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PNP | 16.01.20 | Unterstützung für Bauern von BN und Grünen

BN zu Agrarpaket: "Proteste verständlich" – Saibold: "Unterstütze BBV-Kampagne"

Passau. Der Protest der Landwirte gegen die verschärften Arbeits- und Produktionsbedingungen im Agrarsektor und gegen das Agrarpaket der Bundesregierung (PNP berichtete mehrfach) ruft jetzt Bund Naturschutz und Grüne auf den Plan. Nicht Landwirte stünden im Fokus der Kritik, sonder verfehlte agrarpolitische Weichenstellung. Unterstützung für Landwirte kommt auch von Grünen-Kreisrätin Halo Saibold: Sie befürwortet die BBV-Kreisverband-Kampagne für regionalen Einkauf.

"Die Proteste sind grundsätzlich berechtigt. Auch der Bund Naturschutz demonstrierte in Berlin für eine Neuausrichtung der Agrar- und Förderpolitik", sagt BN-Kreisvorsitzender Karl Haberzettl. "Wir setzen uns seit Jahren für neue Rahmenbedingungen ein, die eine nachhaltige bäuerliche Landwirtschaft statt einer immer intensiveren Industrielandwirtschaft fördert." Die Naturschützer meinen zudem: "Die Folgen dieser ständigen Intensivierung für Billigproduktion und Weltmarkt können nicht über technische Verfahren zur Gülleausbringung, größere Güllelager und immer neue Auflagen gelöst werden, es müssen die Ursachen angegangen werden."

Was die bäuerliche Landwirtschaft benötige, sei eine Abkehr von der Intensivierungsfalle, ein Umbau des Fördersystems, damit bäuerliche Arbeit, artgerechte Tierhaltung und Umweltleistungen angemessen belohnt würden. "Es macht wenig Sinn, sich gegen den Vollzug europäischer Umweltgesetze wie der Nitrat- und Wasserrahmenrichtlinie zu wenden", meint Andreas Pontz. "Bäuerinnen und Bauern brauchen durch eine Weiterentwicklung der gemeinsamen Marktordnung eine bessere Marktstellung gegenüber der Verarbeitungsindustrie, damit sie durch kostendeckende Preise wirtschaftlich in die Lage versetzt werden, höheren gesellschaftlichen Anforderungen betreffs Artenvielfalt, Tiergerechtigkeit, Klima- oder Umweltschutz gerecht zu werden."

Helgard Gillitzer, BN-Vorstandsmitglied: "Das vielbeklagte ´Bauernbashing´ ist in Wirklichkeit eine Kritik an den falschen agrarpolitischen Weichenstellungen, denn teils zu hohe Nitratwerte in Grund- und Trinkwasser und Insektensterben sind nicht weg zu diskutieren. Nicht Bäuerin oder Bauer stehen im Fokus der Kritik, sondern die verfehlte agrarpolitische Weichenstellung. Landwirte und Umweltverbände sollten zusammenarbeiten, um die gesellschaftliche Unterstützung für eine neue Agrarpolitik zu erreichen."

Die Naturschützer sind sich allerdings darin einig, dass Hofaufgaben und der häufige Mangel an Hofnachfolgern nicht durch das Volksbegehren "Rettet die Bienen" oder das Agrarpaket der Bundesregierung verursacht worden seien. Als Forderungen der Naturschützer werden unter anderem Kriterien genannt: Abkehr von einer Freihandelspolitik der EU, die zu Lasten von Bauern und Umwelt führt, Sicherung kleinstrukturierter bayerischer Betriebe, Verbesserung der Marktstellung der Landwirte und Verhindern eines Überangebots am Markt. Die Landwirte könnten die höheren Anforderungen bezüglich Umweltschutz und Tierwohl nachhaltig nur dann erfüllen, wenn die damit verbundenen Mehrkosten über staatliche Zahlungen und durch den Markt, also den Konsumenten, abgedeckt werden. Weiter wird eine Neuausrichtung der landwirtschaftlichen Ausbildung, Beratung und Forschung gefordert.

Gemeinsam mit dem Bauernverband gegen das Mercosur-Freihandelsabkommen wendet sich Grünen-Kreisrätin Halo Saibold. "Ich unterstütze die BBV-Kreisverband-Kampagne für regionalen Einkauf, denn (bio)regional ist optimal", betont sie in einer Pressemitteilung. Anlässlich des Besuchs der Bundeslandwirtschaftsministerin in Passau hatte sie einen "Offenen Brief" überreicht, in dem deutliche Kritik am geplanten "Mercosur"-Freihandelsabkommen zum Ausdruck kam. In der Antwort von Ministerin Klöckner dagegen wurde meine Kritik gänzlich zurückgewiesen. "Als Verbraucherin und Umweltschützerin empfinde ich das Abkommen als fatale Entscheidung gegen den Klimaschutz und die Menschenrechte. Jetzt hoffe ich, dass die ablehnende Haltung des BBV bei den derzeitigen Regierungsparteien in Berlin und bei Ministerin Klöckner dazu beiträgt, das Freihandeslabkommen noch einmal auf den Prüfstand zu stellen. Noch ist es nicht zu spät, weil der Vertrag erst noch von allen 28 EU-Mitgliedsstaaten gebilligt werden muss und auch das Europa-Parlament noch zustimmen muss. − stk/red