23.07.2016 - PNP - Für STF wird’s ungemütlich

Letzte Warnung: Bis Anfang Juli gaben die Behörden der STF-Gruppe Zeit, Unterlagen für dringend erforderliche Genehmigungen einzureichen. Dies sei jedoch "nicht ausreichend" geschehen, bemängelt das Landratsamt. Nun droht die Schließung von Betriebsteilen. − Foto: Archiv Kain

Aicha vorm Wald. Die Bürgerinitiative Abwasser lässt nicht locker, die Behörden fordern Nachbesserungen, der Bund Naturschutz hat die Staatsanwaltschaft eingeschaltet (die PNP berichtete) und nun droht auch noch die Stilllegung einzelner Betriebsteile: Für die Unternehmensgruppe STF in Aicha, der seit längerem vorgehalten wird, es mit Umweltschutzauflagen und Baugenehmigungen nicht allzu genau zu nehmen, wird es dieser Tage immer ungemütlicher.

STF zeigt sich bemüht, Kritiker sind skeptisch

Das Unternehmen, das in Aicha über 200 Mitarbeiter beschäftigt, gab sich in den vergangenen Monaten bemüht, Genehmigungen einzuholen und den Betrieb auf umweltschonendere Standards umzustellen. Doch die Kritiker blieben skeptisch – und dürften sich nun bestätigt fühlen: Wie das Landratsamt auf PNP-Nachfrage mitteilt, hat STF die nötigen Antragsunterlagen nicht rechtzeitig eingereicht. Bis Anfang Juli hatte das Unternehmen Zeit, doch "die eingegangenen Unterlagen erweisen sich als nicht ausreichend", heißt es aus dem Amt.

Zu den Hintergründen erklärt das Landratsamt auf PNP-Nachfrage: "Art und Umfang des Betriebs weichen sowohl für die baurechtlichen als auch für die immissionsschutzrechtlich genehmigungsbedürftigen Anlagen in Teilen vom ursprünglich genehmigten Zustand ab. Die Betreiberin wurde daher von Seiten des Landratsamtes aufgefordert, immissionsschutzrechtliche Anträge und Bauanträge zu stellen, die dem tatsächlichen Firmenumfang entsprechen." Das wollte STF auch tun, wie das Unternehmen zuletzt mehrfach versicherte.

Derzeit stimmt das Landratsamt Passau mit der Regierung von Niederbayern das weitere Vorgehen ab. Nun droht STF Ungemach, denn "im Zuge der Beratungen mit der Regierung bleibt die Option der Stilllegung der betroffenen Anlagen beziehungsweise Anlageteile bestehen. Das Unternehmen muss daher auch mit dieser Möglichkeit rechnen", heißt es seitens des Landratsamtes.

Bei STF zeigte man sich am Freitag überrascht.

Umweltingenieurin Anita Stadlbauer bezeichnete die Auskunft des Landratsamtes in einer ersten Reaktion als "nicht nachvollziehbar". Stellvertretend für das

Unternehmen: Keine Rückmeldung vom Amt

Unternehmen teilte sie mit: "Wir hatten bis 7. Juli Zeit, die Unterlagen einzureichen. Am 6. Juli haben wir beide Bauanträge und beide Anträge nach dem Bundesimmissionschutzgesetz komplett eingereicht. Das Landratsamt hat uns bis heute weder schriftlich noch mündlich mitgeteilt, dass die Unterlagen nicht ausreichen."

Überdies, so Anita Stadlbauer, verwahre sich Unternehmensinhaber Josef Söllner gegen Behauptungen, er unternehme nichts gegen die angeführten genehmigungsrechtlichen Mängel. Seit Beginn der intensiven Gespräche mit dem Landratsamt im vergangenen Jahr habe er bereits drei Millionen Euro in den Standort Aicha investiert, um die Auflagen zu erfüllen, lässt Söllner ausrichten.