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14.05.2016 - PNP - "Immer noch einige Ungereimtheiten"

Aicha vorm Wald/Passau. Auch nach der Ankündigung der Firma STF, ab Sommer dank einer neuen Reinigungsanlage kein industrielles Abwasser mehr in den Kanal einzuleiten, schlägt die Debatte um die Überlastung der Aichaer Kläranlage und mutmaßliche Umweltfrevel der STF Recycling GmbH weiter hohe Wellen. Nun redet Karl Haberzettl, Vorsitzender des Bund Naturschutz (BN) im Landkreis, Klartext.

Der BN begrüßt, dass das Abwasserproblem vom Verursacher gelöst wird. Das teilt er in einer Stellungnahme mit. Haberzettl sagt aber auch: "Bei dieser jahrelangen Abwassergeschichte gibt es dennoch einige Ungereimtheiten, die geklärt werden müssen, wenn nötig juristisch."

"Wurden bewusst die Augen verschlossen?"

Der Vorsitzende wird konkret: "Wie und warum kam es zu jahrelangen Strafzahlungen der Gemeinde wegen Überschreitung der zugelassenen Einleitungsparameter? Warum wurde diese Umweltsauerei über mehr als 13 Jahre geduldet? Wo waren die Verantwortlichen in der Gemeinde, am Landratsamt, beim Wasserwirtschaftsamt? Wurden bewusst die Augen verschlossen? Dieser Vorgang ist, so wie er sich über viele, viele Jahre hin abspielte, ein klarer Fall für den Staatsanwalt", findet Haberzettl. Denn: "Hier wurde nicht nur die Umwelt versaut, sondern auch enorme Beträge an Steuergeldern für Strafzahlungen schlichtweg zum Fenster rausgeschmissen."

Dass nun Bewegung in die Sache kam, sei einzig der Bürgerinitiative zu verdanken. Haberzettl kritisiert die Informationspolitik von Bürgermeister Georg Hatzesberger, der die Pläne der Firma STF für eine eigene Abwasserreinigungsanlage lange gekannt habe, "er machte aber daraus ein Geheimnis, als ob es sich um einen NATO-Stützpunkt handeln würde".

Erledigt ist die Sache für den BN nicht. Noch vor wenigen Tagen hatte sich Haberzettl selbst vor Ort ein Bild gemacht. Er sagt: "Ich kann mit Fotos belegen, dass die Verschmutzungen in einem angrenzenden Teich von der Firma STF stammen. Es handelt sich hier nicht um vom Winde verwehte Plastikteilchen, sondern um Kunstoffteilchen und Abwasser, die durch Ab- oder Oberflächenwasser in die Umwelt gelangten."

Haberzettl fordert weitere Maßnahmen: "Selbst nach Neubau und Inbetriebnahme der hauseigenen Wasseraufbereitungsanlage müssen Kontrollschächte in das von der Firma widerrechtlich überbaute Kanalnetz gemacht werden. Nach jedem Gemeinderatsbeschluss steht der Satz: ,Die Zustimmung des Gemeinderates erfolgt unter der Voraussetzung, dass die emissionsschutzrechtlichen und abwassertechnischen Grundlagen für Baugenehmigung vorliegen bzw. vom Antragsteller geschaffen werden.‘ Ich denke, bei einem Großteil der Baugenehmigungen liegen diese Forderungen nicht vor", so Haberzettl.

REAKTIONEN
STF

"Klarstellend ist zunächst darauf hinzuweisen, dass von Seiten der STF zu keinem Zeitpunkt das Kanalnetz widerrechtlich überbaut worden ist. Die in den bestehenden Baugenehmigungen enthaltenen Auflagen sind erfüllt worden. Soweit es in den nun laufenden Genehmigungsverfahren zu weiteren Auflagen kommen wird, werden diese selbstverständlich von STF umgesetzt. (...)

Der auf den Lichtbildern dokumentierte Zustand ist nicht von der STF zu vertreten. Es ist ausgeschlossen, dass gerade die auf den Lichtbildern zu sehenden Verschlüsse von Getränkeflaschen über die Oberflächenentwässerung vom Betriebsgelände gelangen. Gegebenenfalls zeigen die Lichtbilder allerdings ein auf dem Betriebsgelände befindliches Regenrückhaltebecken, welches nicht an das Kanalnetz angeschlossen ist und das regelmäßig von STF gereinigt wird. Herr Haberzettl ist aber gerne eingeladen, gemeinsam mit uns die von ihm fotografierte Örtlichkeit zu besichtigen. Sollte sich dann sein Verdacht bestätigen, wird natürlich umgehend für Abhilfe gesorgt."

Landratsamt

"Vorausschicken dürfen wir, dass sich Herr Haberzettl ohne konkrete Sachkenntnisse äußert und wieder einmal mit pauschalen Beschuldigungen Stimmungsmache betreibt. Für das Landratsamt Passau weisen wir den Vorwurf der Untätigkeit entschieden zurück. Schon seit geraumer Zeit stehen wir in intensiven Gesprächen mit der Firmenleitung und den beauftragten Fachbüros, um im Interesse von über 200 Arbeitsplätzen einen dauerhaften, rechtskonformen Betrieb sicherzustellen.

In der Vergangenheit wurde bei Kontrollen durch das Landratsamt immer wieder festgestellt, dass auf dem Firmengelände sowohl Baumaßnahmen als auch immissionsschutzrechtlich relevante Maßnahmen durchgeführt wurden, die mit den erteilten Genehmigungen nicht übereinstimmen beziehungsweise davon nicht abgedeckt sind. Aus diesem Grund wurden vom Landratsamt zahlreiche Anordnungen erlassen und Zwangsmaßnahmen verhängt, die gekoppelt waren mit Forderungen zur Herstellung rechtmäßiger Zustände.

Mittlerweile weichen Art und Umfang des Betriebs (...) in Teilen vom ursprünglich genehmigten Zustand ab. Die Betreiberin wurde daher aufgefordert, immissionsschutzrechtliche Anträge und Bauanträge zu stellen, die dem tatsächlichen Firmenumfang entsprechen. Diese Anträge liegen bereits vor und werden geprüft (...).

Bei den ,Strafzahlungen‘ meint Herr Haberzettl wohl die Abwasserabgabe. Sie ist von allen Gemeinden als Einleiter zu zahlen. Werden bestimmte vereinbarte Einleitungsparameter oder Einleitungsmengen nicht eingehalten, so hat dies eine erhöhte Abwasserabgabe zur Folge. Eine Erhöhung ist jedoch auf keinen Fall ein Beleg dafür, dass gesetzliche Grenzwerte überschritten werden. Kontrollmechanismen haben hier nicht versagt: Es wird kontrolliert vom Wasserwirtschaftsamt."

Wasserwirtschaftsamt

"Die staatliche Überwachung der Kläranlage der Gemeinde erfolgt durch das Wasserwirtschaftsamt im Rahmen der technischen Gewässeraufsicht. (...) Neben der staatlichen Kontrolle ist der Betreiber verpflichtet, im Rahmen der Eigenüberwachung selbstverantwortlich die für den Betrieb seiner Anlage notwendigen Betriebs- und Kenndaten zu ermitteln.

Da im angesprochenen Fall das betriebliche Abwasser über die Kläranlage der Kommune behandelt wird, liegt es allein bei der Gemeinde als Betreiberin der Abwasseranlage im Rahmen der Satzungshoheit entsprechende Regelungen zu treffen. (...)"

Bürgermeister

"Wir alle wissen dass bei uns im Gewerbegebiet noch nicht alles optimal ist. Es gibt durchaus Dinge die noch geregelt werden müssen. Vieles ist im Laufen, einiges ist schon umgesetzt und was noch zu erledigen ist, werden wir erledigen. Daran arbeiten momentan viele Mitarbeiter aus unterschiedlichen Fachstellen (...). Nur das Zusammenspiel aller, auch mit dem Unternehmer, führt uns zu einer vernünftigen Lösung. Es wird allerdings nicht auf kurze Zeit möglich sein, dieses umzusetzen. (...) Durch Schuldzuweisungen und falsche Behauptungen werden keine Verbesserungen eintreten.

Wir dürfen auch nicht vergessen, dass die momentan Verantwortlichen nicht die Schuldigen sind, sondern diese Versäumnisse viele Jahre zurückliegen. Wir schauen aber nicht zurück, sondern nach vorne und wollen durch einen ehrlichen Umgang untereinander dieses Ziel erreichen, zum Wohle unserer Bürger, der STF-Mitarbeiter, des Unternehmens und vor allem für unsere Umwelt." − red


18.05.2016 - PNP - Einstimmigkeit beim Thema Abwasser

Aichaer Gemeinderat stimmt namentlich einem Antrag zu, der Parameter und Fristen für Einleiter fordert – Rudolf Bürgermeister wirbt um Vertrauen

von Josef Heisl

 

Aicha vorm Wald. Der eindringliche Appell von Rudolf Bürgermeister (FW) hat in der Gemeinderatssitzung sein Ziel nicht verfehlt. "Es hat sich noch nie ein Bürgermeister oder der Gemeinderat so um diese Sache gekümmert wie jetzt", stellte er fest. Gemeint war die Abwasserproblematik. Am Ende stimmten alle Anwesenden in namentlicher Abstimmung einem Antrag zu, der Parameter und Fristen für den Einleiter STF Recycling forderte.

Ausgangspunkt war der Antrag von Josef Grubmüller (FW), der von seinen Gruppierungskollegen Martin Stauder, Siegfried Lechner und Josef Kerndl unterstützt wurde. Darin wurden Einleitungsparameter für das Schmutzwasser der STF Recycling verlangt, außerdem die Anwendung der gemeindlichen Entwässerungssatzung, die Vorlage von Unterlagen und Messergebnissen und der Einbau von Überwachungseinrichtungen. Außerdem gibt es eine Fristsetzung, bis wann die Forderungen erfüllt sein müssen.

Dazu stellte Bürgermeister Georg Hatzesberger (CSU) klar, dass er dem Antragsteller Recht gebe, dass zuletzt am 27. April mit dem Landratsamt Gespräche geführt worden seien und dass die Parameter festgelegt werden sollen – zusammen mit der Regierung von Niederbayern. "Dazu brauchen wir aber ein Büro, entweder die Richter Ingenieure oder ein anderes."

Josef Ratzinger (ÜW) plädierte für das genannte Büro. Er befürchtete ansonsten, dass sich die Angelegenheit um Monate verzögere. Auf ein schnelles Vorgehen pochte auch Martin Stauder (FW).

Rudolf Bürgermeister erinnerte noch einmal daran, dass die Antragsteller in der vergangenen Sitzung noch mit Nein gestimmt hatten, als es um die Immissionen der STF Recycling ging. Offensichtlich sei ihnen das damals zu vage gewesen. Im nichtöffentlichen Teil der vergangenen Sitzung sei dann die neue Abwasserreinigungsanlage von STF vorgestellt worden.

2. Bürgermeister Alois Kreipl (ÜW) erläuterte, die Erweiterung der Kläranlage sei ein grundlegendes Missverständnis gewesen. Es sei immer nur davon gesprochen worden, dass man etwas machen müsse, falls sich nichts an der Einleitung ändere. Das sei Planungsstand und nicht, dass die Gemeinde auf Kosten der Bürger die Anlage erweitern wolle.

Nicht ganz einverstanden war Elfriede Ragaller (CSU) mit den Vorwürfen in dem Antrag. Jahrelang haben Gemeinderäte auf diese Problematik hingewiesen, aber kein Gehör gefunden, erklärte sie und wollte eine Abänderung der Formulierungen. Der Verfasser hatte von einem Skandal gesprochen, was die jahrelange Duldung durch die örtliche Verwaltung, das beratende Ingenieurbüro und der überörtlichen Behörden anbelangt. Josef Ratzinger wiegelte ab und sah die Vorwürfe nur in den Erläuterungen, nicht in den Antragspunkten.

Bürgermeister Georg Hatzesberger fragte nun konkret, ob man auf das bisherige Büro bauen oder Angebote einholen solle. Die Verwaltung könne das alleine nicht erledigen. Bisher habe das Büro Richter nur den Auftrag gehabt, den Ist-Zustand zu liefern

Siegfried Lechner warf ein, dass eine Kamera-Befahrung der Kanäle wichtig sei. Dem schloss sich auch Rudolf Bürgermeister an. Da wunderte sich Elfriede Ragaller, weil jetzt Räte dafür plädierten, die eine Befahrung immer abgelehnt haben. Gegen eine namentliche Abstimmung sprach sich dann nur Alois Kreipl aus.

Alle Anwesenden – Georg Kölbl (ÜW) war entschuldigt – befürworteten den Beschluss wie beantragt mit dem Zusatz, dass, wie man erfahren habe, die Firma STF Recycling die Abwassersituation aus dem Unternehmen völlig neu gestalte. Die Firma werde deshalb einen neuen Antrag auf immissionsschutzrechtliche Genehmigung vorlegen. Zu diesem Antrag sei dann eine neuerliche Äußerung des Gemeinderates möglich. Die Inhalte des Antrags und die Fristen sollen auf die Firma angewandt werden.