Pressemitteilungen / Stellungnahmen

Pressemitteilungen des BUND Naturschutz e.V., Kreisgruppe Passau, zeitnah und in voller Länge


18.02.2015_Brief an die lokalen Abgeordneten zum Rückbau der Atomkraft

MdL und MdB
im Landkreis Freyung-Grafenau
im Landkreis Passau *)


Stelzlhof, 18.02.2015


Die Stromkonzerne wollen ihre finanziellen Risiken für den Abriss der AKW und die Atommüll-Lagerung auf die Gesellschaft abwälzen, obwohl sie über Jahrzehnte Milliardengewinne mit dem Atomstrom gemacht haben


Sehr geehrter Herr Abgeordneter *)


Die Atomkonzerne wollen sich ihrer Atommeiler entledigen und damit auch aus jeglicher Verantwortung stehlen, bevor die milliardenschweren Abriss- und Entsorgungskosten das lukrative Geschäft belasten.


Im Frühjahr 2014 boten E.ON, RWE und EnBW der Bundesregierung an, ihre Rückstellungen in eine öffentlich-rechtliche Stiftung zu überstellen und darüber nachzudenken, ihre Schadensersatzklagen gegen die Bundesregierung aufgrund der Zwangsabschaltung von acht Meilern nach der Fukushima-Katastrophe zurückzuziehen. Im Gegenzug soll der Steuerzahler die Verantwortung für alle kommenden Kosten und Risiken übernehmen: eine Art "Bad Bank" für Atomkraftwerke.


An Dreistigkeit ist der Vorschlag kaum zu überbieten.
Nicht der Steuerzahler, sondern die Verursacher müssen für ihren Müll aufkommen! Die Konzerne dürfen nicht aus ihrer Haftung und Verantwortung für die immensen Folgekosten und den Jahrtausende lang strahlenden Abfall entbunden werden!


Dass die Rückstellungen endlich in einen öffentlich-rechtlichen Fonds kommen, ist längst überfällig und seit Jahren eine Forderung vieler Umweltorganisationen. Das Fonds-Modell gibt es bereits in der Schweiz, in Schweden und Frankreich. Bislang waren die deutschen Konzerne dazu nicht bereit, da die Rückstellungen lediglich bilanziert werden mussten. Die Betreiber durften mit dem Geld arbeiten, um beispielsweise Investitionen zu tätigen. Damit konnten sie nicht nur Zinsen für Kredite sparen, sondern mussten die Rückstellungen auch nicht versteuern.


Etwa 36 Mrd. Euro wurden bis Ende 2013 von den Konzernen für Rückbau und Entsorgung rückgestellt. Da das Geld aber nicht in vollem Umfang zur Verfügung steht, weil zum großen Teil in den Betrieben gebunden, besteht das Risiko, dass es bei einer Firmenpleite komplett verloren geht. Immense Kosten für Rückbau und Endlagerung stehen an. Deshalb ist es höchste Zeit, dass die Rückstellungen in einen vom Bund verwalteten Fonds eingezahlt werden, damit zumindest diese Summe real vorhanden ist. Es ist davon auszugehen, dass die tatsächlichen Kosten sehr viel höher sein werden. Anders, als sie es darstellen, ist das Bereitstellen der Rückstellungen kein "Entgegenkommen" der Konzerne, sondern eine Verpflichtung, resultierend aus dem Atomgesetz. Die Bundesregierung darf sich damit nicht erpressen lassen und muss den Konzernen eine klare Absage erteilen. Auf keinen Fall dürfen diese aus ihren Pflichten samt Haftung entlassen werden.


Fordern Sie jetzt in einem Brief an Energieminister Sigmar Gabriel und somit die Bundesregierung dazu auf, die Energiekonzerne nicht aus ihrer Verantwortung zu entlassen!

Dies ist mit Sicherheit auch der Wunsch aller Menschen hier im Landkreis Passau.


Tragen sie mit ihrem Brief dazu bei, dass E.ON, RWE, EnBW und Vattenfall ihre Entsorgungs-Rücklagen abgefordert werden, bevor die Konzerne bewusst Pleite gehen und dass die Konzerne nicht aus der Haftung für zu erwartende Kostensteigerungen beim Abbau der AKW und bei der Atommüll-Lagerung entlassen werden.


Wir bitten Sie höflichst um eine Kopie Ihres Briefes an Sigmar Gabriel.


Herzlichen Dank für ihre Unterstützung!


Mit freundlichen Grüßen
Karl Haberzettl
1.Vorsitzender Bund Naturschutz Passau

*)
MdB Christian Flisek
MdL Max Gibis
MdL Alexander Muthmann
MdL Bernhard Roos
MdB Andreas Scheuer
MdL Gerhard Waschler


11.02.2015_PM_Bund Naturschutz nimmt Stellung zu "Bad Bank" für Atomkraftwerke?

Energiekonzerne nicht aus ihrer Verantwortung entlassen.

„Bad Bank für Atomkraftwerke“, ist kein Faschingsscherz so Karl Haberzettl bei der letzten
Kreisvorstandssitzung des Bund Naturschutz. „Es ist Tatsache, dass sich die Energiekonzerne
ihrer Atommeiler entledigen und damit auch aus jeglicher Verantwortung stehlen wollen,
bevor die milliardenschweren Abriss- und Entsorgungskosten das lukrative Geschäft belasten.
Gestern noch Gelddruckmaschinen, werden sie zunehmend zu teuren Altlasten“.


Ilse Sartor: „Der Bund Naturschutz wird sich in den nächsten Tagen an die regionalen
Abgeordneten aller Parteien aus der Region wenden mit der Bitte, Sorge dafür zu tragen,
dass die Energiekonzerne nicht aus ihrer Haftung und Verantwortung für die immensen
Folgekosten und den jahrtausende lang strahlenden Abfall entbunden werden“!


Martin Stockmeier: „Der Deal den die Energiekonzerne E.ON, RWE und EnBW der
Bundesregierung anbieten, um ihre Rückstellungen in eine öffentlich-rechtliche Stiftung
auslagern zu dürfen und im Gegenzug die Konzerne darüber nachdenken, gegebenenfalls
ihre Schadensersatzklagen gegen die Bundesregierung - wegen der angeordneten
Zwangsabschaltung von acht deutschen Meilern nach der Fukushima-Katastrophe –
zurückzuziehen, ist gesellschaftspolitisch verantwortungslos. Wenn dieser Deal zustande
kommt, dann muss der Steuerzahler die Verantwortung für alle kommenden Kosten und
Risiken übernehmen, das ist schlichtweg eine Sauerei“.


An Dreistigkeit ist der Vorschlag kaum zu überbieten. Haben die Konzerne doch über
Jahrzehnte satte Gewinne mit ihren hoch subventionierten und längst abgeschriebenen
Atommeilern eingefahren, die nur den Aktionären zu Gute kamen. Gewinne privatisieren,
Kosten sozialisieren - das ist die Logik, die hinter diesem Angebot steckt, so die
Vorstandsmitglieder des BN unisono.


Dass die Rückstellungen endlich in einen öffentlich-rechtlichen Fonds kommen sollen, ist
längst überfällig und seit Jahren eine Forderung auch des Bund Naturschutzes und vieler
weiterer Umweltverbände. Das Fonds-Modell gibt es bereits in der Schweiz, in Schweden und
Frankreich. In Deutschland müssen diese Rückstellungen lediglich bilanziert und auch nicht
versteuert werden.


Rückfragen
Karl Haberzettl
0160 7819190


02.12.2014_PM_Bund Naturschutz nimmt Stellung zu den Presseartikeln der letzten Wochen unter dem Motto: Kiebitz-Umsiedlung – Brutflächenzuweisung nach dem Modell von Auto-Abstellplätzen!

Kiebitz

Kreisvorsitzenden Karl Haberzettl vom Bund Naturschutz (BN) wundert gar nichts mehr :Ständig verwechseln Pressevertreter und die Leute draußen „die Naturschutzbehörde“der einzelnen Landratsämter mit dem „Bund Naturschutz“, wie es jetzt wieder geschehen ist. „Dabei waren wir, der BN, weder bei der Findung der Ausgleichsfläche für den Kiebitz auf dem Bundeswehrgelände bei Pocking eingebunden, noch an dieser Entscheidung beteiligt!“ sagt Karl Haberzettl. Ihm seien auch keine Details über die lauthals und triumphalistisch verkündete „salomonische Lösung“ zugegangen.

Das favorisierte Modell ist nach den Erkenntnissen des BN zwischen dem Bauernverband, den betroffenen Landwirten, der Autobahndirektion, der Regierung von Niederbayern und einigen Politikern abgestimmt worden und wird vom BN kritisch hinterfragt

Haberzettl kritisiert vor allem, die Diskussion, die sich an den Ausgleichsflächen entzündet und den Verursacher, in diesem Fall den Autobahnbau als den eigentlichen Vernichter von wertvollem Ackerland, als gottgegeben voraussetzt. Es wären durchaus flächensparendere Alternativen möglich gewesen, betont er, zum Beispiel die vom Bund Naturschutz favorisierte Verkehrsertüchtigung der B12 durch einen dreispurigen Ausbau auf der bestehenden Trasse der B12, die längst realisiert sein könnte und viele Verkehrsprobleme gelöst hätte. Auch das landschaftlich und ökologisch wertvolle Isental hätte so vor der Zerstörung bewahrt werden können. In Pocking wäre eine Einhausung auf der bestehenden Trasse der B12 auch aus Gründen des Lärmschutzes einer neuen Trasse vorzuziehen.

Der BN-Kreisvorsitzende erinnert daran, dass der Lebensraum der Kiebitze ursprünglich das offene, feuchte Dauergrünland, Wiesen und Überschwemmungsflächen war. Erst der Verlust dieser Lebensräume hat ihn auf den Ersatz-Lebensraum Mais-Acker gezwungen, der von einigen Vertretern der Landwirtschaft, aber auch der Politik nun als „Kiebitz-Biotop“ dargestellt wird.

Haberzettl weiter : Es gäbe viele Hinweise, dass der Bruterfolg der Kiebitze in den Äckern, einer streng geschützten Vogelart, durch den schnellen Aufwuchs der Nutzpflanzen und durch die Spritzungen beeinträchtigt ist. Da Kiebitze sehr alt werden können, bis über 20 Jahre, fällt der fehlende Nachwuchs nicht so schnell auf. „Deshalb ist uns eine wirkliche Verbesserung der Brutbedingungen sehr wichtig“, betont Haberzettl.Wenn die nun gefundene Lösung nachweislich dem Kiebitz nützt wird sich der Bund Naturschutz diesem Vorschlag nicht verschließen

Für den BN stellen sich gerade bei dieser Vogelart noch viele Fragen:

  • Es gab bisher keine Kiebitze auf dem Bundeswehrgelände, „werden da jetzt Wegweiser für die Vögel aufgestellt, damit sie wissen, wo sie brüten sollen?"

  • Kann der Lebensraum durch Kiesabgrabungen bis zur Vernässungsschicht geschaffenwerden?

  • Was geschieht, wenn die Ausgleichsfläche vom Kiebietz nicht angenommen wird?

  • Werden die Ausgleichsflächen vor dem Bau der Autobahn geschaffen?

  • Kiebitze, so Karl Haberzettl, seien sehr störungsempfindlich. Die Reste der Pockinger Heide werden auch als Naherholungsgebiet genutzt. Ist das dann für die Pockinger Erholungssuchenden eine „Sperrfläche“?, fragt er. Zudem sei die vorgesehene Ausgleichsfläche zwischen der neuen Autobahn und der alten B12 eingequetscht.

  • Auf einer Hinweistafel auf dem Gelände wird auf die Schaffung von 40 ha Ausgleichsflächen für die Fotovoltaik-Anlagen hingewiesen. Es sollen Obstwiesen,Hecken und Feldgehölze gepflanzt und Trockenbiotope angelegt werden. Ist da auch noch Platz für den Kiebitz und eventuell auch noch für die Erholungssuchenden?

Der Bund Naturschutz wird sich erst, nachdem er die Pläne eingesehen hat, abschließend zu den Ausgleichsmaßnahmen äußern. Der Bau der Autobahn, sowie die Umsetzung der Ausgleichsmaßnahmen wird aber in diesem Gebiet keinen Stein auf dem anderen lassen, das bisher Gewohnte wird völlig verschwinden, ist sich Karl Haberzettl sicher.

Karl Haberzettl

Rückfragen 0160 7819190


25.09.2014_PM_Bund Naturschutz antwortet auf den Presseartikel von Landrat Meyer in Bezug auf Flächenfraß und Gewerbegebiet in Windorf.

 

"Nein, der Bund Naturschutz hat alles andere als eine eingeschränkte Wahrnehmung der Wirklichkeit im LandkreisPassau", sagt Karl Haberzettl, der BN-Kreis-Vorsitzende, als Antwort auf die heftigen Attacken von Landrat Franz Meyer. Ganz im Gegenteil sehe er den Raubbau an der Landschaft, vorallem auch hier, im Landkreis Passau, aber auch bayernweit, mit offenen Augen. Man könne daher die Angriffe des Landratsauf den BN nur als pure Polemik entschieden zurückweisen.

Als erstes wolle er, Karl Haberzettl,, feststellen, dass es ein reiner Zufall war, dass der Antrag der Grünen im Kreistag zum Thema Flächenfraß und der Presseartikel aus der Pressekonferenz des Bund Naturschutz vergangene Woche zum Gewerbegebiet in Rathsmannsdorf, Markt Windorf, am selben Tag in der Zeitung erschienen. Bis zu diesem Zeitpunkt wusste der Bund Naturschutz, allen voran der Kreisvorsitzende Karl Haberzettl, nichts von dem Antrag der Grünen im Kreistag.

K. Haberzettl möchte dabei allerdings feststellen, dass der BN beim Thema Flächenfraß voll hinter jeder Aktivität stehe, die dieses Problem aufgreife. "So kann und darf es nicht mehrweitergehen, auch im Interesse der Landwirtschaft und nicht nur aus der Sicht des Naturschutzes!", sagt der Vorsitzende.

Des weiteren stellt Karl Haberzettl fest, dass er auch aus seiner ehrenamtlichen Arbeit als Gemeinderat seit über 20 Jahren sehr gut weiß, was die Planungshoheit der Gemeinde ist und was die Planungshoheit einer Gemeinde bedeutet.

Er stellt aber gleichzeitig fest, dass es genügend Baugebietsausweisungen oder Bauanfragen von Seiten der Gemeinden an das Landratsamt gibt, die dann vom Landratsamt mit nachvollziehbaren Gründen abgelehnt wurden. Somit steht auch fest, dass auch der Landkreis bei derAusweisung von neuen Gewerbegebieten, wie auch die Landkreisbehörde ein bedeutendes Wort bei der Ausweisung von Gewerbegebieten mitzureden hat.

Es sei auch nicht richtig, wenn vom Landrat behauptet werde, dass die alleinige Planungshoheit bei der Gemeinde liegen würde. Es gibt auch viele andere Interessen von Seiten der Nachbargemeinden, von Seiten des Landkreises, und es gibt auch einen Großteil übergeordneter Interessen, die bei solchen Ausweisungen berücksichtigt werden müssen, auch wenn sie die Planungshoheit der Gemeinde einschränken und vielleicht sogar zunichte machen würden.

Karl Haberzettl könnte aus seiner eigenen Erfahrung als Gemeinderat Dutzende von Beispielen aufzählen, wo man im Gemeinderat z.B. den Bau eines Hauses beschlossen hat, wissend, dass man als Gemeinde eigentlich nein sagen müsste. Man hat dann die Gemeindeentscheidung an das Landratsamt weitergeleitet, in der Hoffnung, dass das Landratsamt den Bau oder die Ausweisung von neuen Bauflächen nicht genehmigt. So kann man sich auch als Verantwortlicher hinter den Regularien der Kommunalstruktur in Bayern verstecken, ohne Farbe zu bekennen.

Das sei etwas, so K..Haberzettl weiter, was er als Bund Naturschutz-Vorsitzender in der Politik sehr vermisse: Man versuche immer mit dem Strom zu schwimmen, statt vernünftige, manchmal auch schmerzliche Entscheidungen zutreffen. Es müsste auch hier, und gerade beim Flächenverbrauch im Landkreis Passau, aber auch über den Landkreis Passau hinaus, Klartext gesprochen werden. "Wir können und dürfen so nicht weitermachen. Bayern verliert sein Gesicht, der Landkreis Passau verliert sein Gesicht und es wird der Tag kommen, an dem auch unser Landrat Franz Meyer nicht mehr sagen kann: "Der Landkreis Passau ist einer der schönsten Landkreise in ganz Bayern". Auch bei uns könne man schon heute genügend Negativbeispiele aufzeigen, die der Landrat zu verantworten hat. Um es einmal zusagen im Landkreis Passau gibt es ca. 1 365 000 gm ausgewiesene freie Gewerbeflächen sprich 135 ha. Zu den Äußerungen in den Medien und im Amtsblatt des Marktes Windorfer durch Bürgermeisters Langer will der Bund Naturschutz nichts sagen, denn das ist ein Niveau auf das wir uns nicht herabgeben. "Aber Angst machen durch Telefonanrufe, von einem gewähltem Politiker auf Zeit wie es Herr Langer ist, bei allen möglichenStellen des Bund Naturschutz sowie den Medien lassen wir uns nicht", so Karl Haberzettl.

Alles, von dem was wir sagen ist durch Mails, Aktenvermerke etc. der beteiligten Stellen zu belegen und liegen dem BN auch als Kopien vor.Einen Teil dieser Interna werden wir wenn nötig und rechtlich zulässig, auch demnächst ins Internet stellen und dann kann sich jeder Bürger/Inn selber seinen Reim drauf machen.

Karl Haberzettl, 1. Vorsitzender BN KG Passau

Rückfragen unter 0160 7819190

 

 


25.06.2014_PM_Bund-Naturschutz-Grundstücke beherbergen Arten, für die Deutschland eine besondere Verantwortung hat.

Im Bild eine Bund Naturschutzwiese im Landkreis Passau mit einer Fülle
an blühenden Orchideen und vielen anderen seltenen Tier und Pflanzenarten. Bei
der Orchidee handelt es sich um das breitblätterige Knabenkraut ( Dactylorhiza
majalis )

„Grundstücksankäufe des Bund Naturschutz, sind auch ein Beitrag zur besonderen Verantwortung Deutschlands für die Artenvielfalt“, so Karl Haberzettl, Kreisvorsitzender der BUND Naturschutz Kreisgruppe Passau.

„Arten in besonderer Verantwortung Deutschlands sind Arten, für die Deutschland international eine besondere Verantwortung hat, weil sie nur hier vorkommen oder weil ein hoher Anteil der Weltpopulation hier vorkommt“. Diese Liste von 40 Tier- und Pflanzenarten wurde unter Beteiligung der Bundesländer durch das Bundesamt für Naturschutz im Auftrag des Bundesministeriums für Umwelt, (BfN/BMU) erarbeitet. Somit sind auch Förderungen im Rahmen von Bundesprogrammen möglich.

Der Ankauf und somit der Schutz dieser Flächen hat einen hohen Stellenwert im Artenschutz. Haberzettl: „Durch die Ankaufsmaßnahmen des BUND Naturschutz werden ein Großteil dieser besonderen Arten direkt geschützt. Es wird wo nötig durch Renaturierung und Pflege zur Erhaltung von deren Lebensräumen beigetragen, um langfristig überlebensfähige Populationen dieser Arten zu
gewährleisten. Zu finden ist die Liste auf der Hompage des BUND Naturschutz Passau unter www.passau.bund-naturschutz.de/, hier finden sie auch Bilder zu den BN Grundstücken.

Der BUND Naturschutz Passau kauft in diesem Jahr ca. 12 ha Naturschutzflächen an im letzten Jahr waren es 14 ha , auch wenn es Zuschüsse gibt ist dies eine finanzielle Herausforderung für die Kreisgruppe. Diese Ankäufe können nur gemacht werden mit Geldern aus der Haus und Straßensammlung sowie zweckgebundenen Spenden. Es ist eine große Freude für uns ehrenamtliche
Bankverbindung: Sparkasse Passau, IBAN: DE42 7405 0000 0000 1412 18 – SWIFT-BIC: BYLDAEM1PAS
Naturschützer wenn wir bei Kontrollgängen die gerettete Vielfalt dann auch vor Ort sehen und das sich die seltenen Arten auch vermehren. Bei einer durch eine Biologin durchgeführten Kontrolle unserer in den letzten Jahren angekauften Flächen und gemachten Projekte war das Ergebnis, dass 95 Prozent der angestrebten Arten und Naturschutzziele erreicht wurden. Es gibt BUND Naturschutz Grundstücke wo über 2000 Orchideen blühen, oder 500 Arnika, oder wo Feuersalamander, Gelbauchunke und Sumpfspitzmaus auf einmal anzutreffen sind. „Unsere Arbeit trägt somit nicht nur zu Deutschland weiten Biodiversitäts - Zielen bei, sondern im regionalen Bereich auch als ein wertvoller ehrenamtlicher
Beitrag zur Aktion Blühender Landkreis Passau gesehen werden“ so stellvertretender Kreisvorsitzender Martin Scherr.


Bildtext: Im Bild eine BUND Naturschutzwiese im Landkreis Passau mit einer Fülle an blühenden Orchideen und vielen anderen seltenen Tier und Pflanzenarten. Bei der Orchidee handelt es sich um das breitblätterige Knabenkraut ( Dactylorhiza majalis )


Karl Haberzettl, 1. Vorsitzender
Rückfragen unter0160 7819190

Hier der Link zur Seite des Bundesamtes für Naturschutz: Liste der Arten, für die Deutschland eine besondere Verantwortung hat

16.04.2014 - Ein Kind der Jackinger Linde in Straßkirchen gepflanzt

Kräftig mitgeholfen haben beim Pflanzen mit Rat und Tat, v.li. Elisabeth Sanladerer-Fuchs, Christiane Kotz, die Vorsitzende des Gartenbauvereins Gabi
Stark, Marianne Igler, Karl Haberzettl, Josef Anetzberger und Bezirks- und Gemeinderat Josef Heisl jun. . (Foto Heisl)

Pressemitteilung vom 16.04.2014

Bericht und Foto von Josef Heisl, sl, Nr. 2464

Ein Kind der Jackinger Linde in Straßkirchen gepflanzt

Von Josef Heisl

Straßkirchen
Zum 100. Geburtstag des Bund Naturschutz haben sich die Fachleute vom Landratsamt ein besonderes Geschenk ausgedacht. Naturschutzreferentin Christiane Kotz und Kreisfachberater für Gartenkultur, Dipl.Ing. Josef Anetzberger stifteten einen Abkömmling der bekannten Jackinger Linde, die seit über 800 Jahren dort neben der ehemaligen B 12 die Naturliebhaber erfreut. Seit 1938 ist der Baum unter Naturschutz gestellt .

„Dieser bemerkenswerte uralte Baum soll in seinen Kindern weiter leben“, meint Anetzberger. Mit Kindern sind Triebe gemeint, die auf einen Träger aufgepfropft werden. So geschehen auch bei der Straßkirchner Linde, die jetzt nahe des Kinderspielplatzes Breitenwiese zwischen den Ortsteilen Straßkirchen und Schlott gepflanzt wurde. Der Fachberater erklärte auch gleich, wie so etwas gemacht wird. „Wir haben einjährige Triebe im Februar abgenommen und kühl aufbewahrt, so wie beim Edelreis von Obstbäumen. Im April wurde dann ein Kopulationsschnitt gesetzt und das Reis auf eine einheimische Winterlinde als Träger aufgepfropft. „So lebt diese robuste Linie weiter“, ergänzt Christiane Kotz, die sich über das gelungene Werk freut.

Bund-Kreisvorsitzender Karl Haberzettl, der zusammen mit Anetzeder den Baum pflanzte, ist besonders glücklich, weil die Linde das Baumsymbol für den Bund darstellt und weil die uralte Linde in Jacking in diesem Bäumchen weiter lebt. Übrigens, auch Altlandrat Hanns Dorfner bekam seinerzeit einen solchen Zögling zum Abschied und ein weiterer steht unweit des Gasthauses Knott nahe der alten Linde von Jacking.


11.03.2014 - Überwältigende Ablehnung des Golfdorfes Fürstenzell

„Ein Mahnmal gegen Flächenverbrauch und Umweltzerstörung ist das Großplakat, das der BN und „Bürger aus Liebe zur Heimat“ in Gföhret aufgestellt haben. Das Plakat musste zwischenzeitlich entfernt werden.

Pressemitteilung vom 07.03.2014

Überwältigende Ablehnung des Golfdorfes Fürstenzell: "Diese Entscheidung ist zukunftsweisend."Ein runder Tisch nach einer solchen Entscheidung ist keine Vision, sondern Traumtänzerei!

Fürstenzell:
Mit 16:5 Stimmen ist in der letzten Marktratssitzung in Fürstenzell die Errichtung einer Ferienhaussiedlung abgelehnt und das Verfahren endgültig gestoppt worden. „Dieses Ergebnis ist überwältigend und wir haben nicht damit gerechnet, dass es so deutlich ausfallen würde“, freut sich Erich Wurstbauer, BN-Vorsitzender der Ortsgruppe Fürstenzell zusammen mit der Interessengruppe „Bürger aus Liebe zur Heimat“, die sich seit Monaten gegen das umstrittene Bauprojekt zur Wehr gesetzt haben. „Damit haben sich die Argumente für eine geordnete Landesentwicklung, gegen unsinnigen Flächenverbrauch und für den Schutz der Natur vor dem Spielball unrealistischer Investitionsvorhaben durchgesetzt.“


Getarntes Dauerwohnen und fehlender Bedarf

Aus Sicht des Bund Naturschutzes hat der Investor von Anfang an die Errichtung des Golfplatzes immer eng mit der Umwandlung von landwirtschaftlichen Grund in Bauland durch eine Wohnbebauung im Außenbereich verknüpft. „Vermutlich sollte so die Errichtung des Golfplatzes finanziert werden“, mutmaßt BN-Kreisvorsitzender Karl Haberzettl. Ferienhäuser hat der Betreiber des Golfplatzes im Verfahren immer abgelehnt, bis die Fachstellen klar zu erkennen gaben, dass eine Wohnbebauung an dieser Stelle mit den Zielen der Landesentwicklung unvereinbar ist und der Marktrat diese Pläne endgültig ablehnen musste. Aber die geplanten Ferienhäuser wiesen eine Dimensionierung auf, die auch bei der Stellungnahme der Regierung von Niederbayern den Verdacht nährten, dass dies eine Dauerwohnnutzung durch die Hintertür sein könnte.


Investoren aus dem Nebel und verärgerte Marktgemeinderäte

Immer wieder tauchten kurz vor Marktratsentscheidungen, genau wie bei der jüngsten Sitzung neue Investoren aus dem "Nebel" auf. Ein neuer Investor, der natürlich im Verborgenen bleiben will, konnte den noch amtierenden Bürgermeister Lehner schon am Telefon von seiner Seriosität überzeugen. Allerdings „kauften“ die meisten Marktgemeinderäte diese Begeisterung ihrem Bürgermeister nicht mehr ab. Und wollten nicht für einen gänzlich unbekannten Investor einen Freifahrtschein ausstellen. Zahlreiche Marktgemeinderäte reagierten verärgert über das erneute plötzliche Auftauchen eines Investors, quasi wenige Stunden vor der Abstimmung. Die eindeutigen und ablehnenden Stellungnahmen der Fachstellen taten ein Übriges. Einen wichtigen Beitrag zum Erfolg leistete allerdings auch die monatelange Aufklärungsarbeit der Bürgergruppe. „Ihr ist es zu verdanken, dass das geplante Feriendorf auch überregional kritisch beäugt wurde und sich so innerhalb weniger Tage 479 Bürger in die Unterschriftenliste gegen das Feriendorf eintrugen“, so Wurstbauer.

Fairness und Ehrlichkeit? Hätten sich auch die Bürger gewünscht!

Die Kommentare des Herrn Krasslers zu den Darlegungen der Stellungnahmen der Träger öffentlicher Belange und der Anwohner lassen keine Bereitschaft erkennen dies in seine Planungen einfließen zu lassen. Auch die Mehrheit der Markträte beurteilten die Planungen als kein tragfähiges Konzept und zweifelten an der Glaubwürdigkeit des Herrn Krassler. Deshalb kann auch ein runder Tisch keine Option sein, so Wurstbauer. Die eindeutige Entscheidung des Marktrates und die Diskussionsbeiträge haben die Leitplanken gesetzt für die weitere Entwicklung am Golfplatzareal.

Die Interessengruppe „Bürger aus Liebe zur Heimat“ und der Bund Naturschutz werden weiter wachsam sein. Die breite Zustimmung aus der Bevölkerung ist für uns Auftrag, bei Bedarf die Bürger über das Instrument des Bürgerbegehrens zu beteiligen, betonen alle Aktiven.

Bildunterschrift: „Ein Mahnmal gegen Flächenverbrauch und Umweltzerstörung ist das Großplakat, das der BN und „Bürger aus Liebe zur Heimat“ in Gföhret aufgestellt haben. Das Plakat musste zwischenzeitlich entfernt werden.

Für Rückfragen:

BN-Kreisgruppe Passau, Karl Haberzettl, Tel. 0851/9669366 bzw. 0160/7819190

BN-Ortsgruppe Fürstenzell, Erich Wurstbauer, Tel. 08502/3530 bzw. 0171/6903577


28.11.2013- Bund Naturschutz unterstützt Bürgeraktion in Gföhret im Landkreis Passau

Pressemitteilung 28.11.2013
Bund Naturschutz Kreisgruppe Passau und Ortsgruppe Fürstenzell


Bund Naturschutz unterstützt Bürgeraktion in Gföhret!

„Endgültiges Aus für das Golfdorf“ - diese Schlagzeile ist nunmehr knapp zwei Jahre alt. Schon 2011 hatte die Regierung von Niederbayern dem geplanten Golfdorf in Fürstenzell im Landkreis Passau eine klare Absage erteilt, unter anderem weil sie in dem Golfdorf eine Zersiedelung der Landschaft sieht und die Freihaltung besonders schützenswerter Landschaftsteile gewahrt werden muss. Nun ist dieses Stück Natur auf dem Höhenrücken in Gföhret wieder bedroht. Der Betreiber „braucht“ zur Finanzierung seiner Vision ein groß angelegtes Feriendorf, weil sich der Golfplatz alleine nicht trägt, wie mehrfach berichtet wurde. Genau diese massive Bebauung zerstört die Natur und verbraucht wertvolle Flächen. „Im Gemeindebereich Fürstenzell sind in den letzten Jahren ohnehin viele Hektar landwirtschaftliche Fläche verbaut worden“, betont BN-Ortsvorsitzender Erich Wurstbauer. In Gföhret haben sich Anwohner, Unterstützer und Naturschützer zusammengetan. Unter dem Motto „Bürger – Aus Liebe zur Heimat“, wollen sie nicht einfach zusehen, wie dieser Höhenrücken verbaut wird. Sie haben ein Großplakat aufgestellt, sozusagen als „Mahnmal“.



Olympia-Absage zeigt: Bürger lassen sich nicht für dumm verkaufen!

Der Bund Naturschutz hat bereits mehrfach darauf hingewiesen, dass eine weitere Bebauung im Bereich des Golfplatzes die Ziele und Grundsätze des Landesentwicklungsplans unterlaufen würde und daher unzulässig ist. „Die Meinung der Bürger und Bürgerinnen hat Gewicht, sie lassen sich nichts vorgaukeln. Die klare Absage an das Internationale Olympische Komitee ist ein eindrucksvoller Beweis dafür. Sie hat auch der Politik gezeigt, dass sich Bürger nicht vorgaukeln lassen, dass es um den Sport geht, sondern dass der Profit einiger weniger im Vordergrund steht“, betont der stellvertetende Kreisvorsitzende des Bund Naturschutz Martin Scherr. Dieser Profitgier hätten die Bürger ein klares Nein entgegengesetzt.

Ein solches „Nein“ bringen jetzt auch engagierte Bürger in Gföhret zum Ausdruck. „Da hat sich eine Gemeinschaft zusammengetan, die sich für Umweltschutz und Flächenerhalt einsetzt“, erklärt BN-Ortsvorsitzender Erich Wurstbauer und fügt hinzu: „Auch hier schwingt olympischer Geist mit, denn mit Golf-Sport hat der Bau eines Golf-Dorfes rein gar nichts mehr zu tun. Hier geht es um privatwirtschaftliche Interessen.“ Der Betreiber hat mehrfach argumentiert, dass Arbeitsplätze geschaffen und der Tourismus angekurbelt würden. „Das sind nichts als fadenscheinige Argumente“, kontert der Bund Naturschutz. Dass nicht wenige Feriendörfer, unter anderem in Windorf, ums Überleben kämpfen und den Tourismus kaum beleben, ist längst bekannt. So sehen es auch viele Bürger, wie Ralph und Yvonne Friedenberger oder Bernhard und Brigitte Kantzog, die seit Jahren aufmerksam das Vorgehen im Gemeinderat in Sachen Golf-Dorf verfolgen. „Hier wird nach einer Salamitaktik verfahren, für die man sich fast schämen muss. Da gibt es seitens der Regierung von Niederbayern eine klare Absage für ein Golf-Dorf und nun soll aus einem dauerbewohnten Golf-Dorf nur ein Feriendorf werden. Ein Schelm der Böses dabei denkt und jetzt vermuten möchte, dass ein nicht rentables Feriendorf irgendwann zur Dauerbewohnung umgewidmet wird.“ Die Angst ist da. „Denn schließlich hat der Betreiber des Golfplatzes bereits früher betont, dass er Dauerwohnen braucht, um seine Anlage finanzieren zu können“, so Erich Wurstbauer. Auch in der Marktratssitzung, in der die Einleitung des Verfahrens beschlossen wurde, haben einige Räte bereits das Szenario der Umwidmung von Ferienhäusern zu Dauerwohnrecht ausgemalt.



Freifahrtschein für ein Feriendorf?

Die Weichen für ein Feriendorf wurden im Fürstenzeller Gemeinderat gestellt. Ein Freifahrtschein soll das keinesfalls werden, dafür kämpft der Bund Naturschutz zusammen mit den engagierten Bürgern. Ein Feriendorf ist alles andere als eine Wohnsiedlung. "Die Errichtung von Wohngebäuden zur Dauernutzung ist nicht aus der Sondernutzung Golfplatz ableitbar und widerspricht zudem der touristischen Grundkonzeption der Planung", heißt es von Seiten der zuständigen Behörden. Für ein Feriendorf gebe es bestimmte Richtlinien, betonen Scherr und Wurstbauer und die werde man im Auge behalten. „Aber braucht es überhaupt ein Feriendorf, das im Winter monatelang leer stehen könnte? Nicht nur für den Bund Naturschutz, auch für viele Anwohner lautet die Antwort: Nein“, betont der stellvertretende Kreisvorsitzende. Befürchtungen gibt es auch seitens der umliegenden Landwirte, wie Max Schneider betont. „Ein Feriendorf eingehüllt von Landluft? Das verträgt sich doch nicht“, befürchtet er. Deshalb erteilen der Bund Naturschutz und die Bürger Flächenverbrauch und unnötiger Umweltzerstörung auf dem einmaligen Höhenrücken in Gföhret eine klare Absage und machen das mit der nachbarschaftlichen Plakataktion deutlich. „Denn Bau-Ruinen à la Bad Höhenstadt braucht die Gemeinde sicherlich nicht mehr“, ergänzt Anwohnerin Regine Zwick.



Bildunterschrift: „Ein Mahnmal gegen Flächenverbrauch und Umweltzerstörung ist das Großplakat, das der BN und „Bürger - Aus Liebe zur Heimat“ in Gföhret aufgestellt haben.



Für Rückfragen:

BN-Kreisgruppe Passau, Karl Haberzettl, Tel. 0851/9669366 bzw. 0160/7819190

BN-Ortsgruppe Fürstenzell, Erich Wurstbauer, Tel. 08502/3530 bzw. 0171/6903577

Nach oben


17.06.2011 - Wohnen am Golfplatz: Schlag ins Gesicht für Regionalplanung

Pressemitteilung
Bund Naturschutz Kreisgruppe Passau


Passau, 17.06.2011

Der Bund Naturschutz verurteilt die erneuten Bestrebungen am Sondergebiet Golfplatz Fürstenzell Baurechte im Außenbereich zu erlangen. Kreisgruppenvorsitzender Karl Haberzettl sieht in der Zustimmung des Fürstenzeller Marktrates zu den Plänen des Golfplatzbetreibers Egon Krassler, auf dem Gelände weitere bauliche Anlagen wie Wohngebäude, Ferienhäuser, Läden, Gaststätten und ähnliches zu errichten einen klaren Verstoß gegen die geltenden Gesetze. Er verweist darauf, dass vor fünf Jahren der Marktrat nach Protesten von Anliegern und auch des Bund Naturschutzes ein dauerhaftes Wohnen in Form einer Ferienanlage mit knapper Mehrheit abgelehnt habe. Auch die Regierung von Niederbayern habe im damaligen Bauantragsverfahren einen Konflikt mit dem Landesentwicklungsprogramm gesehen, wonach Neubauflächen möglichst in Anbindung an geeignete Siedlungseinheiten ausgewiesen werden sollten. Die vorhandene Splittersiedlung wurde damals seitens der Regierung nicht als tragfähiger Siedlungsansatz bewertet.


Wird den Plänen des Golfplatzbetreibers zugestimmt, so Haberzettl, wäre dies ein Präzedenzfall, der die Genehmigungsbehörden bei ähnlichen Anträgen vor Probleme stellen würde.

Der Bund Naturschutz sieht sich in seinen Bedenken bestätigt, die er bereits vor drei Jahren als Träger öffentlicher Belange geäußert hat, dass der Hotel- und Pensionsbetrieb mit Bewegungszentrum der Finanzierung des Golfplatzes dienen und in Salamitaktik die Bebauung ausgeweitet werden soll. Die Ziele des Landesentwicklungsplanes werden nach Auffassung des BN nach dem jetzigen Marktratsbeschluss voll unterlaufen. Im Landesentwicklungsplan ist wörtlich nachzulesen, dass „ besonders schützenswerte Landschaftsteile, wie besonders bedeutende oder weithin einsehbare Landschaftsteile wie landschaftsprägende Höhenrücken, Kuppen und Hanglagen grundsätzlich von einer Bebauung frei zu halten sind.“ Nach gängiger Rechtslage sind ein Pensions- und Hotelbetrieb, Läden und Dauerwohnen keine akzessorischen Anlagenelemente zu einem Golfplatz und dürfen daher im Rahmen des Bebauungsplanes nicht festgesetzt werden, so Ortsgruppenvorsitzender Erich Wurstbauer.

Wurstbauer gibt auch zu bedenken, dass Herr Krassler bereits beim seinerzeitigen Antrag zur Errichtung eines Golfdorfes diesen Antrag mit der Finanzierung des Golfplatzes begründet habe. Kreisvorsitzender Haberzettl stellt fest, es kann doch nicht sein, dass Natur und Landschaftsbild zerstört werden, um die finanziellen Interessen von Investoren zu befriedigen.


Gezeichnet:
Karl Haberzettl, Kreisgruppenvorsitzender des Bund Naturschutz e.V. Passau, 0160/7819190

Erich Wurstbauer, Ortsgruppenvorsitzender des Bund Naturschutz e.V. Fürstenzell, 0171/6903577

 

Nach oben