PNP - 25.04.2017 - "Überversorgung und Egoismus"
BN-Kreisvorsitzender Karl Haberzettl kritisiert Flächenverbrauch und kontert CSU und JU – Bitte um Gesprächstermin
Salzweg. "Das Thema Flächenverbrauch steht beim Bund Naturschutz seit Jahren ganz oben auf der Agenda. Und den nach wie vor ungebremsten Flächenverbrauch müssen wir auch im Landkreis Passau ändern und gemeinsam lösen", kontert Bund-Naturschutz-Kreisvorsitzender (BN) und Landesvorstandsmitglied Karl Haberzettl die Vorwürfe der Salzweger CSU und JU.
Läden mit identischem Angebot nebeneinanderSie hatte argumentiert, dass Flächenverbrauch teils nicht vermeidbar ist und eine Abwägung der Argumente wie Wirtschaftlichkeit oder Sicherheit der Bevölkerung ins Spiel gebracht (die PNP berichtete). Wie Karl Haberzettl jetzt in einer Pressemitteilung betont, habe der BN verkehrstechnische Sicherheitsfragen nie in Frage gestellt. "Wir hantieren nicht mit Scheinargumenten", betont er. Tatsache sei, das die kreuzungsfreie Einfahrt in Salzweg nur im Paket mit den Großmärkten zu haben gewesen sei, aber ganz und gar nicht wegen der Sicherheitsverbesserung der Bürger, so der Kreisvorsitzende. "Zur gleichen Zeit haben wir in Straßkirchen einen Supermarkt direkt neben der B12 geschlossen. Das ist keine nachhaltige Gewerbepolitik, sondern Überversorgung und Egoismus unter den und innerhalb der Gemeinden."
Der Konkurrenzkampf der Lebensmittelketten lasse mehrere Läden mit identischem Angebot nebeneinander entstehen. Gemeinden buhlten um die Ansiedlung dieser Märkte in der Hoffnung auf Gewerbesteuereinnahmen und Arbeitsplätze. "Großmärkte machen das Hauptgeschäft mit sogenannten Randsortimenten", erklärt Haberzettl. Dies widerspreche dem Landesentwicklungsprogramm und ruiniere den Einzelhandel. Dennoch entstünden immer neue Märkte mit gleichem Sortiment – nur wenige Meter voneinander entfernt.
Die Richtigkeit dieser Feststellungen beweise die Tatsache, dass es in der Gemeinde Salzweg einen riesigen Leerstand an Gewerbe-Gebäuden gebe, so Haberzettl. "Dieser Leerstand wurde durch verfehlte Gewerbepolitik der vergangen Jahre hervorgerufen", ist der Kreisvorsitzende überzeugt. "Der Bund Naturschutz ist für Kreisverkehre – aber da, wo sie verkehrstechnisch wirklich zur Flächenreduzierung und zur Verkehrssicherheit beitragen und nicht für Pseudo-Kreisverkehre wie in Straßkirchen." Zum Thema Kosten beim Gewerbegebiet Jägeröd müssten auch die versteckten Kosten wie Arbeitszeit, Abbruchkosten, Beschilderungskosten und ähnliches hinzugerechnet werden. Egal, wie man das Blatt wende, diese Kosten würden immer mit Steuergeldern bezahlt, denn selbst ein Zuschuss sei Steuergeld.
Auch zum Thema Gewerbesteuer äußert sich Haberzettl in seiner Presseerklärung. Die Filialisten hätten in Salzweg nicht investiert, sondern sich in fertige Hallen eingemietet. "Nach zehn Jahren ziehen sie wieder weiter und wir haben die Probleme", warnt er. Erschlossen würden solche Gebiete von Gewerbeentwicklungs- und Grundstücks GmbHs mit internationalen Geldgebern. "Gewerbesteuereinnahmen in Gemeinden kommen größtenteils von Handwerks- und Mittelstandsbetrieben, nicht von international agierenden Großkonzernen", so Haberzettl
"100000 Quadratmeter schönste Heimat sparen"Was den geforderten "fairen Meinungsaustausch" angeht, bittet der BN-Kreisvorsitzende um Terminvorschläge von Raimund Kneidinger, Wido Kilian, Josef Heisl jun. und Matthias Bredemeier: "Ich komme gerne, um gemeinsam zu besprechen, wie wir den Flächenverbrauch von täglich 20 Fussballfeldern oder rund 13 Hektar auch in Salzweg begegnen können", lässt Haberzettl mitteilen. "Mit dem Verzicht auf die Nordtangente, die auch Salzweg betrifft, können wir schon rund 100000 Quadratmeter schönste Heimat einsparen." − red