und 4000 Kilometern Höchstspannungsleitungen gebe es bereits ein Beschleunigungsgesetz, ein ähnliches Gesetz sei auch für den Kraftwerksausbau notwendig: "Dabei muss dann den Belangen des Ausbaus und des Natur- und Landschaftsschutzes Gleichrangigkeit eingeräumt werden", forderte Zeil auf Nachfrage.

Die landesplanerische Beurteilung des Projekts Riedl stellte Regierungspräsident Grunwald vor, der sich ebenfalls für beschleunigte Genehmigungsverfahren starkmachte. Wie bei allen Projekten im Rahmen des Umstiegs auf erneuerbare Energien, die nicht auf allseitige Begeisterung stießen, habe auch das Verfahren für den 300-MW-Energiespeicher Riedl (Fläche: gut 24 Hektar, Speichervolumen: 4,24 Millionen Kubikmeter) Konflikte mit sich gebracht. "Allein für die Kraftkaverne und das Stollensystem mit einem Volumen, das etwa dem Innenraum des Passauer Doms entspricht, müssen rund 210 000 Kubikmeter Material ausgebrochen werden."

Das Ergebnis des Raumordnungsverfahrens fasste Grunwald in einem zusammen: "Der Bau und der Betrieb des geplanten Energiespeichers entsprechen den Erfordernissen der Raumordnung, er kann raum- und umweltverträglich gestaltet werden, wenn verschiedene Maßgaben umgesetzt werden." Mit anderen Worten: Das Projekt sei raumverträglich, wenn bestimmte Änderungen vorgenommen und Bedingungen erfüllt würden. Dazu, so Grunwald, seien mit der landesplanerischen Beurteilung 28 "Maßgaben" (sprich: Auflagen) verknüpft. Nur wenn diese von der DKJ umgesetzt würden, entspreche das Vorhaben den Erfordernissen der Raumordnung.

Die maßgeblichste Veränderung zum ursprünglichen Plan sei, dass das Ein- und Auslaufbauwerk, das bis dato im Unterwasser der Staustufe Jochenstein vorgesehen sei, ins Oberwasser verlagert werde. Dies sei, wie die DKJ signalisiert habe, technisch möglich. "Das war auch die Voraussetzung für die Fortführung des Raumordnungsverfahrens", erklärte Grunwald.

Der zweite kritische Punkt des Betriebs des Energiespeichers seien die zusätzlichen Wasserspiegelschwankungen in der Donau, die für die ökologisch wichtigen Uferbereiche problematisch wären. In diesem Punkt sei die Maßgabe, durch Verlagerung des Ein- und Auslaufbauwerkes die Schwankungen auf die beiden Stauräume Jochenstein und Aschach "aufzuteilen". Davon verspreche man sich, dass die zusätzlichen Wasserspiegelschwankungen weiter reduziert und so noch umweltschonender abgearbeitet werden können.

Fischtreppe weiter flussabwärts

 Um Riedl weiter zu optimieren, sei auch festgelegt worden, dass die Organismenwanderhilfe ("Fischtreppe") umzuplanen, die Abzweigung weiter flussabwärts anzusiedeln sei. Damit würde auch die Siedlungsentwicklung von Jochenstein weniger eingeschränkt und landwirtschaftliche Nutzflächen nur im unbedingt nötigen Umfang in Anspruch genommen.

Eine weitere wichtige Änderung, die die Regierung fordere, sei eine Umplanung des Grundablasses des Speichersees. Bisher sei vorgesehen, dass der Speichersee zu Wartungszwecken in den Au- bzw. Dandlbach "abgelassen" werden könne − das sei aber mit negativen Auswirkungen auf dieses Bachsystem auf der Hochfläche und den Hangleiten verbunden. Deshalb müsse eine andere technische Lösung gesucht werden.

Nicht zuletzt, so Grunwald, sei es ein Anliegen gewesen, eine Verschlechterung der touristischen Infrastruktur der Region zu vermeiden. Daher wurde festgelegt, dass auch während der Bauphase die überregionalen Rad- und Wanderwege durchgängig benutzbar sein müssen und die sogenannte Grenzlandloipe neu zu planen und zu verlegen sei. Außerdem werde die DKJ verpflichtet, zusammen mit den Fremdenverkehrsgemeinden ein Tourismus- und Umweltkonzept zu erarbeiten, das auch vorhandene Einrichtungen wie das "Haus am Strom" einbezieht.

Raumordnungsverfahren zum Pumpspeicherwerk Riedl ist abgeschlossen

Änderungen werden angemahnt, aber grundsätzlich gibt die Regierung von Niederbayern im Rahmen des Raumordnungsverfahrens "Grünes Licht" für den Energiespeicher Riedl. Allerdings wird die Bauherrin, der Donaukraftwerk Jochenstein AG, in dem Projekt insgesamt 28 Änderungen vornehmen müssen. Das teilten Wirtschaftsminister Martin Zeil und Regierungspräsident Heinz Grunwald am Montag in Landshut im Rahmen einer Pressekonferenz zum Abschluss des Raumordnungsverfahrens mit.

Einen ausführlichen Bericht  lesen Sie in der Passauer Neuen Presse vom 2. August. Im PNP-Interview hatte Zeil (FDP) schon vorab die Ergenisse kommentiert.

Herr Zeil, das Raumordnungsverfahren zum Kraftwerk in Riedl ist abgeschlossen. Durchbruch oder Etappensieg?

Untergriesbacher Gemeinderäte informieren sich in der Steiermark über Bauabläufe bei Speicherbecken

Von Martin Riedlaicher

 Untergriesbach. Der Untergriesbacher Gemeinderat war wieder in Sachen Pumpspeicher unterwegs. Ziel war diesmal auf Einladung der DKJ das Ennskraftwerk Hieflau der Verbund AG in der Steiermark. Besonders interessierten die Besucher aus dem Bayerischen Wald die laufenden Bauarbeiten im dortigen Speicherbecken Wag.

 Das Becken ist seit 1963 in Betrieb und wird derzeit saniert. Nun laufen die Asphaltierungsarbeiten in der letzten Phase, bevor in ein paar Wochen das Wasser wieder eingelassen werden kann. Die Gäste aus Untergriesbach mit 2. Bürgermeister Josef Ratzinger konnten beim Besuch der Baustelle einen Eindruck davon gewinnen, was auf die Gemeinde und Anwohner zukommen könnte oder auch nicht, falls das Speicherbecken bei Gottsdorf gebaut würde.

 Nach der Präsentation des Kraftwerks durch Projektleiter Florian Landstorfer berichteten ein Gemeinderat und Bürgermeister Günter Auer über ihre Erfahrungen mit dem Kraftwerk und die Sanierung. Themen waren unter anderem das Eindämmen des Staubs an der Baustelle, Lärm und etwaiger Gestank während der Bauarbeiten sowie die ökologischen Ausgleichsmaßnahmen.

 Der dortige Bürgermeister hatte einen Rat an die Besucher aus Untergriesbach für den Ablauf der Bauarbeiten: „Alles im Vorfeld im Detail ausreden.“ Es lasse sich immer eine Lösung finden. Das habe sich dort sehr bewährt, vor allem was das Regeln des Baustellenverkehrs betrifft. So sei es gelungen, beim Sanieren des Speichers eine Trasse zu finden, bei der die Ortschaft selbst nicht berührt wird. Viel Verkehr erspart habe auch eine halbmobile Asphaltmischanlage, die direkt an der Baustelle errichtet worden sei.

 Beim Besichtigen der Baustelle selbst konnten die Gemeinderäte den Verlauf der Asphaltarbeiten im Becken verfolgen. Die gleiche Art Asphalt würde auch im Speicherbecken bei Gottsdorf aufgebracht. Die Gemeinderäte bekamen nochmals vom Bürgermeister und vom Kraftwerksbetreiber versichert, dass sich auf dieser feinen Asphaltschicht kein organisches Material ansiedeln könne. Damit sei auch die viel beschworene Mückenplage ausgeschlossen.

 Bei der Rückfahrt machte die Reisegruppe noch Station im Stift Admont,   besichtigte unter anderem die berühmte Klosterbibliothek sowie die Klosterkirche.

Zu- und Ableitung für Energiespeicher Riedl nun aus dem Stauraum oberhalb Jochenstein geplant

Von Martin Riedlaicher

 Untergriesbach. In den letzten Wochen war es in der öffentlichen Wahrnehmung relativ ruhig geworden um das Pumpspeicher-Projekt bei Riedl. Doch hinter den Kulissen bahnt sich eine spektakuläre Wende an. Die DKJ will das Wasser für das Speicherbecken nicht mehr aus dem Stauraum unterhalb von Jochenstein entnehmen, sondern aus der Donau oberhalb des Kraftwerks.

  Damit würde als „Unterbecken“ für diesen Energiespeicher nicht mehr der Stauraum zwischen Aschach und Jochenstein dienen, sondern der Stauraum zwischen Jochenstein und Passau.

 Wie bereits in der PNP berichtet, hatte die Donaukraftwerk Jochenstein Ag (DKJ) schon seit längerem mit den zwei Varianten „unterhalb“ und „oberhalb“ geplant, da von Anfang an die Variante unterhalb wegen ihrer besonderen Fisch-Fauna unter heftigen Beschuss von Naturschützern geraten war. Sowohl Naturschützer als auch die Grünen hatten mehrfach erklärt, dass sie mit dem Entnehmen und Zurückleiten des Speicherwassers oberhalb von Jochenstein wesentlich weniger Probleme hätten oder gar gleich zustimmen würden. Neu ist nun, dass die DKJ nach PNP-Informationen mit voller Kraft die Variante durchplant, welche den Naturschützern eher behagen würde.

 Von Seiten der DKJ will man sich noch nicht dazu äußern mit Hinweis auf das „schwebende Verfahren“ mit der Raumordnung sowie Probebohrungen und Gesteinsuntersuchungen, für die man noch die Genehmigung abwarten müsse. Man wolle geologische Überraschungen ausschließen.

 Am kommenden Montag wird Wirtschaftsminister Martin Zeil in Landshut das Ergebnis des Raumordnungsverfahrens und die „landesplanerische Beurteilung“ präsentieren. Das dicke Geheft wird auch die Forderung an die Betreiber enthalten, die Varianten „oberhalb“ zu untersuchen. Damit wird der Weg frei, um mit dem Konzept „oberhalb“ in das folgende Planfeststellungsverfahren zu gehen, das bereits alle Details des Projekts „ausführungsreif“ enthalten muss.

  Interessant dabei: Mit dem neuen Plan hat sich offenbar auch die viel diskutierte „Kaverne“ erledigt, die man tief in den Fels hätte fräsen und sprengen müssen. Geplant ist nun, Pumpen und Maschinen in einer Höhle unterzubringen, welche nahe der Donau in die Erde gegraben würde. In zirka 40 Metern Tiefe wären Zu- und Ablauf untergebracht. Von diesem „Maschinenhaus“ würde auch ein oberirdisches Gebäude zu sehen sein.

  Die neue Variante hat für die Betreiber Vor- und Nachteile. Zu den Vorteilen gehört sicher die höhere „ökologische Akzeptanz“. Dazu kann man den Stollen noch weiter von der Ortschaft Riedl wegrücken. Aber es gibt auch Nachteile: Die „Fallhöhe“ bliebe wohl unverändert, aber das Wasser müsste einen weiteren Weg zu den Turbinen zurücklegen, was den Wirkungsgrad verringern würde. Die Ingenieure arbeiten nun an technischen Lösungen, um diesen Nachteil möglichst auszugleichen. Ein Weg könnten dickere Rohre und Zuleitungen sein.

  In einer Presseerklärung beggrüßt MdL Eike Hallitzky (Die Grünen), dass Ökologie beachtet wird. Dabei betont er aber auch, dass „von den Grünen zum Pumpspeicherkraftwerk (PSKW) Riedl zu keinem Zeitpunkt ein plattes Ja oder ein kategorisches Nein zu hören war.“ Er habe aber von vorn herein den Staubereich oberhalb des Kraftwerks als Unterbecken für machbar erklärt. Genau dies hat nun auch die Regierung von Niederbayern so bewertet und festgestellt. „Das ist ein vernünftiger Ausgleich zwischen einem verantwortungsvollen Umgang mit unseren Naturschätzen einerseits und den Notwendigkeiten einer zukunftsfähigen Energieversorgung andererseits“, kommentiert Hallitzky nun das Ergebnis des Raumordnungsverfahrens.

 Die Grünen sehen nun ihren Weg bestätigt, abzuwägen und nach konstruktiven Kompromisslösungen zu suchen, und halten an ihrer Forderung nach einem landesweiten Kataster für Pumpspeicher-Standorte fest.

Eine überraschende Wende bahnt sich in Sachen Pumpspeicher Riedl an. Die Donaukraftwerk Jochenstein AG (DKJ) besinnt sich auf jene Variante des Pumpspeicherprojekts im Landkreis Passau, die eine Wasserentnahme aus der Donau oberhalb des Kraftwerks Jochenstein vorsieht.

Damit schwenkt die DKJ auf die Linie der Naturschützer ein. Diese hatten bei einer Wasserentnahme unterhalb Jochensteins auf die enorme Schädigung für die Fisch-Fauna hingewiesen und erklärt, sich mit der Entnahme und der Rückleitung oberhalb für eine Zustimmung erwärmen zu können. Die Grünen sehen sich laut einer Presseerklärung von MdL Eike Hallitzky in ihrem Weg bestätigt, nach konstruktiven Kompromisslösungen zu suchen. Zur jetzt geplanten Variante meint Hallitzky: "Das ist ein vernünftiger Ausgleich zwischen einem verantwortungsvollen Umgang mit Naturschätzen und den Notwendigkeiten einer zukunftsfähigen Energieversorgung andererseits."

Am kommenden Montag wird Wirtschaftsminister Martin Zeil in Landshut das Ergebnis des Raumordnungsverfahrens und die "landesplanerische Beurteilung" präsentieren. Dann könnte der Weg frei werden, um mit dem Konzept "oberhalb" in das Planfeststellungsverfahren zu gehen. − pnp

Das Planfeststellungsverfahren dauerte zweieinhalb Jahre − Erleichterung, aber auch Bangen bei der Stadt: Wird dagegen geklagt?

Von Helmuth Rücker

 Vilshofen. Die Regierung von Niederbayern hat den Bau der Ortsumfahrung von Vilshofen genehmigt. Was aber nicht heißt, dass in Kürze mit dem Bau begonnen wird. „Wir sind zwar einen bedeutenden Schritt weiter“, merkte Bürgermeister Georg Krenn gestern erleichtert an, „doch jetzt müssen wir abwarten, ob nicht gegen den Planfeststellungsbeschluss geklagt wird.“ Der Beschluss wird an die Beschwerdeführer versandt und zusätzlich öffentlich im Rathaus ausgelegt. Die Einspruchsfrist läuft vier Wochen lang.

 Das Staatliche Bauamt erhält die Bauzulassung, was aber nicht heißt, dass noch in diesem Jahr mit dem Bau begonnen wird. Zumindest kann das Bauamt tätig werden und Angebote einholen. Sinnvoll erscheint es, dass zunächst einmal an der Allinger Kreuzung mit dem Bau eines Kreisels angefangen wird. „Schön wäre es, wenn damit im Frühjahr begonnen würde“, zeigt sich Krenn optimistisch. Entscheidend ist auch, dass der Freistaat die Finanzmittel zur Verfügung stellt. Immerhin sind für das Projekt Kosten von 25 Millionen Euro veranschlagt.

 Im Planfeststellungsbeschluss begründet die Regierung von Niederbayern das Vorhaben. „Mit der Ortsumfahrung soll die Verkehrssicherheit und Verkehrsqualität auf diesem stark befahrenen Staatsstraßenabschnitt erhöht werden. Außerdem soll der Durchgangsverkehr im Vilshofener Stadtkern reduziert werden.“

  Die Staatsstraße 2083 gilt als eine wichtige West-Ost-Verbindung im südlichen Teil Niederbayerns und verläuft durch die Landkreise Landshut, Dingolfing und Passau. Die Umgehung beginnt an der Staatsstraße 2083 auf Höhe von Alling mit einem Kreisverkehr und verläuft weiter Richtung Osten zur Staatsstraße 2119, die von Vilshofen nach Ortenburg führt. Anschließend überquert sie das Wolf-achtal und die Bahnlinie. Bei Galgenberg verläuft die Umgehungsstraße über zwei Brücken Richtung Norden zur Donau, quert dort die Bahnlinie nach Passau und wird mit einem Kreisverkehr an die Bundesstraße 8 angebunden. Es ist vorgesehen, auf zwei Strecken mit größeren Steigungen Zusatzstreifen anzulegen. Hierdurch wird die Möglichkeit geschaffen, ohne Beeinträchtigung des Gegenverkehrs langsamere Verkehrsteilnehmer zu überholen. Die Ausbaustrecke ist rund drei Kilometer lang.

  Besonders intensiv saß die Regierung über dem Naturschutzkonzept. Die Rechtsprechung war auf europäischer und nationaler Ebene mehrfach ergänzt worden. Die mit dem Ausbau verbundenen Beeinträchtigungen von Natur und Landschaft sollen durch landschaftspflegerische Maßnahmen ausgeglichen werden, heißt es im Beschluss. Außerdem seien Gestaltungs- und Schutzmaßnahmen vorgesehen.

 Der Beschluss wird allen Betroffenen sowie den beteiligten Behörden und Fachstellen zugestellt und zusammen mit den festgestellten Planunterlagen bei der Stadt Vilshofen öffentlich ausgelegt. Der Planfeststellungsbeschluss kann auch im Internetauftritt der Regierung von Niederbayern unter www.regierung.niederbayern.bayern.de („Wir für Sie/Planung und Bau/Sachgebiet 32/Planfeststellungsbeschlüsse“) eingesehen werden.

 Die Stadt plant für den 17. August eine Aufklärungsveranstaltung im Sitzungssaal des Rathauses.

  Der Bund Naturschutz hatte angekündigt, die Unterlagen des Beschlusses genau zu prüfen. Davon hänge ab, ob gegen den Beschluss geklagt werde. Der BN ist der Auffassung, dass die genehmigte Trasse lediglich der innerstädtischen Entlastung dient und nicht der großräumigen Umfahrung.

Bund Naturschutz kritisiert Marktratsbeschluss − „Schlag ins Gesicht für Regionalplanung“

 Fürstenzell. Der Bund Naturschutz, Kreisgruppe Passau, verurteilt die Bestrebungen, „am Sondergebiet Golfplatz Fürstenzell, Baurechte im Außenbereich zu erlangen“.

  Kreisgruppenvorsitzender Karl Haberzettl sieht in der Zustimmung des Fürstenzeller Marktrates zu den Plänen des Golfplatz-Betreibers, auf dem Gelände weitere bauliche Anlagen wie Wohngebäude, Ferienhäuser, Läden, Gaststätten und ähnliches zu errichten, einen klaren Verstoß gegen die geltenden Gesetze. Er verweist darauf, dass vor fünf Jahren der Marktrat nach Protesten von Anliegern und auch des Bundes Naturschutz ein dauerhaftes Wohnen in Form einer Ferienanlage mit knapper Mehrheit abgelehnt habe. Auch die Regierung von Niederbayern habe im damaligen Bauantragsverfahren einen Konflikt mit dem Landesentwicklungsprogramm gesehen, wonach Neubauflächen möglichst in Anbindung an geeignete Siedlungseinheiten ausgewiesen werden sollten. „Die vorhandene Splittersiedlung wurde damals seitens der Regierung nicht als tragfähiger Siedlungsansatz bewertet“, erinnert Haberzettl.

  Wird den Plänen des Golfplatzbetreibers zugestimmt, so der Kreisvorsitzende, wäre dies ein Präzedenzfall, der die Genehmigungsbehörden bei ähnlichen Anträgen vor Probleme stellen würde.

Der Bund Naturschutz sehe sich in seinen Bedenken bestätigt, die er bereits vor drei Jahren als Träger öffentlicher Belange geäußert habe, dass der Hotel- und Pensionsbetrieb mit Bewegungszentrum der Finanzierung des Golfplatzes dienen und in Salami-Taktik die Bebauung ausgeweitet werden soll.

 „Die Ziele des Landesentwicklungsplanes werden nach dem jetzigen Marktratsbeschluss voll unterlaufen“, so die Auffassung des Bundes Naturschutz. Im Landesentwicklungsplan sei nachzulesen, dass „besonders schützenswerte Landschaftsteile, wie besonders bedeutende oder weithin einsehbare Landschaftsteile wie landschaftsprägende Höhenrücken, Kuppen und Hanglagen grundsätzlich von einer Bebauung frei zu halten sind“.

 Der Fürstenzeller Ortsgruppenvorsitzender Erich Wurstbauer sagt dazu: „Nach gängiger Rechtslage sind ein Pensions- und Hotelbetrieb, Läden und Dauerwohnen keine akzessorischen Anlagen-Elemente zu einem Golfplatz und dürfen daher im Rahmen des Bebauungsplanes nicht festgesetzt werden.“ Wurstbauer gibt laut in einer Mitteilung auch zu bedenken, dass der Golfplatz-Betreiber bereits beim seinerzeitigen Antrag zur Errichtung eines Golfdorfes diesen mit der Finanzierung des Golfplatzes begründet habe.

 Kreisvorsitzender Haberzettl: „Es kann doch nicht sein, dass Natur und Landschaftsbild zerstört werden, um die finanziellen Interessen von Investoren zu befriedigen.“ − red

Argumentenicht beachtet

Nun wird also ein neuer Anlauf zum Bau eines Golf-Dorfes in Gföhret/Bromberg auf einer Fläche von über 30 000 Quadratmetern genommen. Schnell wurde den Besuchern der Marktratssitzung klar, warum das Vorhaben in keiner Weise angekündigt und in geheimen Vorsitzungen vorbereitet wurde. Es sollte eine Abstimmungsniederlage − wie vor Jahren beim ersten Versuch nach vorangegangenen Bürgerprotesten − vermieden werden. Es wurde auch schnell deutlich, dass die beiden großen Parteien „auf Linie“ mit dem Bürgermeister und dem „Investor“ lagen und den überzeugenden Argumenten einiger freier Markträte gegen das Vorhaben keine Beachtung schenkten. Zu Recht wurde von diesen darauf hingewiesen, dass doch zunächst einmal die bereits bestehenden Bauräume ausgenutzt werden sollten. Zur Verwunderung stimmte auch die Partei, die die Ökologie in ihrem Namen trägt, gegen dieselbe und einheitlich für das naturverschwenderische Bauvorhaben.

  Letztlich standen die wirtschaftlichen Interessen des Golfplatzbetreibers im Vordergrund, dem eine Vermarktung des Areals ermöglicht werden soll. Dies soll nun unter dem Deckmantel eines „Mischgebietes“ geschehen, da ein reines Wohngebiet von vornherein an den Genehmigungshürden scheitern würde. Was anderes als ein Wohngebiet sind aber ca. 30 Häuser mit einer oder mehreren Wohnungen, selbst wenn darin vereinzelt Praxen o.ä. „eingeplant“ werden sollten? Und was anderes als Wohnhäuser lässt sich in dieser Lage wirklich vermarkten?

  Trauriger Höhepunkt der Sitzung war schließlich die Ablehnung des Antrags auf Rederecht für einen Anlieger. Dem dagegen stimmenden SPD-Marktrat wäre so viel Basisdemokratie wohl zu weit gegangen. Man braucht sich nicht zu wundern über die sogenannten Wutbürger, wenn bereits auf den untersten demokratischen Ebenen die unmittelbar betroffenen Bürger auf diese Art und Weise übergangen und missachtet werden.

 Es bleibt zu hoffen, dass die übergeordneten Fachstellen diesem unmäßigen, landschafts- und naturverschwenderischen Bebauungsvorhaben im Außenbereich einen Riegel vorschieben. Der Marktrat war dazu mit seiner Golfklientel-Politik leider nicht in der Lage.

Bernhard Kantzog Gföhret

 Jochenstein. Auch die Entwicklung des Wasserstands in der Donau in der Zukunft kam beim Termin am Dantlbach zur Sprache. Hier verwiesen die Naturschutz-Vertreter auf das „GLOWA-Danube-Forschungsprojekt“ der Ludwig-Maximilians-Universität München.

 Das Projekt versucht, die Folgen des globalen Wandels an der oberen Donau und auch die Folgen des Klimawandels zu analysieren. Dies geschieht mit Prognosen von 2011 bis 2060.

  Eine dabei genanntes mögliches Szenario: Der Abfluss in den Flüssen der oberen Donau wird sich künftig zwischen fünf und 35 Prozent verringern. Die jährliche Wasserabgabe der oberen Donau am Pegel Achleiten bei Passau an die Donau-Unterlieger wird sich dadurch bis 2060 um neun bis 31 Prozent verringern.

 Der Niedrigwasserabfluss der oberen Donau bei Passau würde sich bis 2060 um 25 bis 53 Prozent verringern. Das würde während der Niedrigwasserperioden die Schifffahrt behindern.

 Donauwasserstände wie derzeit, so das Resümee der Naturschützer, könnten durchaus öfter vorkommen, wenn nicht später die Regel werden. Damit müsste man, für die Zukunft auf Jahrzehnte gesehen, auch den Sinn und die Rechtmäßigkeit einer ständigen großen Wasserentnahme aus der Donau für ein geplantes Pumpspeicherwerk Riedl hinterfragen, ergänzten die Vertreter von Bund Naturschutz und der Gruppe RIGOJO. Es gehe um den Erhalt eines intakten Unterwasserlebensraums Donau für die Lebewesen.  − np

Grünen-MdL schlägt Wasserentnahme oberhalb der Staustufe vor

 Passau. Antworten auf drängende Probleme bezüglich der Projekte Pumpspeicherwerk Riedl und Gaskraftwerk Pleinting fordert MdL Eike Hallitzky von Entscheidungsträgern der RMD und E.ON .

 In einem Brief an Thomas Barth, Vorsitzender des Vorstandes der E.ON Bayern AG, bekräftigt Hallitzky die Forderung nach dem Gaskraftwerk in Pleinting. „Ein flexibles und höchst effizientes Gaskraftwerk wäre ein wesentlicher Beitrag zum Ausgleich von Schwankungen bei der Erzeugung erneuerbarer Energien und damit sehr bedeutsam für die künftige Versorgungssicherheit“, so der MdL, der die Umsetzung eines modernen Gaskraftwerks in Pleinting zeitnah befürwortet. Sollte E.ON anderer Meinung sein, verlangte Hallitzky „nachvollziehbare Gründe, die gegen eine Realisierung sprechen würden“, wie es in einer Mitteilung hießt. Post von Hallitzky bekam auch Dr. Albrecht Schleich, Vorstand der Rhein-Main-Donau AG. Ihm schrieb der Grünen-MdL eigenem Bekunden nach seine Bedenken zum Pumpspeicherkraftwerk Riedl. Die naturschutzrechtlichen Gesetze der EU und der Bundesrepublik stünden „dem Projekt in der jetzigen Planung völlig entgegen“.

  Die Donau unterhalb der Staustufe Jochenstein genieße höchsten europäischen Schutzstandard, erinnert Hallitzky. Die Verödung der Fischvielfalt mit vielen besonders wertvollen und seltenen Tierarten, die auf der Roten Liste geführt werden, würden im Gutachten der Antragsteller für ein Pumpspeicherkraftwerk befürchtet. Deshalb müsse man alternativ planen.

 Allerdings scheide ein Unterbecken zur Wasserentnahme wohl aus Platzgründen aus. Bei der Entnahme des Wassers oberhalb der Staustufe wäre die Bewertung des Projekts aus ökologischer Sicht eine andere. „Hier mögen vor allem zwei Argumente für ein schwieriges Handling sprechen: die geringere Fallhöhe, der Konflikt mit dem Schleusenbetrieb, weil eine gleichzeitige doppelte Wasserentnahme für die Schifffahrt wohl problematisch wäre“, weiß Hallitzky. Unlösbar scheinen ihm diese Fragen aber nicht zu sein, „so dürfte die Sogwirkung durch eine Wasserentnahme jenseits der Flussmitte reduzierbar sein und eine Steuerung, die eine Gleichzeitigkeit von Schleuseneinlauf und Wasserentnahme für das PSKW ausschließt, möglich“.  Hallitzky bittet „Dr. Schleich dringend, sich intensiv mit einer Alternative zur geplanten Wasserentnahmestelle unterhalb der Staustufe zu befassen“.  − red

Jochenstein. Der Kreisvorsitzende des Bund Naturschutz Passau, Karl Haberzettl, zeigt sich verärgert über die Aussagen des EU-Bezirksvorsitzenden Konrad Kobler im Zusammenhang mit dem geplanten Pumpspeicherwerk Riedl.

 Haberzettl wörtlich: „Im Gegensatz zu Konrad Kobler bin ich schon immer gegen Atomkraft gewesen und nicht erst seit Fukushima. Gegen das Pumpspeicherwerk waren ich und auch der Bund Naturschutz schon vor 25 Jahren, damals noch zusammen mit heutigen CSU-Größen“, betont er. Damals wurde von den Fachstellen der Bau aus Naturschutzgründen abgelehnt, das Gutachten dazu liege dem Bund Naturschutz heute noch vor.

 Auch der Naturschutzbeirat des Landkreises habe in seiner Sitzung letzten Jahres den Bau des Pumpspeicherwerkes abgelehnt. Die satzungsgemäße Aufgabe des Bund Naturschutz ist der Naturschutz. „Für was wir sammeln und Spendenaufrufe machen, lasse ich mir von Herrn Kobler nicht vorschreiben,“ argumentiert der Kreisvorsitzende. Auch für die Spitzenleute der Europaunion gelte die von der Bundesregierung am 7. November 2007 erarbeitete Nationale Strategie zum Erhalt der biologischen Vielfalt.

 Riedl ist nach Ansicht von Haberzettl des erste Pumpspeicherwerk in Bayern, das ohne Unterbecken gebaut wird. Als Unterbecken werde hier die Donau missbraucht, um Geld zu sparen. Das Pumpspeicherwerk Riedl sei ein Eingriff in das FFH Gebiet Donau, der nicht ausgeglichen werden könne. Es sei ein Ding der Unmöglichkeit, dass die Entnahme von 80 000 Litern Wasser in der Sekunde ohne Auswirkungen auf die aquatische Fauna und Flora bleibt.

  Die Kritiker seien besser beraten, darüber nachzudenken, wo und wie die Energiekonzerne den Bürger abzocken und wie er dem Bürger helfen kann, dass Energiepreise sozial verträglich bleiben, als den Naturschützern lächerliche Vorwürfe zu machen. Haberzettl: „Ich glaube es geht nicht mehr um Versorgungssicherheit mit bezahlbarer Energie, sondern um die Befriedigung von Aktionären“.  − red

„Keine Besserwisserei“

„Wir waren uns vorher schon darüber im Klaren, dass wir es besser wissen als die anderen“, diesen Satz muss man sich auf der Zunge zergehen lassen. Mit Vorsicht zu genießen sind Menschen mit einer solchen Wortwahl ohnehin, aber wenn das über die Lippen eines Politikers kommt und dann noch dazu von Erwin Huber, dann schrillen die Alarmglocken. Zum Jahreswechsel wurde von der CSU eine große Aufklärungskampagne angekündigt. Alles, was dabei herauskommt, sind Treffen im inneren Zirkel und Schönrederei des Pumpspeicherprojektes. Da wird von Konrad Kobler und Walter Taubeneder von überzeugender Energiegewinnungsmöglichkeit gesprochen, wo doch hier überhaupt keine Energie neu gewonnen, sondern sogar erheblich vernichtet wird. Auch der 80-prozentige Wirkungsgrad ist nichts Berauschendes. Nach Expertenmeinung der Agentur für Erneuerbare Energie haben Pumpspeicher einen niedrigeren Wirkungsgrad als andere Technologien. (....) Jetzt ist Gründerzeit und der Einfallsreichtum dieses Landes gefragt, die alternativen Speichermethoden zur Serienreife zu bringen. Mit Pumpspeicherwerken wird die Energiewende nicht zu schaffen sein, denn trotz ihrer gigantischen Ausmaße werden sie beim Gesamtspeicherbedarf nur eine winzig kleine Rolle spielen. Und hier wären vor allem die Jungen in der CSU gefordert, ihre Partei an die Spitze der technologischen Erneuerung zu treiben, anstatt alten Zöpfen hinterherzuhecheln. Nicht Besserwisserei, sondern auch die Menschen vor Ort anhören, das kann diese Partei wieder von ihrer einstmaligen Größe träumen lassen.Christian Schmid, Riedl

Inkonsequenter Umweltschutz

Zum Bericht „CSU stellt sich hinter Pumpspeicher Riedl“ vom 20. Dezember:

„Lediglich die energetische Seite zu betrachten, ist in Sachen Pumpspeicherwerk Riedl nicht der richtige Weg. Die CSU schmückt sich ohne Unterlass mit dem Argument, Umwelt- und Naturschutz zu betreiben (...). Doch was bei der CSU fehlt, ist die Konsequenz (...). Einfach nur zu behaupten, das Pumpspeicherwerk Riedl würde gebraucht, ist, wenn man um die Sensibilität des Gebietes weiß, in dem das Pumpspeicherwerk entstehen soll, unzureichend. (...)
Wir möchten nochmals feststellen(...): Erstens soll das Pumpspeicherwerk in den Naturschutzgebieten der höchsten FFH-Kategorie in Passau (wenn nicht sogar in Bayern) gebaut werden. Hierbei handelt es sich um die beiden FFH-Gebiete Donauleiten und Donau. (...) Tatsache ist, dass alleine durch die Wasserentnahme aus der Donau sämtliche Fischarten, die nach der FFH-Liste prioritär sind (d.h. den höchsten Schutz genießen) von der Wasserentnahme in der Höhe von 80 Kubikmetern in der Sekunde betroffen sind (...). Im Klartext bedeutet das, dass dieser Eingriff in das FFH Gebiet Donau nicht ausgleichbar ist und somit nicht den gesetzlichen Vorgaben entspricht.(...)Das Gutachten zum Raumordnungsverfahren stellt eindeutig fest, dass man mit „Vibrationen“ im Pump- und Stromerzeugungsbetrieb rechnen muss, welche zwar nicht gesundheitsschädlich seien, jedoch für die Menschen deutlich spürbar wären. (...) Zudem spricht die CSU ständig davon, dass es keine Enteignungen und keine Unternehmens-Flurbereinigung geben soll. Hier stellt sich nun die Frage, wie sie die Grundstücke, die derzeit nicht im Besitz der Rhein-Main-Donau AG sind, erwerben wollen, ohne eine Enteignung oder Unternehmens-Flurbereinigung durchzuführen? (...) Einige Grundstücksbesitzer, deren Grundstücke mitten im geplanten Speichersee liegen würden, weigern sich nach wie vor zu verkaufen. (...) Auf die Argumentation über die Verwendung von Atomstrom zum Pumpen des Wassers möchten wir uns gar nicht einlassen, denn wir wollen mit unseren Argumenten auf der Ebene des Naturschutzes bleiben. Doch eines ist sicher: Wenn man den Bürgern suggeriert, es würde kein Atomstrom für den Pumpvorgang verwendet werden, ist dies eine Lüge.
Karl Haberzettl
Kreisvorsitzender
Bund Naturschutz Passau

Fraktionsvorsitzender der Kreistags-Grünen: Pumpspeicher in derzeitiger Form nicht genehmigungsfähig


Untergriesbach. MdL Eike Hallitzky - zugleich auch Fraktionsvorsitzender der Grünen im Kreistag - hält das Pumpspeicherkraftwerk Riedl in der beantragten Form für nicht genehmigungsfähig.
Hallitzky äußerte sich gestern in einer Pressemitteilung: „Aus ökologischer Sicht ist der zentrale Knackpunkt das Fehlen eines Unterbeckens im Donautal. Selbst der Gutachter des Betreibers befürchtet eine Verödung der großen Fischvielfalt. Konzepte, wie man das verhindern kann, sind Fehlanzeige, ebenso Alternativvorschläge mit Unterbecken.“ Die vorgelegten Alternativen seien nicht mehr als eine Alibi-Veranstaltung.
Die Donau sei in diesem Bereich ein FFH-Schutzgebiet, erinnert er. „Und für solche Schutzgebiete sind das europäische und das deutsche Naturschutzrecht eindeutig: So wie der Betreiber vorgeht, ist das Projekt nicht zulässig.“ Auch Enteignungen hält Hallitzky nicht für durchführbar, da mit dem Projekt in erster Linie betriebliche Interessen von E.on verfolgt würden. In diesem Zusammenhang ärgert sich der Grünen-Politiker auch über das Verhalten der Staatsregierung. „Sie weigert sich, irgendwelche Vorgaben für den Einsatz von Riedl zu machen, sie weigert sich, anders als Baden-Württemberg, alternative Standorte in Bayern zu suchen, sie weigert sich, an einer optimierten Verknüpfung von Erzeugung, Speicherung und Verbrauch mitzuwirken. Überall ist die CSU dagegen - außer wenn E.on kommt, dann springen sie sofort und erzählen, jetzt seien sie auch auf einmal für erneuerbare Energien.“
Akzeptanz für ein derartig groß dimensioniertes Projekt wie das Pumpspeicherwerk Riedl könne es vor Ort nur dann geben, wenn Betroffene frühzeitig einbezogen und Entscheidungsprozesse transparenter gestaltet würden. Nur so könne der bei derartigen Verfahren eingefahrene und sehr kostspielige „Dreiklang“ aus Raumordungs-, Planfeststellungs- und Gerichtsverfahren durchbrochen werden.
Hallitzky: „Ich plädiere daher dafür, das Raumordnungsverfahren abzubrechen und stattdessen einen „Runden Tisch“ einzurichten. Dort müssen alle Fakten, Versprechungen und Vorbehalte auf den Tisch, damit aus Riedl kein Riedl 21 wird.“ - red

Gottsdorf. Mit einem Brief hat sich der Bund Naturschutz an Regierungspräsident Heinz Grunwald gewandt. Hier der Wortlaut:
Der Bund Naturschutz bittet Sie dringend, das Raumordnungsverfahren zum „Energiespeicher Riedl“ auszusetzen, da unseres Erachtens schwerwiegende Mängel in den ausliegenden Unterlagen zum Raumordnungsverfahren festzustellen sind:
1) Naturschutzfachliche Kritik: Die Auswirkungen des Pumpspeicherkraftwerkes Riedl, mit Oberbecken, aber ohne Unterbecken, das heißt Entnahme und Abgabe von Wasser direkt aus und in die Donau, auf die Ökologie des Flusssystems Donau, sind nur unzureichend beschrieben. Bei typischem Niedrigwasser führt die Donau zirka 500 m³/s Wasser (NQ), die geplante Pumpleistung von 80 m³/s entspräche dann zirka 19 Prozent der Wasserführung (siehe Seite 71) - dies könnte letal für diverse Populationen von Organismen sein.
Die Auswirkung des Pump- und Auslassbetriebes auf die Fischökologie der Donau ist nur unzureichend beschrieben.
2)   Energiepolitische Kritik: Mit einem Speichervolumen von 4,24 Millionen m³ und einer Turbinenleistung von 100 m³/s, ist die Speicherkapazität des Pumpspeicherkraftwerkes Riedl auf 11,7 h begrenzt. Eine Speicherkapazität von knapp 12 h ist unzureichend als strommengensteuernde Maßnahme zur Unterstützung des bedeutendsten, fluktuierenden erneuerbaren Energieträgers Windkraft - da hier Speichersysteme erforderlich wären, die mehrere Tage, Wochen bis Monate überbrücken müssen.
Aus Sicht des Bund Naturschutz wäre es sinnvoller, hier baldmöglichst innovative Systeme wie chemische Speicher und andere Konzepte anzuschieben.
3)   Unzureichende Zielbeschreibung: Die Beschreibung des stromwirtschaftlichen Zieles des Pumpspeicherkraftwerkes Riedl ist unzureichend. In der Einleitung zum Erläuterungsbericht wird zwar allgemein die Bedeutung der erneuerbaren Energieträger dar-gestellt. Der Bund Naturschutz unterstützt diese Sichtweise. Im Weiteren wird die Bedeutung von Speichersystemen für Strom aus Erneuerbaren Energieträger her-vorgehoben. Der Bund Naturschutz folgt dem grundsätzlich.
Leider fehlen in den ausgelegten Unterlagen des Raumordnungsverfahrens klare Beschreibungen, woher, in welcher Menge und zu welcher Zeit Strom aus erneuerba-ren Energieträgern für den Pumpbetrieb genutzt werden soll, und wann das Speicherwasser verstromt werden soll. Ebenso fehlt leider eine klare betriebswirtschaftliche Beschreibung und Festlegung, wie sich das Pumpspeicherkraftwerk Riedl, bei hohem Investitionsaufwand, mit dem Einkauf von Strom aus erneuerbaren Energieträgern und dem Verkauf des Turbinenstroms auf dem Strommarkt amortisieren soll.
Die Pegelstände des Oberbeckens lassen auf einen regelmäßigen 2 * 12 h Rhythmus schließen (Abbildungen 6 bis 9 auf Seiten 50 und 51), also den Einkauf von billi-gem Nachtstrom aus Grundlastkraftwerken wie Atomkraftwerken, Steinkohle- und Braunkohlekraftwerken und dessen profitable Verstromung als Spitzenstrom tagsüber.
Solange keine belastbaren Antragsunterlagen vorliegen, ist die Durchführung im Raumord-nungsverfahren für alle Beteiligten nicht zumutbar. - red

Zum Bericht „Energiespeicher notwendig und vertretbar“ vom 5. November:
„Sie glauben doch nicht wirklich, dass die Donaukraftwerk Jochenstein AG das Wohl der Menschen in der Region im Auge hat? Das Ziel jeder Wirtschaftsgesellschaft ist Gewinn bzw. Gewinnmaximierung und das ist insoweit ja auch legitim. Mit nichts anderem haben wir es auch hier zu tun. Denn man glaubt es kaum: hinter dem enormen Aufwand für den Bau und des im Grunde völlig unrentablen Betriebs dieser Anlage sind tatsächlich Riesengewinne zu erwarten! An der Strombörse ist der beste Preis für den sogenannten Sekundenstrom zu erzielen, d.h. Strom, der in der Zeit höchster Versorgungsauslastung bereitgestellt werden kann, lässt sich zu Höchstpreisen verkaufen. Genau zu diesem Zweck und zu keinem anderen (von wegen Pufferung der erneuerbaren Energien) ist der Energiespeicher vorgesehen! Die Donaukraftwerk Jochenstein AG baut sich sozusagen eine Bank. Wenn Sie sich fragen, inwieweit Otto-Normalverbraucher davon profitiert, dann schauen Sie sich doch mal die Finanzmärkte an! Dann kommen Sie drauf: wenig bis gar nicht - im Gegenteil! Da können uns noch so schön grün bedruckte Broschüren oder Interesse heuchelnde Universitäts-Fragebögen ins Haus flattern!“
Renate Hoffmann
Untergriesbach

Zum Bericht „Speichersee-Tour führt ins Salzburger Land“ vom 21. Oktober:
Mir ist zwar nicht bekannt, ob auch unmittelbar betroffene „Riedler“ zu dieser Besichtigungstour eingeladen worden sind, aber ich erkenne durchaus das Informationsinteresse unserer örtlichen Mandatsträger an.
Da wieder mal so viel „Positives“ zu lesen war, möchte ich doch auf eine „DENA“-Netzstudie (von RWE, E-On Netz, Vattenfal, dem deutschen Bundesministerium für Wirtschaft u. a.) verweisen, dass trotz einer Steigerung des Bedarfs an Regel- und Reserveleistung auch für die nächsten Jahre keine Notwendigkeit für zusätzliche Pumpspeicher-Kraftwerke besteht, da in Deutschland genügend Regelleistung installiert ist.
Nach einer neuen Studie „DENA 2“ soll vorrangig und verstärkt auf Druckluftspeicher gesetzt werden. Dies ist die Argumentation von „Bündnis 90/Die Grünen“, die das ebenfalls in einem FFH-Gebiet liegende und geplante Pumpspeicherwerk Hornberg II im Südschwarzwald ablehnen.
Soll der Pumpspeicher in Riedl also vor allem österreichischen Interessen dienen? Warum wurden die in Österreich liegenden Standorte für einen Pumpspeicher fallengelassen? Man könnte dies annehmen, wenn man das Führungsteam der Projektbetreiber näher betrachtet. Es handelt sich nämlich ausschließlich um österreichische Staatsangehörige, und ich hoffe nur, dass, falls der Pumpspeicher tatsächlich gebaut wird, man hinterher nicht sagt, wir sind halt wieder mal getäuscht worden.
Klaus Wenzl,
Riedl

Zum Bericht „Energiespeicher notwendig und vertretbar“ vom 05.November:
"Die Donaukraftwerk Jochenstein AG scheut keine Kosten und Mühen, uns allen das geplante Pumpspeicherwerk in Riedl schmackhaft zu machen. Da wir nichts unversucht lassen, diese Heimatzerstörung mit allen demokratischen Mitteln zu verhindern, sind wir selbst ins Salzachtal gereist, um den vermeintlich "vergleichbaren Speicher" zu  besichtigen.

Um es gleich vorweg zu nehmen, es hat sich gelohnt und ich kann es nur jedem empfehlen, der, in welcher Form auch immer, in das Projekt involviert ist. Zwar ist der Speicher Brandstatt nicht einmal halb so groß wie das Oberbecken in Riedl, aber er zeigt schonungslos die Grausamkeit, was mit unserem schönen Fleckchen Erde geschehen soll. Wir haben auch mit Anwohnern gesprochen, die sich heute, 50 Jahre nach der Fertigstellung, mehr oder weniger damit arrangiert haben (damals war eine befestigte Straße zu ihren Häusern und die Elektrifizierung ihrer Heim ein für heutige Verhältnisse unvorstellbarer Anreiz), aber lieben tun sie die hässliche Betonschüssel keineswegs.

Das vielzitierte Gasthaus mit Jugendherberge ist ein Auslaufmodell aus Nachfolgemangel. Auffällig ist, dass bei einem vielseitigen touristischen Angebot im Salzburger Land die Wasserkraftanlagen verschweigen werden. Sie sind eben nicht die Tourismusattraktion, wie Professor Gerhard Kleinhenz für Riedl prognostiziert. Meiner familie haben diese Eindrücke nicht die Angst genommen, sondern in einem unbeschreiblichen Ausmaß verstärkt.

Es werden bestimmt noch viele Gutachten und Studien erstellt und die Experten werden gutachten auf Teufel komm raus, weil sie ja für das Schlechtachten nicht bezahlt werden. Uns Menschen im Gottsdorfer Land wird in diesen Wochen sehr viel zugemutet, erschüttern lassen wir uns davon aber nicht. Und wenn Herr Strobl, Vorstand der DKJ, mit seinem aufgesetzten Optimismus propagiert, alle Grundstücke kaufen zu können, so attestiere ich ihm: Sie wollen unser Bestes, aber sie bekommen es nicht. Die drei Grundeigentümer von Riedl halten zusammen!"

Christian Schmid
Riedl

Zum selben Thema:
(Zum Bericht „Energiespeicher notwendig und vertretbar“ vom 05.November:)
"Pure Augenwischerei, was die Herren Vorstände und Gutachter uns hier zum Pumpspeicherkraftwerk Riedl präsentieren!

Zwischen 2014 und 2018 bis zu 360 neue Jobs in der Region' - und ab 2018 dann wieder 339 Arbeitssuchende. Denn übrig bleiben davon nur 21 Menschen aus der Region, denen Servicearbeiten Beschäftigung bringen. Von 720 neuen Jobs deutschlandweit während der Bauphase blieben am Ende "immerhin noch rund 46" - umwerfend! Und dafür sollen masive Eingriffe in das Naturschutzgebiet Donauleiten und das Ökosystem Donau und gewaltige landschaftliche Veränderungen mit auch klimatischen Folgen für die Region in Kauf genommen werden!

"Die Wasserentnahme aus der Donau werde selbst bei Niedrigpegelständen weniger als ein Siebtel des Donauvolumens betragen". Bei einem (fiktiv angenommenen - Ich bin mit den örtlichen Niedrigpegelständen nicht vertraut) Normalpegel von 7 m würde er dann auf 6 m sinken (bei der Entnahme) und auf 8 m ansteigen (bei der Rückführung). Der Höchststand läge damit um einvolles Drittel höher als der Tiefststand - mit allen Folgen für Schifffahrt, Wassersport, Fauna und Flora entlang der Donau.

Des weiteren: Bei einer Fläche des Speichersees von 600 auf 400 Metern und täglichen Pegelschwankungen um 8 Meter wird das Gelände Tag für Tag um rund 2 Mo. Tonnen Masse be- und entlastet. Das sind aht Tonnen pro Quadratmeter oder vier vollbeladene Sattelschlepper auf der Fläche eines mittleren Wohnzimmers. Jeder Bauherr weiß, dass sich in einem neuen Haus aufgrund der veränderten Geländebelastung Setzrisse bilden können. Dabei handelt es sich jedoch nur um eine statische Belastung, während es bei Riedl um eine täglich (!) wechselnde dynamische Belastung geht, der der Untergrund ebenso wie die Dammanlage ausgesetzt sind.

Möglichkeiten zur Energiespeicherung ergänzend zu den erneuerbaren Energiequellen sind sicher sinnvoll und notwendig. Ob sie in dieser Form verwirklicht werden müssen, halte ich für sehr fraglich. Und ob die Marktgemeinde Untergriesbach mit der jährlichen Gewerbesteuer auf Dauer glücklich wird, zweifle ich durchaus an."

Alexander M. Henning
Riedl

Untergriesbach. Es gibt einen Windatlas, um zu erfahren, wo Windanlagen Sinn machen. Und es gibt einen Solaratlas. Den Antrag der Grünen, ein Kataster für mögliche Standorte von Pumpspeicherkraftwerken zu erstellen, hat im federführenden Ausschuss die CSU/FDP-Mehrheit gestern abgelehnt. Das berichten die Grünen in einer Pressemitteilung.
Dieser Kataster hätte nach Auffassung der Grünen zur Folge, „dass wir wissen, wo in Bayern Pumpspeicherkraftwerke überhaupt möglich sind und wo nicht.“ So hatte Eike Hallitzky den Antrag im Wirtschaftsausschuss begründet. Angesichts der Diskussionen um das Pumpspeicherkraftwerk in Riedl gehöre schon sehr viel Ignoranz dazu, die möglichen Standorte nicht einmal wissen zu wollen, erklärte er gestern. „Schließlich geht es bei so einem Projekt auch um die Frage, ob jemand enteignet werden kann, der seinen Grund nicht hergeben will.“ Deshalb könne die Ablehnung den Betreibern noch auf die Füße fallen, schließlich seien Enteignungen nur möglich, wenn keine Alternativen dazu bestünden.
Hallitzky kritisiert, dass CSU und FDP diese Entscheidungen alleine den großen Energieversorgern überlassen wollten.
Auch die SPD und die Freien Wähler folgten mit ihren regionalen Abgeordneten Bernhard Roos und Alexander Muthmann dem Grünen-Antrag. Im weiteren Beratungsverfahren will Hallitzky versuchen, CSU und FDP doch noch zu einem Umdenken zu bewegen. - red

„Enteignung ist keine Lösung“

Bund Naturschutz: Speichertechnologien ohne Naturzerstörung

Gottsdorf. In der Diskussion um das geplante Pumpspeicherwerk Riedl an der Donau hat der Bund Naturschutz den Verweis auf mögliche drohende Enteignungsverfahren der Grundeigentümer massiv kritisiert. „Eine Enteignung betroffener Grundstückseigentümer zur Durchsetzung des Speicherseeprojekts durch ein privates Unternehmen wie die E.ON-Tochter Donaukraftwerk Jochenstein AG ist rechtlich höchst bedenklich“, so Peter Rottner, BN-Landesgeschäftsführer und Sprecher des AK Recht des BUND.
Das Bundesverfassungsgericht habe zuletzt in den Entscheidungen um eine private Gondelbahn in Bad Dürkheim und eine geplante Mercedes-Teststrecke in Franken-Hohenlohe entschieden, dass eine derartige Enteignung zu Gunsten Privater nicht zulässig sei. „Diese Entscheidungen sind auch für die Anlage sogenannter Speicherseen wie in Riedl anwendbar“, so Rottner. Eine Enteignung sei darüber hinaus auch unzulässig, weil das Anlegen von Speicherseen bei der von CSU und FDP befürworteten Verlängerung der Atomkraftwerkslaufzeiten und den von E.ON geplanten Neubauten weiterer Kohlekraftwerke nicht den für eine Enteignung notwendigen „Gemeinwohlinteressen“ diene.
„Vom für die Energiepolitik und die Landesplanung zuständigen bayerischen Wirtschaftsminister Martin Zeil erwarten wir ein zukunftsfähiges Energiekonzept für Bayern, das den Atomausstieg, das Energiesparen und den Ausbau der erneuerbaren Energien samt naturverträglicher Stromspeicherkonzepte vorantreibt“, so BN-Landesbeauftragter Richard Mergner.
„Der Bund Naturschutz lehnt das geplante Pumpspeicherwerk wegen der drohenden massiven Eingriffs in die europarechtlich streng geschützten Donauhänge und die Donau in diesem Bereich ab“, sagt BN-Kreisvorsitzender Karl Haberzettl. Eine der wertvollsten Naturschutz- und FFH-Gebiete in Deutschland sowie die altbayerische Kulturlandschaft rund um Riedl, Gottsdorf und Jochenstein, in deren Schutz Millionen Euro an Steuergeldern gesteckt wurden, dürfe man nicht Gewinninteressen von Strom- und Atomkonzernen opfern. - red

Leserbrief zum Artikel vom Freitag den 22. 01.10 im Bayernteil der PNP:Nur ein Gleis bis in die ...........!!

Es wird doch nur gelogen.

Nun haben wir es schwarz auf weiß, kein zweites Gleis von München nach Freilassing. Das Bayerische Chemiedreieck soll schauen wo es bleibt und seine Waren auf der Straße transportieren. Jetzt müsste doch unser „Logistik Experte“ MdB Dr. Andreas Scheuer alle gewählten Vertreter aus der Region zusammen holen, damit man gemeinsam für dieses zweite Gleis und den umweltfreundlichen Verkehrsträger Bahn kämpft. Ich kann den verantwortlichen in Scheurers Ministerium auch sofort zeigen wo das nötige Geld für den Ausbau des Schienennetzes Millionenfach in unser Region für sinnlosen Straßenbau buchstäblich zum Fenster hinaus geschmissen wird und wurde. Ich denke nur an die Baustelle an der B11 zwischen Regener See und Schweinhütt, das irrsinnge 2,6 km lange Ausbaustück der "Glasstraße" zwischen Spiegelau und Frauenau, diese Aufzählung von unnötiger Naturzerstörung, Heimatverschandelung und Steuergeldverschwendung ließe lange fortsetzen. Es geht den gewählten Volksvertretern nicht mehr darum was ist wo und wie nötig in Sachen Verkehr sondern wie befriedige ich meine Parteispender und Lobbyisten auch wenn die Heimat unter diesem Schwachsinn buchstäblich verreckt. Den meisten Politikern fehlt aber auch schlichtweg das nötige Fachwissen.

Karl Haberzettl 1. Vorsitzender BN Passau