Bannwald

Bannwald ist besonders schützenswerter Wald, der nicht gerodet werden darf.

Der Waldkomplex „Neuburger Wald“ wurde im 30.11.2016 vom Landratsamt Passau zum Bannwald erklärt, „aufgrund seiner Lage und seiner flächenmäßigen Ausdehnung, insbesondere aber wegen seiner außergewöhnlichen Bedeutung für den Klimaschutz und die Beinhaltung der Wasservorkommen.“



Wichtige Infos - Bauleitplanung

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Bekanntmachung über den Beschluss zur Änderung des Bebauungsplans GE Schmelzing- Brummer

Bekanntmachungstext

Bebauungsplan

Bekanntmachung über die Beteiligung der Öffentlichkeit bei der Änderung des Flächennutzungsplans mit Deckblatt Nr. 50   GE Schmelzing- Brummer

Bekanntmachungstext

Flächennutzungsplan



Wie wertvoll sind die 18 Hektar Bannwald wirklich?

PNP | 17.09.2019 | Wie wertvoll sind die 18 Hektar Bannwald wirklich?


Einspruch gegen Bebauungsplan

Bürger
Anschrift

Sehr geehrte/r Herr/Frau Bürgermeister/in _____________,
sehr geehrte Damen und Herren,

gegen den am ___________ bekanntgegebenen Bebauungsplan möchte ich folgende Einwände vorbringen:
_________________________________________________________________________ (Hier führt der Bürger nacheinander die Punkte des Bebauungsplans auf, mit denen er nicht einverstanden ist. Gleichzeitig muss er seine Einwände schlüssig, nachvollziehbar und sachlich begründen. Mögliche Gründe für einen Einspruch können sein, dass Gesetze oder Verordnungen nicht beachtet wurden oder dass der Bebauungsplan dem Flächennutzungsplan inhaltlich widerspricht. Daneben kann der Bürger auf Aspekte hinweisen, die Ermessungsentscheidungen sind, beispielsweise wenn es um die Lärmbelastung geht.) ______________________________________

___________________________

Ort, Datum, Unterschrift


PNP 24.08.2019 Wir sind laut, weil ihr uns den Bannwald klaut - Demo gegen Rodung


Pressemitteilung

„Damit geht wertvoller Lebensraum, Waldboden und CO2-Speicher verloren“

Bund Naturschutz wendet sich gegen die geplante Bannwaldrodung von 18 ha im Neuburger Wald / Info-Veranstaltung: Fläche entspricht 25 Fußballfeldern

Neuburg am Inn. Für den Erhalt des Bannwalds im Neuburger Wald und gegen die geplante Rodung einer 18 ha großen Waldfläche im Zuge der geplanten Expansion einer Neuburger Firma in Schmelzing hat der BUND Naturschutz auf einer Info-Veranstaltung im Gasthaus Kreuzhuber plädiert. Dabei ging es um das laufende Bauleitplanverfahren zur Erweiterung des Gewerbegebiets Schmelzing um 18 ha, das der Gemeinderat am 1. Juli beschloss, und die Änderung des Flächennutzungsplans, die die Umwandlung eines Waldgebiets in ein Gewerbeareal vorsieht, sowie um die Möglichkeit für die Bürger, Einwände vorzubringen.

Karl Haberzettl, Kreisvorsitzender des Bund Naturschutz, der zu der Veranstaltung eingeladen hatte, freute sich über die zahlreichen Besucher, darunter Dorothee Hartmann, Kreisrätin Halo Saibold, Gemeinderat Achim Eder und der Passauer Stadtrat Karl Synek sowie fünf Mitglieder der Passauer Friday-for-Future-Bewegung. Dies zeige, dass diese Bewegung nicht nur Forderungen stelle, sondern sich auch der Klimathemen und Klimaprobleme im eigenen Landkreis annehme, sagte Haberzettl.

Der BN-Kreischef führte in die Thematik ein und erläuterte die Aktivitäten des Bund Naturschutz, der bereits vor zehn Jahren eine gemeinsame Aktion von BUND Naturschutz und Gemeinde vorgeschlagen habe, um den Lkw-Verkehr aus Neuburg, Dommelstadl und Vornbach zu bringen. Er habe jedoch vom damaligen Bürgermeister Josef Stöcker keine Antwort erhalten. Er zeigte sich auch über das aktuelle Vorgehen der Gemeinde Neuburg verwundert. Zwar habe Bürgermeister Wolfgang Lindmeier nach ersten Gerüchten um die geplante Bannwaldrodung von 18 ha einen öffentlichen Brief des Bund Naturschutz zeitnah beantwortet. Doch in der PNP vom 6. Juni sei zu lesen, dass sich die Firma Brummer anderweitig umsehe und der Gemeinde keine Anfragen vorlägen. Schon am 1. Juli sei dem Gemeinderat allerdings ein Entwurf des Bebauungsplans vorgestellt worden, der die Bannwaldrodung vorsehe. Dieser Bebauungsplan-Vorschlag sei auf den 16. Juni 2019 datiert.

Es sei jedoch ein Ding der Unmöglichkeit, einen Bebauungsplan innerhalb von zehn Tagen aufzustellen, fand Haberzettl. Er frage sich zudem, mit wem dieser abgestimmt wurde. Den Gemeinderäten seien erst auf der Sitzung am 1. Juli Plänedurch das Architekturbüro Ott vorgestellt worden, monierte der Bund Naturschutz-Kreischef weiter. Den Räten seien die Pläne zu dieser weitreichenden Entscheidung  erst nach der Sitzung per E-Mail zugestellt worden. Während über kleine Anschaffungen oft ausführlich diskutiert wird, würden Pläne, bei denen es um eine Größenordnung von 18 ha Bannwald geht, einfach durchgewunken, ohne im einzelnen darüber Bescheid zu wissen, kritisierte der Umweltschützer. Dies habe nichts mit „Politik von Bürgern für Bürger“ zu tun, sondern sei Politik, die Einzelne zufrieden stellen will. 

Es sei auch nicht akzeptabel, „wenn von einem Unternehmer in Aussicht gestellt wird, wenn ihr diesen Plänen zustimmt, dann fahren einige meiner Lkw nicht mehr durch das Gemeindegebiet, sondern werden sie bestehende andere Wege, die keine Ortschaften durchkreuzen, nehmen“, kritisierte Haberzettl. Der Unternehmer habe freilich betont, dass er nicht für alle Brummi-Fahrer seiner Subunternehmer sprechen kann. Anhand von Bildern legte Haberzettl dar, dass es derzeit bereits möglich ist, das Firmengelände anzufahren, ohne eine Straße zu nutzen, die Ortschaften durchquert, sofern die Fahrer die Ausfahrt Passau-Süd der A 3 wählen. Die Wegstrecke zum Firmenstandort in Schmelzing betrage dann 15,3 km. Sie bevorzugten jedoch die kürzere Route über die Ausfahrt Pocking und durch die Dörfer. Dies zeige, dass es schon jetzt möglich ist, gesetzliche Voraussetzungen zu schaffen, um die Gemeinde Neuburg vom Verkehr zu entlasten und den wertvollen Bannwald zu erhalten.       

Haberzettl erinnerte, dass der Landkreis Passau als zuständige Behörde gemäß dem Amtsblatt vom 30. November 2016 große Teile des Neuburger Walds nach jahrelangem Ringen als Bannwald ausgewiesen habe. Er bescheinigte den Mitarbeitern Fachwissen und konsequentes, zielgerichtetes Vorgehen.   Grundlage für die Bannwaldausweisung sei das bayerische Waldgesetz. Den gesetzlichen Vorgaben zufolge dürfe Bannwald nur dann gerodet werden, wenn es sich um Projekte handelt, die dem Allgemeinwohl dienen, zum Beispiel dem Bau eines Krankenhauses oder einer Autobahn bzw. Straße.

Dorothee Hartmann von Beruf Landschaftsplanerin  und engagierte Gegnerin der geplanten Bannwaldabholzung erläuterte den Stand der Dinge.  Nachdem ein Großteil der Gemeinderäte auf der Sitzung am 1. Juli mit „Ja“ für die Erweiterung des GE Schmelzing stimmte, gebe es nun eine frühzeitige Öffentlichkeitsbeteiligung. Sie appellierte an die Bürger, sich in eigenen Stellungnahmen an Bürgermeister Lindmeier und die Gemeinde zu wenden und ihre Bedenken gegen die Bannwaldrodung in Schreiben zu formulieren. Die Einwände sind bis 31. Oktober einzureichen.

Vielen Bürgern sei nicht bewusst, wie groß 18 ha Bannwald sind, sagte Hartmann. Die Fläche entspreche einer Größe von 25 Fußballfeldern. Dies bedeute, dass den Plänen der Gemeinde zufolge, ein riesiges Waldstück gerodet werde. Damit gehe ein wertvoller Lebensraum, Waldboden und CO2-Speicher verloren. Die geplante Rodung von Wald sei ein Widerspruch zu den  Baumpflanzaktionen von Ministerpräsident Markus Söder. Sie betonte auch den Verlust von Erholungswald für die zahlreichen Spaziergänger. Zudem sei im Neuburger Wald bereits eine erfolgreiche Naturverjüngung mit verschiedenen Laubbaumarten zu verzeichnen.

Die Zuhörer äußerten sich durchwegs kritisch angesichts der geplanten Bannwaldrodung. Sie plädierten für den Erhalt des Waldes. Sie fragten sich, wie es sein könne, dass eine Bannwaldrodung für den 2016 geplanten Quarzkiesabbau und einen Radweg nach Passau abgelehnt wurde und diese nun für die Erweiterung des GE Schmelzing möglich sein solle. Sie forderten ein Nein dazu. In der Diskussion ging es auch um die Bedeutung des Walds als CO2-Senke sowie als grüne Lunge für die Stadt Passau. Die Versammlung schlug verschiedene Aktionen vor, zum Beispiel Wald-Wanderungen mit dem Bund Naturschutz und Gemeindebürgern, um die Qualität des Neuburger Walds und die Dimension der geplanten Rodung aufzuzeigen. Die Friday-for-Future-Bewegung  sagte ihre Unterstützung in Form einer Großdemo für den Bannwald zu.                            

 

 


Für eine Betriebserweiterung müssten im Neuburger Wald 18 Hektar Bannwald gerodet werden. Der Gemeinderat billigte den Vorentwurf. Die Naturschützer wollen dies verhindern. −Symbolfoto: Julian Stratenschulte
Heftigen Widerstand gegen die geplante Rodung kündigt Karl Haberzettl an, der Vorsitzende der BN-Kreisgruppe Passau. Dazu gehören rechtliche Schritte und eine Waldbesetzung wie im Hambacher Forst. Diese Woche gingen zusätzlich ein Brief an Ministerpräsident Markus Söder und Ministerin Michaela Kaniber mit der Aufforderung, den Staatswald nicht zu verkaufen.

13.08.2019 | PNP | Widerstand gegen drohende Bannwald-Rodung im Neuburger Wald

Von Sandra Niedermaier
Neuburg am Inn. Seit das Transportunternehmen Brummer Logistik aus der Gemeinde Neuburg am Inn seine Pläne zur Firmenerweiterung am Standort Schmelzing bekannt gegeben hat, formiert sich Widerstand. Für den Bau von zwei neuen Kühllagern müssten 18 Hektar Bannwald im Neuburger Wald gerodet werden – das hat Naturschützer auf den Plan gerufen. Mitte Juli kündigte die Passauer Kreisgruppe des Bund Naturschutz an, gegen die Bannwaldrodung klagen zu wollen und deutete eine Waldbesetzung wie im Hambacher Forst an. Nun hat der Bund Naturschutz in einem Brief sogar Ministerpräsident Markus Söder und Landwirtschaftsministerin Michaela Kaniber um Hilfe gebeten.


Karl Haberzettl sagt: „Der Widerstand in der Bevölkerung ist groß. Bei mir klingelt täglich das Telefon – die Leute wollen sich dagegen wehren. Auch Wald- und Forstbesitzer schließen sich unserer Forderung an, die Leute wollen sich formieren. Die Fridays for Future-Bewegung hat Aktionen angekündigt.“


Beim Bannwald, der gerodet werden müsste, handelt es sich um Staatswald. „Sehr geehrter Herr Ministerpräsident, wir bitten Sie eindringlich, sich dafür einzusetzen, dass die 18 Hektar Staatswald nicht an die Firma Brummer verkauft werden und somit eine Abholzung verhindert werden kann“, heißt es in dem Schreiben, das der Landesvorsitzende des Bund Naturschutz Richard Mergner und Ortsvorsitzender Karl Haberzettl unterzeichnet haben. Sie erinnern Söder an seine Aussage, dass Staatswald künftig nicht „die Staatseinnahmen füttern, sondern CO2-Speicher sein“ soll.


Karl Haberzettl beschreibt das Bannwaldgebiet als einen Wald mit „hundertjährigen Tannen, Buchen, Fichten und Lärchen, unter denen die nächste Waldgeneration aus Buchen, Tannen, Vogelbeeren, Birken und Eichen heranwächst“. Gerade der Erhalt alter Bäume sei zentral – für den Wasserhaushalt und die Bodenfruchtbarkeit. „Ein Ausgleich durch jung gepflanzte Bäume kann dies viele Jahre nicht ersetzen und ist absolut nicht vergleichbar mit alten Bäumen“, so Haberzettl. Deshalb gelte es, den bestehenden Baumbestand zu erhalten.


Der BN weist in seinen Briefen auf das nahe gelegene Gewerbegebiet bei Pocking hin, wo an der Autobahn rund 30 Hektar für Firmen zur Verfügung stehen. Diese Möglichkeit jedoch hat das Unternehmen verworfen. In der Gemeinderatsitzung Anfang Juli hatte Planer Tilmann Ott erklärt, dass eine Firmenerweiterung im Raum Pocking viel mehr Fläche beanspruchen würde und 60 bis 80 Zwischentransporte pro Tag zum jetzigen Standort in Schmelzing notwendig würden. Diese würden nicht über die A 3 laufen, hatte der Planer verkündet.


Eng mit der Frage nach der Firmenerweiterung verknüpft ist in der Gemeinde Neuburg am Inn nämlich die Frage nach dem Schwerlastverkehr. Seit die Grenzkontrollstelle auf der A 3 installiert worden ist, fahren rund 1000 Schwerlaster und 8700 Autos durch die Ortschaften Neuburg und Dommelstadl (Verkehrszählung von 2017). Etwa 350 dieser Schwerlaster schickt die Firma Brummer durch die Ortschaften, um sich Zeit und Geld der um rund zwei Kilometer längeren Strecke über die Autobahn zu sparen. In der Vergangenheit hat das Unternehmen die Anzahl der Fahrten auf Druck der Gemeinde bereits reduziert. Das Logistikunternehmen hat zugesagt, bei einer Erweiterung im Bannwald nur noch maximal zehn Prozent aller Fahrten durch die Ortschaften durchzuführen. Der Rest liefe über die A 3. „Erpressung“, findet Karl Haberzettl.


Derweil hat in der Gemeindeverwaltung die Auslegung der Planungsunterlagen begonnen – der Gemeinderat hat den von der Firma vorgelegten Vorentwurf nämlich Anfang Juli mit drei Gegenstimmen gebilligt. Privatleute und Fachstellen haben jetzt die Möglichkeit, ihre Stellungnahmen abzugeben. „Bisher war noch keiner da“, erklärt Bürgermeister Wolfgang Lindmeier. In der Gemeinde werde über die Erweiterungspläne geredet, sagt er. „Es gibt geteilte Meinungen: Die einen sagen, natürlich muss man ihn erweitern lassen, die anderen sind komplett dagegen.“ Die Brummer Logistik GmbH ist Marktführer für Kühltransporte zwischen Deutschland und Österreich. Die Waren werden am Standort Schmelzing zwischengelagert. Das Unternehmen beschäftigt 630 Vollzeitarbeitskräfte und 45 Auszubildende. Bei einer Erweiterung kommen laut Angaben des Unternehmens 200 bis 400 neue Arbeitsplätze hinzu.


Die Frist für die Auslegung endet am 31. Oktober. „Aufgrund der Komplexität, weil auch der Vogelschutz und Fachstellen beteiligt sind, ist der Zeitraum verlängert worden“, erklärt Bürgermeister Wolfgang Lindmeier. Am 7. Oktober um 17 Uhr wird eine öffentliche Gemeinderatsitzung stattfinden, in der sich die Räte draußen vor Ort im Betrieb treffen und über das Thema beraten. Zusätzlich gibt es eine öffentliche Bürgerversammlung zum Thema am 17. Oktober im Gasthaus Kreuzhuber in Dommelstadl. Die vorgebrachten Einwendungen werden dann in der Gemeinderatsitzung am 11. November diskutiert werden.


Geschäftsleiter Hans Brummer will sich auf PNP-Nachfrage nicht zu dem Thema äußern.


Für den Bund Naturschutz ist hingegen klar: „Wir beobachten ein Waldsterben 2.0, verursacht durch die Klimakrise: Ein massiver Verlust der natürlichen Baumvegetation durch extreme Trockenheit, heftige Stürme, verschobene Jahreszeiten und Befall durch Insekten wie dem Borkenkäfer. Vor diesem Hintergrund ist es nicht hinnehmbar, dass wertvoller Wald gerodet wird.“ Haberzettl findet: „In Zeiten der Klimakrise darf nicht nur die Zerstörung des Regenwaldes angeprangert werden, sondern es muss auch der eigene Wald vor der Haustüre geschützt werden.“


Die Firma Brummer hat ihren Firmenstandort in Schmelzing in der Gemeinde Neuburg am Inn. Dort will sie auch zwei neue Kühllager bauen. Weil dazu 18 Hektar Bannwald gerodet werden müssten, läuft der Bund Naturschutz nun Sturm. Rechtliche Schritte, ein zweiter Hambacher Forst und Beschwerde beim Ministerpräsidenten persönlich wurden ins Spiel gebracht. −Foto: Jörg Schlegel

17.07.2019 | PNP | Bund Naturschutz will gegen Bannwaldrodung klagen

Seine Pläne zur Betriebserweiterung hat Hans Brummer, Geschäftsführer der Brummer Logistik GmbH, zusammen mit seinem Planer Tilmann Ott in der jüngsten Neuburger Gemeinderatsitzung (Gemeinde Neuburg am Inn, Landkreis Passau) vorgestellt. Dass für den Bau von zwei Kühllagern 18 Hektar Bannwald gerodet werden müssten, hat nun den Bund Naturschutz auf den Plan gerufen. Die Kreisgruppe Passau kündigt an "mit allen rechtlichen Mitteln gegen die geplante Abholzung von 18 Hektar Bannwald" vorzugehen. Weiter heißt es vom BN: "Und falls die Erweiterung politisch durchgedrückt werden sollte, befürchtet der Bund Naturschutz, dass aus dem Neuburger Wald ein zweiter Hambacher Forst wird." Das ist das Ergebnis einer Kreisvorstandssitzung des Bund Naturschutz.

Der Passauer BN-Vorsitzende Karl Haberzettl ist entsetzt über Brummers Erweiterungspläne, wie er erklärt: "Brummer will 18 Hektar geschützten Bannwaldes roden; dies entspricht einer Fläche von mehr als 20 Fußballfeldern." Schon in der Vergangenheit musste die grüne Lunge Passaus massive Flächenverluste verkraften, so Haberzettl. Am gravierendsten seien der Bau der Autobahn und zuletzt die Erweiterung der Firma Paul gewesen. Der gesamte Vorstand sei sich bei der Sitzung einig gewesen, dass die geplanten Abholzungen von 18 Hektar Bannwald zur geplanten Firmenerweiterung ein "Generalangriff auf die Natur im Raum Passau" sei. − red


Zwei neue Kühlhallen will das Unternehmen Brummer im Neuburger Wald bauen, wie Architekt Tilmann Ott an der Leinwand zeigt. Dafür müsste Bannwald gerodet werden. −Foto: Niedermaier
Sagte im Falle einer Betriebserweiterung im Neuburger Wald eine deutliche Verbesserung in Sachen Verkehr zu: Geschäftsführer Hans Brummer (2.v.l.), der mit Architekt Tilmann Ott (stehend) im Neuburger Gemeinderat seine Pläne erläuterte.

PNP | 02.07.2019 | Betriebserweiterung: Brummer stellt Pläne vor

Neuburg am Inn. Seit Wochen kursieren Gerüchte in der Gemeinde Neuburg am Inn (Landkreis Passau), dass das Logistikunternehmen Brummer GmbH seinen Standort im Neuburger Wald erweitern will. Nun haben sich zum ersten Mal Geschäftsführer Hans Brummer und sein Architekt Tilmann Ott zu den Plänen geäußert. Sie kamen zur Gemeinderatsitzung am Montagabend, um den Plan vor den Gemeinderatsmitgliedern und rund 25 Zuschauern vorzustellen. "Es geht heute nur darum, den Vorentwurf zu billigen", kündigte Bürgermeister Wolfgang Lindmeier an, "heute entscheiden wir nur darüber, ob in das Planungsverfahren eingestiegen wird."

"Eine Erweiterung ist dringend notwendig, um den Bestand des Unternehmens zu sichern", leitete Ott seinen Vortrag ein. Das Unternehmen ist in der dritten Generation eigentümergeführt und beschäftigt laut Ott derzeit 630 Vollarbeitskräfte und 45 Auszubildende. Es ist Marktführer für Kühltransporte zwischen Deutschland und Österreich. Die Waren werden am Standort Schmelzing zwischengelagert und dann weiter verteilt. Derzeit betreibt das Unternehmen dazu ein Frischelager (4 Grad), ein Tiefkühllager (-22 Grad) mit jeweils 12500 Quadratmetern Fläche und ein Trockenlager (18 Grad) mit 15000 Quadratmetern. Das wird dem Unternehmen zu klein: Deshalb will Brummer zwei weitere Kühllager in einer Größe von jeweils 20000 Quadratmetern bauen. Des Weiteren sollen Stellplätze für E-Lastwagen geschaffen werden sowie ein Gebäude mit Dusch- und Schlafmöglichkeiten für die Fahrer. "Durch die Erweiterung werden 200 bis 400 neue Arbeitskräfte geschaffen", stellte Ott in Aussicht.

Um die zwei neuen Kühllager zu bauen, müssen 18 Hektar Bannwald gerodet werden. Die Fläche für die Hallen selbst beträgt zwar nur 10,8 Hektar Fläche, allerdings muss zum sie umgebenden Neuburger Wald ein Abstand von 15 Metern eingehalten werden. Bannwald ist besonders schützenswerter Wald, der eigentlich nicht gerodet werden darf – falls doch, muss an anderer Stelle, im unmittelbaren Anschluss an den Neuburger Wald, eine Ausgleichsfläche geschaffen werden. − san


Die Brummer Logistik GmbH in Schmelzing bei Neuburg führt Vorgespräche zu einer Firmenerweiterung. Der Bund Naturschutz befürchtet, dass dafür Bannwald gerodet werden muss. −Foto: Schlegel

25.05.2019 | PNP | Firma Brummer will erweitern

Vorgespräche zu einer Erweiterung der Firma Brummer Logistik laufen in der Gemeinde Neuburg am Inn. Das hat Bürgermeister Wolfgang Lindmeier bestätigt. Die Geschäftsführung von Brummer Logistik war für eine Stellungnahme nicht zu erreichen. Hinweise gab der Vorsitzende des Bund Naturschutz Passau, Karl Haberzettl, in einem offenen Brief, in dem er die Befürchtung äußerte, dass Bannwald für die Erweiterung gerodet werden müsse.

"Gerüchte wabern", schreibt Karl Haberzettl in seinem zweiseitigen offenen Brief, den er an Bürgermeister Lindmeier adressiert hat. Auf den Plan gerufen hat den Naturschützer die Vermutung, dass für die Firmenerweiterung Bannwald gerodet werden müsse. Bannwald ist besonders schützenswerter Wald, der eigentlich nicht gerodet werden darf – und das sei der Wald an der Stelle. Haberzettl erklärt, dass "der Bund Naturschutz eine Erweiterung im durch Verordnung ausgewiesenen Bannwaldgebiet des Neuburger Waldes ohne Wenn und Aber ablehnt". Der Bund Naturschutz hoffe, so Haberzettl, dass die Fachstellen "den Begriff Flächenfraß ernst nehmen, um Begriffe wie Natur- und Umweltschutz sowie den gesetzlich vorgeschriebenen Waldschutz nicht zur Floskel verkommen zu lassen".

Bürgermeister Lindmeier bestätigt auf PNP-Nachfrage, dass Vorgespräche mit der Firma Brummer laufen. Doch: "Es gibt noch kein offizielles Verfahren, es ist noch kein Antrag eingegangen." − san