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13.05.2016 "Nordtangente zerstört wertvollste Biotope"

BN-Kreischef Haberzettl fordert Streichung der Trasse – FFH-Gebiet an der Ilz ist Rückzugsraum für bedrohte Arten

Passau. Die geplante Nordtangente, die in den Bundesverkehrswegeplan (BVWP) aufgenommen wurde, dürfe man nicht auf eine bloße Brücke reduzieren. Davor warnt Karl Haberzettl, Kreisvorsitzender des Bund Naturschutz. Der Großteil dieser Nordumfahrung führe durch hochwertigste Lebensraumtypen für vielfältige Tier- und Pflanzenarten. 29 kartierte Biotope würden durch den Bau tangiert, entwertet und zerstört. Viele Tier- und Pflanzenarten seien auch in Bayern vom Aussterben bedroht. Die letzten Individuen lebten im europaweiten FFH-Gebiet an der Ilz.

Verschlechterung ist gesetzlich verboten

Die geplante Trasse verlaufe zum größten Teil durch geschützte Flächen, durch bestehende Naturschutz- und FFH-Gebiete, kritisiert Haberzettl in einer Mitteilung. Rechtsgrundlage für FFH-Flächen oder Natura-2000-Gebiete seien die Europäische Vogelschutzlinie von 1979 und die Fauna-, Flora-Habitat-Richtlinie (FFH) der EU aus dem Jahr 1992. Dabei spiele es keine Rolle, "ob die Straße 100 Meter links oder rechts" verlaufe. Die Verordnungen seien zum Erhalt der aus europäischer Sicht besonders schutzwürdigen Lebensräume sowie Tier- und Pflanzenwelt erlassen worden. Zum Erhalt der FFH-Gebiete gebe es Managementpläne.

Bayern habe hier eigene Festsetzungen getroffen, erläutert Haberzettl. Das Bayerische Naturschutzgesetz sehe ein Verschlechterungsverbot vor. Maßnahmen, die zu einer Beeinträchtigung der Lebensräume führen, seien verboten. "Daher sollten sich alle Politiker, die heute immer noch für eine Nordtangente plädieren, dies genau überlegen", rät Haberzettl. Ein Straßenbau sei keine Bereicherung für Naturschutzgebiete.

Die FFH-Gebiete im Ilztal schützten ein Talsystem von europäischer Bedeutung, mahnt Haberzettl. Eingriffe durch Straßenbau seien nicht ausgleichbar. Der Bund Naturschutz habe aus Niederlagen bei Klagen gegen Eingriffsprojekte gelernt. "Sollte es, was ich nicht annehme, dennoch zu einer Nordtangentenplanung kommen, so werden wir alle rechtlichen Mittel in Anspruch nehmen, um die Zerstörung dieses wertvollen Naturgebietes für den Landkreis Passau, aber auch für die Stadt Passau, zu unterbinden", lässt Haberzettl wissen. Es sei kein Gebiet so gut erforscht und unter Schutz gestellt wie das Ilztal in und um Passau.

"Ich finde es traurig, dass gerade die politischen Parteien, die diese Nordtangente befürworten, CSU und Junge Union, in ihren Parteiprogrammen Aussagen zum Naturschutz treffen. Wenn es aber darum geht, diese mit Leben zu füllen, verweigern sie sich", ärgert sich Haberzettl. "Ich möchte all diesen Gestrigen nur sagen, Natur braucht Schutz, auch die Natur im Ilztal", betont er. Eine Straße zerstöre nicht nur den wertvollen Lebensraum für seltene Tiere und Pflanzen. Sie entwerte ihn mit Lärm und zerstöre Heimat.

"Landwirtschaft braucht Fläche", antwortet Haberzettl auf die Aussage von Landrat Franz Meyer "Wirtschaft braucht Wege". Gerade die Partei, die sich immer schützend vor die Bauern stelle, "fordert durch Straßenbau auch die Zerstörung wichtiger landwirtschaftlicher Flächen". Die Nordtangente, die in vielen Bereichen neu gebaut werden müsse, egal, ob nur der Bereich Passau oder wie vor 30 Jahren die Strecke von Wegscheid bis zur Autobahnauffahrt gesehen wird, zerstöre wichtige landwirtschaftliche Böden. Viele Bauern stünden daher hinter den Forderungen des Bund Naturschutz, was sich bereits in der Diskussion um die Südumfahrung Hauzenbergs gezeigt habe.

"Es schmerzt, wenn unterstellt wird, dass unsere Auftritte im Internet zu dieser Thematik nicht wahrheitsgemäß sind. Es schmerzt, wenn behauptet wird, dass der Trassenverlauf so nicht stimmt oder die visuellen Brückenschläge über das Ilz- oder Gaißatal als nicht richtig hingestellt werden", kontert Haberzettl JU- und CSU-Vertreter. Es spiele keine Rolle, ob die Brücken fünf Meter höher oder tiefer, kürzer oder länger würden. Man dürfe die Nordtangente nicht auf die Brücken reduzieren. Die neue Straße sei ein neun Kilometer langer Eingriff in die Natur. Sie müsse zu 90 bis 95 Prozent neu gebaut werden. Es gehe dabei auch um den Rückzugsraum von Menschen aus der Region, die gerade das Ilztal als Erholungsraum schätzen.

BN will alles tun, was rechtlich möglich istHaberzettl fordert erneut die Streichung der Nordtangente aus dem BVWP. Dass der Bund Naturschutz mit seinen Forderungen und seinem ehrenamtlichen Einsatz zum Schutz von Heimat und Natur richtig liege, zeige der große Mitgliederzuwachs und Zuspruch aus der Bevölkerung. Der Widerstand gegen die Nordtangente sei enorm.

"Wir hatten über 30 Jahre Zeit zu reden und in dieser Zeit wurde keine neue Trasse von Seiten JU, CSU oder Nordtangenten-Befürwortern vorgelegt", sagt Haberzettl. Es seien lediglich neue Namen erfunden worden.

Die viel zitierte "Ausgleichbarkeit von Natur" gebe es nicht.

Naturzerstörung lasse sich nicht ausgleichen, auch nicht durch Ausgleichsflächen. 29 wertvollste Biotope würden entwertet und zerstört. Dies könne keiner in der Politik wollen. "Die Vorstandschaft des Bund Naturschutz wird alles unternehmen, was rechtlich möglich ist, um das Monsterprojekt ‚Mordtangente‘ zu verhindern", kündigt Haberzettl an. − tw